Volltextveröffentlichungen (7)

• Burhoff online

  Verkehrsunfall, Geschwindigkeitsüberschreitung, Mithaftung

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zivilrechtliche Haftung bei zu hoher Fahrgeschwindigkeit

 
• RA Kotz

  Geschwindigkeitsüberschreitung - Mithaftung bei Unfall nur bei Unfallursächlichkeit

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Mithaftung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung nur bei Unfallursächlichkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Geschwindigkeitsüberschreitung - (Mit)Haftung nur bei Unfallursächlichkeit

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

  Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind, d. h. sich auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH NJW 2012, 1953).

  In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben, das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH NJW 2012, 1953).

• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 15/90

  Pflichten des Führers eines Radladers beim Einfahren auf eine Straße

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

  Ein Verstoß gegen § 10 StVO führt grundsätzlich zur Alleinhaftung des Ausfahrenden, sofern nur die einfache Betriebsgefahr des Gegners entgegensteht (BGH NZV 1991, 187; OLG Hamm, NZV 2006, 204).
• OLG Hamm, 20.10.2005 - 27 U 37/05

  Haftungsverteilung bei Kollision eines in zweiter Reihe an haltenden oder …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

  Ein Verstoß gegen § 10 StVO führt grundsätzlich zur Alleinhaftung des Ausfahrenden, sofern nur die einfache Betriebsgefahr des Gegners entgegensteht (BGH NZV 1991, 187; OLG Hamm, NZV 2006, 204).

 
• OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98

  Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

  Die Verschuldensvermutung ist ferner widerlegt, wenn der Fahrzeugführer nachweist, dass er sich verkehrsrichtig verhalten hat (OLG Hamm NZV 1998, 463).
• BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

  bbb) Ausgehend von dem eigenen Vortrag des Klägers, wonach er aus einem Grundstück in die Straße eingefahren sei und es in einem unmittelbaren zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Ein- oder Anfahren zu dem Unfall gekommen sei, streitet ein Anscheinsbeweis für eine Verletzung seiner sich aus § 10 StVO ergebenden Verhaltenspflichten, wonach eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sein muss (BGH MDR 2011, 1348).
• OLG Celle, 07.09.2011 - 14 U 60/11

  Auslegung des Begriffs der Entscheidung i.S.v. § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F.

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

  Davon kann jedoch noch keine Rede sein, wenn sich der Vorfahrtsberechtigte der Ausfahrt innerorts statt mit zulässigen 50 km/h mit 75 km/h angenähert hat, also bei einer Überschreitung um 50% (OLG Düsseldorf VRR 2011, 425;… Scholten in: Freymann/Wellner, jurisPK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 10 StVO Rdn. 60).
• OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (Senatsurteile OLGR 2009, 394, 396; NJW-RR 2015, 223; NJW 2018, 315).
• OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines aus einer Einfahrt …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (Senatsurteile OLGR 2009, 394, 396; NJW-RR 2015, 223; NJW 2018, 315).
• OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08

  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (Senatsurteile OLGR 2009, 394, 396; NJW-RR 2015, 223; NJW 2018, 315).

• LG Saarbrücken, 05.06.2020 - 13 S 181/19

  Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Erschütterung des Anscheinsbeweises …

  Gleiches würde gelten, wenn eine Geschwindigkeitsüberschreitung solchen Ausmaßes vorläge, dass der Erstbeklagte mit einer Behinderung des erkennbaren Klägers nicht zu rechnen brauchte (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 14. März 2019 - 4 U 112/17, juris Rn. 51).

  Eine höhere Ausgangsgeschwindigkeit des Klägers kann daher nicht in die Abwägung der beidseitigen Verursachungsbeiträge eingestellt werden (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 14. März 2019 - 4 U 112/17, juris Rn. 44).

• OLG Köln, 14.01.2020 - 9 U 39/19

  Private Krankenversicherung - medizinische Notwendigkeit zahnärztlicher …

  Eine abweichende Entscheidung zu dem von der Beklagten erwähnten Verfahren vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf 4 U 112/17 liegt nicht vor.
• LG Nürnberg-Fürth, 25.08.2022 - 2 O 5678/21

  Keine Unzumutbarkeit einer schädigerseits benannten freien Werkstatt bei …

  Gleiches gilt bei einer entsprechenden Kollision beim Anfahren vom Fahrbahnrand (BGH 20.9.2011 - VI ZR 282/10; OLG Saarbrücken 14.3.2019 - 4 U 112/17).
• LG Passau, 26.03.2021 - 3 O 969/19

  Unklare Verkehrslage, Gesamtschuldnerische, Doppelte Rückschaupflicht, …

  Nur vermutete Tatbeiträge oder bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung bleiben außer Betracht (Saarländisches OLG Saarbrücken, Urt. V. 14.03.2019 - 4 U 112/17).