Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH); Einschränkungen der freien Abberufbarkeit unter dem Gesichtspunkt bestehender Treuebindungen; Steigerung der Anforderungen auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes; ...
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers und Kündigung dessen Anstellungsvertrag
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG § 38 Abs. 1; BGB § 242
Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lutzabel.com , S. 9 (Leitsatz)
Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Abberufung, Abberufung Aufsichtsrat, Abberufung aus wichtigem Grund Abberufung außerhalb des gesetzlichen Sofortvollzugs, Abberufung dauerhafte Erkrankung, Abberufung des Alleingeschäftsführers, Abberufung des Fremdgeschäftsführers, Abberufung von der Geschäftsführung, ...
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 11.06.2002 - HKO 84/01
- OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02
Papierfundstellen
- NJW-RR 2003, 1398
- NZG 2003, 931
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Zweibrücken, 30.10.1997 - 4 U 11/97
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02
Es genügt, wenn nach den Gesamtumständen ein sachlicher Grund vorliegt, der einen verständigen Entscheidungsträger zur Abberufung veranlassen würde (Fortführung von Senat - Urteil vom 30. Oktober 1997 - 4 U 11/97 = GmbHR 1998, 373). - BGH, 14.10.1991 - II ZR 239/90
Verwirkung von Gründen zur Abberufung des GmbH-Geschäftsführers - Nachschieben …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02
Dafür genügt es, dass die Gründe zum Zeitpunkt der Abberufungsentscheidung bereits vorgelegen haben und zwar unabhängig davon, ob sie dem Abberufungsorgan bekannt waren (vgl. dazu BGH ZIP 1992, 32, 35;… Zöllner aaO § 38 Rdn. 9 b, jew. m.w.N.). - BGH, 29.11.1993 - II ZR 61/93
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02
Im Hinblick darauf können sich Beschränkungen der freien Abberufbarkeit aus den unter den Gesellschaftern bestehenden Treuebindungen ergeben, auch wenn die Satzung dies nicht ausdrücklich vorsieht (vgl. dazu Senat GmbHR 1998, 373, 374; BGH Nichtannahmebeschluss vom 29. November 1993 - II ZR 61/93, zit. nach JURIS;… Zöllner aaO Rdn. 9 d;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG 15. Aufl. § 38 Rdn. 7;… Scholz/Schneider, GmbHG 9. Aufl. § 38 Rdn. 13, 17; kritisch OLG Naumburg NZG 2000, 609 m. Anm. Römermann/Schröder, jew. m.w.N.).
- BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71
Fristlose Entlassung eines Genossenschaftsvorstands
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02
In diesem Falle erfordert das Nachschieben von Gründen nochmals einen weiteren Gesellschafterbeschluss (…vgl. BGH aaO; BGHZ 60, 333, 336). - BGH, 27.03.1995 - II ZR 140/93
Aufnahme eines in der Revisionsinstanz unterbrochenen Rechtsstreits durch den …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02
Die Beschlussfassung über die Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers, die rechtlich von derjenigen über dessen Abberufung als Geschäftsführer unterschieden werden muss (vgl. etwa BGH NJW 1995, 1750; OLG Köln OLGR 2000, 198, 199), ist ebenfalls nicht zu beanstanden. - OLG Köln, 06.12.1999 - 16 U 94/98
Kündigung des Anstellungsvertrages nach Abberufung des Geschäftsführers
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02
Die Beschlussfassung über die Kündigung des Anstellungsvertrages des Klägers, die rechtlich von derjenigen über dessen Abberufung als Geschäftsführer unterschieden werden muss (vgl. etwa BGH NJW 1995, 1750; OLG Köln OLGR 2000, 198, 199), ist ebenfalls nicht zu beanstanden. - OLG Düsseldorf, 11.02.1993 - 6 U 43/92
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02
Insbesondere enthält die Satzung der Beklagten (Bl. 24 ff. d.A.) keinen Ansatzpunkt, dem etwa im Wege der Auslegung ein qualifiziertes Mehrheitserfordernis für die Abberufung eines Geschäftsführers entnommen werden könnte (vgl. dazu etwa OLG Düsseldorf GmbHR 1994, 245;… Zöllner in Baumbach/Hueck, GmbHG 17. Aufl. § 38 Rdn. 14 m.w.N.). - OLG Zweibrücken, 29.08.2002 - 4 U 52/02
Berücksichtigung neuer Beweismittel nach Schluss der mündlichen Verhandlung …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 05.06.2003 - 4 U 117/02
Ihre Berücksichtigung ist auch nach neuem Recht im Berufungsrechtszug noch möglich (vgl. Senat OLGR 2003, 34;… Zöller/Gummer, ZPO 23. Aufl. § 531 Rdn. 22 m.w.N.).
- OLG Saarbrücken, 10.10.2006 - 4 U 382/05
Unwirksamkeit von Beschlüssen wegen Gesellschafterversammlung in der Urlaubszeit …
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht Einigkeit , dass die Anforderungen nicht auf einen wichtigen Grund gesteigert werden dürfen, dass aber jedenfalls ein sachlicher Grund vorliegen muss , der verständige Entscheidungsträger zur Abberufung veranlassen würde (OLG Karlsruhe GmbHR 1967, 214 ; OLG Zweibrücken NJW-RR 2003, 1398 ;… Zöller/Noack a.a.O. ) . - LG Düsseldorf, 08.04.2010 - 32 O 21/09
Wirksamkeit eines Beschlusses über die Ablehnung der Abberufung eines …
Dabei genügt es grundsätzlich, wenn nach den Gesamtumständen ein sachlicher Grund vorliegt, der einen verständigen Entscheidungsträger zur Abberufung veranlassen würde (vgl. OLG Karlsruhe, NZG 2003, 931). - LG Köln, 23.08.2018 - 88 O 33/18
Stefan Raabs Brainpool-Verkauf kommt vor Gericht
In der von den Antragstellern angeführten Entscheidung OLG Zweibrücken (NJW-RR 2003, 1398) ging es um drei zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführern. - VG Bayreuth, 09.09.2021 - B 9 K 20.743
Abberufung des Vorstandes eines Kommunalunternehmens aus wichtigem Grund, …
Hinsichtlich des Nachschiebens von Abberufungsgründen wird zudem ein Beschluss des zuständigen Entscheidungsgremiums verlangt (vgl. u.a.: OLG Zweibrücken, U.v. 5.6.2013 - 4 U 117/02 - juris Rn. 27;… OLG Düsseldorf, U.v. 24.2.2012 - I-16 U 177/10, 16 U 177/10 - juris Rn. 49 ff.;… LAG Köln, U.v. 16.10.2019 - 5 Sa 221/19 - juris Rn. 66, a. A. wohl OLG Köln, U.v. 30.8.2007 - 18 U 57/07 - juris Rn. 28).