Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 28.08.2003 - 4 U 119/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch des Lizenznehmers gegen Markeninhaber auf Zustimmung zur Klageerhebung aus Lizenzvertrag ; Vertrag über Markenverwendung in Deutschland; Anwendbarkeit deutschen Rechts; Erlöschen des Markenrechts ; Zustimmung zur Löschung; Schadensersatzanspruch aus positiver ...
- Judicialis
MarkG § 30; ; MarkG § 48
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
MarkenG § 30; MarkenG § 48
Treuepflichten des Markenrechtsinhabers gegenüber Lizenznehmer - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 18.06.2002 - 1 HKO 129/01
- OLG Zweibrücken, 28.08.2003 - 4 U 119/02
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2004, 141 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 29.04.1997 - X ZR 127/95
"Tinitus-Masker"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.08.2003 - 4 U 119/02
Ein wichtiger Grund ist dann gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, nach denen dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung nach Treu und Glauben nicht zuzumuten ist (vgl. etwa BGH GRUR 1997, 610, 611;… Fezer aaO § 30 Rdn. 37;… Ingerl/Rohnke, Markengesetz § 30 Rdn. 29, jew. m.w.N.). - BGH, 19.10.2000 - I ZB 62/98
EASYPRESS; Verzicht auf Marke im laufenden Löschungsverfahren
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.08.2003 - 4 U 119/02
Der darin liegende Verzicht der Beklagten wirkt konstitutiv und hat in seinem ausgesprochenen Umfang zum Erlöschen des Markenrechts geführt (vgl. BGH GRUR 2001, 337, 339;… Fezer, Markenrecht 3. Aufl. § 48 Rdn. 2, jew. m.w.N.). - BGH, 02.05.1991 - I ZR 184/89
"pulp-wash"; Fristlose Kündigung eines Lizenzvertrages wegen eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.08.2003 - 4 U 119/02
Eine Abmahnung kann zwar ihrerseits entbehrlich sein, wenn durch den Kündigungsgrund die Vertrauensgrundlage dermaßen erschüttert ist, dass sie auch durch eine Abmahnung nicht wiederhergestellt werden kann (BGH GRUR 1992, 112, 114;… Fezer aaO;… Ingerl/Rohnke aaO). - BGH, 23.05.1996 - VII ZR 140/95
Zum Kündigungsrecht bei VOB/B -Vertrag
Auszug aus OLG Zweibrücken, 28.08.2003 - 4 U 119/02
Eine solche ist für eine Kündigung aus wichtigem Grund regelmäßig erforderlich, weil erst die Missachtung der Abmahnung die Frage nahe legt, ob eine Fortführung des Vertrages für den anderen Teil unzumutbar ist (…BGH GRUR 1997 aaO; BGH NJW-RR 1996, 1108;… Fezer aaO;… Ingerl/Rohnke aaO, jew. m.w.N.).