Rechtsprechung: 4 U 119/08

Gesetzesstand: 15. Mai 2013

Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 23.07.2009

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Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 19.11.2008 - 4 U 119/08

openjur.de
Justiz Hessen
Art 103 Abs 1 GG, § 296 ZPO, § 356 ZPO, § 379 S 1 ZPO, § 402 ZPO
Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses
verkehrslexikon.de
Zur Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses

rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Nichterhebung angebotenen Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses
ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisantrags
Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
rechtliches Gehör; Beweisantrag; Verspätung; Präklusion; Sachverständiger; Gutachter; Gebührenvorschuss; Auslagenvorschuss; Vorschuss

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BGH, 10.02.2011 - VII ZR 155/09
Verfahrensrecht - Verfahrensverzögerung durch verspätete Vorschusseinzahlung
Insoweit sind die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Präklusion von Parteivortrag oder Beweisanträgen anwendbar (OLG Frankfurt, NJW-RR 2009, 792; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 28. Mai 2009 - 12 U 200/08, bei beck-online).
OLG Brandenburg, 28.05.2009 - 12 U 200/08
Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen verspäteter Vorschusszahlung; …
Die nicht rechtzeitige Zahlung des Vorschusses führt also nicht ohne weiteres dazu, dass die Partei mit dem Beweismittel ausgeschlossen ist (…BGH NJW 1982, S. 2259, 2260), vielmehr sind vom Gericht die Voraussetzungen des § 296 Abs. 2 ZPO zu prüfen (OLG Frankfurt, 19.11.2008 4 U 119/08 - zitiert nach juris;… OLG Koblenz IBR 2004, S. 231).
LG Augsburg, 15.12.2009 - 3 O 624/08
Zurückweisung des Antrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens als …
28 Die Nichterhebung eines Sachverständigenbeweises wegen pflichtwidrig verspäteter Zahlung des Auslagenvorschusses ist durch die verfahrensrechtlichen Regelungen zur Durchführung der Beweisaufnahme in §§ 402, 379 Satz 1, 296 II ZPO gedeckt, wenn der Umstand der verspäteten Einzahlung des Auslagenvorschusses kausal für eine eintretende Verzögerung des Rechtsstreits ist (OLG Frankfurt, Urteil vom 19.11.2008, 4 U 119/08, Beck RS 2009, 03609).

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