Rechtsprechung
OLG Naumburg, 13.12.2001 - 4 U 120/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorsätzliche Körperverletzung; Schmerzensgeldanspruch; Höhe des Schmerzensgelds; Bemessungsfaktoren; Verletzungsgrad; Tateinstellung; Einkommen des Täters
- Judicialis
StGB § 224; ; BGB § ... 847; ; BGB § 827; ; BGB § 830 Abs. 2; ; BGB § 823 Abs. 2; ; BGB § 840 Abs. 1; ; ZPO § 91; ; ZPO § 97; ; ZPO § 96; ; ZPO § 511; ; ZPO § 516; ; ZPO § 518; ; ZPO § 519; ; ZPO § 521; ; ZPO § 344; ; ZPO § 713; ; ZPO § 522 a; ; ZPO § 511 a; ; ZPO § 100 Abs. 4; ; ZPO § 708 Nr. 10
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Höhe des Schmerzensgeldes nach vorsätzlich begangener Körperverletzung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Magdeburg, 13.06.2001 - 5 O 665/00
- OLG Naumburg, 13.12.2001 - 4 U 120/01
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Naumburg, 13.12.2001 - 4 U 120/01
Für die Bemessungsgrundlage (vgl. hierzu BGH 18, 149) ist zunächst von Bedeutung, daß der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat und sich an einer - nicht nur abstrakt, sondern konkret - besonders gefährlichen Straftat beteiligt hat.Für die Bemessungsgrundlage (vgl. hierzu BGH 18, 149) ist zunächst von Bedeutung, daß der Beklagte vorsätzlich gehandelt hat und sich an einer - nicht nur abstrakt, sondern konkret - besonders gefährlichen Straftat beteiligt hat.
- AG Brandenburg, 26.05.2016 - 34 C 40/15
Strafanzeige, falsche Verdächtigung, Erstattung Verteidigerkosten, Schmerzensgeld
Zudem hätte dies seine Schuldfähigkeit grundsätzlich auch nicht vermindert ( OLG Naumburg , Urteil vom 13.12.2001, Az.: 4 U 120/01, u.a. in: NJOZ 2002, Seiten 1372 ff. = "juris" ). - AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20
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Zudem hätte dies die Schuldfähigkeit der Beklagten grundsätzlich auch nicht vermindert ( OLG Naumburg , Urteil vom 13.12.2001, Az.: 4 U 120/01, u.a. in: NJOZ 2002, Seiten 1372 ff. = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 26.05.2016, Az.: 34 C 40/15, u.a. in: ZAP EN-Nr. 554/2016 = NJOZ 2016, Seiten 1035 = BeckRS 2016, Nr. 9705 = "juris" ). - AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …
Für die Bemessungsgrundlage des Schmerzensgeldes ( BGH, BGHZ 18, Seite 149; OLG Naumburg, Urteil vom 13.12.2001, Az.: 4 U 120/01 ) wäre im Übrigen - wenn die Beklagte hier von dem Kläger überhaupt hätte verantwortlich gemacht werden können - zunächst von Bedeutung, dass der Zeuge J. F. hier unstreitig nicht vorsätzlich sondern höchstens fahrlässig gehandelt hat. - OLG Brandenburg, 30.09.2010 - 12 W 28/10
Prozesskostenhilfe im Schadenersatz- und Schmerzensgeldverfahren: …
Vorliegend erachtet der Senat aufgrund der oben aufgeführten Verletzungsfolgen, insbesondere aber auch wegen der im Hinblick auf die Art und Weise der Tatbegehung - erhebliche und vorsätzliche Misshandlungen - besonders ins Gewicht fallenden Genugtuungsfunktion ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 35.000,00 EUR auch unter Einbeziehung vergleichbarer Entscheidungen in der Rechtsprechung (vgl. OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 13.12.2001, Az. 4 U 120/01, zitiert nach juris) für angemessen.