Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorliegen eines Anerkenntnisses bei außergerichtlichem Angebot auf Nachbesserung und dem späteren Absehen von diesem Angebot im Zivilprozess; Anforderungen an die den Anlass zur Anrufung eines Gerichts gebenden Umstände

• Judicialis

  ZPO § 93

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 93
  Kein sofortiges Anerkenntnis des Beklagten im Sinne von § 93 ZPO

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Sofortiges Anerkenntnis im Berufungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Frankenthal - 6 O 270/03
• OLG Zweibrücken, 08.06.2006 - 4 U 124/04

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 12.04.1999 - 5 W 10/99

  Veranlassung des Schuldners zur Klageerhebung

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2006 - 4 U 124/04

  Zwar musste der Beklagte den in der mündlichen Verhandlung beschränkten Anspruch nicht schon vorher anerkennen, um die Kostenfolge des § 93 ZPO auszulösen, weil der Beklagte erst dann anerkennen braucht, wenn die Klage zulässig und schlüssig geworden ist (OLG Naumburg FamRZ 2003, 1576; NJW-RR 1997, 699; OLG Düsseldorf MDR 1999, 1349; OLG Hamm, JurBüro 1990, 915; Pfälz.
• OLG Naumburg, 12.12.2002 - 8 WF 236/02

  Zur Prozesskostenlast bei Anerkenntnis des Beklagten im Rahmen einer unzulässigen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2006 - 4 U 124/04

  Zwar musste der Beklagte den in der mündlichen Verhandlung beschränkten Anspruch nicht schon vorher anerkennen, um die Kostenfolge des § 93 ZPO auszulösen, weil der Beklagte erst dann anerkennen braucht, wenn die Klage zulässig und schlüssig geworden ist (OLG Naumburg FamRZ 2003, 1576; NJW-RR 1997, 699; OLG Düsseldorf MDR 1999, 1349; OLG Hamm, JurBüro 1990, 915; Pfälz.
• OLG Hamm, 06.02.1990 - 20 W 65/89

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2006 - 4 U 124/04

  Zwar musste der Beklagte den in der mündlichen Verhandlung beschränkten Anspruch nicht schon vorher anerkennen, um die Kostenfolge des § 93 ZPO auszulösen, weil der Beklagte erst dann anerkennen braucht, wenn die Klage zulässig und schlüssig geworden ist (OLG Naumburg FamRZ 2003, 1576; NJW-RR 1997, 699; OLG Düsseldorf MDR 1999, 1349; OLG Hamm, JurBüro 1990, 915; Pfälz.

 
• OLG Frankfurt, 16.09.1983 - 5 W 9/83

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2006 - 4 U 124/04

  Auch wenn es dabei allein auf das vorprozessuale Verhalten des Beklagten ankommt, kann auch sein späteres prozessuales Gebahren als Indiz für die Beurteilung der Frage mit herangezogen werden, ob der Beklagte sich so verhalten hat, dass der Kläger annehmen durfte, ohne gerichtliche Hilfe sein Ziel erreichen zu können (allg. Meinung vgl. OLG Frankfurt/Main, MDR 1984, 149; OLG München MDR 1966, 682; OLG Karlsruhe BB 1980, 599; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, JurBüro 1982, 1083; Belz in MüKo.
• OLG Nürnberg, 19.09.1996 - 4 W 2286/96

  Sofortiges Anerkenntnis nach Abschluß des vorgreiflichen verwaltungsgerichtlichen …

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2006 - 4 U 124/04

  Zwar musste der Beklagte den in der mündlichen Verhandlung beschränkten Anspruch nicht schon vorher anerkennen, um die Kostenfolge des § 93 ZPO auszulösen, weil der Beklagte erst dann anerkennen braucht, wenn die Klage zulässig und schlüssig geworden ist (OLG Naumburg FamRZ 2003, 1576; NJW-RR 1997, 699; OLG Düsseldorf MDR 1999, 1349; OLG Hamm, JurBüro 1990, 915; Pfälz.
• OLG Zweibrücken, 21.10.1981 - 7 W 21/81

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2006 - 4 U 124/04

  Auch wenn es dabei allein auf das vorprozessuale Verhalten des Beklagten ankommt, kann auch sein späteres prozessuales Gebahren als Indiz für die Beurteilung der Frage mit herangezogen werden, ob der Beklagte sich so verhalten hat, dass der Kläger annehmen durfte, ohne gerichtliche Hilfe sein Ziel erreichen zu können (allg. Meinung vgl. OLG Frankfurt/Main, MDR 1984, 149; OLG München MDR 1966, 682; OLG Karlsruhe BB 1980, 599; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, JurBüro 1982, 1083; Belz in MüKo.
• OLG Düsseldorf, 21.12.1964 - 3 W 334/64

  Auszug aus OLG Zweibrücken, 08.06.2006 - 4 U 124/04

  Auch wenn es dabei allein auf das vorprozessuale Verhalten des Beklagten ankommt, kann auch sein späteres prozessuales Gebahren als Indiz für die Beurteilung der Frage mit herangezogen werden, ob der Beklagte sich so verhalten hat, dass der Kläger annehmen durfte, ohne gerichtliche Hilfe sein Ziel erreichen zu können (allg. Meinung vgl. OLG Frankfurt/Main, MDR 1984, 149; OLG München MDR 1966, 682; OLG Karlsruhe BB 1980, 599; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, JurBüro 1982, 1083; Belz in MüKo.

• OLG Stuttgart, 02.05.2012 - 13 W 16/12

  Kostenentscheidung nach sofortigem Anerkenntnis: Veranlassung zur Klageerhebung …

  Sein Verhalten vor Prozessbeginn gegenüber den Klägern war so, dass diese bei vernünftiger Würdigung aus ihrer objektivierten Sicht zu dem Schluss berechtigt waren, sie würden ohne Beschreiten des Prozesswegs nicht zu ihrem Recht kommen (…vgl. etwa OLG Hamm, Urt. v. 24.06.1988 - 20 U 228/87 - Tz. 10 [juris]; OLG Koblenz, Beschl. v. 08.06.2005 - 6 W 275/05 - Tz. 7 [juris]; OLG Zweibrücken, Urt. v. 08.06.2006 - 4 U 124/04 - Tz. 5 [juris]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.05.2007 - 6 W 35/07 - Tz. 23 [juris];… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 93 Rn. 13;… Zöller/Herget, ZPO, 29. Aufl., § 93 Rn. 3 m. w. N.).

  Auf die Frage, ob das Anerkenntnis des Beklagten ein sofortiges war, kommt es, weil der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat, von vornherein nicht mehr an (vgl. etwa OLG München, Beschl., v. 01.12.1999 - 1 W 3034/99 - Tz. 26 [juris]; OLG Stuttgart, Beschl. v. 08.05.2007 - 6 W 35/07 - Tz. 22, 26 [juris]; OLG Zweibrücken, Urt. v. 08.06.2006 - 4 U 124/04 - Tz. 4 [juris]).

  Es bedarf bei dieser Sachlage auch keiner weiteren Auseinandersetzung damit, dass ein Anerkenntnis im Sinne von § 93 ZPO zwar regelmäßig auch dann noch "sofort" erfolgt, wenn es unverzüglich nach dem Zeitpunkt erklärt wird, in dem das Klagevorbringen erstmals den gestellten Antrag rechtfertigt (vgl. etwa Senat, Beschl. v. 25.07.2011 - 13 W 29/11 - Tz. 9 [juris]), dass es jedoch bei einer Umformulierung eines Antrags anders liegen könnte, wenn sich das Klagebegehren der Sache nach nicht ändert (…vgl. OLG München, Urt. v. 21.04.1994 - 6 U 6893/92 - Tz. 4 [juris]; OLG Zweibrücken, Urt. v. 08.06.2006 - 4 U 124/04 - Tz. 4 [juris]).