Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 09.02.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04   

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https://dejure.org/2005,1663
OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04 (https://dejure.org/2005,1663)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18.01.2005 - 4 U 126/04 (https://dejure.org/2005,1663)
OLG Hamm, Entscheidung vom 18. Januar 2005 - 4 U 126/04 (https://dejure.org/2005,1663)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • aufrecht.de

    Zur Zulässigkeit von Faxwerbung

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Verbot der Telefaxwerbung; hier: Faxwerbung eines Auktionators

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unterlassen der Telefaxwerbung; Übliche Werbung im Versteigerungsgewerb

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Telefaxwerbung - Werbemaßnahmen und Unterlassungsansprüche

  • datenschutz.eu

    Unzulässige Telefaxwerbung auch gegenüber Gewerbetreibenden

  • Judicialis

    UWG § 1 a.F.; ; UWG § ... 3; ; UWG § 7; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 n.F.; ; UWG § 7 Abs. 3; ; UWG § 7 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Telefaxwerbung ohne Einwilligung des Adressaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Telefax-Werbung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Telefax-Werbung

  • fahrschule-online.de (Kurzinformation)

    Telefaxwerbung ist nur bei Kunden erlaubt

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Einladung zu Versteigerungstermin durch unzulässige Telefaxwerbung

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

  • beck.de (Leitsatz)

    Unverlangte Telefaxwerbung eines Auktionators

  • 123recht.net (Pressemeldung, 18.2.2005)

    Fax-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MMR 2005, 316
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01

    Puppenausstattungen

    Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04
    2) Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch der Klägerin, der auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung einen solchen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser Anspruch auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (vgl. BGH WRP 2005, 88, 89 f. -Puppenausstattungen).
  • BGH, 25.10.1995 - I ZR 255/93

    Telefax-Werbung - Telefax-Werbung

    Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04
    a) Die beanstandete Telefaxwerbung verstieß im September 2003 nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen § 1 UWG a.F. (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 210 -Telefax-Werbung; BGH GRUR 2004, 517, 518 -E-Mail-Werbung), weil den Beklagten eine ausdrückliche Einwilligung der Firma M nicht vorlag und auch keine besonderen Umstände gegeben waren, auf Grund derer die Beklagten auf ein mutmaßliches Einverständnis der Adressatin schließen konnten.
  • BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01

    E-Mail-Werbung

    Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04
    a) Die beanstandete Telefaxwerbung verstieß im September 2003 nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen § 1 UWG a.F. (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 210 -Telefax-Werbung; BGH GRUR 2004, 517, 518 -E-Mail-Werbung), weil den Beklagten eine ausdrückliche Einwilligung der Firma M nicht vorlag und auch keine besonderen Umstände gegeben waren, auf Grund derer die Beklagten auf ein mutmaßliches Einverständnis der Adressatin schließen konnten.
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   OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 U 126/04   

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OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 U 126/04 (https://dejure.org/2005,17378)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09.02.2005 - 4 U 126/04 (https://dejure.org/2005,17378)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 09. Februar 2005 - 4 U 126/04 (https://dejure.org/2005,17378)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf eine anteilige Kostenbeteiligung an baulichen Veränderungen von Grundstücken bei gemeinschaftlicher Beauftragung; Bestehen einer Gesamtgläubigerschaft im Verhältnis zu einem bauausführenden Unternehmen bei einer gemeinsamen Beauftragung durch Eigentümer; ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 315; ; BGB § 428; ; BGB § 1004; ; BGB § 1020 Satz 2; ; BGB § 1021; ; BGB § 1021 Abs. 2; ; ZPO § 296; ; ZPO § 525

  • rechtsportal.de

    Möglicher Kostenerstattungsanspruch des Eigentümers eines Grundstücks gegen die Wegeberechtigten wegen der Unterhaltung einer Zufahrt und der Errichtung einer Toranlage

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kostenbeteiligung für Zufahrt und Toranlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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