Rechtsprechung
OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- LawCommunity.de
Telefax-Werbung
- aufrecht.de
Zur Zulässigkeit von Faxwerbung
- Kanzlei Prof. Schweizer
Verbot der Telefaxwerbung; hier: Faxwerbung eines Auktionators
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unterlassen der Telefaxwerbung; Übliche Werbung im Versteigerungsgewerb
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Telefaxwerbung - Werbemaßnahmen und Unterlassungsansprüche
- datenschutz.eu
Unzulässige Telefaxwerbung auch gegenüber Gewerbetreibenden
- Judicialis
UWG § 1 a.F.; ; UWG § ... 3; ; UWG § 7; ; UWG § 7 Abs. 1; ; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 3 n.F.; ; UWG § 7 Abs. 3; ; UWG § 7 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 3; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zur Telefaxwerbung ohne Einwilligung des Adressaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (8)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig
- raschlosser.com (Kurzinformation)
Telefax-Werbung
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Telefax-Werbung
- fahrschule-online.de (Kurzinformation)
Telefaxwerbung ist nur bei Kunden erlaubt
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Einladung zu Versteigerungstermin durch unzulässige Telefaxwerbung
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Telefaxwerbung ist außerhalb einer Kundenbeziehung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig
- beck.de (Leitsatz)
Unverlangte Telefaxwerbung eines Auktionators
- 123recht.net (Pressemeldung, 18.2.2005)
Fax-Werbung ohne Einwilligung des Empfängers unzulässig
Verfahrensgang
- LG Essen, 06.05.2004 - 43 O 5/04
- OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04
Papierfundstellen
- MMR 2005, 316
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.10.2004 - I ZR 326/01
Puppenausstattungen
Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04
2) Der in die Zukunft gerichtete Unterlassungsanspruch der Klägerin, der auf Wiederholungsgefahr gestützt ist, setzt voraus, dass das beanstandete Wettbewerbsverhalten der Beklagten zur Zeit seiner Begehung einen solchen Unterlassungsanspruch begründet hat und dieser Anspruch auch auf der Grundlage der nunmehr geltenden Rechtslage noch gegeben ist (vgl. BGH WRP 2005, 88, 89 f. -Puppenausstattungen). - BGH, 25.10.1995 - I ZR 255/93
Telefax-Werbung - Telefax-Werbung
Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04
a) Die beanstandete Telefaxwerbung verstieß im September 2003 nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen § 1 UWG a.F. (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 210 -Telefax-Werbung; BGH GRUR 2004, 517, 518 -E-Mail-Werbung), weil den Beklagten eine ausdrückliche Einwilligung der Firma M nicht vorlag und auch keine besonderen Umstände gegeben waren, auf Grund derer die Beklagten auf ein mutmaßliches Einverständnis der Adressatin schließen konnten. - BGH, 11.03.2004 - I ZR 81/01
E-Mail-Werbung
Auszug aus OLG Hamm, 18.01.2005 - 4 U 126/04
a) Die beanstandete Telefaxwerbung verstieß im September 2003 nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gegen § 1 UWG a.F. (vgl. BGH GRUR 1996, 208, 210 -Telefax-Werbung; BGH GRUR 2004, 517, 518 -E-Mail-Werbung), weil den Beklagten eine ausdrückliche Einwilligung der Firma M nicht vorlag und auch keine besonderen Umstände gegeben waren, auf Grund derer die Beklagten auf ein mutmaßliches Einverständnis der Adressatin schließen konnten.
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 U 126/04 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Anspruch auf eine anteilige Kostenbeteiligung an baulichen Veränderungen von Grundstücken bei gemeinschaftlicher Beauftragung; Bestehen einer Gesamtgläubigerschaft im Verhältnis zu einem bauausführenden Unternehmen bei einer gemeinsamen Beauftragung durch Eigentümer; ...
- OLG Brandenburg
- Judicialis
BGB § 315; ; BGB § 428; ; BGB § 1004; ; BGB § 1020 Satz 2; ; BGB § 1021; ; BGB § 1021 Abs. 2; ; ZPO § 296; ; ZPO § 525
- rechtsportal.de
Möglicher Kostenerstattungsanspruch des Eigentümers eines Grundstücks gegen die Wegeberechtigten wegen der Unterhaltung einer Zufahrt und der Errichtung einer Toranlage
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Kostenbeteiligung für Zufahrt und Toranlage
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Oder, 09.07.2004 - 11 O 7/02
- OLG Brandenburg, 09.02.2005 - 4 U 126/04