Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streit über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EuGVVO a.F. Art. 23 Abs. 1 S. 1
  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Streit über die Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (33)

• BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 125/14

  Internationaler Warenkaufvertrag zwischen einem deutschen Vertriebsunternehmen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Im Rahmen der Zulässigkeit reicht daher die einseitige Behauptung aller erforderlichen Tatsachen durch die Klägerin aus, während deren Feststellung erst bei der Begründetheit notwendig ist (vgl. BGH, Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 125/14, bei Juris Rn. 25;… Urteil vom 29.6.2010 - VI ZR 122/09, bei Juris Rn. 8; ferner Urteil vom 25.11.1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240/241).

  Was die internationale Entscheidungszuständigkeit deutscher Gerichte anbelangt, hat der Bundesgerichtshof in der genannten Entscheidung die Auffassung nicht beanstandet, dass die zu doppelrelevanten Tatsachen vertretenen Grundsätze auch hierfür gelten (…vgl. BGH, aaO, - bei Juris Rn. 18, 24; ausdrücklich in diesem Sinne: BGH, Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 125/14, bei Juris Rn. 25; OLG Koblenz, Beschluss vom 1.3.2010 - 2 U 816/09, NJW-RR 2010, 1004 m.w.N.).

  Die vorgeschriebene Schriftform soll gewährleisten, dass die Einigung zwischen den Parteien tatsächlich feststeht (vgl. BGH, Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 125/14, bei Juris Rn. 31; BGH…, Urteil vom 30.3.2006 - VII ZR 249/04, bei Juris Rn. 13, 14;… Musielak/Voit/Stadler, ZPO, 13. Aufl., Art. 25 EuGVVO n.F. Rn. 8).Dabeiwird die Vereinbarung durch die eingehaltene Form indiziert: Sind die in Art. 23 Abs. 1 Abs. 1S.

  Denn selbst wenn man - wie im Hinweisbeschluss des Senats vom 8.10.2015 problematisiert - das Telefax vom 16.10.2010 in Bezug auf den abzuschließenden Werkvertrag als neues, inhaltlich modifiziertes Angebot einstufen würde, durfte die Klägerin die Unterzeichnung der Angebotsseite 13 als schriftliche Zustimmung zur Geltung ihrer Verkaufs- und Lieferbedingungen, hilfsweise als Angebot der Auftraggeberin zum Abschluss einer zu ihren Lasten gehenden Gerichtsstandvereinbarung verstehen (vgl. BGH, Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 125/14, bei Juris Rn. 53), welches die Klägerin mit ihrer per E-Mail vom 18.10.2010 gesendeten Rückantwort auf das vorangehende Telefax vom 16.10.2010 schriftlich angenommen hat.

• BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15

  Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Entscheidend ist danach, wie die jeweilige Gegenpartei das Verhalten des Handelnden unter Berücksichtigung des gewählten Wortlauts, des mit der Erklärung verfolgten Zwecks und der Interessenlage sowie der sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können, verstehen durfte (vgl. BGH, Urteil vom 27.4.2016 - VIII ZR 61/15, bei Juris Rn. 28;… Urteil vom 15.10.2014 - XII ZR 111/12, bei Juris Rn. 48;… Urteil vom 16.10.2012 - X ZR 37/12, bei Juris Rn. 18;… ferner: Palandt/Ellenberger, aaO, § 133 Rn. 14 ff.), wobei ein übereinstimmender Wille der Vertragsparteien bei Vertragsschluss selbst dann maßgeblich ist, wenn er im Vertragstext keinen oder nur einen unvollkommenen Ausdruck gefunden hat (…vgl. BGH, Urteil vom Urteil vom 11.2.2000 - II ZR 34/99, bei Juris Rn. 8 ff.;… Palandt/Ellenberger, aaO, § 133 Rn. 8).

  Dieses kann zwar den objektiven Vertragsinhalt nicht mehr beeinflussen, aber Bedeutung für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und das tatsächliche Verständnis der Vertragsparteien haben (vgl. BGH, Urteil vom 27.4.2016 - VIII ZR 61/15, bei Juris Rn. 28).

• BGH, 04.04.2000 - XI ZR 152/99

  Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Der Wille, im Namen des Unternehmens zu handeln, muss indes hinreichend zum Ausdruck kommen, denn die Grundsätze über unternehmensbezogene Geschäfte ändern nichts an dem für das Vertretungsrecht geltenden Offenkundigkeitsprinzip (BGH, Urteil vom Urteil vom 4.4.2004 - XI ZR 152/99, bei Juris Rn. 19).

  Will - wie hier der Fall - der Kläger den Vertretenen in Anspruch nehmen, hat er zu beweisen, dass der Vertreter im Namen und mit Vertretungsmacht des Vertretenen gehandelt hat (vgl. BGH, Urteil vom 4.4.2004 - XI ZR 152/99, bei Juris Rn. 17;… JurisPK BGB/Gehrlein/Weinland, 7. Aufl., § 164 Rn. 57).

 
• BGH, 18.10.2000 - XII ZR 179/98

  Wahrung der Schriftform bei Abschluß eines Mietvertrages

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Die Beantwortung eines Vertragsangebots mit dem Versuch, günstigere Bedingungen zu erreichen, kann im Einzelfall auch als Annahme gewertet werden, die zugleich den Vorschlag bzw. den Antrag enthält, den soeben geschlossenen Vertrag zugunsten des Annehmenden zu ändern (BGH…, Urteil vom 30.1.1997 - IX ZR 133/96, bei Juris Rn. 25; Urteil vom 18.10.2000 - XII ZR 179/98, bei Juris Rn. 18;… JurisPK BGB/Backmann, aaO, § 150 Rn. 13).

  Die Erklärung ist auszulegen aus der Sicht des Erklärungsempfängers, also aus der Sicht der Klägerin (BGH, Urteil vom 18.10.2000 - XII ZR 179/98, bei Juris Rn. 25).

• OLG Celle, 24.07.2009 - 13 W 48/09

  Vereinbarkeit von online verfügbaren AGB mit der EuGVVO

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Art. 23 Abs. 1 Satz 1 EuGVVO a.F. schließt für den Fall einer wirksamen Gerichtsstandvereinbarung die nach Art. 2 Abs. 1 EuGVVO a.F. begründete allgemeine Zuständigkeit am Wohnsitz des Beklagten aus und verdrängt in seinem Anwendungsbereich das nationale Recht vollkommen (vgl. OLG Frankfurt…, Urteil vom 30.3.2015 - 23 U 11/14, bei Juris Rn. 45; OLG Celle NJW-RR 2010, 136, 137).

  (d) Neben dem ausdrücklichen Hinweis im Vertragstext ist erforderlich, dass die AGB dem Vertragspartner spätestens bei Vertragsschluss auch tatsächlich vorgelegen haben, also zB auf der Rückseite der Vertragsurkunde oder auf dem beigefügten Formular abgedruckt waren, denn andernfalls bringt das erklärte Einverständnis mit der Geltung der AGB nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck, dass es sich auch auf eine in den AGB enthaltene Gerichtsstandklausel erstreckt (…Reithmann/Martiny/Hausmann, aaO, 8. Teil Rn. 8.69;… Rauscher/Mankowski, aaO, Art. 25 Bruessel-Ia-VO Rn. 92; ferner OLG Celle, NJW-RR 2010, 136, 137).

• BGH, 25.11.1993 - IX ZR 32/93

  Vollstreckbarkeit eines ausländischen Urteils

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Im Rahmen der Zulässigkeit reicht daher die einseitige Behauptung aller erforderlichen Tatsachen durch die Klägerin aus, während deren Feststellung erst bei der Begründetheit notwendig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 125/14, bei Juris Rn. 25;… Urteil vom 29.6.2010 - VI ZR 122/09, bei Juris Rn. 8; ferner Urteil vom 25.11.1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240/241).

  Bestreitet er nämlich die zuständigkeitsbegründenden (doppelrelevanten) Tatsachen mit Recht, so erlangt er mit dem klageabweisenden Sachurteil zugleich den rechtskräftigen Ausspruch, nichts zu schulden (vgl. BGH, Urteil vom 25.11.1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, - bei Juris Rn. 17).

• BGH, 16.01.2014 - IX ZR 194/13

  Lugano-Übereinkommen 2007: Anforderungen an eine schriftliche Vereinbarung über …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Ausreichend ist aber auch eine Vereinbarung in getrennten Schriftstücken, sofern aus ihnen nur die Einigung über einen Gerichtsstand für eine bestimmte Rechtsstreitigkeit ausreichend deutlich hervorgeht (BGH, Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 194/13, ZInsO 2014, 739 - bei Juris Rn. 9 zur Parallelvorschrift in Art. 23 Abs. 1 Satz 3 a) LugÜ 2007; ferner: Reithmann/Martiny/Hausmann, aaO, 8. Teil Rn. 8.60).

  Dem Formerfordernis entspricht daher auch ein Briefwechsel oder ein Austausch von Fernschreiben/Telekopien, sofern in dem Antwortschreiben auf das die Gerichtsstandvereinbarung enthaltende Angebot erkennbar Bezug genommen wird (BGH, Urteil vom 16.1.2014 - IX ZR 194/13, aaO - bei Juris Rn. 10;… Rauscher/Mankowski, aaO, Art. 25 Bruessel-Ia-VO Rn. 90).

• BGH, 29.06.2010 - VI ZR 122/09

  Prüfung der internationalen Zuständigkeit bei deliktischen Ansprüchen; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Im Rahmen der Zulässigkeit reicht daher die einseitige Behauptung aller erforderlichen Tatsachen durch die Klägerin aus, während deren Feststellung erst bei der Begründetheit notwendig ist (vgl. BGH…, Urteil vom 25.3.2015 - VIII ZR 125/14, bei Juris Rn. 25; Urteil vom 29.6.2010 - VI ZR 122/09, bei Juris Rn. 8; ferner Urteil vom 25.11.1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 240/241).

  Es ist nicht der Sinn der nach Art. 23 Abs. 1 EuGVVO a.F. zu prüfenden internationalen Zuständigkeit, diese sich typischerweise für die materielle Entscheidung des Rechtsstreits stellenden Fragen in ihrer Gänze in die Zulässigkeit zu verlagern (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 14.6.1999 - 18 U 217/98, bei Juris Rn. 9; zur Kritik an der Verlagerung der Sachprüfung in den Zuständigkeitsstreit vgl. auch: BGH, Urteil vom 29.6.2010 - VI ZR 122/09, bei Juris Rn. 8).

• BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

  Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Aus dieser Verweisung und dem Regelungsgehalt des § 546 ZPO ergibt sich nicht, dass das Berufungsgericht - bei der Kontrolle des vom erstinstanzlichen Gericht ermittelten Inhalts einer Vereinbarung - die mit der richterlichen Vertragsauslegung verbundene rechtliche Würdigung festgestellter Tatsachen in geringerem - nämlich revisionsrechtlich beschränktem - Umfang überprüfen dürfte als die von der Vorinstanz festgestellte Tatsachengrundlage des Vertragsinhalts, für deren Überprüfung § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO gilt (vgl.BGH, Urteil vom 29.6.2016 - VIII ZR 191/15, bei Juris Rn. 24; grundlegend: BGH, Urteil vom 14.7.2004 - VIII ZR 164/03, BGHZ 160, 83 ff.).
• BGH, 30.10.2008 - I ZR 12/06

  Eingreifen der Vorschrift des § 437 Handelsgesetzbuch ( HGB ) bei Anwendbarkeit …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 22.12.2016 - 4 U 130/13

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs rechtfertigt die ausschließliche Berufung der Parteien auf deutsche Rechtsvorschriften die Annahme, dass sie jedenfalls im Rechtsstreit stillschweigend die Geltung deutschen Rechts vereinbart haben (BGH…, Urteil vom 9.12.1998 - IV ZR 306/97, bei Juris Rn. 11;… Urteil vom 4.5.2004 - XI ZR 40/03, bei Juris Rn. 25 m.w.N.; vgl. ferner BGH, Urteil vom 30.10.2008 - I ZR 12/06, bei Juris Rn. 19).
• BGH, 21.10.2015 - VII ZB 8/15

  Rechtswegabgrenzung bei Streitigkeit aus einem Handelsvertretervertrag eines …
• BGH, 04.05.2004 - XI ZR 40/03

  Überprüfung der Parteifähigkeit im Berufungsverfahren
• BGH, 27.11.2014 - I ZR 1/11

  Gemeinschaftsmarkenverordnung Art. 93 Abs. 5; Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3
• OLG Saarbrücken, 09.12.2003 - 4 U 645/02

  Zahlungsklage aus finanziertem Gebrauchtwagenkauf mit Käufern aus Frankreich: …
• OLG Stuttgart, 27.04.2015 - 5 U 120/14

  Internationale Zuständigkeit bei Inanspruchnahme einer schweizer Bank durch einen …
• BGH, 18.01.1996 - III ZR 121/95

  Haftung des vollmachtlosen Vertreters bei Handeln für eine nicht existierende …
• BGH, 15.10.2014 - XII ZR 111/12

  Auslegung von Verzichts- und Abgeltungsregelungen in einer privatrechtlichen …
• BGH, 16.10.2012 - X ZR 37/12

  Kein Luftbeförderungsvertrag mit "noch unbekannt"
• OLG Düsseldorf, 22.02.2011 - 23 U 218/09

  Leistung unbrauchbar: Minderung der Vergütung auf Null!
• BGH, 17.03.2011 - I ZR 93/09

  KD
• BGH, 07.05.1998 - III ZR 268/96

  Haftung des Vertretenen für das Verhalten des Vertreters
• BGH, 27.10.2005 - III ZR 71/05

  Erneute Vernehmung eines Zeugen durch das Berufungsgericht
• BGH, 11.09.2000 - II ZR 34/99

  Grundsätze der Vertragsauslegung
• BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 164/03

  Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz
• BGH, 30.01.1997 - IX ZR 133/96

  Behandlung eines teilweise formunwirksamen Bürgschaftsvertrages
• BGH, 09.12.1998 - IV ZR 306/97

  Ausfüllung eines Lebensversicherungsantrags durch Dritte
• OLG Hamm, 14.06.1999 - 18 U 217/98

  Streitigkeiten aus einer der CMR unterliegenden Beförderung von Waren i.R.e. …
• OLG Frankfurt, 30.03.2015 - 23 U 11/14

  Internationale Zuständigkeit nach Art. 23 I EuGVVO
• OLG Saarbrücken, 16.02.2011 - 1 U 574/09

  Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand bei einem Schadensersatzanspruch auf …
• OLG Köln, 21.01.2010 - 12 U 49/09

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei Anmietung eines …
• OLG Koblenz, 01.03.2010 - 2 U 816/09

  Anforderungen an die Feststellung der internationalen Zuständigkeit der deutschen …
• BGH, 30.03.2006 - VII ZR 249/04

  Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Architektenvertrag bei im EG-Ausland zu …
• BGH, 16.12.2003 - XI ZR 474/02

  Rüge der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im …

• OLG Rostock, 25.09.2019 - 2 U 22/18

  Maracujasaft - Wettbewerbsrechtlich zulässige Prospektwerbung: Bezeichnung eines …

  Vor diesem Hintergrund entspricht es einhelliger Auffassung, dass derjenige, der behauptet, ein Geschäft sei ein Vertretergeschäft, werde also für einen Dritten getätigt, dies zu beweisen hat (etwa BGH, Urteil vom 01.04.1992 - VIII ZR 97/91, NJW-RR 1992, 1010 [Juris; Tz. 15]; OLG Saarbrücken, Urteil vom 22.12.2016 - 4 U 130/13, BeckRS 2016, 114754 [Tz. 77]; OLG München, Urteil vom 07.12.2017 - 23 U 2440/17, BeckRS 2017, 134395 [Tz. 15];… Schilken, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2014, § 164 Rn. 26;… Maier-Reimer, in: Erman, BGB, 15. Aufl. 2017, § 164 Rn. 29;… Huber, in: Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, BeckOGK BGB, Stand: 01.12.2018, § 164 Rn. 100).
• OLG Hamm, 10.07.2017 - 18 U 123/16

  Frachtlohn für den Transport von Biogemüse

  Entscheidend ist danach, wie die jeweilige Gegenpartei das Verhalten des Handelnden unter Berücksichtigung des gewählten Wortlauts, des mit der Erklärung verfolgten Zwecks und der Interessenlage sowie der sonstigen Begleitumstände, die den Sinngehalt der gewechselten Erklärungen erhellen können (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 22. Dezember 2016 - 4 U 130/13 -, Rn. 94, juris m. w. N.).