Weitere Entscheidung unten: OLG Brandenburg, 05.03.2008

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 11.12.2007 - 4 U 132/07   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Veröffentlichung ungeschwärzter Gerichtsentscheidungen - Die Mitteilung von Gerichtsentscheidungen - unter ungeschwärzter Namensnennung der Prozessvertreter auch der unterlegenen Partei - kann im Einzelfall noch von der Mitteilungs- und Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG gedeckt sein.

  • markenmagazin:recht

    § 823 BGB; § 1004 BGB
    Veröffentlichung ungeschwärzter Gerichtsentscheidungen

  • openjur.de

    §§ 1004, 823 BGB

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Namensnennung in Urteilsdatenbanken zulässig

  • webshoprecht.de

    Persönlichkeitsverletzung durch Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile im Internet

  • webshoprecht.de

    Fehlende Rechtsverletzung durch Veröffentlichung der Namen von Prozessvertretern im Internet

  • Judicialis
  • aufrecht.de

    Kein Eingriff in das Persönlichkeitsrechts des Anwalts durch ungeschwärztes Urteil im Internet

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Veröffentlichung ungeschwärzter Urteile

  • kanzlei.biz

    Keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts bei namentlicher Nennung von Rechtanwälten in Urteilen

  • foren-und-recht.de
  • datenschutz.eu

    Veröffentlichung von Urteilen unter Namensnennung der Anwälte

  • online-und-recht.de

    Veröffentlichung von Urteilen unter Namensnennung der Anwälte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Persönlichkeitsverletzung von Anwälten durch Urteilsveröffentlichung ohne Schwärzung der unterlegenen Prozessbeteiligten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verletzung von Persönlichkeitsrechten mangels Anonymisierung?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts wegen Veröffentlichung von ungeschwärzten Urteilen und eines ungeschwärzten Schriftsatzes im Internet; Annahme eines betriebsbezogenen Eingriffs; Schutzumfang des Persönlichkeitsrechts; Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Mitteilung von Gerichtsentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 823 I, 1004 BGB
    Rechtsanwälte dürfen in Urteilsdatenbank mit Namen genannt werden

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Ungeschwärzte Prozessvertreter

  • dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen mit Namensnennung

Besprechungen u.ä.

  • lampmann-behn.de (Kurzanmerkung)

    Anwälte haben keinen Anspruch auf geschwärztes Urteil im Internet

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Hamm vom 11.12.2007, Az.: 4 U 132/07 (Veröffentlichung einer negativen Gerichtsentscheidung inklusive der für den Verlierer tätigen Rechtsanwälte)" von Klaus Dieter Deumeland, original erschienen in: RDV 2008, 159 - 161.

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW-RR 2008, 640
  • MDR 2008, 1128
  • GRUR-RR 2008, 259 (Ls.)
  • MMR 2008, 547
  • MIR 2008, Dok. 035
  • K&R 2008, 186



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Frankfurt, 11.02.2016 - 20 VA 14/15  

    Anforderungen an Erteilung einer anonymisierten Urteilsabschrift nach § 299

    Dieses Recht ist aber nicht schrankenlos gewährleistet, der Einzelne hat, weil er seine Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entfaltet, keine absolute, uneingeschränkte Herrschaft über seine Daten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2007 Az. 4 U 132/07, zitiert nach juris, Rn. 49).
  • LG Bielefeld, 05.11.2008 - 18 O 34/08  

    Rechtsmissbrauch, weil der Anwalt mit dem Kläger verwandt ist?

    Nach Auffassung des KG (Beschluss vom 11.04.2008 - Az. 5 W 41/08 = MIR 2008, Dok. 127).) lässt die Entscheidung des Verordnungsgebers, die Weiterverwendung des alten lückenhaften Musters zur Belehrung des Verbrauchers für eine Übergangszeit bis zum 01.10.2008 zu gestatten, den Schluss zu, dass der Verordnungsgeber die Informationsinteressen des Verbrauchers jedenfalls während dieses Übergangszeitraums gegenüber dem Schutz des Vertrauens der Verwender der bislang gültigen Musterwiderrufsbelehrung, mit der Verwendung dieses Musters den gesetzlichen Anforderungen genügt zu haben, zurückstellt (zustimmend Föhlisch MMR 2008, 547).
  • OLG Hamm, 07.02.2008 - 4 U 154/07  

    Vorsicht bei Veröffentlichung von ungeschwärzten, nicht anonymisierten Urteilen.

    Die Parteien sind - anders als in der Parallelsache 4 U 132/07, in der es um die Ansprüche der klägerischen Prozessbevollmächtigten insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer Verletzung ihrer Persönlichkeitsrechte ging - Mitbewerber, so dass nunmehr - insoweit abweichend - die Regelungen des UWG Anwendung finden.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 4 U 132/07   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • openjur.de

    §§ 252, 280, 133, 157, 281, 433, 130, 312, 355 BGB

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Kaufvertrag über eine Solaranlage: Anscheinsbeweis für den Zugang eines Faxschreibens mit einem Vertragswiderruf durch den "OK"-Vermerk auf dem Sendebericht; Widerrufsrecht mangels Bewilligung von Fördermitteln; Kaufvertrag über eine Solaranlage: Anscheinsbeweis für den Zugang eines Faxschreibens mit einem Vertragswiderruf durch den "OK"-Vermerk auf dem Sendebericht; Widerrufsrecht mangels Bewilligung von Fördermitteln

  • LawCommunity.de

    Kein Anscheinsbeweis für den Zugang eines Faxschreibens durch OK-Vermerk

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    OK-Vermerk auf Fax-Sendeprotokoll spricht NICHT für den Empfang des gefaxten Dokuments

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • reise-recht-wiki.de

    OK-Vermerk kein Beweis für Zugang

  • Betriebs-Berater

    Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Eingang durch "OK-Vermerk"

  • rechtsportal.de

    Auflösende Bedingung der Fördermittelgenehmigung im Liefervertrag für eine Solaranlage - Kein Anscheinsbeweis durch Fax-Sendebericht

  • ibr-online

    Verfahrensrecht - OK-Vermerk: Kein Anscheinsbeweis für Telefax-Eingang

  • Jurion

    Förderungsfähigkeit des Baus einer Solaranlage für Warmwasser und zum Heizen; Nachweis des Zugangs in Textform verfasster Widerrufserklärungen; Abnahme einer Solaranlage und Zahlung des Kaufpreises; Beweis des Zugangs eines Telefaxes durch den Sendebericht mit einem OK-Vermerk; Wirksame Vereinbarung einer auflösenden Bedingung hinsichtlich der Abhängigkeit des Baus einer Solaranlage von der Gewährung subventionierter Kredite; Rechtmäßigkeit der Nichtgewährung eines Kreditanstalt für den Wiederaufbau (KfW)-Kredites zur Finanzierung des Kaufpreises einer Solaranlage

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "OK"-Vermerk eines Telefax-Sendeberichts beweist nicht, dass das Faxschreiben dem Empfänger zugegangen ist

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    "OK-Vermerk" kein Anscheinsbeweis für den Eingang beim Empfänger! (IBR 2008, 379)

Sonstiges

  • wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu ""OK-Vermerk" kein Anscheinsbeweis für den Eingang beim Empfänger!" von RA Janis Heiliger, original erschienen in: IBR 2008, 379.

Verfahrensgang

  • LG Cottbus, 06.07.2007 - 3 O 3/06
  • OLG Brandenburg, 05.03.2008 - 4 U 132/07



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Karlsruhe, 30.09.2008 - 12 U 65/08  

    Zugang eines Schreibens per Fax-Übertragung; "OK"-Vermerk des Sendeberichts als

    Die Wahrscheinlichkeit, dass die Übermittlung der Telefaxnachricht trotz Vorliegens eines Sendeberichts mit "OK"-Vermerk an Leitungsstörungen, die zum Abbruch der Verbindung geführt haben könnten und die nach dem Grundgedanken des § 120 BGB in den Risikobereich des Beklagten gefallen wären (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 - 4 U 132/07 - veröffentlicht in juris - unter Tz. 22), gescheitert sein könnte, bewertet der Sachverständige W mit 0%.
  • OLG Brandenburg, 24.06.2009 - 4 U 137/08  

    Gewährleistungsausschluss für Baubetreuungsleistungen: Anwendung der Grundsätze

    Auch die Sendeberichte moderner Telefax-Geräte belegen weiterhin allein, dass es eine Verbindung mit dem Gerät des Empfängers gegeben hat, nicht aber, dass die Übertragung des fraglichen Schriftstücks fehlerfrei gelungen, insbesondere nicht an Leitungsstörungen gescheitert ist (so auch BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 169/01, zit. nach juris = DB 2002, 2549; OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 - 4 U 132/07 - zit. nach juris).
  • VG Halle, 23.03.2012 - 1 A 186/10  

    Pflichtversicherung im Versorgungswerk bei gleichzeitiger Pflichtversicherung bei

    Das Risiko des fehlgeschlagenen Zugangs der Übermittlung eines ordnungsgemäßen Zugangs liegt wie bei der Übersendung von Schriftstücken auf dem Postweg bei dem Absender (OVG Münster, Urteil vom 10. September 1997 - 17 A 687/96 -, Juris; ebenso Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 5. März 2008 - 4 U 132/07 -, Juris).
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