Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - I-4 U 133/04   

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OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - I-4 U 133/04 (https://dejure.org/2005,13676)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.12.2005 - I-4 U 133/04 (https://dejure.org/2005,13676)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. Dezember 2005 - I-4 U 133/04 (https://dejure.org/2005,13676)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gewährung von Versicherungsschutz eines Konsortialversicherers; Pflicht zur Gewährung von Versicherungsschutz bei der Wahl eines Insolvenzverwalters zur Erfüllung eines Versicherungsvertrages; Zugutekommen von kalkulatorischen Vergünstigungen für einen späteren ...

  • Judicialis

    InsO § 105; ; VVG § 39; ; VVG § 39 Abs. 2; ; VVG § 39 Abs. 3 S. 3; ; ZPO § 531

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 105; VVG § 39 ,; ZPO § 531
    Anwendung des § 105 InsO auf einen Versicherungsvertrag

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2006, 297
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 91/83

    Wirksamkeit einer Anforderung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04
    Wegen der einschneidenden Folgen der qualifizierten Mahnung müssen bei Prämienrückständen aus mehreren Versicherungen die Einzelrückstände gesondert ausgewiesen werden, damit der Versicherungsnehmer ggf. differenziert reagieren kann und etwa den einen Rückstand zur Erhaltung des Versicherungsschutzes begleichen und bezüglich des anderen Vertrags Leistungsfreiheit in Kauf zu nehmen in der Lage ist (vgl. BGH VersR 1985, 447, 449), ohne die Einzelrückstände auf eigenes Risiko selbst ermitteln zu müssen (vgl. Römer in: Römer/Langheid, 2. Aufl., § 39 VVG Rdn. 9; Prölss/Knappmann, 27. Aufl., § 39 VVG, Rdn. 18).
  • BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96

    Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04
    Die Erklärung ist entsprechend dem Gedanken des Masseschutzes nur insoweit wirksam (vgl. BGHZ 135, 25/27) und auch nur so zu verstehen (MK/Kreft § 103 InsO Rdn. 47).
  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

    Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04
    Es handelt sich vielmehr lediglich um eine Vertiefung des erstinstanzlichen Sachvortrags zum näheren Inhalt der seinerzeit schon als Gebäude- und Inhaltsversicherung (GA 2) bezeichneten Vertragsbeziehungen, die der Sache nach unstreitig sind (vgl. BGH VersR 2004, 1177, 1179).
  • BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 29/84

    Anforderungen an eine Folgeprämienanmahnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04
    Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung gehört eben bei Bestehen verschiedener Versicherungen auch die abgeschichtete Angabe der geschuldeten Einzelprämien (vgl. BGH VersR 1986, 54), und dies überdies "pfenniggenau" zutreffend (vgl. BGH VersR 1985, 533).
  • BGH, 06.03.1985 - IVa ZR 52/83

    Mahnung als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 09.12.2005 - 4 U 133/04
    Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung gehört eben bei Bestehen verschiedener Versicherungen auch die abgeschichtete Angabe der geschuldeten Einzelprämien (vgl. BGH VersR 1986, 54), und dies überdies "pfenniggenau" zutreffend (vgl. BGH VersR 1985, 533).
  • AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 162/17

    Anforderungen an schutzwürdiges Vertrauen bei der Insolvenzanfechtung

    Durch die Zahlung der Altverbindlichkeiten sowie der nächsten regulär fälligen Versicherungsprämie für den Juli 2016 lebte von Gesetzes wegen auch der Versicherungsschutz wieder auf (vgl. Staudinger , in: Langheid, Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, Band 1, 2. Auflage 2016, § 38, Rn. 3, vgl. auch OLG Düsseldorf, NZI 2006, 297).

    Dass durch eine Anfechtung einer vorangegangenen Zahlung auf Altverbindlichkeiten zur Vermeidung der Folgen des § 38 Abs. 3 VVG wieder Prämienrückstände entstehen ist für den Fortbestand des Versicherungsschutzes ohne Bedeutung, vielmehr teilt sich Versicherungsvertrag in einen erfüllten und einen nicht erfüllten Teil (OLG Düsseldorf, NZI 2006, 297).

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   OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - I-4 U 133/04   

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https://dejure.org/2005,15702
OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - I-4 U 133/04 (https://dejure.org/2005,15702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05.07.2005 - I-4 U 133/04 (https://dejure.org/2005,15702)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 05. Juli 2005 - I-4 U 133/04 (https://dejure.org/2005,15702)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 494
  • VersR 2006, 250
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 08.06.2004 - VI ZR 199/03

    Anforderungen an den Parteivortrag im Arzthaftungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
    Es handelt sich vielmehr lediglich um eine Vertiefung des erstinstanzlichen Sachvortrags zum näheren Inhalt der seinerzeit schon als Gebäude- und Inhaltsversicherung (GA 2) bezeichneten Vertragsbeziehungen, die der Sache nach unstreitig sind (vgl. BGH VersR 2004, 1177, 1179).
  • BGH, 06.03.1985 - IVa ZR 52/83

    Mahnung als Voraussetzung für die Leistungsfreiheit des Versicherers -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
    Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung gehört eben bei Bestehen verschiedener Versicherungen auch die abgeschichtete Angabe der geschuldeten Einzelprämien (vgl. BGH VersR 1986, 54), und dies überdies "pfenniggenau" zutreffend (vgl. BGH VersR 1985, 533).
  • BGH, 30.01.1985 - IVa ZR 91/83

    Wirksamkeit einer Anforderung der Erstprämie im Einzugsermächtigungsverfahren

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
    Wegen der einschneidenden Folgen der qualifizierten Mahnung müssen bei Prämienrückständen aus mehreren Versicherungen die Einzelrückstände gesondert ausgewiesen werden, damit der Versicherungsnehmer ggf. differenziert reagieren kann und etwa den einen Rückstand zur Erhaltung des Versicherungsschutzes begleichen und bezüglich des anderen Vertrags Leistungsfreiheit in Kauf zu nehmen in der Lage ist (vgl. BGH VersR 1985, 447, 449), ohne die Einzelrückstände auf eigenes Risiko selbst ermitteln zu müssen (vgl. Römer in: Römer/Langheid, 2. Aufl., § 39 VVG Rdn. 9; Prölss/Knappmann, 27. Aufl., § 39 VVG, Rdn. 18).
  • BGH, 09.10.1985 - IVa ZR 29/84

    Anforderungen an eine Folgeprämienanmahnung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
    Zu den gesetzlichen Voraussetzungen einer qualifizierten Mahnung gehört eben bei Bestehen verschiedener Versicherungen auch die abgeschichtete Angabe der geschuldeten Einzelprämien (vgl. BGH VersR 1986, 54), und dies überdies "pfenniggenau" zutreffend (vgl. BGH VersR 1985, 533).
  • BGH, 27.02.1997 - IX ZR 5/96

    Ansprüche der Konkursgläubiger bei Erfüllungswahl durch den Konkursverwalter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 05.07.2005 - 4 U 133/04
    Die Erklärung ist entsprechend dem Gedanken des Masseschutzes nur insoweit wirksam (vgl. BGHZ 135, 25/27) und auch nur so zu verstehen (MK/Kreft § 103 InsO Rdn. 47).
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   OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 133/04   

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https://dejure.org/2005,10806
OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 133/04 (https://dejure.org/2005,10806)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.02.2005 - 4 U 133/04 (https://dejure.org/2005,10806)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Februar 2005 - 4 U 133/04 (https://dejure.org/2005,10806)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Rückzahlung einer für eine Bewilligung einer Dienstbarkeit zur Übernahme einer Abstandsfläche auf dem Grundstück gemachten Zahlung; Hilfswiderklage auf Bewilligung der Löschung der eingetragenen Dienstbarkeit; Voraussetzungen eines wucherischen oder ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 138 Abs. 1; ; BGB § 138 Abs. 2; ; BGB § 242; ; BGB § 812 Abs. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 S. 1; ; BGB § 812 Abs. 1 1. Alt.; ; BGB § 814; ; BGB § 912 Abs. 1; ; BGB § 1004; ; BbgBauO § 6

  • rechtsportal.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF, S. 39 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 138, 242, 812, 814, 912, 1004 BGB; § 6 BbgBauO
    Beurteilung der Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung über Einräumung einer Dienstbarkeit an Abstandsfläche (Prof. Dr. Ingo Fritsche; Neue Justiz 12/2005, S. 562-563)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2005, 562
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 03.07.1992 - V ZR 76/91

    Sittenwidrigkeit eines Grundstücksveräußerungsvertrags wegen Mißverhältnis

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 133/04
    Zwar sind nach der Rechtsprechung des BGH für die Beurteilung eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nur die objektiven Werte der jeweiligen Leistungen maßgeblich (vgl. nur BGH NJW 2002, 429 ff.), nicht dagegen die Motive, die zu einem Vertragsschluss führen (BGH NJW-RR 1993, 198 ff.).
  • BGH, 05.10.2001 - V ZR 237/00

    Sittenwidrigkeit eines Vertrages betreffend die Aufgabe eines Erbbaurechts wegen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.02.2005 - 4 U 133/04
    Zwar sind nach der Rechtsprechung des BGH für die Beurteilung eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung nur die objektiven Werte der jeweiligen Leistungen maßgeblich (vgl. nur BGH NJW 2002, 429 ff.), nicht dagegen die Motive, die zu einem Vertragsschluss führen (BGH NJW-RR 1993, 198 ff.).
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