Weitere Entscheidungen unten: OLG Brandenburg, 30.11.2005 | KG, 06.06.2006

Rechtsprechung
   OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,10340
OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05 (https://dejure.org/2006,10340)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30.10.2006 - 4 U 133/05 (https://dejure.org/2006,10340)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 30. Oktober 2006 - 4 U 133/05 (https://dejure.org/2006,10340)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der Amtshaftungsgrundsätze beim Handeln eines im Rettungsdienst tätigen Notarztes in Schleswig-Holstein; Haftbarmachung eines Notarztes für schädigende Handlungen während des Dienstes; Folgen einer Übertragung der Aufgaben des Rettungsdienstes auf die ...

  • Judicialis

    BGB § 839

Verfahrensgang

  • LG Lübeck - 6 O 213/00
  • OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 16.09.2004 - III ZR 346/03

    Amtshaftung für Behandlungsfehler eines Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05
    In Schleswig-Holstein ist ebenso wie beispielsweise in Bayern (so der BGH in zahlreichen Entscheidungen, zuletzt NJW 2003, 1184 und NJW 2005, 429) und Nordrhein-Westfalen (BGH NJW 1991, 2954) der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert.

    Entgegen ihrer Auffassung ist den Ausführungen in BGH NJW 2005, 429 zu entnehmen, dass diese Rechtsprechung gerade auch für die Zeit vor der Neuregelung des § 75 SGB V (im Jahre 1997) aufgegeben wurde.

  • BGH, 09.01.2003 - III ZR 217/01

    Amtshaftung des Notarztes im Rettungsdiensteinsatz

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05
    In Schleswig-Holstein ist ebenso wie beispielsweise in Bayern (so der BGH in zahlreichen Entscheidungen, zuletzt NJW 2003, 1184 und NJW 2005, 429) und Nordrhein-Westfalen (BGH NJW 1991, 2954) der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert.
  • BGH, 01.08.2002 - III ZR 277/01

    Haftung des Dienstherrn für Schäden durch Mobbing durch den Vorgesetzten eines

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05
    Denn der gesamte Tätigkeitsbereich, der sich auf die Erfüllung einer bestimmten hoheitlichen Aufgabe bezieht, muss als Einheit beurteilt werden, es geht nicht an, die einheitliche Aufgabe in Einzelakte - teils hoheitlicher, teils bürgerlich-rechtlicher Art - aufzuspalten und einer gesonderten Beurteilung zu unterziehen (BGH NJW 2002, 3172; NJW 2003, aaO).
  • BVerwG, 23.06.1995 - 8 C 14.93

    Rettungsdienstgebühren

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05
    An der Haftung gem. § 839 BGB i. V. m. Art. 34 GG ändert nichts, dass zum Zeitpunkt des hier in Frage stehenden Geschehens (1994) noch Bundessozialgericht (MDR 1988, 106) und Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 99, 10) die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes als vom Sicherstellungsauftrag der kassenärztlichen Vereinigung gem. § 75 SGB V umfasst angesehen haben (die notärztliche Versorgung im Rahmen des Rettungsdienstes wurde erst ausdrücklich durch die Neuregelung des § 75 SGB V am 23.6.97 ausgenommen).
  • OLG Stuttgart, 02.02.2004 - 1 W 47/03

    Rettungsdienstliche Tätigkeit in Baden-Württemberg: Haftung für Fehler beim

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05
    Soweit die Klägerin auf die Entscheidung des OLG Stuttgart NJW 2004, 2987 verweist, begründet dies keine andere Beurteilung der Schleswig-Holsteinischen Regelungen.
  • BGH, 21.03.1991 - III ZR 77/90

    Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05
    In Schleswig-Holstein ist ebenso wie beispielsweise in Bayern (so der BGH in zahlreichen Entscheidungen, zuletzt NJW 2003, 1184 und NJW 2005, 429) und Nordrhein-Westfalen (BGH NJW 1991, 2954) der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich organisiert.
  • BGH, 04.06.1992 - III ZR 93/91

    Amtshaftung bei Schäden durch Ersatzdienstleistenden

    Auszug aus OLG Schleswig, 30.10.2006 - 4 U 133/05
    Diese Ausgestaltung mag im Hinblick auf die Vorrangigkeit privater Träger nicht als öffentlich-rechtlich zu bewerten sein (BGH NJW 1992, 2882; OLG Stuttgart aaO.) Sie ist aber im Hinblick auf die grundlegend anders ausgestaltete Regelung im Schleswig-Holsteinischen RDG nicht auf dieses übertragbar.
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Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 4 U 133/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,21933
OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 4 U 133/05 (https://dejure.org/2005,21933)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30.11.2005 - 4 U 133/05 (https://dejure.org/2005,21933)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 30. November 2005 - 4 U 133/05 (https://dejure.org/2005,21933)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Frage der Wirksamkeit einer Klausel bei Eingehung einer Bürgschaft zur Sicherung aller bestehenden und künftigen Forderungen; Darlegungslast und Beweislast bei Streit über den Anlass der Bürgschaftsübernahme; Kausalitätsfragen im Zusammenhang mit der Ablehnung der ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 765; ; AGBG § 9; ; ZPO § 156; ; ZPO § 373; ; ZPO § 531 Abs. 2

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 18.05.1995 - IX ZR 108/94

    Formularmäßige Ausdehnung der Bürgenhaftung über das verbürgte Kreditlimit hinaus

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 4 U 133/05
    Dies entspricht der bereits seit dem Urteil des IX. Zivilsenats gefestigten Rechtsprechung des BGH (BGHZ 130, 19 ff. - unter Bezugnahme auf eine schon zuvor bestehende Rechtsprechung des XI. Zivilsenat des BGH), der auch der Senat in ständiger Rechtsprechung folgt.
  • BGH, 13.12.1990 - IX ZR 33/90

    Bürgschaft - Auslegung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 30.11.2005 - 4 U 133/05
    Mehrere Kontoeröffnungs- und Kreditverträge begründen in der Regel aber auch mehrere Schuldverhältnisse (BGH WM 1991, 495, 496).
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Rechtsprechung
   KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5777
KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05 (https://dejure.org/2006,5777)
KG, Entscheidung vom 06.06.2006 - 4 U 133/05 (https://dejure.org/2006,5777)
KG, Entscheidung vom 06. Juni 2006 - 4 U 133/05 (https://dejure.org/2006,5777)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    RBerG § 1; BGB §§ 134, 177
    Rechtsberatungsgesetz; Unwirksamkeit einer Treuhändervollmacht für Grundstückserwerb oder Fondsbeitritt im Rahmen eines Steuersparmodells III

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines Darlehensvertrages; Konstruktion eines stillschweigenden Abtretungsverbotes; Rechtliche Abwicklung eines Fondsbeitritts im Rahmen eines Steuersparmodells; Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten als Gegenstand eines Treuhandvertrages; Erstreckung der ...

  • Judicialis

    HGB § 128 analog

  • rechtsportal.de

    Zur Haftung des Gesellschafters für Bereicherungsanspruch gegen die Gesellschaft bürgerlichen Rechts

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (31)

  • BGH, 27.09.2005 - XI ZR 79/04

    Rückabwicklung eines durch einen wegen unerlaubter Rechtsberatung aufgrund

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05
    Die Nichtigkeit erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlussvollmacht (BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05 - sub II.1.a); Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04 - sub II.1.a); Urteil vom 27. September 2005, XI ZR 79/04, BKR 2005, 501; Urteil vom 22. Februar 2005, XI ZR 41/04, NJW 2005, 1488; weiterhin Urteile vom 15. März 2005 -XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, W; 2005, 1520, 1521, jeweils m.w.Nachw. sowie BGH, Urteile vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352 und vom 17. Juni 2005 - V ZR 220/04, WM 2005, 1598 f.).

    Voraussetzung wäre hierfür, dass spätestens bei Abschluss des Darlehensvertrages das Original oder eine Ausfertigung der notariellen Vollmachtsurkunde vorgelegen hätte (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urteil vom 27. September 2005, XI ZR 79/04, BKR 2005, 501, unter II. 1.b) m.w.N.).

    Im Zeitpunkt des Abschlusses der Darlehensverträge im Jahre 1994 musste aber niemand vom Eingreifen des Rechtsberatungsgesetzes ausgehen (st. Rspr. des BGH, zuletzt Urteil vom 27. September 2005, XI ZR 79/04), so dass hier diese subjektive Komponente fehlt.

    Dies gilt aber nur für die Fälle ausdrücklicher Zustimmung, für die sich die Frage der Deutung gar nicht stellt (BGH, Urteil vom 27.9.2005, XI ZR 79/04).

    Das Fehlen einer konkludenten Genehmigung (s.o.) würde mit Hilfe von Treu und Glauben überspielt und, ohne dass besondere Umstände vorlägen, die Kreditnehmer einseitig belastet, obwohl beide Parteien in gleicher Weise über die Wirksamkeit des Darlehensvertrages irrten und das Rechtsberatungsgesetz gerade den Darlehensnehmer schützen will (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2005, XI ZR 79/04, unter (II.1.f) (1)).

  • BGH, 22.02.2005 - XI ZR 41/04

    Erlaubnisbedürftigkeit rechtsberatender Tätigkeit einer GmbH

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05
    Die Nichtigkeit erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlussvollmacht (BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05 - sub II.1.a); Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04 - sub II.1.a); Urteil vom 27. September 2005, XI ZR 79/04, BKR 2005, 501; Urteil vom 22. Februar 2005, XI ZR 41/04, NJW 2005, 1488; weiterhin Urteile vom 15. März 2005 -XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, W; 2005, 1520, 1521, jeweils m.w.Nachw. sowie BGH, Urteile vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352 und vom 17. Juni 2005 - V ZR 220/04, WM 2005, 1598 f.).

    Dies entspricht der herrschenden Meinung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005, XI ZR 272/03, unter II.3, NJW 2005, 1190.; BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, XI ZR 41/04, unter II.3a), NJW 2005, 1488, 1490; Palandt/Sprau, a.a.O., § 812 Randnummer 51, 54) und wird auch von der Berufung nicht angegriffen.

    Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch käme nur dann in Betracht, wenn die "fehlerhafte" Anweisung den Beklagten zurechenbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 03. Februar 2004, XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1 ff.; BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, XI ZR 41/04, NJW 2005, 1488 - unter 3 b).

    So führt auch der Bundesgerichtshof (Urteil vom 22. Februar 2005, XI ZR 41/04, NJW 2005, 1488) in einem ähnlichen Fall aus, dass die Übersendung eines Exemplars der Krediturkunde nach Abschluss des Darlehensvertrages und vor Auszahlung der Darlehensvaluta nicht ausreiche.

  • OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05

    Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds:

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05
    Spezifische bankrechtliche Probleme eines Abtretungsverbots (§ 399, 2. HS BGB) wegen des allgemeinen Bankgeheimnisses oder einer in den AGB vereinbarten Verschwiegenheitspflicht der Bank stehen dieser Abtretung nicht entgegen; der Senat folgt insoweit der herrschenden Meinung (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05, unter B.II.2.b)bb); OLG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2006, 8 U 1373/05, unter B. I.1.c)bb); Palandt/Grüneberg, BGB, 65. Auflage, § 399 Rn. 8).

    Dieser Rechtsprechung folgen auch die Oberlandesgerichte (OLG Stuttgart, Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05; OLG Dresden, Urteil vom 11. Januar 2006, 8 U 1373/05).

    Das OLG Stuttgart (Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05) stellt eine ähnliche Erwägung an: Speziell für die vorliegende Konstellation, dass die Haftung der Gesellschafter nur deshalb in Betracht gezogen werde, weil eine diese schützende Vorschrift vertragliche Ansprüche ausschließt, verbiete zudem die erforderliche wertende Betrachtung eine analoge Heranziehung von Haftungsvorschriften, die den gesetzlichen Schutzzweck unterlaufen.

    Der Senat beantwortet diese Frage in Übereinstimmung beispielsweise mit dem OLG Stuttgart (Urteil vom 13. Dezember 2005, 6 U 119/05) in Abweichung vom OLG Frankfurt a.M. (Urteil vom 25. Mai 2004, 8 U 84/04, NJW 2004, 3266).

  • BGH, 03.02.2004 - XI ZR 125/03

    Rechtsstellung der einlösenden Bank bei Unwirksamkeit der Scheckbegebung wegen

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05
    Ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch käme nur dann in Betracht, wenn die "fehlerhafte" Anweisung den Beklagten zurechenbar wäre (vgl. BGH, Urteil vom 03. Februar 2004, XI ZR 125/03, BGHZ 158, 1 ff.; BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, XI ZR 41/04, NJW 2005, 1488 - unter 3 b).

    Gleiches gilt in den Fällen, in denen die Anweisung und Tilgungs- bzw. Zweckbestimmung von einem vollmachtlosen Vertreter des Kontoinhabers abgegeben worden ist (bestätigt in XI ZR 125/03 vom 3. Februar 2004 = NJW 2004, 1315; für die hier vorliegende Fallgestaltung vgl. BGH XI ZR 272/03 vom 11. Januar 2005, NJW 2005, 1190; XI ZR 135/04 vom 15. März 2005, NJW 2005, 1576).

  • OLG Karlsruhe, 29.12.2005 - 17 U 43/05

    Finanzierter Immobilienfondserwerb: Rückabwicklung eines wegen Verstoßes gegen

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05
    Soweit das OLG Karlsruhe (Urteil vom 29. Dezember 2005, 17 U 43/05) in einem ähnlich gelagerten Fall die auf dem Treuhandkonto eingehende Valuta nach dem Verständnis der an der Durchführung des Anlagekonzepts Beteiligten bereits der Grundstücksgesellschaft zuschreibt, mag dies einerseits an dem dort anders gelagerten Sachverhalt liegen.

    Das OLG Karlsruhe (Urteil vom 29. Dezember 2005, 17 U 43/05) kommt zu diesem Ergebnis, weil der Anleger seiner Haftung als Gesellschafter den Einwand entgegensetzen könne, dass sich die Bank wegen der fehlgeschlagenen Darlehensauszahlung an die GbR mit der Abtretung des Fondsanteil begnügen müsse (§ 242 BGB).

  • BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03

    Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05
    Dies entspricht der herrschenden Meinung (vgl. BGH, Urteil vom 11. Januar 2005, XI ZR 272/03, unter II.3, NJW 2005, 1190.; BGH, Urteil vom 22. Februar 2005, XI ZR 41/04, unter II.3a), NJW 2005, 1488, 1490; Palandt/Sprau, a.a.O., § 812 Randnummer 51, 54) und wird auch von der Berufung nicht angegriffen.

    Gleiches gilt in den Fällen, in denen die Anweisung und Tilgungs- bzw. Zweckbestimmung von einem vollmachtlosen Vertreter des Kontoinhabers abgegeben worden ist (bestätigt in XI ZR 125/03 vom 3. Februar 2004 = NJW 2004, 1315; für die hier vorliegende Fallgestaltung vgl. BGH XI ZR 272/03 vom 11. Januar 2005, NJW 2005, 1190; XI ZR 135/04 vom 15. März 2005, NJW 2005, 1576).

  • BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64

    Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05
    Zwar kommt es bei der ausdrücklichen Billigung nicht darauf an, ob der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet (BGHZ 47, 341, 351).

    Voraussetzung für eine konkludente Genehmigung ist in jedem Falle, dass aus der maßgeblichen Sicht des Erklärungsempfängers der Genehmigende die Unwirksamkeit kennt oder zumindest mit ihr rechnet und das in seiner Erklärung oder seinem Verhalten der Ausdruck des Willens zu sehen ist, das bisher als unverbindlich angesehene Geschäft verbindlich zu machen (BGHZ 47, 341, 352, unter c2); BGH Urteil vom 27. September 2005, IX ZR 79/04, unter II.1.d)cc)(1)).

  • BGH, 18.10.1973 - VII ZR 8/73

    Übersehener Scheckwiderruf - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05
    Die von den Berufungsführerinnen zitierten Entscheidungen (BGH, Urteil vom 18. Oktober 1973, VII ZR 8/73, BGHZ 61, 289; BGH, Urteil vom 19.01.1984, VII ZR 110/83, NJW 1984, 1348) betreffen nicht den hier gegebenen Fall, dass zunächst eine Anweisung vorlag und später widerrufen wurde.

    In diesem Fall " wurzelt "- im Anschluss an von Caemmerer (vgl. BGHZ 61, 289, 293) - der Fehler im Rechtsverhältnis zwischen der Bank und ihrem Kunden.

  • BGH, 15.03.2005 - XI ZR 135/04

    Wirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages im Rahmen eines Steuersparmodells

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05
    Die Nichtigkeit erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlussvollmacht (BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05 - sub II.1.a); Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04 - sub II.1.a); Urteil vom 27. September 2005, XI ZR 79/04, BKR 2005, 501; Urteil vom 22. Februar 2005, XI ZR 41/04, NJW 2005, 1488; weiterhin Urteile vom 15. März 2005 -XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, W; 2005, 1520, 1521, jeweils m.w.Nachw. sowie BGH, Urteile vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352 und vom 17. Juni 2005 - V ZR 220/04, WM 2005, 1598 f.).

    Gleiches gilt in den Fällen, in denen die Anweisung und Tilgungs- bzw. Zweckbestimmung von einem vollmachtlosen Vertreter des Kontoinhabers abgegeben worden ist (bestätigt in XI ZR 125/03 vom 3. Februar 2004 = NJW 2004, 1315; für die hier vorliegende Fallgestaltung vgl. BGH XI ZR 272/03 vom 11. Januar 2005, NJW 2005, 1190; XI ZR 135/04 vom 15. März 2005, NJW 2005, 1576).

  • BGH, 21.06.2005 - XI ZR 88/04

    Zurechnung von Rechtshandlungen eines Gschäftsbesorgers; Anwendbarkeit der

    Auszug aus KG, 06.06.2006 - 4 U 133/05
    Die Nichtigkeit erfasst nach dem Schutzgedanken des Art. 1 § 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB auch die der Geschäftsbesorgerin erteilte umfassende Abschlussvollmacht (BGH, Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 29/05 - sub II.1.a); Urteil vom 25. April 2006 - XI ZR 219/04 - sub II.1.a); Urteil vom 27. September 2005, XI ZR 79/04, BKR 2005, 501; Urteil vom 22. Februar 2005, XI ZR 41/04, NJW 2005, 1488; weiterhin Urteile vom 15. März 2005 -XI ZR 135/04, WM 2005, 828, 830 und vom 21. Juni 2005 - XI ZR 88/04, W; 2005, 1520, 1521, jeweils m.w.Nachw. sowie BGH, Urteile vom 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, WM 2004, 2349, 2352 und vom 17. Juni 2005 - V ZR 220/04, WM 2005, 1598 f.).

    b) Die Anwendung der Grundsätze der Duldungsvollmacht scheitert daran, dass diese voraussetzen, dass die Beklagten im Zeitpunkt der Duldungshandlung, die zudem spätestens im Zeitpunkt des Abschlusses des Darlehensvertrags hätte vorliegen müssen, zumindest hätten wissen müssen, dass der Treuhänder als Vertreter ohne Vollmacht auftritt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Juni 2005, XI ZR 88/04).

  • OLG Frankfurt, 25.05.2004 - 8 U 84/04

    Verbraucherkreditgeschäft der Bank: Unwirksamkeit einer Forderungsabtretung

  • OLG Dresden, 11.01.2006 - 8 U 1373/05

    Wirksamkeit einer zur Finanzierung einer Immoblienfonds-Beteiligung durch einen

  • BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

    Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  • BGH, 22.10.1996 - XI ZR 249/95

    Rechtsscheinhaftung bei nicht wirksam beurkundeter Vollmacht

  • BGH, 18.10.1994 - XI ZR 237/93

    Zulässigkeit einer Kontensperre

  • BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02

    Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG

  • BGH, 09.10.2001 - X ZR 153/99

    Rechtsfolgen der vorbehaltlosen Annahme der Schlußzahlung; Unzulässigkeit

  • BGH, 20.03.2001 - XI ZR 157/00

    Umdeutung eines formnichtigen Schecks; Bereicherungsausgleich bei fehlender

  • BGH, 25.06.1973 - II ZR 104/71

    Kontoerrichtung durch Treuhänder

  • BGH, 16.09.2003 - XI ZR 74/02

    Haftung der Bank wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Rahmen

  • BGH, 19.01.1984 - VII ZR 110/83

    Widerrufener Dauerauftrag - § 812 BGB, Dreiecksverhältnis, Fehler im

  • BGH, 17.01.2006 - XI ZR 179/04

    Wirksamkeit eines von einem Treuhänder abgeschlossenen Darlehensvertrages

  • BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01

    Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung

  • OLG Dresden, 22.12.2004 - 8 U 2127/03

    Kein Bereicherungsanspruch der Bank gegen den Immobilienfondsanleger bei

  • BGH, 15.05.1986 - VII ZR 274/85

    Rückforderung von Versicherungsleistungen in der Unfallversicherung nach

  • BGH, 16.06.1993 - VIII ZR 222/92

    Feststellungsklage potentieller Schuldner - keine Interventionswirkung bei

  • BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00

    Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen

  • BGH, 17.06.2005 - V ZR 220/04

    Annahme eines groben Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung bei

  • BGH, 08.10.2004 - V ZR 18/04

    Anforderungen an die Dauer einer Beratung; Offenbarung sog. externer Entgelte;

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 29/05

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

  • BGH, 25.04.2006 - XI ZR 219/04

    Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des

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