Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.10.2012 - I-4 U 134/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Der Abmahner kann den Abgemahnten auch ohne bezahlte Anwalts-Rechnung unmittelbar auf Zahlung seiner Abmahngebühren in Anspruch nehmen

  • openjur.de

    Abmahnkosten, Zahlungsanspruch, Freistellungsanspruch

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    § 12 Abs. 1 S. 2 UWG; §§ 281 Abs. 1 S. 1, 249 Abs. 1, 250 S. 2 BGB
    Abmahnkosten, Zahlungsanspruch, Freistellungsanspruch

  • JurPC

    Zahlungsanspruch statt Freistellungsanspruch hinsichtlich anwaltlicher Abmahnkosten

  • aufrecht.de

    Zur Informationspflicht beim eBay-Kauf und Erstattung noch nicht gezahlter Anwaltskosten

  • kanzlei-rader.de

    Zum Anspruch auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren für die Kosten einer Abmahnung nach verweigerter Freistellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Ersatz noch nicht entrichteter Abmahnkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Fehlende Informationen zu Abruf und Speicherung des Vertragstextes sind wettbewerbswidrig

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt nicht bezahlt-Trotzdem kann Abmahner Rechtsanwaltskosten einfordern

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Fehlende Belehrung über Speicherung des Vertragstextes ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    OLG Hamm Speicherung des Vertragstextes

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Zahlungsanspruch auf Abmahnkostenerstattung gegenüber dem Abgemahnten

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Informationspflicht zur Speicherung des Vertragstextes

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsverstoß durch fehlenden Online-Hinweis auf Speicherung des Vertragstextes

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Rechtsanwalt nicht bezahlt-Trotzdem kann Abmahner Rechtsanwaltskosten einfordern

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Fehlender Online-Hinweis auf die Speicherung des Vertragstextes wettbewerbswidrig

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Vergessen Sie nicht den Hinweis auf die Speicherung des Vertragstextes

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EBay: Hinweispflicht des Verkäufers auf Speicherungsmöglichkeit des Vertragstextes - Verstoß gegen Pflicht begründet Wettbewerbsverstoß

Besprechungen u.ä.

  • ferner-alsdorf.de (Kurzanmerkung)

    EShop-Recht: Wettbewerbsverstoss wenn keine Angabe ob und wie Vertragstext gespeichert werden kann

Verfahrensgang

  • LG Essen, 30.05.2012 - 42 O 70/11
  • OLG Hamm, 23.10.2012 - I-4 U 134/12

Zeitschriftenfundstellen

  • MMR 2013, 171
  • K&R 2013, 124



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Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 09.07.2015 - I ZR 224/13  

    Wettbewerbsverstoß im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Kopfhörern:

    Die Beklagte hat die Erfüllung dieses Anspruchs spätestens durch ihr Verhalten im Prozess im Sinne des § 281 Abs. 2 BGB ernsthaft und endgültig verweigert (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juli 2012 - II ZR 297/11, BGHZ 194, 180 Rn. 30; Urteil vom 6. Februar 2013 - I ZR 106/11, GRUR 2013, 925 Rn. 59 = WRP 2013, 1198 - VOODOO; OLG Hamm, WRP 2013, 378, 381 f.; Großkomm. UWG/Feddersen aaO § 12 B Rn. 73 mwN).
  • OLG Stuttgart, 23.01.2014 - 2 U 57/13  

    Versicherungsbedingungen in so genannten Riester-Rentenverträgen

    Der Einwand, die Kläger hätten die Kosten ihrem Bevollmächtigten nicht bezahlt, wozu sich dieser bereits verhalten und was das Landgericht daraufhin keiner vertieften Beurteilung mehr unterzogen hat, findet sich im Berufungsrechtszug denn auch nicht mehr (vgl. dazu im Übrigen OLG Hamm MMR 2013, 171 [juris Tz. 67 f]).
  • OLG Hamm, 19.11.2013 - 4 U 65/13  

    Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

    Das Vorenthalten der nach § 5 a Abs. 4 UWG als wesentlich in Bezug genommenen Verbraucherinformationen nach den gemeinschaftsrechtlichen Richtlinien ist unwiderleglich als "spürbare Beeinträchtigung" der Entscheidungsfähigkeit des Verbrauchers im Sinne des § 3 Abs. 1 bzw. Abs. 2 UWG anzusehen (BGH GRUR 2010, 852 - Gallardo Spyder; Senat, WRP 2013, 378; Senat, Urteil vom 13.06.2013 - 4 U 26/13).

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der statt einer Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist (Senat, Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12).

  • OLG Hamm, 14.02.2013 - 4 U 182/12  

    Verbraucherinformation zum "Sofort-Kaufen" mit "5 Jahren Garantie" und zum

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der anstatt auf Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist ( Senat , Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12 - Urteil vom 17.01.2013 - 4 U 147/12 -).
  • OLG Hamm, 03.09.2013 - 4 U 58/13  
    Nur die Zahlung der abgerechneten Kosten sei in dem Verfahren 4 U 134/12 des Senats für unerheblich gehalten worden.

    Die an sich nach § 250 S. 1 BGB erforderliche Ablehnungsandrohung wird dabei durch die ernsthafte und endgültige Verweigerung der Freistellung entbehrlich gemacht (vgl. Senatsurteil vom 23. Oktober 2012 -4 U 134/12 = BeckRS 2012, 25117).

  • OLG Hamm, 17.01.2013 - 4 U 147/12  

    Begriff des Unternehmers i.S. von § 2 Abs. 1 Nr. 6 UWG

    Dann wandelt sich der Freistellungsanspruch nach §§ 281 Abs. 1, 280 Abs. 1 BGB in einen schuldrechtlichen Schadensersatzanspruch um, der statt einer Naturalrestitution im Sinne des § 249 BGB nach § 250 S. 1 BGB auf Geldersatz gerichtet ist (Senat, Urteil vom 23. Oktober 2012 - 4 U 134/12).
  • AG Potsdam, 12.11.2015 - 37 C 156/15  

    P2P-Abmahnungen: Auskunft auch vom Reseller

    Der mangels Vortrages der Klägerin zu einer Zahlung der Anwaltskosten gemäß § 257 BGB grundsätzlich nur bestehende Freistellungsanspruch hat sich gemäß § 281 Abs. 1 S. 1 BGB in einen Schadensersatzanspruch verwandelt, nachdem die Beklagte auf die vorprozessuale Abmahnung der Klägerin mit anwaltlichem Schreiben vom 19.7.2011 (Anlage K 6, Bl. 55 f d. A.) einen Kostenerstattungsanspruch etwaig entstandener Rechtsverfolgungskosten zurückweisen ließ (vgl. hierzu OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012, 4 U 134/12, Rn. 73 ff, zitiert nach juris).
  • OLG Hamm, 13.06.2013 - 4 U 26/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Fahrzeug-Tuningteilen ohne Prüfzeichen

    Eine solche ernsthafte und endgültige Verweigerung der Freistellung dem Grunde nach macht sowohl eine Fristsetzung nach § 281 Abs. 2 BGB als auch eine Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung nach § 250 S. 1 BGB entbehrlich (vgl. Senat, Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12).
  • OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13  

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile

    Bei dieser Bestimmung handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Senat, Urteil vom 23.10.2012 - 4 U 134/12 - ).
  • LG Köln, 30.04.2013 - 11 S 290/12  

    Belastung des Schädigers mit den Wiederbeschaffungswert des Unfallfahrzeuges

    [...] Dementsprechend kann dahinstehen, ob der Kläger die Aufwendungen bereits erbracht, d.h. die Rechnung seines Anwalts bereits beglichen hat, und ihm schon aus diesem Grund ein Anspruch auf Zahlung statt auf Freistellung zusteht (vgl. Köhler/Bornkamm, 30. Aufl., § 12 UWG Rdnr. 1.92a; MünchKomm-Krüger, 6. Aufl., § 257 BGB Rdnr.5; Staudinger-Bittner, Neub. 2009, § 257 BGB Rdnr. 8 mit jeweils unterschiedlicher Begründung zum selben Ergebnis)" (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.10.2012, I-4 U 134/12, 4 U 134/12, juris-Rn. 73 und 84).
  • LG Bielefeld, 02.05.2014 - 4 O 449/08  

    Schadensersatzgewährung aufgrund einer zahnärztlichen Fehlbehandlung; Alleinige

  • LG Düsseldorf, 19.07.2013 - 38 O 123/12  

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. der Werbung mit

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