Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.11.2010 - I-4 U 136/10   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit erkauften Bewertungen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit erkauften Bewertungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1; 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1; 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 11 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG
    Die Motivierung von Kunden zur Abgabe von (positiven) Bewertungen durch Rabattversprechen ist wettbewerbswidrig / Zu der Rechtsmissbräuchlichkeit einer Abmahnung

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gewährung von Rabatten von 10-25 % für Schreiben einer positiven Bewertung wettbewerbswidrig.

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Wer seine Kunden mit Rabattversprechungen zur Abgabe von positiven Kundenbewertungen motivieren will, handelt wettbewerbswidrig

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bezahlte Produktbewertung unzulässig

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Gekaufte Facebook-Likes: Unterstellung ist rechtswidrig

  • recht-gehabt.de (Kurzinformation)

    Missbräuchliche Abmahnung: Wann ist eine Abmahnung missbräuchlich?

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Darf man seinen Kunden Gutscheine für positive Bewertungen anbieten?

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    Onlineshops: Sind gekaufte Kundenbewertungen erlaubt?

  • channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Was das Wettbewerbsrecht dazu sagt - Gekaufte Bewertungen und unlautere Werbung

  • it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

    Gekaufte Kundenrezensionen: Rabatte für positive Bewertungen sind wettbewerbswidrig

  • onlinehaendler-news.de (Kurzinformation)

    "Animation" zu positiven Kundenbewertungen durch das Versprechen von Rabatten ist wettbewerbswidrig

Besprechungen u.ä. (3)

  • wbs-law.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kampf um positive Bewertungen und Facebook-Fans! RA Christian Solmecke zu den rechtlichen Fallstricken bezahlter Nutzermeinungen: Urteil des OLG Hamm zeigt Online-Händlern Grenzen auf

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Darf man seinen Kunden Gutscheine für positive Bewertungen anbieten?

  • kvlegal.de (Entscheidungsbesprechung)

    "Kauf” von Produktbewertungen meist rechtswidrig

Sonstiges

  • blog-it-recht.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung)

    Mundpropaganda 2.0 - Grenzen und Risiken auf dem Weg zu 100,0% positiven Kundenbewertungen

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld, 15.06.2010 - 12 O 43/10
  • OLG Hamm, 23.11.2010 - I-4 U 136/10

Zeitschriftenfundstellen

  • GRUR-RR 2011, 473



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Wird zitiert von ... (6)  

  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13  

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen

    Jedenfalls sei die Herbeiführung und somit letztlich Werbung mit solchen Bewertungen jedenfalls dann irreführend, wenn auf die Vergütung für die Bewertung nicht ausdrücklich hingewiesen werde (vgl. für einen ähnlichen Fall OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2010, 4 U 136/10, m. w. N.).

    Die Antragstellerin habe aufgrund des Urteils des Senates vom 23.11.2010 - I-4 U 136/10, gezielt nach früheren Bewertungen gesucht.

    Selbst wenn die Antragstellerin hierbei anhand des Senatsurteils von 23.11.2010 - 4 U 136/10, gezielt nach Bewertungen gesucht hätte, würde dies ihr wettbewerbliches Interesse an der Unterbindung solcher Wettbewerbsverstöße nicht in Frage stellen.

    Zwar liegt ein Indiz für einen Rechtsmissbrauch vor, wenn der Anspruchsberechtigte mehrere in einer Werbeaktion enthaltene Wettbewerbsverstöße mit einer Klage (oder einem Verfügungsantrag) geltend machen kann, er aber ohne sachlichen Grund eine Aufspaltung vornimmt und mehrere Klagen neben- oder nacheinander erhebt (vgl. BGH GRUR 2009, 1180 - 0, 00 - Grundgebühr; Senat BeckRS 2011, 00782; Köhler /Bornkamm, 31.Aufl., § 8 UWG, Rn. 4.14).

    Denn hiermit kann eine Irreführung des angesprochenen Verkehrs bewirkt werden (Senat GRUR-RR 2011, 473).

  • OLG Köln, 11.03.2016 - 6 U 121/15  

    Datenschutzhinweise in Kontaktformularen

    Es müssen vielmehr weitere Umstände hinzutreten, die die Missbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs begründen können (vgl. OLG Hamm, WRP 2011, 501).
  • LG Duisburg, 21.03.2012 - 25 O 54/11  

    Zulässigkeit der Werbung für Zahnersatz mit Veröffentlichungen von Äußerungen

    Eine Irreführung liegt demgemäß u.a. dann vor, wenn der Werbende für die Äußerung bezahlt hat (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 473 für die Bezahlung in Form von Rabatt) oder wenn sonst finanzielle oder wirtschaftliche Zusammenhänge oder Abhängigkeiten zwischen ihm und dem Dritten bestehen oder wenn die in Bezug genommene Quelle entgegen der Verkehrserwartung nicht mehr aktuell ist (Piper/Ohly/Sosnitza, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 5. Auflage 2010, § 5 Rn 209).
  • OLG Hamburg, 12.07.2012 - 3 U 65/10  

    Irreführung durch Bewerbung älterer Musiktitel ohne Hinweise auf die

    Deshalb können umfangreiche Abmahntätigkeiten für sich allein noch keinen Missbrauch belegen, wenn zugleich umfangreiche Wettbewerbsverstöße in Betracht kommen (BGH GRUR 2005, 433 - Telekanzlei; OLG Hamm WRP 2011, 501, 504; Köhler/Bornkamm, aaO., § 8 Rn. 4.12).
  • OLG Oldenburg, 10.02.2012 - 6 U 247/11  

    Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten bei Zweitabmahnung

    Denn es kann zu Recht davon ausgegangen werden, dass der betreffende Konzern sich einer einzigen Rechtsanwaltssozietät bedient, so dass die Kosten gering gehalten werden können (siehe dazu etwa OLG Hamm WRP 2011, 501 in juris).
  • OLG Hamburg, 23.01.2014 - 3 U 71/13  
    Unter Berücksichtigung der gesetzgeberischen Zielrichtung des Lauterkeitsrechts, nach der die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen jedenfalls auch im Interesse der Allgemeinheit liegt (vgl. § 1 UWG), stellt die (auch hohe) Zahl von Abmahnungen kein ausreichendes Indiz für die Annahme des Rechtsmissbrauchs dar (OLG Hamm WRP 2011, 501; Köhler/Bornkamm § 8 Rn. 4.12).
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