Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Reisewerte; verhaltener Anspruch; Verjährung

• webshoprecht.de

  Zur Anrechnung von Reisewerten im Rahmen eines Servicevertrags - Irreführende Auskunft über Verjährungsbeginn

 
• damm-legal.de

  Wettbewerbsverstoß durch falsche Angaben über Verjährung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus dem Erwerb von "Reisewerten"

• online-und-recht.de

  Falsche Behauptungen gegenüber dem Vertragspartner (hier: über die Verjährung des Anspruchs) können einen irreführenden Wettbewerbsverstoß darstellen

• kanzlei.biz

  Zur Verjährung sogenannter "Reisewerte"

• reise-recht-wiki.de

  Anspruch auf "Anrechnung" von Reisewerten

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Reisewerte; verhaltener Anspruch; Verjährung

• rechtsportal.de

  Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus dem Erwerb von "Reisewerten"

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß durch falsche Angaben über Verjährung

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Wettbewerbsverstoß durch falsche Angaben über Verjährung

 
• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Irreführende Angaben über die Verjährung von Ansprüchen aus so genannten "Reisewerten"

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Irreführende Angaben über Verjährungsbeginn sind Wettbewerbsverstoß

• rosepartner.de (Kurzinformation)

  Geschenkt ist geschenkt? Wenn der Bevollmächtigte vom Erblasser beschenkt wurde

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 36/15

  Reisewerte verjähren erst nach ihrem Abruf

  Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15

  Im März 2015 erhielt die Kundin I eine unter dem 04.03.2015 gefertigte Aufstellung über Serviceentgelte und Reisewerte im Zeitraum vom 02.05.2006 bis zum 28.02.2015 (Anlage K13 zur beigezogenen Akte 16 O 8/14 LG Dortmund = 4 U 36/15 OLG Hamm [im Folgenden: Beiakte]).
• BGH, 01.12.2011 - III ZR 71/11

  Vermietungs-Vermittlungsvertrag: Pflicht des Vermieters einer Ferienwohnung …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15

  Derartige Ansprüche sind dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht von sich aus erbringen muss bzw. nicht leisten darf, bevor sie der Gläubiger verlangt (BGH, Urteil vom 01.12.2011 - III ZR 71/11 - ).
• BGH, 03.11.2011 - III ZR 105/11

  Wettbewerbswidrigkeit unzutreffender Angaben über die Verjährung von Gutschriften …

  Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15

  Daher entstehen all diese Ansprüche, sofern sie der Regelverjährung nach §§ 195, 199 BGB unterliegen und ihr Verjährungsbeginn nicht besonders normiert ist, erst in dem Zeitpunkt, in dem der Gläubiger seine Ansprüche tatsächlich geltend macht (…MünchKomm-BGB/Grothe, 6. Aufl. 2012, § 199 Rn. 7;… so auch BeckOK/Henrich/Spindler, BGB, Stand 1.5.2013, § 199 Rn. 10;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl. 2013, § 199 Rn. 8;… Staudinger/Peters/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 12 f.; vgl. BGH, Urteil vom 3.11.2011 - III ZR 105/11 - NJW 2012, 58 Tz. 29 betreffend den Anspruch auf Rechnungslegung während eines laufenden Auftragsverhältnisses).".

 
• OLG Köln, 23.08.2013 - 6 U 27/13

  Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen

  Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15

  § 5 UWG erfasst auch irreführende Angaben im Zusammenhang mit der Abwehr von Ansprüchen des Vertragspartners, wie beispielsweise die falsche Behauptung, ein möglicher Anspruch des Vertragspartners sei verjährt (OLG Köln, Urteil vom 23.08.2013 - 6 U 27/13 - , dort Rdnr. 30).
• LG Oldenburg, 27.08.2013 - 16 S 702/12

  Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15

  (4) Die hier zu beurteilende Vertragskonstruktion ist auch nicht mit der Vertragskonstruktion beim typischen "Geschenkgutschein" vergleichbar, bei dem (zumindest teilweise) zur Frage der Verjährung des in dem Gutschein verkörperten Anspruches im Ergebnis eine der Auffassung der Beklagten im vorliegenden Rechtsstreit entsprechende Auffassung vertreten wird (vgl. LG Oldenburg, Urteil vom 27.08.2013 - 16 S 702/12 - ).
• LG Dortmund, 11.12.2014 - 16 O 8/14

  Auszug aus OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 138/15

  Im März 2015 erhielt die Kundin I eine unter dem 04.03.2015 gefertigte Aufstellung über Serviceentgelte und Reisewerte im Zeitraum vom 02.05.2006 bis zum 28.02.2015 (Anlage K13 zur beigezogenen Akte 16 O 8/14 LG Dortmund = 4 U 36/15 OLG Hamm [im Folgenden: Beiakte]).

• OLG Hamm, 05.04.2016 - 4 U 36/15

  Auftrag: Verjährung des Auskunftsanspruchs des Auftraggebers

  Mit einem "Betriebspachtvertrag" vom 20.12.2007 (Blatt 186-188 der beigezogenen Akte 13 O 120/13 LG Dortmund = 4 U 138/15 OLG Hamm [im Folgenden: Beiakte]) "verpachtete" die "X International S.L." ihren "Kundenstamm" an die "S GmbH & Co. KG".
• BGH, 04.05.2017 - I ZR 114/16

  Anspruch des Kunden auf Einlösung von Reisewerten bei der Buchung von …

  Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm, Urteil vom 5. April 2016 - 4 U 138/15, juris).
• OLG Naumburg, 14.11.2018 - 12 U 61/18

  Vorliegen eines verhaltenen Anspruchs; Verrechnung mit eigenen Forderungen

  Dabei beginnt die dreijährige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für verhaltene Ansprüche entsprechend § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger (z. B. BGH, NJW 2012, 917; OLG Köln, Urteil vom 23. August 2013, 6 U 27/13, zitiert nach Juris; OLG Hamm, Urteil vom 5. April 2016, 4 U 138/15, zitiert nach Juris).