Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 10.08.2004 - 4 U 139/04 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Versäumung der Berufungsbegründungsfrist; Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts bei Erstellung einer Berufungsschrift mittels Computerprogramm; Zur Weiterleitungspflicht des angerufenen, unzuständigen Gerichts
- Judicialis
ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 233; ; ZPO § 517; ; ZPO § 522 Abs. 1 Satz 1
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
ZPO § 85 Abs. 2; ZPO § 233; ZPO § 517; ZPO § 522 Abs. 1 S. 1
Berufungseinlegung bei örtlich unzuständigem Gericht am letzten Tag der Frist - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Berufungseinlegung bei örtlich unzuständigem Gericht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Berufungseinlegung bei unzuständigem Gericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 07.04.2004 - 4 O 210/03
- OLG Zweibrücken, 10.08.2004 - 4 U 139/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 591
- VersR 2005, 1000
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 20.02.1995 - II ZB 16/94
Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Abfassung und Unterzeichnung einer …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2004 - 4 U 139/04
Im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtsmitteleinlegung und die inhaltlichen Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift muss der Rechtsanwalt, der Berufung einlegt, die Berufungsschrift persönlich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen (vgl. etwa BGH VersR 1995, 1372, 1373; BGH VersR 1998, 608, 609; BGH VersR 1999, 1170, 1171, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 03.01.2001 - 1 BvR 2147/00
Keine Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2004 - 4 U 139/04
Unterbleibt die Weiterleitung, so ist der Partei Wiedereinsetzung unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173, 3175; BVerfG NJW 2001, 1343;… BGH VersR 1998 und 1999, jeweils a.a.O.). - BGH, 01.12.1997 - II ZR 85/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2004 - 4 U 139/04
Im Hinblick auf die Bedeutung der Rechtsmitteleinlegung und die inhaltlichen Anforderungen an eine Rechtsmittelschrift muss der Rechtsanwalt, der Berufung einlegt, die Berufungsschrift persönlich auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit prüfen (vgl. etwa BGH VersR 1995, 1372, 1373; BGH VersR 1998, 608, 609; BGH VersR 1999, 1170, 1171, jeweils m.w.N.). - BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93
Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 10.08.2004 - 4 U 139/04
Unterbleibt die Weiterleitung, so ist der Partei Wiedereinsetzung unabhängig davon zu gewähren, auf welchen Gründen die fehlerhafte Einreichung beruht (vgl. BVerfG NJW 1995, 3173, 3175; BVerfG NJW 2001, 1343;… BGH VersR 1998 und 1999, jeweils a.a.O.).
- OLG Zweibrücken, 02.09.2005 - 3 W 168/05
Wohnungseigentumsverfahren in Rheinland-Pfalz: Verschulden des auswärtigen …
Es ist anerkannten Rechts, dass für ein Gericht, das weder mit der Sache vorher befasst war noch für die Rechtsmitteleinlegung zuständig ist, keine generelle Fürsorgepflicht besteht, durch Hinweise oder geeignete Maßnahmen eine Fristversäumung des Rechtsmittelführers zu verhindern (BGH NJW-RR 2004, 1655, 1656; Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, Beschluss vom 10. August 2004, - 4 U 139/04-, veröffentlicht in OLGR Zweibrücken 2005, 57 und MDR 2005, 591).
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 22.02.2005 - 4 U 139/04 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- damm-legal.de
Verstoß gegen die Gewerbeordnung stellt Wettbewerbsverstoß dar
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Verbot der Einlösung von Medaillen (Spiel-Token) in Geld zu Wettbewerbszwecken; Unterhaltungsspielgeräte ohne Gewinnmöglichkeit; Verstoß gegen die Gewerbeordnung (GewO)
- Judicialis
GewO § 33 c; ; UWG § 1 a. F.; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 4 Ziff. 11 n. F.; ; UWG § 13 Abs. 2 Ziff. 2 a. F.; ; ZPO § 138; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; ZPO § 314; ; ZPO § 529 Abs. 1 Nr. 1
- rewis.io
- vdai.de
Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 33c GewO durch Einlösen von Spiel-Token, die ein Spieler bei einem bestimmten Punktestand an Spielgeräten erhält, die als solche ohne Gewinnmöglichkeit gekennzeichnet sind.
- rechtsportal.de
GewO § 33c; UWG § 4 Ziff. 11 (n.F.)
Bargeldauszahlung an Unterhaltungsgeräten - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bargeldauszahlung an Unterhaltungsgeräten
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 26.05.2004 - 44 O 228/03
- OLG Hamm, 22.02.2005 - 4 U 139/04
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Jena, 29.09.1999 - 2 U 1752/98
Zulässigkeit einer Gewinnmöglichkeit durch Umtausch von Weiterspielmarken an …
Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2005 - 4 U 139/04
Die Beklagte hat damit gegen § 1 UWG a. F. verstoßen, indem sie planmäßig gegen die Regelung in § 33 c Gewerbeordnung verstoßen hat, indem sie bei Unterhaltungsspielgeräten, die keinen Gewinnmöglichkeiten dienen, Geldgewinne ausgezahlt hat (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 2000, 245; OLG Thüringen, WRP 2000, 246). - OLG Düsseldorf, 21.10.1999 - 2 U 6/99
Bargeldauszahlung aus Unterhaltungsspielautomaten
Auszug aus OLG Hamm, 22.02.2005 - 4 U 139/04
Die Beklagte hat damit gegen § 1 UWG a. F. verstoßen, indem sie planmäßig gegen die Regelung in § 33 c Gewerbeordnung verstoßen hat, indem sie bei Unterhaltungsspielgeräten, die keinen Gewinnmöglichkeiten dienen, Geldgewinne ausgezahlt hat (vgl. OLG Düsseldorf, WRP 2000, 245; OLG Thüringen, WRP 2000, 246).
- LG Essen, 15.11.2006 - 41 O 147/05
Erforderlichkeit einer Genehmigung von Spielgeräten als Gewinnspielautomaten bei …
Denn nach der Entscheidung des OLG Hamm vom 22.02.2005 (WRP 2005, 1570) liegt ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 33c Gewerbeordnung dann vor, wenn bei Unterhaltungsspielgeräten, die keinen Gewinnmöglichkeiten dienen, Geldgewinne ausbezahlt werden.