Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.12.2010 - I-4 U 142/10 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- MIR - Medien Internet und Recht
Verstoß gegen eBay-Grundsätze nicht wettbewerbswidrig - Zur wettbewerbsrechtlichen Relevanz von Verstößen gegen vertragliche Regelungen und Vereinbarungen (hier: Grundsätze zum Einstellen von Angeboten mit identischen Artikeln bei eBay).
- damm-legal.de
§§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG 2008
Verstoß gegen die eBay-Grundsätze ist kein Wettbewerbsverstoß - openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Ein Verstoß gegen die eBay-Grundsätze ist kein wettbewerbswidriges Verhalten
- IWW
- JurPC
Keine Wettbewerbswidrigkeit durch Verstoß gegen Grundsätze einer Internetverkaufsplattform
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Internetauktion - Einstellen gleicher Artikel -wettbewerbswidrig
- info-it-recht.de
Keine Wettbewerbswidrigkeit bei Verstoß gegen ebay-AGB bzw. Grundsätze
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen eBay-Grundsätze
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (25)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Ein Verstoß gegen die eBay-Nutzungsbedingungen begründet nicht automatisch einen Wettbewerbsverstoß
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen eBay-Grundsätze wettbewerbswidrig?
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig
- heise.de (Pressemeldung, 19.01.2011)
Verstoß gegen eBay-Richtlinien ist keine Wettbewerbswidrigkeit
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Verstöße gegen die eBay-AGB und das Wettbewerbsrecht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der eBay-Vertragsverstoß als Wettbewerbsverstoß
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Mehrfachangebote identischer Artikel - Wettbewerbsverstoß?
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Unzulässiges Mehrfachangebot auf eBay nicht wettbewerbswidrig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Auf eBay sechs gleiche Adapterkabel angeboten - Das widerspricht den eBay-Vorschriften, ist jedoch nicht wettbewerbswidrig
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß bei Verletzung von eBay-Vertragsregeln
- nwb.de (Kurzmitteilung)
EBay Vertragsverstoß führt nicht zu Wettbewerbswidrigkeit
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
EBay-Vertragsverstoß begründet keinen Wettbewerbsverstoß
- kpw-law.de (Kurzinformation)
Ist ein Vertragsverstoß gegenüber eBay ein Wettbewerbsverstoß?
- antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)
Zur Abmahnung eines Händlers wegen Verstoß gegen eBay-Bestimmungen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Verstoß gegen eBay- Grundsatz ist nicht zugleich ein Wettbewerbsverstoß
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Verstoß gegen eBay Grundsätze ist nicht abmahnbar
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation und Auszüge)
Gesetzes- oder Vertragsbruch? eBay-Verhaltensregeln sind keine Wettbewerbsvorschriften
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Abmahnung eines Händlers wegen Verstoß gegen eBay-Bestimmungen
- Betriebs-Berater (Pressemitteilung)
EBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß bei Verletzung von eBay-Grundsatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abmahnung eines Händlers wegen Verstoß gegen eBay-Bestimmungen
- fgvw.de (Kurzinformation)
Neues aus dem Wettbewerbsrecht: Verstößt ein Unternehmen gegen die Bedingungen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Wettbewerbsrecht: Wettbewerbswidrigkeit bei Verstoß gegen eBay- Verkaufsgrundsätze
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EBay Vertragsverstoß überschreitet nicht die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit - Mangelnde Vertragstreue führt nicht automatisch zu Unlauterkeitsverdik
- 123recht.net (Kurzinformation)
Kein Wettbewerbsverstoß bei Verletzung von eBay-Grundsatz
Verfahrensgang
- LG Bochum, 16.06.2010 - 13 O 37/10
- OLG Hamm, 21.12.2010 - I-4 U 142/10
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2011, 218
- MMR 2011, 241
- MIR 2011, Dok. 006
- K&R 2011, 211
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 02.12.2009 - I ZR 152/07
Zweckbetrieb
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2010 - 4 U 142/10
Selbst bei anderen gesetzlichen Vorschriften, die keine Marktverhaltensregeln sind, wird das verneint (vgl. BGH GRUR 2010, 654 Rdn. 25 -Zweckbetrieb). - LG Bochum, 16.06.2010 - 13 O 37/10
Verstoß gegen Grundsätze einer Internetplattform nicht zwingend ein …
Auszug aus OLG Hamm, 21.12.2010 - 4 U 142/10
Unter Aufhebung des am 16.06.2010 verkündeten Urteils des Landgerichtes Bochum zum Aktenzeichen I-13 O 37/10.
- BGH, 15.02.2017 - VIII ZR 59/16
Verkaufsaktion auf der eBay-Internetplattform: Auslegung der Erklärung der …
Darüber hinaus verkennt die Revision, dass das Rechtsverhältnis der Parteien untereinander von ihrem Rechtsverhältnis zum Plattformbetreiber eBay unabhängig und abweichenden Regelungen mit der Folge zugänglich ist, dass in dieser Rechtsbeziehung das individuell Vereinbarte gilt, auch wenn es mit den eBay-AGB nicht im Einklang steht (dazu vorstehend II 1 a; vgl. ferner OLG Hamm, MMR 2011, 241 f.). - OLG Hamm, 18.09.2012 - 4 U 105/12
Verbraucherschutz: Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten …
Sie haben eben nicht den Rang einer gesetzlichen Vorschrift (Senat 4 U 142/10). - OLG Düsseldorf, 25.08.2015 - 20 U 22/14
Wettbewerbswidrigkeit des aus Sicherungsgründen vom Veranstalter einer Messe …
Sie mögen zwar unter Umständen das Marktverhalten der Aussteller regeln, es kommt ihnen aber schon keine Normqualität zu (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 218, 219 - Drei Angebote).Ein einer allgemein gültigen Rechtsnorm vergleichbarer Fall liegt daher bei der Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen gerade nicht vor, so dass auch eine entsprechende Anwendung von § 4 Nr. 11 UWG ausscheidet (OLG Hamm, GRUR-RR 2011, 218, 219 - Drei Angebote).
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Formbedürftigkeit einer widerruflichen Auflassungsvollmacht
- rechtsportal.de
BGB § 311b Abs. 1
Formbedürftigkeit einer Auflassungsvollmacht - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 30.07.2010 - 10 O 380/09
- OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- OLG Brandenburg, 30.03.2011 - 3 U 131/10
Immobilienverkauf: Formbedürftigkeit einer Vollmacht
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
Ein solcher Ausnahmefall ist hier - wie bereits der 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts auf S. 19 des Urteils vom 30.03.2011 (3 U 131/10 (146/10)) zutreffend ausgeführt hat - nicht erkennbar.In diesem Sinne teilt der Senat die bereits vom 5. und vom 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in deren Urteilen vom 10.01.2008 (Az.: 5 U 15/07) und vom 30.03.2011 (3 U 131/10 (146/10)) vertretene Auffassung, wonach die Auszahlung des Kaufpreises an die H... Bank allein auf einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Streithelfer und seiner Bank beruht.
- OLG Schleswig, 25.05.2000 - 2 U 19/00
Beurkundung einer Bevollmächtigung zum Grundstücksverkauf
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
Insbesondere stand, auch wenn der H... Bank eine Befreiung von den Bindungen des § 181 BGB erteilt wurde - eine solche kann ohnehin allenfalls als Indiz von Bedeutung sein, vermag als solche aber nicht automatisch die Formbedürftigkeit zu begründen (vgl. nur: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Urteil vom 25.05.2000 - 2 U 19/00 - Rn. 7) -, keineswegs nur oder auch nur in erster Linie eine Veräußerung an die Bevollmächtigte in Rede, die dann ja auch tatsächlich nicht erfolgt ist. - BGH, 29.02.1996 - IX ZR 153/95
Wirksamkeit eines durch Blankounterschrift erteilten Bürgschaftsversprechens; …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Rechtsgeschäft ausschließlich den Interessen des Bevollmächtigten dient und ihm die Möglichkeit eröffnet, unverzüglich die erteilte Vollmacht zu seinen Gunsten zu verwerten (BGH Urteil vom 29.02.1996 - IX ZR 153/95 - Rn. 11 = NJW 1996, 1467).
- BGH, 04.11.2011 - V ZR 82/11
Erwerb einer Eigentumswohnung durch den Testamentsvollstrecker: Hausgeldschulden …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
Dies setzt entsprechend § 2041 BGB (zur analogen Anwendung auf den Testamentsvollstrecker vgl. nur: BGH Urteil vom 04.11.2011 - V ZR 82/11 - Rn. 4) voraus, dass ein Recht an den Eigentumswohnungen in P... aufgrund eines zu dem der Testamentsvollstreckung unterliegenden Nachlass gehörenden Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung eines Nachlassgegenstandes oder durch ein Rechtsgeschäft erworben worden ist, das sich auf den Nachlass bezieht. - BGH, 21.05.1965 - V ZR 156/64
Anspruch auf Grundbuchberichtigung - Beurkundung einer Auflassungsvollmacht - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
Die mit der Vollmacht vom 27.07.2005 (Anlage K 2) begründete Bindung des Streithelfers ist nicht mit derjenigen vergleichbar, die der Entscheidung des BGH vom 21.05.1965 - V ZR 156/64 - zugrunde lag. - BGH, 23.02.1979 - V ZR 171/77
Wirksamkeit einer Vollmacht zur Grundstücksübertragung - Anwendung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
75 Auch eine widerrufliche Vollmacht kann der Form des § 311 b Abs. 1 BGB bedürfen, wenn sie zwar rechtlich widerrufen werden kann, tatsächlich aber mit der Bevollmächtigung schon die gleiche Bindungswirkung eintreten sollte, und nach den Vorstellungen des Vollmachtgebers auch eingetreten ist, wie durch Abschluss des formbedürftigen Hauptvertrages, die Vollmacht also den damit in Wahrheit bereits gewollten Grundstücksübertragungsvertrag nur verdeckt (BGH Urteil vom 23.02.1979 - V ZR 171/77 - Rn. 11). - OLG Brandenburg, 10.01.2008 - 5 U 15/07
Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages, Wirksamkeit der Zustimmungserklärung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
In diesem Sinne teilt der Senat die bereits vom 5. und vom 3. Zivilsenat des Brandenburgischen Oberlandesgerichts in deren Urteilen vom 10.01.2008 (Az.: 5 U 15/07) und vom 30.03.2011 (3 U 131/10 (146/10)) vertretene Auffassung, wonach die Auszahlung des Kaufpreises an die H... Bank allein auf einer entsprechenden Vereinbarung zwischen dem Streithelfer und seiner Bank beruht. - KG, 21.03.1995 - 1 W 2563/94
Rechtsstellung eines für ein Grundstück in der ehemaligen DDR eingesetzten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
Nach dem Erbschein ist mithin davon auszugehen, dass es sich bei dem Grundvermögen in K... infolge einer Nachlassspaltung (vgl. dazu nur: KG Beschluss vom 21.03.1994 - 1 W 2563/94 - Rn. 4; BGH Beschluss vom 30.11.1994 - IV ZR 49/94 m.w.N.) um gegenüber dem sonstigen - und nur insoweit der Testamentsvollstreckung unterfallenden - Nachlass selbständigen Nachlass handelt. - BGH, 21.03.1997 - V ZR 355/95
Sittenwidrigkeit der Veräußerung von Mietwohnungen wegen überhöhter Preise
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
(2) Eine Nichtigkeit des Kaufvertrages gemäß § 138 Abs. 1 BGB wegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts erfasst nach der ständigen Rechtsprechung des BGH (vgl. nur: BGH Urteil vom 21.03.1997 - V ZR 355/95 - Rn. 6) in aller Regel nicht das abstrakte Verfügungsgeschäft. - OLG Brandenburg, 29.06.2010 - 5 Wx 35/09
Testamentsvollstreckung: Geltung des Selbstkontrahierungsverbots für den …
Auszug aus OLG Brandenburg, 14.03.2012 - 4 U 142/10
Schließlich ist - wie der 5. Zivilsenat in seinem Beschluss vom 29.06.2010 (- 5 Wx 35/09 - Rn. 25) zutreffend ausgeführt hat - auch nicht aus anderen Gründen eine die Wirksamkeit der Genehmigung der Auflassung in Frage stellende mit derjenigen des § 181 BGB vergleichbare Konfliktlage (…vgl. dazu grundsätzlich: BGH Urteil vom 09.12.1968 - II ZR 57/67 - Rn. 31 = BGHZ 51, 209 ff.) anzunehmen. - BGH, 30.11.1994 - IV ZR 49/94
Erbrechtliche Verhältnisse an Grundstücken in der früheren DDR
- KG, 03.02.2004 - 1 W 244/03
Wohnungseigentum: Erklärung der Zustimmung zur Veräußerung durch den mit dem …
- BGH, 09.12.1968 - II ZR 57/67
GmbH: Gesellschafter-"Beschluß" ohne Mehrheit