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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00   

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https://dejure.org/2001,4291
OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00 (https://dejure.org/2001,4291)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.04.2001 - 4 U 147/00 (https://dejure.org/2001,4291)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. April 2001 - 4 U 147/00 (https://dejure.org/2001,4291)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschrift; Vandalismus; Materialermüdung; Fehlverhaltens des Versicherungsnehmers; Sommerzeit; Grob fahrlässiges Fehlverhalten

  • Judicialis

    VVG § 6 Abs. 1 Satz 1; ; VGB 62 § 8 Nr. 2; ; VGB 62 § 9 Nr. 1 Satz 2 u. Nr. 2 a u. b

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gebäudeversicherung - Leitungswasserschaden - Leistungsfreiheit wegen Nichtbeachtung der Sicherheitsvorschriften - Beweislast des Versicherers - Nichtbeachtung während der Sommerzeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nichtbeachtung d. Sicherheitsvorschrift: Leistungsfreiheit?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2001, 1680
  • NZM 2002, 44
  • BauR 2002, 366 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (15)

  • OLG Celle, 15.04.1983 - 8 U 189/82
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00
    Ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1975 (VersR 1976, 134), der das Landgericht gefolgt ist, gehen die Instanzgerichte und die Literatur mehrheitlich davon aus, dass der Versicherungsnehmer der zitierten Sicherheitsvorschrift schon dadurch genügt, dass er leerstehende Gebäude während der kalten Jahreszeit ausreichend beheizt (OLG Celle, VersR 1984, 437, 438; OLG Köln VersR 1986, 675; OLG Frankfurt, NJW-RR 1987, 611; Kollhosser in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 9 VGB 62 Rn. 2; Martin, Sachversicherungsrecht, M I Rn. 81; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IX Rn. 34; a.A. OLG Stuttgart, VersR 1989, 958).

    Anders als nach § 6 Abs. 1 S. 1 VVG (vgl. Römer, a.a.O., § 6 Rn. 94) schadet dem Versicherungsnehmer gem. § 9 Nr. 1 S. 2 VGB 62 nur grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz, wobei dafür - ebenfalls abweichend von § 6 Abs. 1 S. 1 VVG - der Versicherer die Beweislast trägt, weil er nach § 9 Nr. 1 S. 2 VGB 62 nur dann von der Entschädigungspflicht befreit ist, wenn der Versicherungsfall nach dem Verstoß gegen die Sicherheitsvorschrift eintritt und die Verletzung der Sicherheitsvorschrift auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht (OLG Celle, VersR 1984, 437, 438; Martin, a.a.O., M I Rn. 72).

    Eine bewusste Fahrlässigkeit scheidet damit bereits von vornherein aus (vgl. dazu OLG Celle, VersR 1984, 437, 438).

  • BGH, 27.05.1992 - IV ZR 42/91

    Grundurteil bei mehreren Ansprüchen - Kein Grundurteil bei Verwirkung des

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00
    Auch die verbleibenden Umstände lassen nicht darauf schließen, dass die Kläger oder der Verkäufer die gebotene Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und das missachtet haben, was im konkreten Fall jedem hätte einleuchten müssen (BGH, VersR 1992, 1087).
  • OLG Karlsruhe, 07.11.1996 - 12 U 166/96

    Ausgestaltung der versicherungsvertragsrechtlichen Leistungsfreiheit einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00
    Eine mehr als nur unerhebliche Gefährdung entsteht allerdings, wenn der Zustand des Hauses für Außenstehende erkennbar macht, dass es unbewohnt und weitgehend unbeaufsichtigt ist und das Gebäude dadurch Unbefugte anreizt, sich Zutritt zu verschaffen (BGH, VersR 1982, 466; OLG Karlsruhe, r + s 1997, 207; OLG Hamm, r + s 1998, 475).
  • BGH, 08.11.2000 - IV ZR 1/00

    Begriff des Eingriffs am Körper i.S. des § 2 AUB 88

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00
    Wenngleich der mittlerweile herrschenden Meinung zuzugestehen ist, dass der Begriff "unbenutzt" relativ unbestimmt ist (vgl. OLG Celle, a.a.O.), bleibt aber fraglich, ob der durchschnittliche Versicherungsnehmer, auf dessen Sichtweise bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen stets abzustellen ist (st. Rspr., zuletzt BGH, r + s 2000, 478, 479; VersR 2001, 227, 228), die Klausel wirklich dahingehend versteht, dass "unbenutzt" und "unbeheizt" gleichbedeutend sind.
  • BGH, 17.05.2000 - IV ZR 113/99

    Begriff der Bewußtseinsstörung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00
    Wenngleich der mittlerweile herrschenden Meinung zuzugestehen ist, dass der Begriff "unbenutzt" relativ unbestimmt ist (vgl. OLG Celle, a.a.O.), bleibt aber fraglich, ob der durchschnittliche Versicherungsnehmer, auf dessen Sichtweise bei der Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen stets abzustellen ist (st. Rspr., zuletzt BGH, r + s 2000, 478, 479; VersR 2001, 227, 228), die Klausel wirklich dahingehend versteht, dass "unbenutzt" und "unbeheizt" gleichbedeutend sind.
  • OLG Hamm, 21.04.1989 - 20 U 294/88

    Anforderungen an eine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung; Herbeiführung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00
    Ob das Unterlassen des Absperrens der Wasserleitung in unbenutzten Gebäuden auch außerhalb der kalten Jahreszeit (während einer Frostperiode bejahend: OLG Hamm, VersR 1990, 86) zu einer Gefahrerhöhung führt, bedarf keiner Entscheidung, da die §§ 8 und 9 VGB 62 Unklarheit über den insoweit maßgebenden Verschuldensmaßstab erzeugen.
  • OLG Hamm, 06.02.1998 - 20 U 159/97

    Voraussetzungen für Leistungsfreiheit der Feuerversicherung - Leerstehenlassen

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00
    Eine mehr als nur unerhebliche Gefährdung entsteht allerdings, wenn der Zustand des Hauses für Außenstehende erkennbar macht, dass es unbewohnt und weitgehend unbeaufsichtigt ist und das Gebäude dadurch Unbefugte anreizt, sich Zutritt zu verschaffen (BGH, VersR 1982, 466; OLG Karlsruhe, r + s 1997, 207; OLG Hamm, r + s 1998, 475).
  • BGH, 19.10.1994 - IV ZR 159/93

    Rechtsfolgen unklarer Klauseln über den Verschuldensmaßstab in der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00
    Als Folge davon bewirkt die lediglich fahrlässige Verletzung von Sicherheitsvorschriften, also auch die Nichtbeachtung von § 9 Nr. 2 b) VGB 62, nicht die Leistungsfreiheit des Versicherers (BGH, VersR 1994, 1465, 1466f.; Kollhosser, a.a.O., § 9 VGB 62 Rn. 2; Prölss, a.a.O., § 23 Rn. 23).
  • OLG Frankfurt, 07.01.1987 - 17 U 27/86
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00
    Ungeachtet der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1975 (VersR 1976, 134), der das Landgericht gefolgt ist, gehen die Instanzgerichte und die Literatur mehrheitlich davon aus, dass der Versicherungsnehmer der zitierten Sicherheitsvorschrift schon dadurch genügt, dass er leerstehende Gebäude während der kalten Jahreszeit ausreichend beheizt (OLG Celle, VersR 1984, 437, 438; OLG Köln VersR 1986, 675; OLG Frankfurt, NJW-RR 1987, 611; Kollhosser in: Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 9 VGB 62 Rn. 2; Martin, Sachversicherungsrecht, M I Rn. 81; Bub/Treier, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 3. Aufl., IX Rn. 34; a.A. OLG Stuttgart, VersR 1989, 958).
  • BGH, 13.01.1982 - IVa ZR 197/80

    Anspruch gegen einen Versicherer auf Brandentschädigung aus einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.04.2001 - 4 U 147/00
    Eine mehr als nur unerhebliche Gefährdung entsteht allerdings, wenn der Zustand des Hauses für Außenstehende erkennbar macht, dass es unbewohnt und weitgehend unbeaufsichtigt ist und das Gebäude dadurch Unbefugte anreizt, sich Zutritt zu verschaffen (BGH, VersR 1982, 466; OLG Karlsruhe, r + s 1997, 207; OLG Hamm, r + s 1998, 475).
  • BGH, 03.12.1975 - IV ZR 34/74

    Innerer Zusammenhang zwischen Gefahrenlage und Schadensfolge bei

  • BGH, 22.09.1999 - IV ZR 172/98

    Leistungsfreiheit des Versicherungsnehmers in der Fahrzeugversicherung

  • OLG Köln, 28.06.1984 - 5 U 257/83
  • OLG Stuttgart, 25.04.1989 - 10 U 137/88
  • BGH, 07.03.1966 - II ZR 225/63

    Feststellungsklage gegen die Feuerversicherung auf Versicherungsschutz -

  • OLG Saarbrücken, 13.01.2010 - 5 U 127/09

    Gebäude- und Hausratsversicherung: Angehöriger mit Vorsorgevollmacht als

    Die Regelung des § 9 Abs. 2 b) VGB 62 ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass ein nicht benutztes Gebäude nur ein nicht beheiztes Gebäude ist (str., vgl. hierzu Martin, Sachversicherungsrecht, 3. Aufl. 1992, M I, Rdn. 81 m. w. N.; OLG Köln, VersR 2003, 1034; wie hier: Spielmann, VersR 2006, 317; Rüffer in: Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechtshandbuch, 2. Aufl. 2009, § 32 Rdn. 386; in der Tendenz ebenso: OLG Düsseldorf, zfs 2001, 553).

    Die Verletzung des § 9 Abs. 1 Satz 2 VGB 62 führt nach § 9 Abs. 1 Satz 2 VGB 62 aber nur dann zur Leistungsfreiheit, wenn dem Versicherungsnehmer oder seinem Repräsentanten grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorzuwerfen ist, was - abweichend von § 61 Abs. 1 S. 1 VVG a. F. - der Versicherer darzulegen und zu beweisen hat (vgl. OLG Hamm, zfs 1989, 213; OLG Düsseldorf, zfs 2001, 553).

    Das mag nicht unbedingt der Fall sein für das Absperren und Entleeren von Wasserleitungen in nicht benutzten Gebäuden in der warmen Jahreszeit, wohl aber für die allgemein bekannte Gefahr des Einfrierens leitungsgeführten Wassers bei Frosttemperaturen (vgl. Senat, Urt. v. 20.4.1988 - 5 U 97/87 - die - die Annahme nur einfacher Fahrlässigkeit [im Zusammenhang mit § 18 VGB 62, § 61 VVG a. F.] nicht beanstandende - Entscheidung BGH, Urt. v. 19.10.1994 - IV ZR 159/93 - VersR 1994, 1465, betraf einen im Sommer eingetretenen Leitungswasserschaden, ebenso das Urteil OLG Düsseldorf, zfs 2001, 553).

  • AG Lebach, 23.04.2002 - 3A C 793/01

    Ersatz der fiktiven Mehrwertsteuer bei der Erstattung der theoretischen

    Die Gegenauffassung (LG München I, NVersZ 2000, 529, Urt. v. 14.06.2000, Az: 14 S 22159/99; AG Karlsruhe, ZfS 2001, 553, Urt. v. 07.09.2001, Az: 8 C 318/01; AG Freiburg, ZfS 2000, 498, Urt. v. 20.08.1999) weist hingegen überwiegend darauf hin, dass die fragliche Vertragsbestimmung ohne weiteres verständlich sei.

    Sie sei nicht unter anderen nicht einschlägigen Klauseln versteckt, sondern befinde sich an systematisch zutreffender Stelle der Beschreibung des Umfangs der Ersatzleistung (AG Karlsruhe, ZfS 2001, 553, Urt. v. 07.09.2001, Az: 8 C 318/01; AG Freiburg, ZfS 2000, 498, Urt. v. 20.08.1999; vgl. auch Rixecker, ZfS 2001, 123) und benachteilige den Versicherungsnehmer auch in sonstiger Weise nicht unangemessen.

  • OLG Köln, 18.03.2003 - 9 U 69/02

    Anspruch auf Schadensersatz wegen Kosten zur Beseitigung der Folgen für einen

    Neben dem Risiko, dass in leerstehende Gebäude eingedrungen wird und dann dort Vandalismus-Schäden angerichtet werden, besteht auch das Risiko der Materialermüdung in anderer Form als bei einem genutzten Gebäude (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2001, 1680), beispielsweise durch eine erhöhte Korrosionsgefahr.
  • OLG Oldenburg, 29.03.2012 - 5 U 11/11

    Darlegungs- und Beweislast des Versicherers für den Zeitpunkt des Eintritts des

    Ob dem Landgericht darin zu folgen ist, dass prinzipiell schon der Leerstand als solcher die Gefahr eines Leitungswasserschadens erhöht (verneinend BGH, NJW 1995, S. 56, 57; NJW-RR 2004, S. 1477 f.; OLG Düsseldorf, NJW-RR 2001, S. 1680, 1682; OLG Hamm, NVersZ 1999, S. 277, 278; Karczewski, in: Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG, 2. Aufl., § 23, Rn. 25 m. w. N.), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • LG Frankfurt/Main, 27.02.2012 - 8 O 273/11

    Gebäudeversicherung - Nichtentleerung Wasserleitung leerstehendes Gebäude

    Gerade diesem Risiko will die Sicherheitsvorschrift vorbeugen (LG Wiesbaden, Urteil v. 26.01.2011, Az.: 1 O 193/08 (Anlage B, Bl. 46 ff. d.A); OLG Köln VersR 2003, 1034; ebenso OLG Düsseldorf NVersZ 2001, 567).
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Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,7344
OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00 (https://dejure.org/2001,7344)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15.03.2001 - 4 U 147/00 (https://dejure.org/2001,7344)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 15. März 2001 - 4 U 147/00 (https://dejure.org/2001,7344)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Unterlassungsanspruch; HochrheinStrom; Werbung; Elektrischer Strom; Wettbewerbswidrigkeit; Herstellunsgsort ; Irreführung ; Wasserkraft

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 140 Abs. 1; ; GKG § 19 Abs. 1 Satz 2; ; ZPO § 543 Abs. 1; ; ZPO § 91 Abs. 1; ; ZPO § 321 Abs. 2

  • rechtsportal.de

    Werbung für Strom - Irreführung - "HochrheinStrom"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Pressemitteilung)

    Wettbewerbsrecht: Stadtwerke Waldshut-Tiengen dürfen Strom nicht als "HochrheinStrom" verkaufen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2002, 474
  • GRUR-RR 2001, 217
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • LG Mannheim, 24.01.2001 - 21 O 50/00
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00
    Vor dem Landgericht Mannheim hat die Klägerin am 24.01.2001 ein obsiegendes Urteil erstritten (21 O 50/00).

    Die Vermutung der Dringlichkeit für den Unterlassungsantrag (§ 25 UWG) ist nicht etwa dadurch weggefallen, daß die Klägerin in dem Verfahren vor dem Landgericht Mannheim bereits ein obsiegendes Verfügungsurteil erstritten hat (21 O 50/00, Kopie des Urteils 11, 83).

    Nur am Rande ist darauf hinzuweisen, daß die Mitglieder der ersten Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mannheim in dem dortigen Verfahren der Parteien (21 O 50/00) ebenfalls angenommen haben, die Angabe "Hochrhein" in der Produktbezeichnung der Beklagten beziehe sich auf den Ort der Stromerzeugung und nicht etwa auf den Ort des Vertriebs oder gar den Sitz des vertreibenden Unternehmens (Urteilsgründe S. 10, 2. Absatz).

  • LG Freiburg, 13.11.2000 - 12 O 128/00
    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00
    4 U 147/00 12 O 128/00 LG Freiburg .

    Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg (Kammer für Handelssachen) vom 13.11.2000 (Az.: 12 O 128/00) wie folgt geändert:.

  • BGH, 13.07.2000 - I ZR 203/97

    Unternehmenskennzeichnung

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00
    Das Verbot der irreführenden Werbung gemäß § 3 UWG dient vielmehr der Wahrung schützenswerter Interessen, sei es des Verbrauchers, sei es des Mitbewerbers (BGH GRUR 1998, 949 - D-Netz Handtelefon; BGH GRUR 2000, 92 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 2000, 1129 - Tageszulassung II; BGH WRP 2000, 1253 - Unternehmenskennzeichnung).
  • BGH, 10.02.2000 - I ZR 97/98

    L-Carnitin - Vorsprung durch Rechtsbruch

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00
    Schon diese Umstände legen für einen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher (hierzu BGH GRUR 2000, 528 - L-Carnitin; BGH WRP 2000, 1278 - Möbel-Umtauschrecht) nahe, an eine Verbindung zwischen dem Namen des Produkts "HochrheinStrom" und dem Prozeß seiner Erzeugung zu denken.
  • OLG Saarbrücken, 21.10.1998 - 1 U 949/97

    Zusage eines uneingeschränkten Umtausch- und Rückgaberechts

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00
    Das Verbot der irreführenden Werbung gemäß § 3 UWG dient vielmehr der Wahrung schützenswerter Interessen, sei es des Verbrauchers, sei es des Mitbewerbers (BGH GRUR 1998, 949 - D-Netz Handtelefon; BGH GRUR 2000, 92 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 2000, 1129 - Tageszulassung II; BGH WRP 2000, 1253 - Unternehmenskennzeichnung).
  • BGH, 29.06.2000 - I ZR 155/98

    Möbel-Umtauschrecht; Erfüllung des Umtauschverlangens

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00
    Schon diese Umstände legen für einen durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher (hierzu BGH GRUR 2000, 528 - L-Carnitin; BGH WRP 2000, 1278 - Möbel-Umtauschrecht) nahe, an eine Verbindung zwischen dem Namen des Produkts "HochrheinStrom" und dem Prozeß seiner Erzeugung zu denken.
  • BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95

    D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 15.03.2001 - 4 U 147/00
    Das Verbot der irreführenden Werbung gemäß § 3 UWG dient vielmehr der Wahrung schützenswerter Interessen, sei es des Verbrauchers, sei es des Mitbewerbers (BGH GRUR 1998, 949 - D-Netz Handtelefon; BGH GRUR 2000, 92 - Last-Minute-Reisen; BGH GRUR 2000, 1129 - Tageszulassung II; BGH WRP 2000, 1253 - Unternehmenskennzeichnung).
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Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 19.12.2001 - 4 U 147/00   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2001,54894
OLG Stuttgart, 19.12.2001 - 4 U 147/00 (https://dejure.org/2001,54894)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19.12.2001 - 4 U 147/00 (https://dejure.org/2001,54894)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 19. Dezember 2001 - 4 U 147/00 (https://dejure.org/2001,54894)
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Kurzfassungen/Presse

  • Oberlandesgericht Stuttgart (Pressemitteilung)

    Berufung im Verfahren gegen Satzungsänderung (79 Mitarbeiter gegen die Carl-Zeiss-Stiftung in Heidenheim an der Brenz und Jena) zurückgewiesen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 30.01.2003 - III ZR 36/02
    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2001 - 4 U 147/00
    Die Klage mehrerer Mitarbeiter der Beklagten führte zur Feststellung der Nichtigkeit des 1998 geänderten Statuts in § 5 mit der Folge, dass weiterhin das 5-köpfige Kuratorium die Stiftungsverwaltung bildet (rechtskräftiges Urteil des LG Ellwangen vom 16.6.2000, 2 0 244/99, gem. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19.12.2001, 4 U 147/00, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 30.01.03, III ZR 36/02).
  • OLG Stuttgart, 27.06.2003 - 5 U 162/02
    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2001 - 4 U 147/00
    Urteil vom 27.06.2003 - 5 U 162/02.
  • LG Ellwangen/Jagst, 17.05.2002 - 2 O 313/01
    Auszug aus OLG Stuttgart, 19.12.2001 - 4 U 147/00
    Mit einem am 27. Juni 2003 um 09:00 Uhr verkündeten Berufungsurteil hat der 5. Zivilsenat des OLG Stuttgart ein Urteil des Landgerichts Ellwangen vom 17. Mai 2002 (2 O 313/01) bestätigt.
  • BGH, 30.01.2003 - III ZR 36/02

    BGH entscheidet gegen die Carl-Zeiss-Stiftung

    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19. Dezember 2001 - 4 U 147/00 - wird nicht angenommen.

    Rinne Wurm Streck Schlick Dörr OLG Stuttgart vom 19.12.2001 - 4 U 147/00 -.

  • OLG Stuttgart, 27.06.2003 - 5 U 162/02

    Änderung der Statuen einer Stiftung : Aktivlegitimation der Mitarbeiter für eine

    Die Klage mehrerer Mitarbeiter der Beklagten führte zur Feststellung der Nichtigkeit des 1998 geänderten Statuts in § 5 mit der Folge, dass weiterhin das 5-köpfige Kuratorium die Stiftungsverwaltung bildet (rechtskräftiges Urteil des LG Ellwangen vom 16.6.2000, 2 0 244/99, gem. Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 19.12.2001, 4 U 147/00, Nichtannahmebeschluss des BGH vom 30.1.03, III ZR 36/02).
  • LG Ellwangen/Jagst, 17.05.2002 - 2 O 313/01

    Feststellung der Nichtigkeit eines Beschlusses einer Stiftungsverwaltung zur

    Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung der Beklagten wurde mit Urteil des OLG Stuttgart vom 19.12.2001 (Az. 4 U 147/00) zurückgewiesen.
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