Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 30.09.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09   

Volltextveröffentlichungen (18)

  • MIR - Medien Internet und Recht

    Kein Kostenerstattungsanspruch bei einer Gegenabmahnung - Selbst im Fall einer unberechtigten Abmahnung ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung besteht.

  • damm-legal.de

    §§ 3, 4 Nr. 10, Nr. 9; 12 Abs. 1 S. 2 UWG; §§, 678, 823 Abs. 1, § 826 BGB
    Kosten für die Verteidigung gegen unberechtigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht erstattungsfähig

  • openjur.de

    §§ 826, 823 Abs. 1, 678 BGB; §§ 4 Nr. 10, 9, 12 Abs. 1 Nr. 2, 3 UWG

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Telemedicus

    Kein Kostenersatz für Gegenabmahnung

  • webshoprecht.de

    Kostenerstattung für eine Gegenabmahnung - Retourkutsche - nur ausnahmsweise

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung bei einer unberechtigten wettbwerbsrechtliche Abmahnung

  • Judicialis
  • JurPC

    Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung

  • die-abmahnung.info

    Grundsätzlich keine Kostenerstattung für eine Gegenabmahnung beim Erhalt einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kein Anspruch auf außergerichtliche Gebührenerstattung bei Anwaltsschreiben wegen einer unberechtigten Abmahnung, § 12 I Abs. 2 UWG

  • kanzlei.biz

    Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung

  • kanzlei.biz

    Keine Kostenerstattung bei Gegenabmahnung

  • shopsicherheit.de

    Erstattung der Kosten für eine Gegenabmahnung

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattung der Kosten einer Gegenabmahnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Kostenerstattung bei Gegenabmahnung

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Auch bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung kein Kostenerstattungsanspruch für Gegenabmahnung

  • heise.de (Pressebericht)

    Keine Kostenerstattung für Gegenabmahnung

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Schadenersatzanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

  • boesel-kollegen.de (Kurzinformation)

    Keine Ansprüche auf Kostenerstattung einer Gegenabmahnung bei einer unberechtigten wettbewerbsrechtlichen Abmahnung

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Unberechtigte Abmahnung führt nicht zu Kostenerstattung für den Abgemahnten

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Kein Kostenersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Auch bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung kein Kostenerstattungsanspruch für Gegenabmahnung

  • wkblog.de (Kurzinformation)
  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Kann man den Abmahner abmahnen?

Verfahrensgang

  • LG Bochum, 29.07.2009 - 13 O 82/09
  • OLG Hamm, 03.12.2009 - 4 U 149/09

Zeitschriftenfundstellen

  • MIR 2009, Dok. 257



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.09.2010 - I ZR 98/08  

    Bonuspunkte

    Eine ungerechtfertigte wettbewerbsrechtliche Abmahnung löst nur dann Ansprüche aus § 4 Nr. 10 UWG aus, wenn der Abmahnende von der fehlenden Berechtigung der Abmahnung Kenntnis hat oder sich dieser Kenntnis bewusst verschließt (OLG Hamm, Urteil vom 3. Dezember 2009 - 4 U 149/09, juris Rn. 12; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 4 Rn. 10.167 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 18.02.2010 - 4 U 158/09  

    Ersatzfähigkeit der Kosten für eine Gegenabmahnung

    § 12 I 2 UWG ist nach einhelliger Auffassung auf die Kosten für die Verteidigung nicht und auch nicht entsprechend anwendbar, selbst wenn sich die Abmahnung als unberechtigt darstellt (Senat, Urt. v. 03.12.2009, Az. 4 U 149/09).
  • AG Regensburg, 05.07.2013 - 4 C 3780/12  

    Sittenwidrige Schädigung durch Massenabmahnungen

    In der Rechtsprechung ist zudem anerkannt, wenn auch nicht unumstritten, dass demjenigen der sich gegen eine rechtsmißbräuchliche Abmahnung im Sinne des § 8 UWG zur Wehr setzt ein Schadensersatzanspruch gemäß § 826 BGB zustehen kann (vgl. insoweit Amtsgericht Schleiden, Aktenzeichen 9 C 158/12; Amtsgericht Bochum‚ Aktenzeichen 63 C 211/03; Landgericht Bochum, Aktenzeichen 9 S 289/03 und Oberlandesgericht Hamm, 4. Zivilsenat, Aktenzeichen 4 U 149/09, wobei dort ein Anspruch letztlich auf Grund Beweisfäliigkeit des Klagenden abgelehnt wurde).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 30.09.2009 - 4 U 149/09   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz
  • Judicialis
  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung durch Beschluss; Außergerichtliche Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten

  • Jurion

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung durch Beschluss; Außergerichtliche Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OLG Zweibrücken, 18.11.2010 - 4 U 141/10  

    Anforderungen an die Begründung einer als Berufung zu behandelnden sofortigen

    Die von der Beklagten eingereichte "sofortige Beschwerde" wäre danach in eine fristwahrende Berufung umzudeuten (vgl. in diesem Zusammenhang Senat, Urteil vom 30. September 2009 _ 4 U 149/09 _, in juris).
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