Rechtsprechung
| OLG Saarbrücken, 19.11.2002 - 4 U 152/02 - 20 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf von fabrikneuen Kraftfahrzeugen und Anhängern; Anspruch des Käufers auf Beseitigung von Fehlern ; Möglichkeit der Wandlung oder Minderung nach fehlgeschlagener Nachbesserung; Erklärung der Wandlung wegen unterlassener ...
- Judicialis
BGB § 346; ; BGB § 459; ; BGB § 459 Abs. 1; ; BGB § 462; ; BGB § 467; ; ZPO § 97 Abs. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 n.F.; ; ZPO § 544 Abs. 1; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 711; ; ZPO § 713; ; EGZPO § 26 Nr. 8
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erlöschen des Wandelungsanspruchs nach erfolgloser Mängelbeseitigung bei Einverständnis des Käufers mit weiterem Nachbesserungsversuch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- IWW (Kurzinformation)
Neuwagenhandel - Keine Rückabwicklung nach Mängelbeseitigung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
100%-Garantie beim Autokauf?
Verfahrensgang
- LG Saarbrücken, 07.02.2002 - 12 O 198/01
- OLG Saarbrücken, 19.11.2002 - 4 U 152/02 - 20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 19.06.1996 - VIII ZR 252/95
Wandelungsrecht des Käufers bei erfolgreicher Nachbesserung gegen seinen Willen
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.11.2002 - 4 U 152/02
Aus der Sicht des Beklagten war der Kläger damit von seiner Erklärung, den Kaufvertrag wandeln zu wollen, abgegangen und zulässigerweise zu einem anderen Gewährleistungsanspruch - dem Recht auf Nachbesserung - übergegangen (vgl. dazu BGH, NJW 1996, 2647 [2648]).Da die Nachbesserung Erfolg hatte - das Fahrzeug läuft seitdem beanstandungsfrei -, ist ein Wandelungsbegehren nicht gerechtfertigt (BGH, NJW 1996, 2647 [2648]; BGH, NJW-RR 1998, 680 [681]).
- BGH, 17.12.1997 - VIII ZR 231/96
Ausschluß der Wandelung bei gelungener Nachbesserung
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.11.2002 - 4 U 152/02
Da die Nachbesserung Erfolg hatte - das Fahrzeug läuft seitdem beanstandungsfrei -, ist ein Wandelungsbegehren nicht gerechtfertigt (BGH, NJW 1996, 2647 [2648]; BGH, NJW-RR 1998, 680 [681]). - BGH, 22.02.1984 - VIII ZR 316/82
Fehlen einer Typ-Prüfung als Sachmangel
Auszug aus OLG Saarbrücken, 19.11.2002 - 4 U 152/02
Denn das Beharren auf dem Wandelungsrecht stellt sich in diesem Fall wegen Verstoßes gegen die Grundsätze von Treu und Glauben als unzulässige Rechtsausübung dar (vgl. BGH, NJW 1984, 2287 [2288]).