Rechtsprechung
OLG Hamm, 05.06.2014 - I-4 U 152/13 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Irreführende Werbung, wenn der angegebene Preis nicht die gesamte Produktabbildung erfasst
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bettes ohne Hinweis der Geltung des geforderten Preises nur für das leere Bettgestell ohne Unterkonstruktion und Matratze
- ra.de
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bettes ohne Hinweis, dass der geforderte Preis nur für das leere Bettgestell ohne Unterkonstruktion und Matratze gilt
- rechtsportal.de
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines Bettes ohne Hinweis, dass der geforderte Preis nur für das leere Bettgestell ohne Unterkonstruktion und Matratze gilt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)
Mit Produktfotos werben - aber richtig!
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Wenn der Preis nicht die gesamte Produktabbildung erfasst
- Jurion (Kurzinformation)
Fehlender Hinweis der Geltung des geforderten Preises für ein Bett kann wettbewerbswidrig sein
- it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)
Blickfangwerbung für Schlafzimmermöbel bei fehlendem deutlichen Hinweis auf angebotsfremdes Zubehör unzulässig
Verfahrensgang
- LG Bielefeld, 06.09.2013 - 10 O 36/13
- OLG Hamm, 05.06.2014 - I-4 U 152/13
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2015, 64
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.11.2002 - I ZR 110/00
Preis ohne Monitor
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2014 - 4 U 152/13
(3) Wird blickfangmäßig ein für sich betrachtet unzutreffender Eindruck erweckt, muss eine irrtumsausschließende Aufklärung durch einen klaren und unmissverständlichen sowie am Blickfang teilhabenden Hinweis erfolgen, um eine Irreführung im Sinne des § 5 Abs. 1 UWG auszuschließen (BGH, GRUR 2003, 249 [Preis ohne Monitor];… Köhler/Bornkamm/ Bornkamm , a.a.O., § 5 Rdnr. 2.95 m.w.N.). - OLG Hamm, 27.02.2014 - 4 U 144/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen ohne …
Auszug aus OLG Hamm, 05.06.2014 - 4 U 152/13
Die vom Kläger geltend gemachte Abmahnkostenpauschale ist der Höhe nach nicht zu beanstanden (vgl. Senat, Urteil vom 27.02.2014 - 4 U 144/13 - [zur Veröffentlichung in NRWE vorgesehen]).
- LG Paderborn, 20.09.2016 - 6 O 9/16
Wettbewerbsverstoß
Die Erwartung des Verbrauchers geht regelmäßig dahin, die Leder-Rundecke grundsätzlich in der Ausstattung,in der sie ausgestellt ist, zu den hierzu gemachten (Gesamt-)Preisangaben erwerben zu können (vgl. OLG Hamm GRUR-RR 2015, 64).