Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verletzung eines Markenrechts wegen der Verwendung einer geschützten Wortmarke sowie Farbmarke einer Schokoladenverpackung; Unterscheidung einer Postkarte von ähnlichen Waren anderer Herkunft; Anspruch auf Unterlassung der Verwendung einer geschützten Marke

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 3
  Markenrechtliche Relevanz des Vertriebs einer satirischen Darstellung der "Milka-Kuh"

Papierfundstellen

• afp 2002, 442

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 10.02.1994 - I ZR 79/92

  Markenverunglimpfung I - Rufausbeutung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01

  Bei einer objektiven Betrachtung der Postkarte geht es vielmehr vorrangig nicht um eine Meinungsäußerung der Beklagten über die Werbemethoden der Klägerin, sondern um eine rein kommerzielle Benutzung fremder angesehener Marken dazu, ein sonst nicht verkäufliches Produkt im Rahmen der eigenen Produktpalette zumindest versuchsweise auf den Markt zu bringen (vgl. BGH GRUR 1994, 808, 810 -Markenverunglimpfung I).
• OLG Hamburg, 04.06.1998 - 3 U 246/97

  "Bild Dir keine Meinung"; zeichenmäßige Benutzung der eingetragenen Marke "Bild"

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01

  Mit Blick auf das Wesen der Marke und die Entstehungsgeschichte, die Begründung und den Zweck von Art. 5 Abs. 5 MRRL, der als Hinweis auf eine Ausrichtung des Markenschutzes auf Zeichenverwendungen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen entsprechend der Markendefinition in § 3 Abs. 1 MarkenG verstanden wird, wird das in Rechtsprechung und einem Teil der Literatur (so etwa KG NJW-RR 1997, 937 -Satirische Anlehnung an Marke; OLG Hamburg NJW-RR 1999, 1060, 1061 -Bild Dir keine Meinung; OLG Dresden NJW 2001, 615, 616 -Johann Sebastian Bach; Piper GRUR 1996, 434; Sack GRUR 1996, 668) bejaht.
• OLG Dresden, 04.04.2000 - 14 U 3611/99

  "Johann-Sebastian-Bach"; Freihaltebedürfnis für Benutzung des Namens und des …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01

  Mit Blick auf das Wesen der Marke und die Entstehungsgeschichte, die Begründung und den Zweck von Art. 5 Abs. 5 MRRL, der als Hinweis auf eine Ausrichtung des Markenschutzes auf Zeichenverwendungen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen entsprechend der Markendefinition in § 3 Abs. 1 MarkenG verstanden wird, wird das in Rechtsprechung und einem Teil der Literatur (so etwa KG NJW-RR 1997, 937 -Satirische Anlehnung an Marke; OLG Hamburg NJW-RR 1999, 1060, 1061 -Bild Dir keine Meinung; OLG Dresden NJW 2001, 615, 616 -Johann Sebastian Bach; Piper GRUR 1996, 434; Sack GRUR 1996, 668) bejaht.

 
• BGH, 19.10.1994 - I ZR 130/92

  Markenverunglimpfung II - Rufausbeutung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01

  Es genügt die objektive, nicht völlig fern liegende Möglichkeit, dass der Verkehr einen Herkunftshinweis annimmt (BGH GRUR 1995, 57, 60 -Markenverunglimpfung II;… Ingerl / Rohnke, Markengesetz, § 14 Rdn. 58 ff.).
• BGH, 19.12.1960 - I ZR 39/59

  Verletzung eines Warenzeichenrechts - Individualisierung von Waren - Anspruch auf …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01

  Bei Verwendung eines fremdem Zeichens spricht nach der zu teilenden Rechtsprechung des BGH im Zweifel eine Vermutung für einen kennzeichengemäßen Gebrauch (BGH GRUR 1961, 280, 281 -Tosca).
• BGH, 24.05.2000 - I ZR 222/97

  Falsche Herstellerpreisempfehlung

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01

  Es genügt, wenn nach der Lebenserfahrung ein Schadenseintritt in Zukunft mit einiger Sicherheit zu erwarten ist (BGH WRP 2000, 1402, 1404- Falsche Herstellerpreisempfehlung).
• KG, 20.08.1996 - 5 U 4311/96

  Alles wird teurer - Satirische Verwendung von Markennamen

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01

  Mit Blick auf das Wesen der Marke und die Entstehungsgeschichte, die Begründung und den Zweck von Art. 5 Abs. 5 MRRL, der als Hinweis auf eine Ausrichtung des Markenschutzes auf Zeichenverwendungen zur Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen entsprechend der Markendefinition in § 3 Abs. 1 MarkenG verstanden wird, wird das in Rechtsprechung und einem Teil der Literatur (so etwa KG NJW-RR 1997, 937 -Satirische Anlehnung an Marke; OLG Hamburg NJW-RR 1999, 1060, 1061 -Bild Dir keine Meinung; OLG Dresden NJW 2001, 615, 616 -Johann Sebastian Bach; Piper GRUR 1996, 434; Sack GRUR 1996, 668) bejaht.
• EuGH, 23.02.1999 - C-63/97

  RECHTSANGLEICHUNG

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01

  Der Europäische Gerichtshof hat im Rahmen der Bestimmung des Anwendungsbereiches der Absätze 1 und 2 des Art. 5 MRRL, die den Kollisionstatbeständen des § 14 Abs. 2 MarkenG entsprechen, die Benutzung zum Zwecke der Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen als eine Benutzung als Marke bezeichnet und neigt damit dem Erfordernis einer kennzeichengemäßen Benutzung zu (EuGH GRUR Int. 1999, 438, 441 -BMW / Deenik).
• OLG Hamm, 06.12.2001 - 4 U 118/01

  Unterlassung einer Bezeichnung für Gasfüllungen für die Produktion von …

  Auszug aus OLG Hamm, 18.04.2002 - 4 U 154/01

  Der Senat hat sich im Urteil vom 6. Dezember 2001 in der Sache 4 U 118/01 dieser vom EuGH offenbar gebilligten Rechtsprechung der Instanzgerichte angeschlossen und hält daran fest.

• BGH, 03.02.2005 - I ZR 159/02

  Lila-Postkarte - Keine Markenrechtsverletzung durch Satire

  Die Berufung der Beklagten ist erfolglos geblieben (OLG Hamm AfP 2002, 442).