Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 22.11.2012 | OLG Hamm, 16.04.2013

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,63414
OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,63414)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26.06.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,63414)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,63414)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,63414) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Urheberrechtsverletzung: Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels hinreichender Individualisierung der Forderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährungseinrede bzgl. eines Schadensersatzbegehrens aus abgetretenem Recht wegen einer Verletzung von Urheberrechten an Fotografien; Urheberrechtsverletzung durch öffentliche Zugänglichmachung von Fotografien über das Internet

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 194 BGB, § 199 BGB, § 204 Abs 1 Nr 3 BGB, § 19a UrhG, § 97 Abs 2 UrhG
    Urheberrechtsverletzung durch öffentliches Zugänglichmachen von Lichtbildern im Internet: Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels hinreichender Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • raschlegal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzanspruch verjährt erst in zehn Jahren

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (35)

  • BGH, 13.05.2011 - V ZR 49/10

    Schadensrecht - Verjährung von Schadensersatzforderungen

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
    Für die Anforderungen an die Individualisierung gibt es keine allgemeinen und abstrakten Festlegungen, Art und Umfang der erforderlichen Angaben hängen vielmehr im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab, unter anderem davon, ob beispielsweise eine Abgrenzung von etwaigen anderen Ansprüchen für den Antragsgegner möglich ist (BGH BeckRS 2011, 16929 Rn. 9; BGH NJW 2008, 1220 [1221 Rn. 13]; BGH NJW 2002, 520).

    In der Regel genügt eine Bezeichnung, die den Rechtsgrund erkennen lässt, auf dem der Anspruch beruht, dies gilt insbesondere dann, wenn im Mahnverfahren nur ein einziger Anspruch geltend gemacht wird (BGH BeckRS 2011, 16929 Rn. 12) und keine anderen gleichartigen Ansprüche gegen den Antragsgegner bestehen.

    Das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid aufzuschlüsseln, besteht nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird, nicht aber dann, wenn Gegenstand des Mahnbescheids eine einheitliche Schadensersatzforderung ist, die sich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt (BGH BeckRS 2011, 16929 Rn. 13; BGH NJW 2011, 613 [614 Rn. 14]).

  • BGH, 14.01.1999 - I ZR 203/96

    Güllepumpen - Unbillige Behinderung; wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
    Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass die Verjährung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch fortdauert (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.; zu § 11 Abs. 2 UWG aber a.A. Ahrens/ Bornkamm , Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 34 Rn. 9).

    Dies gilt jedoch nicht für den Schadensersatzanspruch, weil die Fortdauer der Handlung fortlaufend neue Schäden und damit neue Ersatzansprüche erzeugt (BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; BGH GRUR 1984, 820 [822] - Intermarkt III ; BGHZ 71, 86 [94] - Fahrradgepäckträger II ; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21).

    Wertungswidersprüche zur Handhabung der fortgesetzten Handlung werden vermieden, zumal der Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht erst mit der Beendigung der Verletzungshandlung entsteht (BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; BGH GRUR 1992, 61 [63] - Preisvergleichsliste I ; BGHZ 71, 86 [94] - Fahrradgepäckträger II ; BGH, Urteil vom 12.05.2011, III ZR 59/10, Umdruck S. 22, Rn. 40; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.; Ahrens/ Bornkamm , a.a.O. Rn. 18; Staudinger, a.a.O., § 199 Rn. 29).

  • BGH, 17.10.2000 - XI ZR 312/99

    Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung eines Mahnbescheids

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
    Soll ein einheitlicher Mahnantrag demgegenüber auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände gestützt werden, muss dies im Mahnantrag hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, um dem Gegner die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zu ermöglichen (BGH NJW-RR 2009, 544 f. Rn. 19; BGH WM 2006, 592 [594]; BGH WM 2000, 2375 [2377 f.]).

    Mehrere Ansprüche gegen denselben Antragsgegner können danach in einem Antrag verbunden werden, sie müssen jedoch einzeln und hinreichend unterscheidbar bezeichnet sein (BGH NJW 2001, 305 [306]; OLG Naumburg, Urteil vom 15.12.2011, 2 U 35/11, Rn. 73 - 80, zitiert nach juris).

    Auch der Kläger hat gesehen, dass bei einem Mahnbescheid, mit dem mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht werden, die Einzelforderungen nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein müssen (BGH, Urteil vom 17.10.2000, XI ZR 312/99).

  • BGH, 27.02.2003 - I ZR 25/01

    Geimeinützige Wohnungsgesellschaft

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
    Allerdings ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass mehrere pflichtwidrige Handlungen und wiederholte Handlungen jeweils eine neue Verjährungsfrist in Lauf setzen (BGH NJW 2007, 830 Rn. 27; Palandt, a.a.O., Rn. 22; Staudinger, a.a.O., Rn. 28), während bei schädigenden Dauerhandlungen die Verjährung nicht vor ihrem Abschluss beginnt (BGH NJW 2008, 3361 [3363 Rn. 12]; BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ; BGHZ 60, 235 [240]; BGH, Urteil vom 04.06.2009, III ZR 144/05, Umdruck S. 19 Rn. 29 f.; Palandt, a.a.O., Rn. 22; Staudinger, a.a.O., Rn. 29).

    Hier wird allerdings dahin gehend differenziert, ob der "Eingriff noch andauert" oder "bei abgeschlossener Verletzungshandlung" "der Eingriff noch fortwirkt" (BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ) beziehungsweise der "Eingriff fortdauert" (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ).

    Die höchstrichterliche Rechtsprechung geht zwar davon aus, dass die Verjährung von Unterlassungs- und Beseitigungsansprüchen nicht beginnen kann, solange der Eingriff noch fortdauert (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.; zu § 11 Abs. 2 UWG aber a.A. Ahrens/ Bornkamm , Der Wettbewerbsprozess, 6. Aufl. 2009, § 34 Rn. 9).

  • BGH, 17.11.2010 - VIII ZR 211/09

    Gerichtliches Mahnverfahren: Anforderungen an die Individualisierung des im

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
    Diese Individualisierung des Anspruchs (BGH NJW 2011, 613 Rn. 9; BGH NJW 1981, 875 [876]) ist geboten, weil der Streitgegenstand bereits durch den Mahnbescheid festgelegt wird (BGHZ 179, 329 [335 Rn. 18] = NJW 2009, 1213 [1215]), damit der Schuldner - also nicht ein außenstehender Dritter - beurteilen kann, ob er sich gegen den Anspruch zur Wehr setzen will und damit der Umfang der materiellen Rechtskraft eines Vollstreckungsbescheids, der über den Anspruch erlassen wird, im Verhältnis zu anderen Ansprüchen unzweifelhaft festgestellt werden kann.

    Das Erfordernis, einen angegebenen Gesamtbetrag bereits im Mahnbescheid aufzuschlüsseln, besteht nur dann, wenn eine Mehrzahl von Einzelforderungen geltend gemacht wird, nicht aber dann, wenn Gegenstand des Mahnbescheids eine einheitliche Schadensersatzforderung ist, die sich aus mehreren unselbständigen Rechnungsposten zusammensetzt (BGH BeckRS 2011, 16929 Rn. 13; BGH NJW 2011, 613 [614 Rn. 14]).

  • BGH, 14.02.1978 - X ZR 19/76

    Fahrradgepäckträger II

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
    Dies gilt jedoch nicht für den Schadensersatzanspruch, weil die Fortdauer der Handlung fortlaufend neue Schäden und damit neue Ersatzansprüche erzeugt (BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; BGH GRUR 1984, 820 [822] - Intermarkt III ; BGHZ 71, 86 [94] - Fahrradgepäckträger II ; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21).

    Wertungswidersprüche zur Handhabung der fortgesetzten Handlung werden vermieden, zumal der Anspruch auf Ersatz des Schadens nicht erst mit der Beendigung der Verletzungshandlung entsteht (BGH GRUR 1999, 751 [754] - Güllepumpen ; BGH GRUR 1992, 61 [63] - Preisvergleichsliste I ; BGHZ 71, 86 [94] - Fahrradgepäckträger II ; BGH, Urteil vom 12.05.2011, III ZR 59/10, Umdruck S. 22, Rn. 40; Köhler/Bornkamm, a.a.O., § 11 Rn. 1.21 m.w.N.; Ahrens/ Bornkamm , a.a.O. Rn. 18; Staudinger, a.a.O., § 199 Rn. 29).

  • BGH, 28.09.1973 - I ZR 136/71

    Brünova

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
    Allerdings ist insoweit auch zu berücksichtigen, dass mehrere pflichtwidrige Handlungen und wiederholte Handlungen jeweils eine neue Verjährungsfrist in Lauf setzen (BGH NJW 2007, 830 Rn. 27; Palandt, a.a.O., Rn. 22; Staudinger, a.a.O., Rn. 28), während bei schädigenden Dauerhandlungen die Verjährung nicht vor ihrem Abschluss beginnt (BGH NJW 2008, 3361 [3363 Rn. 12]; BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ; BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ; BGHZ 60, 235 [240]; BGH, Urteil vom 04.06.2009, III ZR 144/05, Umdruck S. 19 Rn. 29 f.; Palandt, a.a.O., Rn. 22; Staudinger, a.a.O., Rn. 29).

    Hier wird allerdings dahin gehend differenziert, ob der "Eingriff noch andauert" oder "bei abgeschlossener Verletzungshandlung" "der Eingriff noch fortwirkt" (BGH NJW 1973, 2285, juris Rn. 17 - Brünova ) beziehungsweise der "Eingriff fortdauert" (BGH GRUR 2003, 448 [450], juris Rn. 36 - Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft ).

  • BGH, 23.01.2008 - VIII ZR 46/07

    Anforderungen an die Bezeichnung eines Schadensersatzanspruchs des

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
    Für die Anforderungen an die Individualisierung gibt es keine allgemeinen und abstrakten Festlegungen, Art und Umfang der erforderlichen Angaben hängen vielmehr im Einzelfall von dem zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverhältnis und der Art des Anspruchs ab, unter anderem davon, ob beispielsweise eine Abgrenzung von etwaigen anderen Ansprüchen für den Antragsgegner möglich ist (BGH BeckRS 2011, 16929 Rn. 9; BGH NJW 2008, 1220 [1221 Rn. 13]; BGH NJW 2002, 520).
  • BGH, 23.09.2008 - XI ZR 253/07

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs im Mahnbescheid; Darlegungs- und

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
    Soll ein einheitlicher Mahnantrag demgegenüber auf unterschiedliche Lebenssachverhalte und damit verschiedene Streitgegenstände gestützt werden, muss dies im Mahnantrag hinreichend deutlich zum Ausdruck kommen, um dem Gegner die Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Widerspruchs zu ermöglichen (BGH NJW-RR 2009, 544 f. Rn. 19; BGH WM 2006, 592 [594]; BGH WM 2000, 2375 [2377 f.]).
  • BGH, 10.07.2008 - IX ZR 160/07

    Bezugnahme auf Rechnungen im Mahnantrag

    Auszug aus OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 156/12
    Denn nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kommt es für die Hemmung der Verjährung im Falle des § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB auf den Zeitpunkt der Zustellung des Mahnbescheids an, eine rückwirkende Heilung durch die nachträgliche Individualisierung der Klageforderung nach Ablauf der Verjährungsfrist kommt also nicht mehr in Betracht (BGH, Urteil vom 31.10.2008, IX ZR 466/07, juris Rn. 20; BGH NJW-RR 2010, 1455 Rn. 11; BGH NJW 2008, 3498 [3499, Rn. 7] = WM 2008, 1935; BGH BeckRS 2007, 65248 Rn. 9).
  • BGH, 05.02.2009 - III ZR 164/08

    Zeitpunkt der Rechtshängigkeit im Mahnverfahren; Geltendmachung von Ansprüchen

  • BGH, 12.05.2011 - III ZR 59/10

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

  • BGH, 20.11.1980 - III ZR 182/79

    Rechtsschutzineresse eines Rechtsanwalts bei Geltendmachung der Vergütung im

  • BGH, 06.11.2007 - X ZR 103/05

    Anforderungen an die Individualisierung der Klageforderung im Mahnbescheid

  • BGH, 26.01.1984 - I ZR 195/81

    Intermarkt II

  • BGH, 06.12.2001 - VII ZR 183/00

    Individualisierung der Forderung im Mahnbescheidsantrag

  • BGH, 17.11.2005 - IX ZR 8/04

    Anforderungen an die Bezeichnung des Anspruchs in einem Mahnbescheid; Pflichten

  • OLG Naumburg, 15.12.2011 - 2 U 35/11

    Netznutzungsentgelt: Verjährungshemmung durch Mahnbescheid bei einem

  • BGH, 14.07.2010 - VIII ZR 229/09

    Mahnantrag: Notwendige Individualisierung des Anspruchs durch Bezugnahme auf ein

  • BGH, 20.06.1991 - I ZR 277/89

    Preisvergleichsliste - Vergleichende Werbung;

  • BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

    Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig

  • OLG Bamberg, 06.10.2005 - 4 U 148/05

    Maßgebliches Recht bei Konkurrenz von kurzer, kenntnisabhängiger und längerer,

  • BGH, 22.05.1984 - III ZR 18/83

    Vorrang der Belange einer land-, forst- und fischereiwirtschaftlichen Nutzung

  • BGH, 23.03.1987 - II ZR 190/86

    Beginn der Verjährung einer Schadensersatzforderung gegen ein Vorstandsmitglied

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

    Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung

  • BGH, 14.03.1968 - VII ZR 77/65

    Aufrechnung mit einer verjährten Forderung

  • BGH, 03.06.2008 - XI ZR 319/06

    Zu den subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns

  • BGH, 11.01.2007 - III ZR 302/05

    Staatshaftung bei verzögerter Antragsbearbeitung

  • RG, 10.02.1923 - V 277/22

    Schadensersatzanspruch aus unerlaubter Handlung; Verjährung

  • OLG Köln, 01.06.2007 - 6 U 232/06

    "Wlan-Router nicht vorrätig" - Beginn des Laufs der Verjährungsfrist eines

  • BGH, 04.06.2009 - III ZR 144/05

    Schadensersatzansprüche dänischer Schweinezüchter und Schlachthofgesellschaften

  • BGH, 04.04.1991 - IX ZR 215/90

    Beginn der Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen den Steuerberater

  • BGH, 05.10.2010 - I ZR 127/09

    Kunstausstellung im Online-Archiv

  • BGH, 23.02.1973 - V ZR 109/71

    Verjährung des nachbarrechtlichen Beseitigungsanspruchs

  • BGH, 18.12.1997 - IX ZR 180/96

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Steuerberater

  • LG Stuttgart, 24.02.2017 - 24 O 360/16
    Nur in Einzelfällen führt es zur Bejahung grob fahrlässiger Unkenntnis, wenn eine naheliegende Nachfrage unterbleibt (vgl. Palandt, a.a.O. § 199 Rn. 39 auch zu gesteigerten Erwartungen an Unternehmen als Gläubiger), was aber voraussetzt, dass für den Gläubiger konkrete Anhaltspunkte für das Bestehen eines Anspruchs ersichtlich sind und sich ihm der Verdacht einer möglichen Schädigung aufdrängen muss (BGH, Urteil vom 10. November 2009 - VI ZR 247108, Rn. 16), und dass er sich die Kenntnis in zumutbarer Weise ohne nennenswerte Mühe beschaffen könnte, aber die auf der Hand liegende Erkenntnismöglichkeit nicht ausnutzt (OLG Stuttgart, Urteil vom 26. Juni 2013 - Az. 4 U 156/12 , Rn. 65).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36763
OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2012,36763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.11.2012 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2012,36763)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 22. November 2012 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2012,36763)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,36763) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Frischkäseprodukts in einer Verpackung mit Hohlräumen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3 Abs. 1; UWG § 4 Nr. 11; EichG § 7 Abs. 2
    Wettbewerbswidrigkeit des Vertriebs eines Frischkäseprodukts in einer Verpackung mit Hohlräumen

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Innenverpackung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (24)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Zum Verbot von Mogelpackungen beim Lebensmittelvertrieb

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Mogelpackung ist wettbewerbsverstoß

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    "Mogelpackung” ist Wettbewerbsverstoß

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Frischkäse und Mogelpackung - wettbewerbswidrige Irreführung, wenn Verpackung eine größere Füllmenge vortäuscht

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Frischkäse in "Mogelpackung"

  • heise.de (Pressebericht, 14.12.2012)

    Mogelverpackungen sind nicht erlaubt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Frischkäse in der

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    §§ 3, 4 UWG; § 7 Abs. 2 EichG; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB
    Verkaufsstopp für Frischkäse-"Mogelpackung"

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Frischkäse in "Mogelpackung" - Die Verpackung darf nicht vortäuschen, dass mehr drin ist als drauf steht

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    "Mogelpackung" - Verstoß gegen Eichgesetz stellt zugleich wettbewerbswidriges Verhalten dar

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Frischkäse in "Mogelpackung"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    "Mogelpackung" bei Frischkäse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Vertrieb eines Frischkäses in voluminös erscheinender Verkaufspackung bei wesentlich geringerem Füllgewicht ist wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Irreführende "Mogelpackung" bei Frischkäse

  • kpw-law.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbswidriges Vortäuschen falscher Füllmenge trotz mehrfacher Mengenangabe?

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    "Mogelpackung" bei Frischkäse

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Mehr Schein als Sein? OLG Karlsruhe verbietet Mogelpackung bei Frischkäse

  • medienrecht-blog.com (Kurzinformation)

    Nicht alles Käse - Mogelpackung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Zur Irreführung von Verbrauchern durch Mogelpackung

  • aid24.de (Kurzinformation)

    Mogelpackungen bei Frischkäse wegen Irreführung verboten

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Irreführung durch Vortäuschen einer größeren Füllmenge bei einer Frischkäseverpackung?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Frischkäse in "Mogelpackung"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Große Verpackung nur mit viel Inhalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Frischkäse-Vertreiber darf keine irreführenden Verpackungen verwenden - Äußeres Erscheinungsbild einer Fertigverpackung muss tatsächlicher Füllmenge entsprechen

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

  • OLG Düsseldorf, 15.05.2012 - 4 U 246/11

    Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsverfügung gegen einen

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12
    Diese ist Gegenstand des Berufungsverfahrens 4 U 246/11.

    Dies gilt trotz der besseren Wahrnehmbarkeit der Gewichtsangaben im Vergleich zur früheren Verpackung, die Gegenstand des Berufungsverfahren 4 U 246/11 ist.

  • BGH, 30.10.1981 - I ZR 156/79

    Kippdeckeldose

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12
    Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Eichgesetz stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 5 UWG dar (vgl. BGH - Kippdeckeldose - NJW 1982, 236 f. zum inhaltsgleichen § 17 a Eichgesetz a.F.; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.10.2008, Az: 14 U 240/07, zitiert nach [...]).
  • OLG Frankfurt, 21.10.2008 - 14 U 240/07

    Wettbewerbsverstoß: Vertrieb einer Gewürzmischung in einer "Mogelpackung"

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12
    Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 Eichgesetz stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne der §§ 3, 5 UWG dar (vgl. BGH - Kippdeckeldose - NJW 1982, 236 f. zum inhaltsgleichen § 17 a Eichgesetz a.F.; OLG Frankfurt, Urteil vom 21.10.2008, Az: 14 U 240/07, zitiert nach [...]).
  • BGH, 07.12.2006 - I ZR 166/03

    Umsatzzuwachs

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.11.2012 - 4 U 156/12
    Von einem einheitlichen Lebenssachverhalt ist ungeachtet weiterer Erläuterungen, Berichtigungen und neuen Tatsachenvortrags auszugehen, wenn der Kern des in der Klage angeführten Sachverhalts unverändert bleibt (vgl. BGH - Telefonaktion -, Entscheidung vom 28.06.2007, AS. 1 ZR 153/04; BGH, - Umsatzzuwachs -, Entscheidung vom 07.12.2006, I ZR 166/03; zitiert jeweils nach [...]).
  • OLG Stuttgart, 10.03.2016 - 2 U 63/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführung bei Herkunftsangaben für Kulturchampignons

    Die Irreführung bleibe auch zu prüfen (vgl. zu Eich- und Messangaben OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012 - 4 U 156/12).

    Die Rechtsprechung des OLG Karlsruhe zum Mess- und Eichrecht (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. November 2012 - 4 U 156/12, bei juris; vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 20. März 2015 - 4 U 196/14, MDR 2015, 530 - Mogelpackung mit Sichtfenster, Rondelé) betrifft keine zusätzlichen Angaben im Regelungsbereich der Pflichtangabe, sondern eine kennzeichnungsunabhängige Täuschung durch die Gestaltung der Verpackung.

  • OLG Karlsruhe, 20.03.2015 - 4 U 196/14

    Mogelpackung mit Sichtfenster, Rondelé - Wettbewerbsverstoß: Verstoß gegen das

    Die streitgegenständliche Fertigpackung ist aufgrund ihrer gesamten äußeren Gestaltung und Befüllung nach wie vor (vgl. zum früheren Erscheinungsbild Urteil des Senats vom 22.11.2012 - 4 U 156/12 - WRP 2013, 216) geeignet, einen nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, über die in der Packung enthaltene Menge an Frischkäse zu täuschen.

    Für Inhalt, Normzweck und Maßstab des § 7 Abs. 2 EichG wird auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung und auf das Senatsurteil vom 22.11.2012 (a.a.O.) verwiesen.

    Ein Verstoß gegen § 7 Abs. 2 EichG stellt zugleich ein wettbewerbswidriges Verhalten i.S. der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG und eine irreführende geschäftliche Handlung i.S. der §§ 3, 5 UWG dar (vgl. BGH, NJW 1982, 236 Kippdeckeldose; OLG Frankfurt, ZLR 2009, 618; OLG Karlsruhe, WRP 2013, 216 Rn. 25).

  • LG Hamburg, 27.01.2015 - 312 O 51/14

    Bestehen eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruchs hinsichtlich der

    Der Verbraucher soll davor geschützt werden, dass bei ihm auf Grund des äußeren Erscheinungsbildes einer Fertigpackung der Eindruck erweckt wird, er könne das Produkt in einer Menge erwerben, die dem äußeren Erscheinungsbild der Verpackung in etwa entspricht, obwohl diese tatsächlich wesentlich weniger enthält (vgl. BGH NJW 1982, 236 f. Kippdeckeldose; OLG Karlsruhe WRP 2013, 216 = BeckRS 2012, 24056; OLG Frankfurt BeckRS 2009, 11004).
  • LG Karlsruhe, 17.08.2023 - 13 O 19/20

    Waschgeltube als Mogelpackung

    e) Die korrekte Angabe der Nennfüllmenge nach der Fertigpackungsverordnung reicht alleine für eine Widerlegung der Vermutung einer Mogelpackung nicht aus (OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012 - 4 U 156/12, GRUR-RS 2012, 24056; Köhler/Bornkamm/Feddersen/Bornkamm/Feddersen, 41. Aufl. 2023, UWG § 5 Rn. 2.238).

    Diese Täuschung wird, wie dargelegt, durch die korrekte Angabe der Füllmenge in ml nicht ausgeräumt (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 22.11.2012 - 4 U 156/12, GRUR-RS 2012, 24056).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,25705
OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,25705)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.04.2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,25705)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. April 2013 - 4 U 156/12 (https://dejure.org/2013,25705)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,25705) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit sog. "Bis-zu-Preisen" beim Ankauf von Gold

  • kanzlei.biz

    Zulässige Werbung mit "bis zu"-Preisangaben beim Goldankauf

  • rechtsportal.de

    UWG § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Ankaufs von Gold mit sog. "Bis-Preisen"

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Mogelpackung mit Hohlräumen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Werbendes Zahlungsversprechen eines Goldankäufers "bis zu 45,00 Euro pro Gramm Gold" ist nicht irreführend

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbendes Zahlungsversprechen eines Goldankäufers "bis zu 45,00 Euro pro Gramm Gold" ist nicht irreführend

  • e-recht24.de (Kurzinformation)

    ReCommerce: Dürfen Händler beim Ankauf von Waren mit bis-Preisen werben?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 20.10.1999 - I ZR 167/97

    Orient-Teppichmuster - Irreführung/Beschaffenheit; Mitgliederzahl; Bestimmtheit

    Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12
    Maßgeblich ist sodann, wie ein durchschnittlich informierter und verständiger Verbraucher die hier in Rede stehende Aussage auffasst (vgl. u.a. BGH GRUR 2000, 619 - Orient-Teppichmuster ).
  • BGH, 13.09.2012 - I ZR 230/11

    Biomineralwasser

    Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12
    Die hier maßgebliche Werbeaussage "bis zu 45, 00 EUR pro Gramm Gold" - und diese stellt den Streitgegenstand dar, dessen rechtliche Würdigung dem Gericht obliegt (vgl. BGH, Urt. v. 13.09.2012 - I ZR 230/11 - Biomineralwasser ) - ist jedoch nicht unlauter i.S.d. §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 UWG.
  • BGH, 24.06.2004 - I ZR 26/02

    Zur Zulässigkeit von Werbeblockern - Fernsehfee

    Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12
    Insoweit sind im Interesse eines wirksamen lauterkeitsrechtlichen Individualschutzes keine hohen Anforderungen zu stellen (BGH GRUR 2004, 877, 878 - Werbeblocker ).
  • BGH, 17.01.2002 - I ZR 215/99

    "Lottoschein"; Begriff des Mitbewerbers bei Branchenverschiedenheit der Angebote

    Auszug aus OLG Hamm, 16.04.2013 - 4 U 156/12
    Das nach der Legaldefinition des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG hierfür erforderliche konkrete Wettbewerbsverhältnis setzt voraus, das sich die beteiligten Parteien beim Anbieten oder Nachfragen gleichartiger oder austauschbarer Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Abnehmerkreises beeinträchtigen, also im Absatz behindern oder stören können, mithin auf demselben sachlichen und räumlichen Markt tätig sind (hierzu BGH GRUR 2002, 828, 829 - Lottoschein ; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 2 UWG Rdnr. 106a; Teplitzky, 10. Aufl., Kap. 13 Rdnr. 5).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht