Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Sorgfaltsanforderungen, minderjähriger Mofafahrer

• openjur.de
• verkehrslexikon.de

  Zur Haftung beim Ausfahren aus einem Grundstück

 
• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Keine geringeren Sorgfaltsanforderungen bei 15-jährigem Mofafahrer

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links auf die Fahrbahn einfahrenden 15-jährigen Mofa-Fahrers mit einem von links kommenden Pkw des fließenden Verkehrs

• rabüro.de

  Zur Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer Einfahrt einbiegenden 15-jährigen Mofa-Fahrers mit einem bevorrechtigten Pkw

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links auf die Fahrbahn einfahrenden 15-jährigen Mofa-Fahrers mit einem von links kommenden Pkw des fließenden Verkehrs

• rechtsportal.de

  Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links auf die Fahrbahn einfahrenden 15-jährigen Mofa-Fahrers mit einem von links kommenden Pkw des fließenden Verkehrs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Mofaunfall: Keine geringeren Sorgfaltsanforderungen bei 15-jährigem Mofafahrer

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Unfall eines 15-jährigen Mofa-Fahrers bei unachtsamer Fahrt aus Grundstücksausfahrt

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Wichtig zu wissen für alle Verkehrsteilnehmer: Wie muss man sich beim Ein- oder Anfahren verhalten und

Papierfundstellen

• NJW 2018, 315

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (16)

• OLG Saarbrücken, 27.11.2014 - 4 U 21/14

  Vorfahrtregelung bei Einfahren auf die Fahrbahn: Begriff des "anderen …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Gegen den Einfahrenden spricht ein Anscheinsbeweis, d. h. er trägt die volle Haftung, es sei denn, dem Fahrer des anderen, vorfahrtberechtigten, weil bereits auf der Straße fahrenden Fahrzeugs ist im Einzelfall ebenfalls ein Sorgfaltsverstoß anzulasten, weil er unaufmerksam oder mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren ist (Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 74;… Freymann in Geigel, Der Haftpflichtprozess 27. Aufl. Kap. 27 Rn. 319).

  Der aus einem Grundstück auf die Fahrbahn Einfahrende ist bei Sichthindernissen verpflichtet, sich ganz langsam und vorsichtig so weit in die Straße hineinzutasten, bis er freie Sicht auf den bevorrechtigten Verkehr hat (Senat NJW-RR 2015, 351, 353 Rn. 80).

  Erforderlichenfalls ist dieser Vorgang mehrfach zu wiederholen (Senat NJW-RR 2015, 351, 353 Rn. 81).

  a) Rechtsfolge des - auf Seiten des Klägers gegebenen - Verstoßes des in den Verkehr Einfahrenden gegen seine Sorgfaltspflicht gemäß § 10 Satz 1 StVO ist, dass demgegenüber die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG zurücktritt (KG NJW-RR 2011, 26, 27; Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75).

  Der fließende Verkehr darf nämlich im Regelfall darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet wird (BGH VRS 56, 202, 203; Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75).

  Die gesteigerte Sorgfaltspflicht des vom Grundstück in die Fahrbahn Einfahrenden führt dazu, dass bei einem Unfall in der Regel von seiner Alleinhaftung auszugehen ist und die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr Befindlichen regelmäßig zurücktritt (Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75).

• KG, 12.08.2010 - 12 U 215/09

  Haftung bei Verkehrsunfall: Kollision eines vom Fahrbahnrand anfahrenden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Der Wartepflichtige genügt dieser Pflicht nicht, wenn er einfach bis zum Übersichtspunkt ohne Unterbrechung vorrollt (KG NJW-RR 2011, 26;… jurisPK-StrVerkR/Scholten, 1. Aufl. § 10 StVO Rn. 54).

  a) Rechtsfolge des - auf Seiten des Klägers gegebenen - Verstoßes des in den Verkehr Einfahrenden gegen seine Sorgfaltspflicht gemäß § 10 Satz 1 StVO ist, dass demgegenüber die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeugs im Rahmen der Abwägung nach § 17 Abs. 1 StVG zurücktritt (KG NJW-RR 2011, 26, 27;… Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75).

• BGH, 20.09.2011 - VI ZR 282/10

  Verkehrsunfall bei Einfahren aus einem Grundstück auf die Straße: Mithaftung des …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Der aus einem Grundstück kommende Fahrzeugführer hat sich grundsätzlich darauf einzustellen, dass der ihm gegenüber Vorfahrtsberechtigte in diesem Sinne von seinem Recht Gebrauch macht (BGH NJW-RR 1991, 536; 2012, 157, 158 Rn. 8).

  Selbst das Befahren der linken Fahrbahn beseitigt nicht die Verpflichtung des Einfahrenden, dem fließenden Verkehr den Vorrang zu belassen und diesen nicht zu behindern (BGH NJW-RR 2012, 157, 158 Rn. 8).

 
• BGH, 07.02.2012 - VI ZR 133/11

  Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Quotelung von Sachverständigenkosten

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Nach anerkannten Rechtsgrundsätzen sind bei der Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge nur solche Umstände einzubeziehen, die erwiesenermaßen ursächlich für den Schaden geworden sind, d. h. sich auf den Unfall ausgewirkt haben (BGH NJW 2012, 1953, 1954 Rn. 5).

  In erster Linie ist hierbei das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben, das beiderseitige Verschulden ist nur ein Faktor der Abwägung (BGH NJW 2012, 1953, 1954 Rn. 5).

• OLG München, 31.03.2017 - 10 U 4716/16

  Haftungsquotelung und ersatzfähige Sachverständigenkosten nach einer Kollision …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Durch das Erfordernis des Vortastens soll einerseits erreicht werden, dass der bevorrechtigte Verkehr genügend Zeit hat, sich auf das hineintastende Fahrzeug einzurichten, andererseits, dass der Wartepflichtige nahezu ohne Anhalteweg anhalten kann, wenn er einen bevorrechtigten Verkehrsteilnehmer wahrnimmt (OLG München, Urteil vom 31.03.2017 - 10 U 4716/16, juris Rn. 7;… jurisPK-StrVerkR/Scholten, aaO Rn. 54.1).
• BGH, 13.11.1990 - VI ZR 15/90

  Pflichten des Führers eines Radladers beim Einfahren auf eine Straße

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Der aus einem Grundstück kommende Fahrzeugführer hat sich grundsätzlich darauf einzustellen, dass der ihm gegenüber Vorfahrtsberechtigte in diesem Sinne von seinem Recht Gebrauch macht (BGH NJW-RR 1991, 536;… 2012, 157, 158 Rn. 8).
• BGH, 27.06.2000 - VI ZR 126/99

  Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Fußgänger

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Beide Intervalle zusammen betragen im Allgemeinen eine knappe Sekunde (BGH NJW 2000, 3069;… Freymann in Geigel, aaO).
• OLG München, 24.04.2013 - 10 U 3820/12

  Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Überholen eines ohne Ankündigung abbiegenden …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ist anerkannt, dass Fehlreaktionen des Kraftfahrers, der in einer von ihm nicht verschuldeten Gefahr aus Schreck oder Bestürzung nicht optimal oder falsch reagiert, kein Verschulden begründen (…BGH NZV 2009, 177, 178 Rn. 10; OLG München NJW-RR 2013, 1185, 1187;… Freymann in Geigel, aaO Kap. 27 Rn. 34;… König in Hentschel/König/Dauer, aaO Einleitung Rn. 144).
• OLG Düsseldorf, 26.01.1978 - 12 U 67/77

  Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Fußgänger; Anrechnung ersparter …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Der fließende Verkehr darf nämlich im Regelfall darauf vertrauen, dass sein Vorrang beachtet wird (BGH VRS 56, 202, 203;… Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75).
• BGH, 21.12.1993 - VI ZR 246/92

  Inhalt des Gefahrzeichens 136; Verwertung einer ohne Vereidigung des Dolmetschers …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 03.08.2017 - 4 U 156/16

  Auch kann dem Verkehrsteilnehmer unter Umständen eine zusätzliche Schreckzeit ("Schrecksekunde") zugebilligt werden, wenn er von einem gefährlichen, nicht vorhersehbaren Ereignis überrascht wird (BGH VRS 15, 276, 278; 33, 350, 352; NJW 1994, 941, 942;… Freymann in Geigel, aaO).
• BGH, 04.11.2008 - VI ZR 171/07

  Pflichten von Radfahrern und Fußgängern auf lediglich farblich getrennten Rad- …
• RG, 09.01.1900 - VIa 275/99

  Gesetzlicher Vertreter; Zeuge
• BGH, 23.05.2012 - IV ZR 224/10

  Verletzung des rechtlichen Gehörs: Fehlender Protokollhinweis auf Verhandlung der …
• OLG Saarbrücken, 09.10.2014 - 4 U 46/14

  Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Kollision auf einem Kundenparkplatz zwischen …
• OLG Hamm, 27.05.1998 - 13 U 29/98

  Schadensersatz wegen eines Sturzes als Fahrgast eines Linienbusses; Scharfes …
• OLG Saarbrücken, 03.02.2009 - 4 U 402/08

  Anforderungen an den Nachweis eines manipulierten Unfalls; Pflichten des …

• OLG Saarbrücken, 13.08.2020 - 4 U 6/20

  1. Auf das Rückwärtseinfahren vom Parkplatz auf eine Fahrbahn ist nicht § 9 Abs. …

  Die gesteigerte Sorgfaltspflicht des vom Grundstück in die Fahrbahn Einfahrenden führt dazu, dass bei einem Unfall in der Regel von seiner Alleinhaftung auszugehen ist und die Betriebsgefahr des im fließenden Verkehr Befindlichen regelmäßig zurücktritt (…Senat NJW-RR 2015, 351, 352 Rn. 75; NJW 2018, 315, 319 Rn. 58).
• OLG Saarbrücken, 14.03.2019 - 4 U 112/17

  Haftung bei Kfz-Unfall: Ursächlichkeit einer Geschwindigkeitsüberschreitung für …

  Nur vermutete Tatbeiträge oder die bloße Möglichkeit einer Schadensverursachung auf Grund geschaffener Gefährdungslage haben deswegen außer Betracht zu bleiben (Senatsurteile OLGR 2009, 394, 396; NJW-RR 2015, 223; NJW 2018, 315).
• OLG Hamm, 16.08.2019 - 7 U 3/19

  Mithaftung bei Nutzung der Fahrbahnbreite trotz Sichtbehinderung

  Da der Beklagte zu 1) ausweislich der Verkehrsunfallanzeige Inhaber einer entsprechenden Prüfbescheinigung war (Bl. 2 BA), ist davon auszugehen, dass er vor dem Verkehrsunfall die theoretische Ausbildung mit dem Ziel, verkehrsgerechtes und rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr zu erreichen und das Entstehen verkehrsgefährdender Verhaltensweisen zu verhindern, durchlaufen hat (ebenso OLG Saarbrücken, Urteil vom 03.08.2017, 4 U 156/16 - NJW 2018, 315).
• AG Hanau, 16.03.2023 - 38 C 55/19

  Haftung bei Ausfahrt aus einer Grundstücksausfahrt durch eine vom fließenden …

  Da vom Einfahrenden ein Höchstmaß an Sorgfalt gefordert wird, tritt die Betriebsgefahr des sich im fließenden Verkehr befindlichen Fahrzeug regelmäßig zurück (vgl. OLG Saarbrücken NJW 2018, 315; OLG München vom 18.05.2018, 10 U 3516/17, BeckRS 2018, 20377; KG NJW-RR 2011, 26; OLG Hamm NJW 2010, 3790;… Burmann, in: Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht, § 10 StVO, Rn. 8).