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   OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04   

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OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04 (https://dejure.org/2005,7787)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23.03.2005 - 4 U 158/04 (https://dejure.org/2005,7787)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 23. März 2005 - 4 U 158/04 (https://dejure.org/2005,7787)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz nach Kündigung eines im Rahmen eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens durch Zuschlagserteilung geschlossenen Vertrages über das Aufstellen von Stahlschutzplanken; Anfechtung des Vertrages wegen Inhaltsirrtums; Unverzüglichkeit der ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    VOB/B § 1 Nr. 4; ; VOB/B § ... 2 Nr. 2; ; VOB/B § 2 Nr. 3; ; VOB/B § 5 Nr. 4; ; VOB/B § 8 Abs. 2; ; VOB/B § 8 Nr. 3; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; ; VOB/B § 2 Nr. 3 Abs. 2; ; BGB § 119; ; BGB § 119 Abs. 1; ; BGB § 121; ; BGB § 121 Abs. 1; ; BGB § 242; ; BGB § 254; ; BGB § 280; ; BGB § 286; ; BGB § 288; ; VOB/A § 21 Nr. 1 Abs. 1 Satz 3; ; VOB/A § 23; ; VOB/A § 23 Nr. 2; ; VOB/A § 24 Nr. 1; ; VOB/A § 25; ; VOB/A § 25 Nr. 1 Abs. 1 b; ; VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 1; ; VOB/A § 25 Nr. 2 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zum Schadensersatz nach Vertragskündigung beim öffentlichen Ausschreibungsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Angebotsanfechtung aufgrund eines Kalkulationsirrtums

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kalkulationsirrtum: Befreiung von fehlerhaftem Angebot durch unverzügliche Anfechtung? (IBR 2005, 300)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BauR 2005, 1066 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 04.10.1979 - VII ZR 11/79

    Risiko einer Fehlkalkulation; Funktion der Schlussrechnung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04
    Diesem erläuternden Vortrag der Beklagten ist danach nur zu entnehmen, dass der Kläger den Irrtum der Beklagten hätte erkennen müssen, was grundsätzlich für die Annahme eines Anspruchs aus Verschuldens wegen Vertragsverletzungen nicht ausreicht (vgl. nur BGH, Baurecht 1980, 63, 65; BGH NJW-RR 1986, 569).

    Die genannten Regelungen der VOB/A dienen nicht dem Zweck, einen Anbieter vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot und damit "vor sich selbst" zu schützen, sondern vor allem dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagerteilung auf ein gutes Angebot Gefahr läuft, dass der Auftrag wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Auftragnehmers nicht ordnungsgemäß zu Ende geführt wird, und darüber hinaus dem Schutz des Wettbewerbs zwischen den Bietern (so auch bereits BGH, Baurecht 1980, 63, 64/65; OLG Naumburg, Urteil vom 22.11.2004, Az. 1 U 56/04).

  • BGH, 07.07.1998 - X ZR 17/97

    Anfechtung einer Willenserklärung wegen eines Kalkulationsirrtums; Hinweispflicht

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04
    Auch unter diesen Voraussetzungen wäre nämlich ein Festhalten der Beklagten an dem Vertrag mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren (BGH NJW 1998, 3192, 3194; OLG Nürnberg, Urteil vom 30.05.1996, Az: 13 U 3675/95).

    Eine breite Streuung von Angeboten ist vielmehr bei Ausschreibungen nichts Ungewöhnliches (vgl. dazu auch BGH NJW 1998, 3192, 3195).

  • OLG Naumburg, 22.11.2004 - 1 U 56/04

    Zur Frage der Risikotragung der Fehlkalkulation bei einer öffentlichen

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04
    Die genannten Regelungen der VOB/A dienen nicht dem Zweck, einen Anbieter vor seinem eigenen zu niedrigen Angebot und damit "vor sich selbst" zu schützen, sondern vor allem dem Schutz des Auftraggebers, der bei Zuschlagerteilung auf ein gutes Angebot Gefahr läuft, dass der Auftrag wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Auftragnehmers nicht ordnungsgemäß zu Ende geführt wird, und darüber hinaus dem Schutz des Wettbewerbs zwischen den Bietern (so auch bereits BGH, Baurecht 1980, 63, 64/65; OLG Naumburg, Urteil vom 22.11.2004, Az. 1 U 56/04).
  • BGH, 15.12.1987 - X ZR 10/87

    Anforderungen an Eindeutigkeit der Anfechtungserklärung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04
    Insoweit entspricht es jedoch der anerkannten Rechtsprechung, dass etwa ein Schreiben eines Werkunternehmers, das mit der Mitteilung beginnt, er könne einen Auftrag wegen eines Kalkulationsirrtums nicht ausführen, im weiteren Text jedoch das Angebot enthält, den Auftrag zu einem korrigierten Preis zu erfüllen, nicht den Anforderungen an die notwendige Eindeutigkeit einer Anfechtungserklärung genügt (vgl. nur BGH, Urteil vom 15.12.1987, Aktenzeichen X ZR 10/87).
  • BGH, 19.12.1985 - VII ZR 188/84

    Kalkulationsirrtum

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04
    Diesem erläuternden Vortrag der Beklagten ist danach nur zu entnehmen, dass der Kläger den Irrtum der Beklagten hätte erkennen müssen, was grundsätzlich für die Annahme eines Anspruchs aus Verschuldens wegen Vertragsverletzungen nicht ausreicht (vgl. nur BGH, Baurecht 1980, 63, 65; BGH NJW-RR 1986, 569).
  • OLG Nürnberg, 30.05.1996 - 13 U 3675/95

    Kalkulationsirrtum bei öffentlicher Ausschreibung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 23.03.2005 - 4 U 158/04
    Auch unter diesen Voraussetzungen wäre nämlich ein Festhalten der Beklagten an dem Vertrag mit Treu und Glauben nicht zu vereinbaren (BGH NJW 1998, 3192, 3194; OLG Nürnberg, Urteil vom 30.05.1996, Az: 13 U 3675/95).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.10.2010 - VK-SH 16/10

    Keine Auslegung bei eindeutigen Eintragungen!

    Denn selbst dann, wenn es sich um einen echten Erklärungsirrtum i.S.v. § 119 Abs. 1 BGB handeln sollte, der beispielsweise bei einem Beruhen der fehlerhaften Angabe auf einem Übertragungsfehler bei der Überarbeitung der Preisangaben angenommen werden könnte (vgl. OLG Brandenburg, Urteil vom 23.03.2005, 4 U 158/04, IBR 2005, 300), hätte die (unverzügliche!) Erklärung der Anfechtung durch die Antragstellerin nur die Wirkung haben können, dass das Angebot als nicht abgegeben anzusehen gewesen wäre (§ 142 Abs. 1 BGB).
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.04.2008 - 8 O 10404/07

    Zum Zustandekommen und zur Anfechtung eines Kaufvertrages im

    Üblicherweise wird eine Überschreitung der (Brutto-)Frist von 14 Tagen als noch hinnehmbar angesehen (vgl. etwa OLG Brandenburg vom 23.3.2005, AZ 4 U 158/04, Juris; LG Hamburg NJW-RR 2004, 1568).
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Rechtsprechung
   KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04   

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https://dejure.org/2005,4351
KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04 (https://dejure.org/2005,4351)
KG, Entscheidung vom 29.11.2005 - 4 U 158/04 (https://dejure.org/2005,4351)
KG, Entscheidung vom 29. November 2005 - 4 U 158/04 (https://dejure.org/2005,4351)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 312, 358 Abs. 3; HaustürWG § 1; VerbrkrG §§ 4, 69
    Kein Haustürwiderrufsrecht für Darlehensvertrag bei ordnungsgemäßer Widerufsbelehrung über mit Kredit verbundene Anlagebeteiligung; Heilung bei fehlenden Angaben im Verbraucherkreditvertrag ...

  • Wolters Kluwer

    Heilung eines nichtigen Kreditvertrages durch Auszahlung der Valuta an einen im Interesse des Darlehensnehmers tätigen Treuhänder; Voraussetzungen für Vorliegen eines Haustürgeschäfts bei Abschluss eines Darlehensvertrages in einer Privatwohnung; Schutzrichtung des ...

  • Judicialis

    VerbrKrG a. F. § 4 Abs. 1 S. 4 Nr. 1 b; ; VerbrKrG a. F. § 6 Abs. 2 S. 1

  • rechtsportal.de

    Heilung eines nichtigen Kreditvertrages durch Auszahlung an einen Treuhänder

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 20.05.2003 - XI ZR 248/02

    Rechtsfolgen unwirksamer Beschränkung der Revisionszulassung; Umfang des

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
    Dies ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, a.a.O.); BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/04 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02 -, sub II. 4., NJW 2004, 59-62; BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 -, sub B. II. 1. b), NJW 2003, 2529-2531; BGH, Urteil vom 21. Januar 2003, - XI ZR 125/02 -, NJW 2003, 1390-1392).

    So hat der Bundesgerichtshof in einem Fall der Erstansprache am 6. Dezember mit nachfolgendem Vertragsschluss am 27. Dezember die Kausalität einer Haustürsituation bei der Erstansprache ebenso verneint (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02 -, a.a.O.) wie im Fall einer Erstansprache "im Oktober" und Vertragsschluss am 29. November (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 -, a.a.O.).

    So wird in der Rechtsprechung auch vertreten, dass die der Erstansprache nachfolgende, dem endgültigen Abschluss des Darlehensvertrages aber vorausgehende notarielle Beurkundung des finanzierten Geschäfts die Kausalität einer Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung für den späteren Abschluss des damit verbundenen Darlehensvertrages unterbricht (Thüringer OLG, Urteil vom 13. Januar 2004 - 5 U 250/03 -, rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 23. November 2004 - XI ZR 27/04; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - a.a.O.).

  • BGH, 08.06.2004 - XI ZR 167/02

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei einem Haustürgeschäft

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
    Zwar setzt § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a. F. nicht den Abschluss des Vertrages in einer Haustürsituation voraus, sondern es genügt, dass der Kunde durch mündliche Verhandlungen an seinem Arbeitsplatz oder im Bereich einer Privatwohnung zu einer späteren Vertragserklärung bestimmt worden ist, wobei Mitursächlichkeit ausreicht (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02 -, sub II. 2. b), NJW 2004, 2744-2745; BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/02 - sub II. 1. a), WM 2004, 521-525).

    Dies ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, a.a.O.); BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/04 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02 -, sub II. 4., NJW 2004, 59-62; BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 -, sub B. II. 1. b), NJW 2003, 2529-2531; BGH, Urteil vom 21. Januar 2003, - XI ZR 125/02 -, NJW 2003, 1390-1392).

    Wie der Bundesgerichtshof erst jüngst wieder betont hat (BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02 -, a.a.O.), bedarf es zumindest der Mitursächlichkeit dergestalt, dass ausreichend (damit nach Auffassung des erkennenden Senats aber auch erforderlich) sei, dass der Darlehensnehmer unter Verstoß gegen § 1 Abs. 1 HWiG a. F. in seiner Entscheidungsfreiheit beeinträchtigt gewesen sei.

  • LG Berlin, 06.10.2004 - 4 O 125/03

    Beanspruchung der Rückabwicklung eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2004 - 4 O 125/03 - aufgehoben und die Klage abgewiesen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des unstreitigen Sachverhalts, des widerstreitenden Parteivorbringens erster Instanz einschließlich der dort gestellten Anträge und der daraufhin ergangenen Entscheidungen wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des der Klage im wesentlichen Umfang und der Widerklage nur im Hilfsantrag stattgebenden Urteils des Landgerichts Berlin vom 6. Oktober 2004 - 4 O 125/03 - Bezug genommen.

    unter Abänderung des am 6. Oktober 2004 verkündeten Urteils des Landgerichts Berlin - 4 O 125/03 - die Klage abzuweisen und hat zunächst weiterhin beantragt,.

  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 10/04

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
    Soweit es bislang in der Literatur umstritten war, ob es in Fällen einer sog. unechten Abschnittsfinanzierung, wie sie die Parteien hier vereinbart haben, der Angabe eines Gesamtbetrages überhaupt bedarf, hat dies der Bundesgerichtshof nunmehr dahingehend entschieden, dass auch in derartigen Fällen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 b) Satz 2 VerbrKrG eine Pflicht zur Angabe des Gesamtbetrages aller zu erbringenden Leistungen besteht (Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 150/02 - sub II. 1., Urteile vom 14. September 2004 - XI ZR 10/04 - und - XI ZR 12/04 - sub II. 1. a)).

    Dies gilt gleichermaßen für die Entscheidung des XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 14. September 2004 (XI ZR 10/04) zu §§ 4 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 lit. b), 6 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG a. F.

  • BGH, 12.11.2002 - XI ZR 47/01

    Zur Abwicklung widerrufender Realkreditverträge

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
    "Empfangen" im Sinne dieser Vorschrift ist das Darlehen nach allgemeinen Grundsätzen auch dann, wenn es auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Dritten ausgezahlt worden ist, es sei denn dieser Dritte ist nicht überwiegend im Interesse des Darlehensgebers, sondern vielmehr als "verlängerter Arm" des Darlehensgebers tätig geworden (BGH Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01 - sub III. 1. b) aa) m.w.N., NJW 2003, 422 ff.).

    Er hat dies jedoch nicht näher begründet, sondern sich insoweit allein und ohne Eingehen auf die Urteilsgründe auf eine Entscheidung des XI. Zivilsenats (Urteil vom 12. November 2002 - XI ZR 47/01 -, NJW 2003, 422 ff.) bezogen.

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 393/02

    Rechte des Kreditnehmers gebenüber der Bank beim kreditfinanzierten Erwerb von

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
    Ist ein Kreditvertrag wegen fehlender oder unrichtiger Gesamtbetragsangabe nichtig, wird der Kreditvertrag auch bei verbundenen Geschäften wirksam, wenn die Valuta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Treuhänder überwiesen wird, der auf der Grundlage des abgeschlossenen Treuhandvertrages im überwiegenden Interesse des Darlehensnehmers tätig geworden ist (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 21. Sept. 1989 - III ZR 241/88 -, sub 2., NJW-RR 1990, 246 in Abgrenzung zum BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02 - , sub I. 3. und - II ZR 407/02 -, sub I.3.).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02 - sub I. 3. und - II ZR 407/02 - sub I. 3.), dass auch im Falle der Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a. F. bei verbundenen Geschäften der Darlehensnehmer Rückzahlung gezahlter Darlehenszinsen verlangen kann und seinerseits weder Rückzahlung der Darlehensvaluta noch Ersatz für die Nutzung des Kredits schuldet.

  • BGH, 21.09.1989 - III ZR 241/88

    Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Zustandekommen

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
    Ist ein Kreditvertrag wegen fehlender oder unrichtiger Gesamtbetragsangabe nichtig, wird der Kreditvertrag auch bei verbundenen Geschäften wirksam, wenn die Valuta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Treuhänder überwiesen wird, der auf der Grundlage des abgeschlossenen Treuhandvertrages im überwiegenden Interesse des Darlehensnehmers tätig geworden ist (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 21. Sept. 1989 - III ZR 241/88 -, sub 2., NJW-RR 1990, 246 in Abgrenzung zum BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02 - , sub I. 3. und - II ZR 407/02 -, sub I.3.).

    Die Kläger haben somit das Darlehen empfangen (vgl. BGH, Urteil vom 21. September 1989 - III ZR 241/88 -, sub 2., NJW-RR 1990, 246).

  • BGH, 14.06.2004 - II ZR 407/02

    Wirksamkeit der im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds erteilten

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
    Ist ein Kreditvertrag wegen fehlender oder unrichtiger Gesamtbetragsangabe nichtig, wird der Kreditvertrag auch bei verbundenen Geschäften wirksam, wenn die Valuta auf Weisung des Darlehensnehmers an einen Treuhänder überwiesen wird, der auf der Grundlage des abgeschlossenen Treuhandvertrages im überwiegenden Interesse des Darlehensnehmers tätig geworden ist (in Anlehnung an BGH, Urteil vom 21. Sept. 1989 - III ZR 241/88 -, sub 2., NJW-RR 1990, 246 in Abgrenzung zum BGH, Urteil vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02 - , sub I. 3. und - II ZR 407/02 -, sub I.3.).

    Zwar hat der Bundesgerichtshof entschieden (Urteile vom 14. Juni 2004 - II ZR 393/02 - sub I. 3. und - II ZR 407/02 - sub I. 3.), dass auch im Falle der Nichtigkeit des Darlehensvertrages nach § 6 Abs. 1 VerbrKrG a. F. bei verbundenen Geschäften der Darlehensnehmer Rückzahlung gezahlter Darlehenszinsen verlangen kann und seinerseits weder Rückzahlung der Darlehensvaluta noch Ersatz für die Nutzung des Kredits schuldet.

  • BGH, 22.10.2003 - IV ZR 398/02

    Zur Frage der Wirksamkeit von Treuhandverträgen und -vollmachten bei

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
    Dies ist eine Frage der Würdigung des Einzelfalls (vgl. zu allem: BGH, Urteil vom 8. Juni 2004 - XI ZR 167/02, a.a.O.); BGH, Urteil vom 20. Januar 2004 - XI ZR 460/04 -, a.a.O.; BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02 -, sub II. 4., NJW 2004, 59-62; BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 -, sub B. II. 1. b), NJW 2003, 2529-2531; BGH, Urteil vom 21. Januar 2003, - XI ZR 125/02 -, NJW 2003, 1390-1392).

    So hat der Bundesgerichtshof in einem Fall der Erstansprache am 6. Dezember mit nachfolgendem Vertragsschluss am 27. Dezember die Kausalität einer Haustürsituation bei der Erstansprache ebenso verneint (BGH, Urteil vom 22. Oktober 2003 - IV ZR 398/02 -, a.a.O.) wie im Fall einer Erstansprache "im Oktober" und Vertragsschluss am 29. November (BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 -, a.a.O.).

  • BGH, 23.11.2004 - XI ZR 27/04

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend einen Kreditvertrag zur

    Auszug aus KG, 29.11.2005 - 4 U 158/04
    So wird in der Rechtsprechung auch vertreten, dass die der Erstansprache nachfolgende, dem endgültigen Abschluss des Darlehensvertrages aber vorausgehende notarielle Beurkundung des finanzierten Geschäfts die Kausalität einer Haustürsituation bei der Vertragsanbahnung für den späteren Abschluss des damit verbundenen Darlehensvertrages unterbricht (Thüringer OLG, Urteil vom 13. Januar 2004 - 5 U 250/03 -, rechtskräftig durch Nichtannahmebeschluss des BGH vom 23. November 2004 - XI ZR 27/04; vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2003 - XI ZR 248/02 - a.a.O.).
  • BGH, 18.01.2005 - XI ZR 17/04

    Berechnung des effektiven Jahreszinses für ein durch eine

  • BGH, 06.12.2004 - II ZR 401/02

    Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

  • BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  • BGH, 21.07.2003 - II ZR 387/02

    Zum kreditfinanzierten Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds

  • OLG Jena, 13.01.2004 - 5 U 250/03

    Keine Ursächlichkeit der Haustürsituation mehr nach Notarvertrag

  • BGH, 06.12.2004 - II ZR 379/02

    Einwendungsdurchgriff bei einer kreditfinanzierten Fondsbeteiligung

  • OLG Naumburg, 07.04.2003 - 4 U 45/03
  • BGH, 18.11.2003 - XI ZR 322/01

    Aufklärungs- und Beratungspflichten einer Bank bei Finanzierung einer zu

  • BGH, 14.10.2003 - XI ZR 134/02

    Rechtsfolgen unrichtiger Angaben über die Kosten des Kredits

  • OLG Dresden, 23.03.2005 - 8 U 2262/04

    Krediterwerb eines geschlossenen Immobilienfonds gilt als geheilt auch bei

  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 12/04

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

  • BGH, 11.01.2005 - XI ZR 272/03

    Kenntnis der finanzierenden Bank von der Unwirksamkeit einer

  • BGH, 14.09.2004 - XI ZR 11/04

    Rechtsfolgen der Ermäßigung des Zinssatzes wegen unvollständiger Angabe des

  • BGH, 21.01.2003 - XI ZR 150/02

    Zulassung der Revision; Darlegungs- und Beweislast bei Kontokorrentforderungen

  • BGH, 08.06.2004 - XI ZR 150/03

    Deklarierung der insgesamt zu erbringenden Leistungen bei unechter

  • OLG Saarbrücken, 03.07.1996 - 4 U 732/95
  • BGH, 26.10.1993 - XI ZR 42/93

    Haustürwiderrufsgesetz - Anwendbarkeit

  • BGH, 20.01.2004 - XI ZR 460/02

    Widerruf eines Darlehensvertrages wegen Vermittlung des finanzierten Geschäfts in

  • BGH, 16.01.1996 - XI ZR 116/95

    Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft

  • BGH, 21.01.2003 - XI ZR 125/02

    Gerichtliche Prüfung der Rechtsfolgen des Widerrufs

  • KG, 22.09.2009 - 13 U 17/08

    Anforderungen an die Gesamtbetragsangabe bei einem Verbraucherkredit

    Diese Frage ist offenbar in der Folgezeit streitig geblieben (vgl. KG Urteil vom 29.11.2005 4 U 158/04, zitiert nach jurs, unter Bezugnahme auf ein früheres Urteil 4 U 45/03).

    So sind, wie sich aus der Entscheidung des Kammergerichts vom 29. November 2005 ergibt ( 4 U 158/04), zunächst auch Entscheidungen durch Zurückweisung von Nichtzulassungsbeschwerden zumindest indirekt bestätigt worden, in denen die hier in Rede stehende Frage gegenteilig entschieden worden war (KG a.a.O. Tz 54 nach [...]).

  • OLG Brandenburg, 14.06.2006 - 4 U 225/05

    Haustürgeschäft: Widerruf einer finanzierten Fondsbeteiligung; Fortwirken der

    Solche besonderen Umstände hat der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes ( Urteile vom 02.11.2004 - 4 U 41/04; 21.12.2004 - 4 U 9/04; 05.04.2005 - 4 U 91/04; 03.05.2005 - 4 U 128/04; 28.06.2005 - 4 U 77/03; 29.11.2005 - 4 U 158/04), in Fällen bejaht, in denen der Verbraucher jeweils an demselben Tag ein Angebot auf Beitritt zu einem Immobilienfonds und eine Selbstauskunft abgegeben hat, wobei in dem unterzeichneten Beteiligungsangebot eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nach § 2 Abs. 1 HWiG erteilt wurde, die von dem Verbraucher gesondert unterzeichnet wurde und keine unzulässigen Zusätze enthielt und die Darlehensverträge dann jeweils nach Ablauf der Widerrufsfrist geschlossen wurden.
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Rechtsprechung
   SG Regensburg, 31.12.2004 - S 4 U 158/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,49832
SG Regensburg, 31.12.2004 - S 4 U 158/04 (https://dejure.org/2004,49832)
SG Regensburg, Entscheidung vom 31.12.2004 - S 4 U 158/04 (https://dejure.org/2004,49832)
SG Regensburg, Entscheidung vom 31. Dezember 2004 - S 4 U 158/04 (https://dejure.org/2004,49832)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   SG Regensburg, 30.12.2004 - S 4 U 158/04   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2004,76504
SG Regensburg, 30.12.2004 - S 4 U 158/04 (https://dejure.org/2004,76504)
SG Regensburg, Entscheidung vom 30.12.2004 - S 4 U 158/04 (https://dejure.org/2004,76504)
SG Regensburg, Entscheidung vom 30. Dezember 2004 - S 4 U 158/04 (https://dejure.org/2004,76504)
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