Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Einstellung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Verdienstsituation als Kriterium für die Vergleichbarkeit einer Tätigkeit; Rechtmäßigkeit der Verweisung auf eine abhängige Tätigkeit bei Selbstständigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls; ...

• IWW

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einstellung von Leistungen aus der Berufsunfähigkeitszusatzversicherung; Verdienstsituation als Kriterium für die Vergleichbarkeit einer Tätigkeit; Rechtmäßigkeit der Verweisung auf eine abhängige Tätigkeit bei Selbstständigkeit vor Eintritt des Versicherungsfalls; ...

• Judicialis

  BUZBB § 1 Nr. 2; ; BUZBB § 2 Nr. 1; ; BUZBB § 2 Nr. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BUZBB § 1 Nr. 2; BUZBB § 2 Nr. 1; BUZBB § 2 Nr. 2
  Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Abstellen auf das monatliche einkommen - Vergleichbarkeit einer Hausmeistertätigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Handwerker = Hausmeister? - Handwerksmeister muss sich von der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht auf Hausmeistertätigkeit verweisen lassen

• fahrschule-online.de (Kurzinformation)

  Berufsunfähige müssen nicht jede Arbeit annehmen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 11.12.1996 - IV ZR 238/95

  Leistungsfreiheit des Versicherers im Hinblick auf neu erworbene berufliche …

  Auszug aus OLG Celle, 19.01.2005 - 4 U 159/04

  Zwar kann der Versicherte nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch dann auf eine abhängige Tätigkeit verwiesen werden, wenn er vor dem Eintritt des Versicherungsfalls selbstständig gewesen ist und es sind weiterhin auch seine neu erworbenen Fähigkeiten in Rechnung zu stellen, wenn es um die Frage geht, ob er in der Lage ist, eine andere Tätigkeit auszuüben, die seiner bisherigen Lebensstellung entspricht (vgl. BGH, NJW-RR 1997, 529 = BGH, VersR 1997, 436).
• OLG Frankfurt, 04.12.2002 - 7 U 113/99

  Rechtsfolgen des Verstreichens der Klagefrist; Umfang der Sperrwirkung

  Auszug aus OLG Celle, 19.01.2005 - 4 U 159/04

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung des dem Kläger obliegenden Beweises für die fehlende Vergleichbarkeit der von ihm tatsächlich ausgeübten Tätigkeit mit seinem ursprünglichen Beruf (dazu BGH, VersR 1995, 1134; OLG Koblenz, VersR 2003, 1430).
• OLG Koblenz, 11.04.2003 - 10 U 768/02

  Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Hausmeistertätigkeit als bedingungsgemäße …

  Auszug aus OLG Celle, 19.01.2005 - 4 U 159/04

  Selbst wenn bei einem abhängig beschäftigten Schlosser, der allerdings über keine zusätzlichen Qualifikationen verfügen darf, noch davon auszugehen sein mag, dass aufgrund der ohnehin weisungsabhängigen Tätigkeit eine Vergleichbarkeit mit der Tätigkeit des Hausmeisters gegeben ist (s. OLG Koblenz, VersR 2003, 1431), kann dies bei einem vormals selbständigen Gas und Wasserinstallateurmeister, der über wesentlich mehr Fachkenntnisse verfügen muss und nicht weisungsgebunden tätig war, nicht angenommen werden.

• OLG Brandenburg, 22.12.2008 - 3 U 160/07

  Zwangsvollstreckung: Vollstreckung aus einem als Sicherheit dienenden …

  Eine erste Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit der vorbezeichneten Urkunde Nr. ... hat das Landgericht Potsdam zwischen den selben Parteien durch Urteil vom 11.08.2004 - 8 O 527/02 - rechtskräftig abgewiesen(vgl. 427 GA III = 423 BA II; Verwerfungsbeschluss des OLG Brandenburg vom 15.11.2004 - 4 U 159/04, 507 BA II; Verwerfungsbeschluss des BGH vom 03.05.2005 - XI ZB 41/04, 614 BA III).