Rechtsprechung
   OLG Hamm, 23.03.2010 - 4 U 159/09   

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https://dejure.org/2010,4790
OLG Hamm, 23.03.2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,4790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23.03.2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,4790)
OLG Hamm, Entscheidung vom 23. März 2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,4790)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • webshoprecht.de

    Zur Irreführung durch niedrige Teppichpreise wegen angeblicher Geschäftsaufgabe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung auf die Kosten

  • kanzlei.biz

    Unzutreffende Werbung mit Preisnachlass wegen totaler Geschäftsaufgabe wettbewerbswidrig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 1; ZPO § 926
    Wiederholungsgefahr nach Beschränkung des Widerspruchs gegen eine einstweilige Verfügung auf die Kosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung mit hohem Discount wegen Geschäftsaufgabe kann wettbewerbswidrig sein

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Versprechen mit hohen Preisvorteilen wegen Geschäftsauflösung Wettbewerbsverstoß

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Werbung von hohen Preisvorteilen wegen Geschäftsauflösung kann irreführend sein

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Versprechen von hohen Preisvorteilen anlässlich einer Geschäftsauflösung, die keine ist

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 17.12.2009 - 4 U 154/09

    Wettbewerbswidrigkeit der Ankündigung der Zwangsverwertung von Orientteppichen

    Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2010 - 4 U 159/09
    Der Senat hat die Berufung des Beklagten und damaligen Antragsgegners zurückgewiesen durch Urteil vom 17. Dezember 2009 -4 U 154/09.

    Das werde auch daran deutlich, dass das Hauptsacheverfahren auf das auch dem Senat bekannte Verfügungsverfahren 4 U 154/09 zurückgehe.

    Soweit es um die Durchführung des Sonderverkaufs unter den Bedingungen der Bewerbung geht, gilt das, was der Senat bereits im Urteil in der Sache 4 U 154/09 ausgeführt hat.

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 272/02

    Markenparfümverkäufe

    Auszug aus OLG Hamm, 23.03.2010 - 4 U 159/09
    In solchen Unterlassungsklagen, die auf Wiederholungsgefahr gestützt sind, ist Klagegrund das mit der Klage als wettbewerbswidrig beanstandete in der Vergangenheit liegende Verhalten, aus dem die vom Antrag widergespiegelte Rechtsfolge abgeleitet ist (BGH GRUR 2006, 421, 422 -Markenparfümverkäufe; v. Ungern-T, GRUR 2009, 1009, 1016).
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Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 4 U 159/09   

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https://dejure.org/2011,58833
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 4 U 159/09 (https://dejure.org/2011,58833)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16.05.2011 - L 4 U 159/09 (https://dejure.org/2011,58833)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 16. Mai 2011 - L 4 U 159/09 (https://dejure.org/2011,58833)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • VG Düsseldorf, 07.04.2008 - 13 L 302/08

    Verfahrensrecht, offensichtlich unbegründet, vorläufiger Rechtsschutz

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 4 U 159/09
    bis 16.5.2007 inhaftiert war und deshalb in diesem Zeitraum am Ort der Zustellung keine "Wohnung" hatte (vergleiche VG Düsseldorf, Beschluss vom 7.4.2008 - 13 L 302/08.A; OLG München, Beschluss vom 19.10.1989 - 15 W 2867/89; BGH, Urteil vom 24.11.1977 - III ZR 1/76).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.09.2004 - L 10 SB 82/03

    GdB-Erhöhung - Nachteilsausgleiche G, H, B und RF

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 4 U 159/09
    Den hiergegen eingelegten und auf das Ergebnis einer Begutachtung durch Dr. T vom 14.1.2004 in einem Verfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) NRW in einer Schwerbehindertenangelegenheit (L 10 SB 82/03) gestützten Widerspruch wies die Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 14.2.2007, laut Zustellungsurkunde zugestellt am 16.2.2007 durch Einlegung in den Briefkasten der Wohnung).
  • OLG München, 19.10.1989 - 15 W 2867/89
    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 4 U 159/09
    bis 16.5.2007 inhaftiert war und deshalb in diesem Zeitraum am Ort der Zustellung keine "Wohnung" hatte (vergleiche VG Düsseldorf, Beschluss vom 7.4.2008 - 13 L 302/08.A; OLG München, Beschluss vom 19.10.1989 - 15 W 2867/89; BGH, Urteil vom 24.11.1977 - III ZR 1/76).
  • BGH, 24.11.1977 - III ZR 1/76

    Ordnungsgemäße Zustellung eines Versäumnisurteils; "Wohnung" während des

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 4 U 159/09
    bis 16.5.2007 inhaftiert war und deshalb in diesem Zeitraum am Ort der Zustellung keine "Wohnung" hatte (vergleiche VG Düsseldorf, Beschluss vom 7.4.2008 - 13 L 302/08.A; OLG München, Beschluss vom 19.10.1989 - 15 W 2867/89; BGH, Urteil vom 24.11.1977 - III ZR 1/76).
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   OLG Bamberg, 12.07.2010 - 4 U 159/09   

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https://dejure.org/2010,92066
OLG Bamberg, 12.07.2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,92066)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12.07.2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,92066)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 12. Juli 2010 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2010,92066)
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  • VerfGH Bayern, 14.12.2011 - 108-VI-10

    Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB

    Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 23. Juli 2009 Az. 62 O 222/09 und das Berufungsurteil des Oberlandesgerichts Bamberg vom 12. Juli 2010 Az. 4 U 159/09 in einem Rechtsstreit um ein Fensterrecht nach Art. 43 AGBGB.
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   LG Dortmund, 18.06.2009 - 4 U 159/09   

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https://dejure.org/2009,58727
LG Dortmund, 18.06.2009 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2009,58727)
LG Dortmund, Entscheidung vom 18.06.2009 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2009,58727)
LG Dortmund, Entscheidung vom 18. Juni 2009 - 4 U 159/09 (https://dejure.org/2009,58727)
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