Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.05.2007 - 4 U 162/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,8693
OLG Brandenburg, 16.05.2007 - 4 U 162/06 (https://dejure.org/2007,8693)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16.05.2007 - 4 U 162/06 (https://dejure.org/2007,8693)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 16. Mai 2007 - 4 U 162/06 (https://dejure.org/2007,8693)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,8693) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlungsanspruch aus verbindlicher Finanzierungsbestätigung; Auslegung einer Finanzierungsbestätigung als abstraktes Schuldversprechen; Finanzierungsbestätigung nicht als Garantie bzw. sonstiges Zahlungsversprechen; Abnahmeprotokoll als Voraussetzung für die Fälligkeit ...

  • OLG Brandenburg PDF
  • Judicialis

    BGB § 648 Abs. 3 Satz 1; ; BGB § 648 a; ; BGB § 648 a Abs. 2; ; ZPO § 533; ; ZPO § 597 Abs. 1; ; ZPO § 597 Abs. 2

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kein abstraktes Schuldanerkenntnis durch Finanzierungsbestätigung eines Bauvorhabens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Auslegung einer Finanzierungsbestätigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 133, 241, 311, 780
    Kein unmittelbarer Zahlungsanspruch aus einer Finanzierungsbestätigung gegen die Bank

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • WM 2007, 1879
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 13.11.2002 - 13 U 157/01

    Auslegung einer Finanzierungsbestätigung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.05.2007 - 4 U 162/06
    Soweit das OLG Köln in seiner Entscheidung vom 13.11.2002 (13 U 157/01, juris Rn. 4) meint, ein Kreditinstitut habe mit einer Erklärung, die mit "unwiderrufliche Finanzierungsbestätigung" überschrieben war, in deutlicher Weise zu erkennen gegeben, dass es gleichsam selbstständig für eine Auszahlung des Darlehens an die Klägerin eintreten, eine eigene Verpflichtung übernehmen und diese unbedingt erfüllen wolle, kann dem nicht gefolgt werden.

    Der Senat ist in seiner Entscheidung zwar von der des OLG Köln vom 13.11.2002 (a.a.O.) abgewichen, doch liegt mit dem Urteil des BGH vom 23.03.2004 (a.a.O.).

  • BGH, 14.07.2005 - IX ZR 14/03

    Beginn der Verjährung von Regressansprüchen gegen einen Rechtsanwalt

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.05.2007 - 4 U 162/06
    Sie bringt regelmäßig den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung zum Ausdruck, während dem übrigen Text demgegenüber eher eine untergeordnete Bedeutung zukommt (jeweils zur Überschrift "Abtretungserklärung": BGH, v. 23.03.2004, IX ZR 14/03, juris Rn. 18, Brandenburgisches Oberlandesgericht, v. 05.12.2002, 12 U 67/02, juris Rn. 23; ).

    Der Senat ist in seiner Entscheidung zwar von der des OLG Köln vom 13.11.2002 (a.a.O.) abgewichen, doch liegt mit dem Urteil des BGH vom 23.03.2004 (a.a.O.).

  • OLG Brandenburg, 05.12.2002 - 12 U 67/02

    Auslegung einer Finanzierungsbestätigung

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.05.2007 - 4 U 162/06
    Sie bringt regelmäßig den wesentlichen Inhalt der Vereinbarung zum Ausdruck, während dem übrigen Text demgegenüber eher eine untergeordnete Bedeutung zukommt (jeweils zur Überschrift "Abtretungserklärung": BGH, v. 23.03.2004, IX ZR 14/03, juris Rn. 18, Brandenburgisches Oberlandesgericht, v. 05.12.2002, 12 U 67/02, juris Rn. 23; ).
  • OLG Bamberg, 10.11.2003 - 4 U 98/03

    Auslegung einer Finanzierungsbestätigung: Bürgschaft, Garantieversprechen oder

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.05.2007 - 4 U 162/06
    cc) Hinzu kommt, dass Kreditinstitute eine derartig weitgehende Verpflichtung gegenüber einem Dritten, der nicht Vertragspartner des Kreditinstitutes ist, ausdrücklich als Garantie oder Bürgschaft zu bezeichnen pflegen (BGH, a.a.O.; OLG Bamberg, v. 10.11.2003, 4 U 98/03, juris Rn. 22).
  • OLG Hamburg, 27.01.2004 - 6 U 151/03

    Anforderungen an die Form eines Vorbehalts

    Auszug aus OLG Brandenburg, 16.05.2007 - 4 U 162/06
    Die Klägerin begründet ihre Berufung wie folgt: Sie könne den Zinsanspruch in voller Höhe weiter verfolgen, da das Brandenburgische Oberlandesgericht in seiner rechtskräftigen Entscheidung vom 25.01.2005 (6 U 151/03) im Vorprozess den gesamten Anspruch nur "als im Urkundenprozess unstatthaft" abgewiesen habe.
  • OLG Schleswig, 10.04.2014 - 5 U 174/13

    Rechtsnatur einer Finanzierungsbestätigung

    Ob eine Finanzierungsbestätigung ein abstraktes Schuldversprechen oder eine Bürgschaft enthält, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln (Merkel/Tetzlaff in Schimansky u. a., a. a. O., RdNr. 133; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 16. Mai 2007, WM 2007, 1879 -1883; OLG Köln, Urteil vom 13. November 2002 - 13 U 157/01 - zitiert in juris Rz. 5).
  • OLG Brandenburg, 24.04.2017 - 1 U 12/15

    Darlehensvertrag zwischen einer Bank und einer GmbH: Schutzwirkung zu Gunsten des

    Die Schriftstücke können insbesondere nicht als die Erteilung eines Schuldversprechens an die E... GmbH oder den K... L... angesehen werden, da in ihnen weder wörtlich noch sinngemäß zum Ausdruck gebracht wird, dass die Beklagte zu 1. etwa die Auskehrung des Darlehens garantiere oder sich dafür verbürge (vgl. Brdbg. OLG, Urteil vom 16.05.2007, 4 U 162/06, zitiert nach Juris; Schimansky/Bunte/Lwowski/Merkel/Tetzlaff, a. a. O., § 98, Rdnr. 133).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht