Weitere Entscheidung unten: OLG Frankfurt, 24.05.2013

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   OLG Hamm, 07.03.2013 - I-4 U 162/12   

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https://dejure.org/2013,7477
OLG Hamm, 07.03.2013 - I-4 U 162/12 (https://dejure.org/2013,7477)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.03.2013 - I-4 U 162/12 (https://dejure.org/2013,7477)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. März 2013 - I-4 U 162/12 (https://dejure.org/2013,7477)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JurPC

    "Scheidung online - spart Zeit, Nerven und Geld"

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit und berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbeaussage "Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts

  • kanzlei.biz

    Anwaltliche Werbung mit "Online-Scheidung" zulässig

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 5 UWG 2004, § 4 UWG 2004, § 43 BRAO
    Anwalt darf mit "Scheidung online - spart Zeit, Nerven und Geld" werben

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 5 UWG 2004, § 4 UWG 2004, § 43 BRAO
    Anwalt darf mit "Scheidung online - spart Zeit, Nerven und Geld" werben

  • BRAK-Mitteilungen

    Werbung mit "zeit-, nerven- und kostensparender" Online-Scheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbswidrigkeit und berufsrechtliche Zulässigkeit der Werbeaussage "Scheidung online -> spart Zeit, Nerven und Geld" auf der Internetseite eines Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (17)

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    "Online Scheidung spart Zeit, Nerven und Geld" keine unerlaubte Werbung

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Zur Zulässigkeit einer Werbung eines Rechtsanwalts auf dessen Webseite

  • lto.de (Kurzinformation)

    OLG Hamm zu Werbung von Anwälten - "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" nicht irreführend

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Angebot der Online-Scheidung darf u.a. mit Geldersparnis beworben werden

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Anwaltswerbung: Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" bei hinreichender Erläuterung der Einsparmöglichkeiten zulässig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anwaltswerbung: Aussage "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" bei hinreichender Erläuterung der Einsparmöglichkeiten zulässig

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    OLGHamm: "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige Anwaltswerbung sein

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Werbeaussage "Scheidung online - spart Zeit, Nerven und Geld" kann zulässig sein

  • rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

    UWG §§ 5 Abs. 1 S. 2, 4 Nr. 11; BRAO § 43 b, BORA § 6 Abs. 1; GG Art. 12
    Keine irreführende oder unsachliche Werbung mit "Online-Scheidung"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld kann eine zulässige Anwaltswerbung sein

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Gericht weist Kammer-Kritik an Anwaltswerbung mit Online-Scheidung zurück

  • internetrecht-freising.de (Kurzinformation)

    Zulässige Anwaltswerbung mit "Scheidung Online - & spart Zeit, Nerven und Geld"

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    "Scheidung Online" keine unerlaubte Anwaltswerbung

  • rosepartner.de (Kurzinformation)

    "Scheidung Online" keine unerlaubte Anwaltswerbung

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    "Scheidung Online - spart Zeit, Nerven und Geld" als Anwaltswerbung zulässig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    "Scheidung Online -> spart Zeit, Nerven und Geld" kann eine zulässige Anwaltswerbung sein - Gewählte Form der Werbung genügt berufsrechtlichem Sachlichkeitsgebot

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2038
  • GRUR 2013, 746
  • MMR 2013, 507
  • K&R 2013, 603
  • AnwBl 2013, 662
  • AnwBl Online 2013, 329
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 202/02

    Optimale Interessenvertretung

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
    Denn zu den gesetzlichen Vorschriften nach § 4 Nr. 11 UWG zählt auch die durch Satzung nach § 59 b Abs. 1, § 191 a Abs. 2, § 191 e BRAO ergangene BORA (BGH, GRUR 2005, 520 - Optimale Interessenvertretung -).

    Die Vorschrift konkretisiert die verfassungsrechtlich garantierte Werbefreiheit (BGH, GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung).

    Form und Inhalt der Selbstdarstellung des Anwalts dürfen nicht unsachlich sein (BGH, GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung).

    Daher können auch Werturteile zulässig sein, wenn sie in einem inneren Zusammenhang mit Sachangaben stehen und keine übermäßige reklamehafte Übertreibung (BGH GRUR 2005, 520, 521 - Optimale Interessenvertretung), sondern eine Schlussfolgerung darstellen ( Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., a. a. O., Rn. 11.92 f.).

  • BGH, 09.06.2011 - I ZR 113/10

    Zertifizierter Testamentsvollstrecker

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
    Die Klägerin ist nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt (vgl. BGH, WRP 2012, 75).

    Die Tatsachenbehauptungen dürfen nicht unwahr oder irreführend sein, andernfalls verstoßen sie zugleich gegen §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2010, 349 - EKW-Steuerberater ; BGH WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

    Auch dabei ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Adressaten abzustellen (BGH NJW 2003, 662, 663 - presserecht.de ; BGH WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

  • BGH, 29.07.2009 - I ZR 77/07

    EKW-Steuerberater

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
    Das Sachlichkeitsgebot erfordert nicht einmal einen Überschuss der Sachinformation gegenüber der Anlockwirkung der Werbung (BVerfG, GRUR 2004, 164, 166 - Arztwerbung im Internet ; BGH, GRUR 2010, 349 - EKW-Steuerberater; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., a. a. O., Rn. 11.87).

    Die Tatsachenbehauptungen dürfen nicht unwahr oder irreführend sein, andernfalls verstoßen sie zugleich gegen §§ 3, 5 Abs. 1 S. 2 UWG (BGH GRUR 2010, 349 - EKW-Steuerberater ; BGH WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).

  • BGH, 16.12.2004 - I ZR 222/02

    Epson-Tinte

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
    Im Hinblick auf den mit dem Irreführungsverbot verfolgten Zweck, Werbung zu untersagen, die in irgendeiner Weise die Personen, an die sie sich richtet, täuscht oder zu täuschen geeignet ist und die infolge der ihr innewohnenden Täuschung deren wirtschaftliches Verhalten beeinflussen kann (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie des Rates vom 10.09.1984 über irreführende Werbung - 84/450/EWG, ABl. EG Nr. L 250 v. 19.9.1984, S. 17), ist auch bei der Verwendung des Mediums Internet darauf abzustellen, ob die einzelnen Inhalte von den angesprochenen Verkehrskreisen bei der Vornahme des in Rede stehenden wirtschaftlichen Verhaltens als zusammengehörig angesehen und verwendet werden (BGH, WRP 2005, 480 - Epson-Tinte - m. w. N.).
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1886/06

    Versteigerung anwaltlicher Dienstleistungen in einem Internetauktionshaus nicht

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
    Die Werbung darf daher lediglich nicht zu einer Beeinträchtigung des Vertrauens der Rechtsuchenden führen, der Rechtsanwalt werde nicht aus Gewinnstreben zu Prozessen raten oder die Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten (BVerfG, WRP 2008, 492; Köhler /Bornkamm, a. a. O., Rn. 11.87 ff.).
  • BGH, 01.03.2001 - I ZR 300/98

    Anwaltswerbung II

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
    Der Inhalt einer Information genügt dem Sachlichkeitsgebot, wenn es sich um Tatsachenbehauptungen handelt, deren Richtigkeit überprüfbar ist (BGHZ 147, 71, 78 - Anwaltswerbung II) und die nicht geeignet sind, das Vertrauen der Rechtsuchenden in die Integrität der Anwaltschaft zu beeinträchtigen.
  • BGH, 25.11.2002 - AnwZ (B) 41/02

    Presserecht.de

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
    Auch dabei ist auf das Verständnis eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Adressaten abzustellen (BGH NJW 2003, 662, 663 - presserecht.de ; BGH WRP 2012, 75 - Zertifizierter Testamentsvollstrecker).
  • BGH, 09.10.2003 - I ZR 167/01

    Arztwerbung im Internet

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
    Das Sachlichkeitsgebot erfordert nicht einmal einen Überschuss der Sachinformation gegenüber der Anlockwirkung der Werbung (BVerfG, GRUR 2004, 164, 166 - Arztwerbung im Internet ; BGH, GRUR 2010, 349 - EKW-Steuerberater; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., a. a. O., Rn. 11.87).
  • BVerfG, 17.04.2000 - 1 BvR 721/99

    Kammerentscheidung zur "Werbung durch Rechtsanwälte"

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
    Dies erfordert eine wertende Betrachtung unter Berücksichtigung von Anlass, Mittel, Zweck und Begleitumständen der Werbung (BVerfG, WRP 2000, 720, 721 - Sponsoring).
  • BVerfG, 26.10.2004 - 1 BvR 981/00

    Steuerberaterkammer

    Auszug aus OLG Hamm, 07.03.2013 - 4 U 162/12
    Die Werbung muss sich dabei nicht auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränken (BVerfG, NJW 2004, 3765, 3767).
  • BVerfG, 12.12.2007 - 1 BvR 1625/06

    Zulässigkeit einer Gegnerliste auf Internetseite einer Rechtsanwaltskanzlei

  • BGH, 12.05.2011 - I ZR 119/10

    Innerhalb 24 Stunden

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 24.05.2013 - 4 U 162/12   

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https://dejure.org/2013,10965
OLG Frankfurt, 24.05.2013 - 4 U 162/12 (https://dejure.org/2013,10965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.05.2013 - 4 U 162/12 (https://dejure.org/2013,10965)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Mai 2013 - 4 U 162/12 (https://dejure.org/2013,10965)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zu den Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • rechtsportal.de

    BGB § 833 S. 1; BGB § 833 S. 2 Alt. 2
    Tierhalterhaftung - Anforderung an die Sorgfaltspflicht eines Reitlehrers; Ersatzpflicht bei Schadenseintritt nach sorgfaltsgemäßem Alternativverhalten

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • Justiz Hessen (Pressemitteilung)

    Oberlandesgericht Frankfurt am Main konkretisiert Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Sturz vom Pferd

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Gericht konkretisiert Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • lto.de (Kurzinformation)

    OLG Frankfurt zu Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers - Kein Schadensersatz nach Sturz vom Pferd

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zu den Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Pferd abgelenkt - Reitschülerin abgestürzt - Für die Folgen muss ein Reitlehrer nur einstehen, wenn er für den Sturz verantwortlich war

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Haftung eines Reitlehrers bei fehlendem Kausalzusammenhang bei rechtmäßigem Alternativerhalten

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Schadensersatzverpflichtung eines Reitlehrers für Sturz eines Reitschülers

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Sorgfaltspflicht des Reitlehrers

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sturz vom Pferd: Für Schadensersatzansprüche muss Zusammenhang zwischen Sorgfaltspflichtverletzung des Reitlehrers und Sturz klar erkennbar sein - OLG Frankfurt konkretisiert die Sorgfaltspflichten eines Reitlehrers

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18

    Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt

    Mit dieser Aufforderung zu einem weiteren Galopp ohne Longe war dem entsprechend hier eine Gefährdung für die geschädigte Reiterin S... verbunden, weil bei hohem Tempo ein unvorhergesehenes Verhalten des Pferdes von der Zeugin S... als Reiterin nicht in jedem Fall durch Körperverlagerung aufgefangen werden konnte und deshalb die Gefahr des Sturzes bestand ( OLG Frankfurt/Main , Urteil vom 24.05.2013, Az.: 4 U 162/12, u.a. in: OLG Report Mitte 25/2013 Anm. 6 = BeckRS 2013, Nr. 8933 = "juris" ).
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