Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• IWW

 
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rewis.io
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG § 192; GOÄ § 4; GOÄ § 6
  Keine Analogabrechnung der GOÄ-Nr. 5855 für den Einsatz des Femtosekundenlasers im Rahmen einer Katarakt-Operation (mit Anmerkung von Nurettin Fenercioglu und Stefanie Schoenen)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Kein Geld für teuren Lasereinsatz bei Augen-Operation gegen Grauen Star

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Lasern beim Grauen Star - und die Zahlung der Krankenversicherung

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Einsatz des Femtosekundenlasers bei Kataract-Operation ist keine selbständige Leistung / Fehlende medizinische Notwendigkeit von Multifokallinsen

 
• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Zu teure Augenoperation - Die private Krankenversicherung muss Zusatzkosten für Lasereinsatz bei Grauem Star nicht übernehmen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abrechnung einer Kataraktoperation unter Einsatz des Femtosekundenlasers

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Zu teurer Lasereinsatz bei Grauer-Star-OP nicht versichert - Lasereinsatz keine selbständige ärztliche Leistung - Femtosekundenlaser optimiert lediglich die Operationstechnik

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 109
• VersR 2021, 246

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 13.05.2004 - III ZR 344/03

  Abrechnung in der GOÄ nicht aufgeführter ärztlicher Leistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

  Von einer selbständigen Erbringung kann nicht gesprochen werden, wenn die Leistung als Teil der Leistung einer mit anderer Ziffer abgerechneten Hauptleistung erbracht wird (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2004, Az. III ZR 344/03, zitiert nach juris, Rdnr. 10).

  Die Erwägungen, die den III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in seinem Urteil vom 13. Mai 2004, Az. III ZR 344/03, zu einer weiteren analogen Berechnung von Nr. 2757 GOÄ neben Nr. 2757 GOÄ unmittelbar, also im Ergebnis zu einem doppelten Ansatz der Gebühr bewogen haben, lassen sich auf den hier zu entscheidenden Sachverhalt nicht übertragen.

  Dem eingeholten Sachverständigengutachten folgend, ging der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes davon aus, dass die in der Gebührennummer 2757 beschriebene Leistung nur eine Teilmenge der vorgenommenen ärztlichen Leistungen darstellte und dass die durchgeführte Operation ihrer Art nach den zwei- bis vierfachen zeitlichen Aufwand verlangt hatte (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004, Az. III ZR 344/03, zitiert nach juris, Rdnr. 24).

  Um dieses Defizit auszugleichen, andererseits dem Grundsatz der Nichtabrechenbarkeit unselbständiger Leistungen, die notwendiger Bestandteil der durchgeführten Operation sind, zu folgen, entschied sich der III. Zivilsenat für die in der Bewertung der Komplexleistung nach der Nr. 2757 GOÄ nicht hinreichend berücksichtigte Ausräumung der Kompartimente für eine weitere - die Lücke füllende - analoge Abrechnung dieser Gebührennummer (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004, Az. III ZR 344/03, zitiert nach juris, Rdnr. 24).

  Medizinischen Fortschritt nicht durch eine unangemessene Honorierung ärztlicher Leistungen zu behindern, ist ein Aspekt, den in erster Linie der Verordnungsgeber bei seiner Tätigkeit im Auge haben muss (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004, Az. III ZR 344/03, zitiert nach juris, Rdnr. 19).

  Eine Bindung an die bestehende Gebührenordnung besteht nur dann nicht, wenn die Verordnung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht - etwa Art. 3 oder Art. 12 GG - nichtig ist, was der Richter selbst feststellen kann (BGH, Urteil vom 13. Mai 2004, Az. III ZR 344/03, zitiert nach juris, Rdnr. 17;… Urteil vom 18. September 2003, Az. III ZR 389/02, zitiert nach juris, Rdnr. 24).

• BGH, 21.01.2010 - III ZR 147/09

  Arztvertrag: Abrechenbarkeit des Einsatzes einer computergestützten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

  Wie bei der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 21. Januar 2010, Az. III ZR 147/09, beschiedenen Navigationstechnik in der Endoprothetik verlasse sich der Arzt nicht mehr allein auf seine Augen, sein Gefühl, seine Fingerfertigkeit und seine Erfahrung, sondern setzte eine computerunterstützte Lasertechnik ein, um ein besseres Operationsergebnis bzw. eine optimale Zielleistung zu erreichen.

  Grundvoraussetzung einer gesonderten Abrechnung des Einsatzes des Femtosekundenlasers ist nach dem in §§ 4 Abs. 2 S. 1, 6 Abs. 2 GOÄ verankerten bzw. zum Ausdruck kommenden Zielleistungsprinzip, dass es sich um eine selbständige ärztliche Leistung handelt (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, Az. III ZR 147/09, zitiert nach juris, Rdnr. 7).

  Der Einsatz des Femtosekundenlasers ist daher, mag er auch bei der Bewertung der unter Nr. 1375 GOÄ erfassten Leistung durch den Verordnungsgeber noch nicht bekannt gewesen sein und mag er auch sachlich, zeitlich und örtlich abgrenzbar durchgeführt werden, zwar nicht notwendiger Bestandteil, aber eine besondere Ausführungsart jener Operation, die auch ohne Einsatz dieser Technik vorgenommen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, Az. III ZR 147/09, zitiert nach juris, Rdnr. 11 zum Einsatz von computerunterstützter Navigationstechnik in der Endoprothetik).

  Auch dass die unter Einsatz des Femtosekundenlasers durchgeführte Kataraktoperation nach dem Vortrag des Klägers für den Patienten vorteilhaft ist - Vermeidung der Vernichtung von Endothelzellen, Verringerung der Komplikationsrate um ein Vielfaches, hochgenaue und präzise Planung, Durchführung und Erreichung des Therapieziels (vgl. Bl. 596 d. GA) -, ändert daran nichts, sondern verdeutlicht gerade, dass der Einsatz des Lasers vollständig der Optimierung der unter Nr. 1375 beschriebenen Operation dient (vgl. zu dieser Argumentation BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, Az. III ZR 147/09, zitiert nach juris, Rdnr. 11).

  Nach ständiger Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes ist die Selbständigkeit einer ärztlichen Leistung zudem ganz wesentlich danach zu beurteilen, ob für sie eine eigenständige medizinische Indikation besteht (vgl. BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, Az. III ZR 147/09, zitiert nach juris, Rdnr. 10 m. w. Nachw.).

  Auch sind T-Cuts zur Korrektur eines vorbestehenden Astigmatismus eine selbständige ärztliche Leistung im Sinne von §§ 4 Abs. 2 S. 1, 6 Abs. 2 GOÄ; für eine solche Maßnahme besteht im Sinne der Rechtsprechung des III. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes (BGH, Urteil vom 21. Januar 2010, Az. III ZR 147/09, zitiert nach juris, Rdnr. 10 m. w. Nachw.) eine eigenständige medizinische Medikation, nämlich der vorbestehende Astigmatismus.

• BGH, 29.03.2017 - IV ZR 533/15

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Lasik-Operation an den Augen in der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

  Demgemäß muss es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnissen im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar gewesen sein, die Heilbehandlung als notwendig anzusehen (BGH, Urteil vom 29. März 2017, Az. IV ZR 533/15, zitiert nach juris, Rdnr. 28 m. w. Nachw.).

  Ob dies der Fall ist, kann nur anhand der im Einzelfall maßgeblichen objektiven Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmt werden (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2017, Az. IV ZR 533/15, zitiert nach juris, Rdnr. 29;… Urteil vom 8. Februar 2006, Az. IV ZR 131/05, zitiert nach juris, Rdnr. 21;… Urteil vom 21. September 2005, Az. ZR 113/04, zitiert nach juris, Rdnr. 17;… Urteil vom 10. Juli 1996, Az. IV ZR 133/95, zitiert nach juris, Rdnr. 22).

  Steht diese Eignung nach medizinischen Erkenntnissen fest, ist grundsätzlich eine Eintrittspflicht des Versicherers gegeben (BGH, Urteil vom 29. März 2017, Az. IV ZR 533/15, zitiert nach juris, Rdnr. 30 m. w. Nachw.).

  Auch stellt das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf eine solche Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung dar; dies hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 3. September 2019, Az. 24 U 28/18, unter Bezugnahme auf die sogenannte LASIK-Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 29. März 2017, Az. IV ZR 533/15, entschieden.

 
• OLG Naumburg, 09.05.2019 - 4 U 28/16

  Private Krankenversicherung: Abrechnung einer Kataraktoperation nach den Vorgaben …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

  Der Einsatz des Femtosekundenlasers ist indes keine selbständige ärztliche Leistung im Sinne von §§ 6 Abs. 2, 4 Abs. 2 S. 1 GOÄ (so für den dort beschiedenen Fall auch OLG Naumburg, Urteil vom 9. Mai 2019, Az. 4 U 28/16, zitiert nach juris, Rdnr. 27 ff.;… Runderlass des Ministeriums der Finanzen - B 3200 - 0.88 - IV A 4 - vom 1. Juli 2017, MBl. NRW 2017, Nr. 24 vom 4. August 2017, S. 765 unter V.1; zustimmend Fenercioglu/Schoenen in: VersR 2019, 1351-1355, Anmerkung zum Urteil des LG Frankfurt am Main vom 31. Mai 2019, Az. 14 S 3/18; a.A. Dr. Makoski in: GesR 2018, 755, 760; Zach in: MPR 2020, 8, 9).

  Denn die bloße Optimierung einer bereits in das Gebührenverzeichnis aufgenommenen Zielleistung ist nicht geeignet, eine selbständige ärztliche Leistung zu begründen, sofern die Beschreibung der Zielleistung das methodische Vorgehen - wie im Fall von Nr. 1375 GOG- offenlässt (OLG Naumburg, Urteil vom 9. Mai 2019, Az. 4 U 28/16, zitiert nach juris, Rdnr. 29).

  Denn der Einsatz des Femtosekundenlasers ist - wie es auch der Beklagte befürwortet (vgl. Bl. 652 d. GA) - durch den Zuschlag nach Nr. 441 GOÄ zu honorieren (so auch OLG Naumburg, Urteil vom 9. Mai 2019, Az. 4 U 28/16, ziteirt nach juris, Rdnr. 31).

  Mit der Sehhilfe wird demnach - für den Einsatz von Hilfsmitteln kennzeichnend - unmittelbar eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wiederherzustellen (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 3. September 2019, Az. 24 U 28/18, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m. w. Nachw.; so auch OLG Naumburg, Urteil vom 9. Mai 2019, Az. 4 U 28/16, zitiert nach juris, Rdnr. 21).

• BGH, 08.02.2006 - IV ZR 131/05

  Zulässigkeit einer Klage Feststellung der Eintrittspflicht in der privaten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

  Ob dies der Fall ist, kann nur anhand der im Einzelfall maßgeblichen objektiven Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2017, Az. IV ZR 533/15, zitiert nach juris, Rdnr. 29; Urteil vom 8. Februar 2006, Az. IV ZR 131/05, zitiert nach juris, Rdnr. 21;… Urteil vom 21. September 2005, Az. ZR 113/04, zitiert nach juris, Rdnr. 17;… Urteil vom 10. Juli 1996, Az. IV ZR 133/95, zitiert nach juris, Rdnr. 22).

  Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2006, Az. IV ZR 131/05, zitiert nach juris, Rdnr. 21;… Urteil vom 21. September 2005, Az. IV ZR 113/04, zitiert nach juris, Rdnr. 17, jeweils m. w. Nachw.).

  Denn bei einer leichteren Krankheit, bei der die in Aussicht genommene Heilbehandlung nicht vital lebensnotwendig ist, lässt erst ein höherer Grad der Erfolgswahrscheinlichkeit es als vertretbar erscheinen, die Maßnahme als bedingungsgemäß notwendig anzusehen (BGH, Urteil vom 8. Februar 2006, Az. IV ZR 131/05, zitiert nach juris, Rdnr. 21;… Urteil vom 21. September 2005, Az. IV ZR 113/04, zitiert nach juris, Rdnr. 17; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. April 2019, Az. 7 U 146/18, zitiert nach juris, Rdnr. 25).

• BGH, 22.04.2015 - IV ZR 419/13

  Private Krankheitskostenversicherung: Grenzen der Erstattungspflicht von Kosten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

  Will der Versicherer von dieser Einschränkung der Leistungspflicht Gebrauch machen, so hat er darzulegen und zu beweisen, dass bei einer an sich medizinisch notwendigen Heilbehandlung eine einzelne Behandlungsmaßnahme medizinisch nicht notwendig war (BGH, Urteil vom 22. April 2015, Az. IV ZR 419/13, zitiert nach juris, Rdnr. 19 unter Bezugnahme auf BGH…, Urteil vom 12. März 2003, Az. IV ZR 278/01, zitiert nach juris, Rdnr. 32).

  Vergleichsmaßstab insoweit ist der Marktpreis für die Aufwendung bzw. die erbrachte Leistung (BGH, Urteil vom 22. April 2015, Az. IV ZR 419/13, zitiert nach juris, Rdnr. 25 m. w. Nachw.).

• BGH, 21.09.2005 - IV ZR 113/04

  Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten einer auf die Geburt eines zweiten Kindes …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

  Es genügt insoweit, wenn die medizinischen Befunde und Erkenntnisse es im Zeitpunkt der Behandlung vertretbar erscheinen lassen, die Behandlung als notwendig anzusehen (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2006, Az. IV ZR 131/05, zitiert nach juris, Rdnr. 21; Urteil vom 21. September 2005, Az. IV ZR 113/04, zitiert nach juris, Rdnr. 17, jeweils m. w. Nachw.).

  Denn bei einer leichteren Krankheit, bei der die in Aussicht genommene Heilbehandlung nicht vital lebensnotwendig ist, lässt erst ein höherer Grad der Erfolgswahrscheinlichkeit es als vertretbar erscheinen, die Maßnahme als bedingungsgemäß notwendig anzusehen (BGH…, Urteil vom 8. Februar 2006, Az. IV ZR 131/05, zitiert nach juris, Rdnr. 21; Urteil vom 21. September 2005, Az. IV ZR 113/04, zitiert nach juris, Rdnr. 17; vgl. auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 11. April 2019, Az. 7 U 146/18, zitiert nach juris, Rdnr. 25).

• OLG Düsseldorf, 03.09.2019 - 24 U 28/18

  Eintrittspflicht der privaten Krankheitskostenversicherung für die Kosten einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

  Auch stellt das Tragen einer Sehhilfe in Bezug auf eine solche Fehlsichtigkeit keine Heilbehandlung dar; dies hat der 24. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf mit Urteil vom 3. September 2019, Az. 24 U 28/18, unter Bezugnahme auf die sogenannte LASIK-Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes vom 29. März 2017, Az. IV ZR 533/15, entschieden.

  Mit der Sehhilfe wird demnach - für den Einsatz von Hilfsmitteln kennzeichnend - unmittelbar eine Ersatzfunktion für ein krankes Organ wahrgenommen, ohne dessen Funktionsfähigkeit wiederherzustellen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. September 2019, Az. 24 U 28/18, zitiert nach juris, Rdnr. 15 m. w. Nachw.; so auch OLG Naumburg…, Urteil vom 9. Mai 2019, Az. 4 U 28/16, zitiert nach juris, Rdnr. 21).

• BGH, 10.07.1996 - IV ZR 133/95

  Der BGH zur medizinisch notwendigen Heilbehandlung von AIDS

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

  Ob dies der Fall ist, kann nur anhand der im Einzelfall maßgeblichen objektiven Gesichtspunkte mit Rücksicht auf die Besonderheiten der jeweiligen Erkrankung und der auf sie bezogenen Heilbehandlung bestimmt werden (vgl. BGH…, Urteil vom 29. März 2017, Az. IV ZR 533/15, zitiert nach juris, Rdnr. 29;… Urteil vom 8. Februar 2006, Az. IV ZR 131/05, zitiert nach juris, Rdnr. 21;… Urteil vom 21. September 2005, Az. ZR 113/04, zitiert nach juris, Rdnr. 17; Urteil vom 10. Juli 1996, Az. IV ZR 133/95, zitiert nach juris, Rdnr. 22).
• OLG Hamm, 02.05.2018 - 20 U 163/17

  Ansprüche des Versicherungsnehmers in der privaten Krankenversicherung wegen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.08.2020 - 4 U 162/18

  Aufwendungen sind alle Kosten in Bezug auf das versicherte Risiko, die dem Versicherungsnehmer von seinem anspruchsberechtigten Vertragspartner in Rechnung gestellt werden (OLG Hamm, Urteil vom 2. Mai 2018, Az. 20 U 163/17, zitiert nach juris, Rdnr. 15 unter Hinweis auf BGH…, Urteil vom 21. Februar 2001, Az. IV ZR 11/00, zitiert nach juris, Rdnr. 10).
• BGH, 12.03.2003 - IV ZR 278/01

  Zur Erstattungsfähigkeit von Pauschalvergütungen reiner Privatkliniken in der …
• BGH, 21.02.2001 - IV ZR 11/00

  Ausschluß der Leistungen für Behandlungen durch Ehegatten, Kinder oder Eltern in …
• BGH, 05.06.2008 - III ZR 239/07

  "Zielleistung" bei einer thoraxchirurgischen Operation
• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 21/88

  Zulässigkeitsanforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 GG
• LG Frankfurt/Main, 31.05.2019 - 14 S 3/18

  Augenarzt kriegt doch kein Geld für aufwändige Femtosekundenlaserbehandlung
• OLG Stuttgart, 11.04.2019 - 7 U 146/18

  Medizinisch notwendige Behandlung einer geringen Fehlsichtigkeit durch …
• BGH, 12.09.2002 - IX ZB 39/02

  Regelvergütung des Zwangsverwalters
• BGH, 18.09.2003 - III ZR 389/02

  Abrechnung einer PET-Untersuchung mehrerer Körperregionen

• BGH, 14.10.2021 - III ZR 350/20

  A) Zur Abrechnung des Einsatzes eines Femtosekundenlasers nach Nummer 1375 des …

  Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der mit der Bereitstellung einer solchen Technik verbundene Aufwand bei der Bewertung der Katarakt-Operation nach Nummer 1375 GOÄ berücksichtigt worden ist (…vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355 Rn. 6 zu der vergleichbaren Situation beim Einsatz einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese nach Nummer 2153 GOÄ; siehe auch OLG Düsseldorf, VersR 2021, 246, 247 den Femtosekundenlasereinsatz betreffend).

  Die herkömmliche Katarakt-Operation, zu der als Bestandteil die Linsenkernverflüssigung (Phakoemulsifikation) gehört, wird durch den Lasereinsatz nicht ersetzt, sondern lediglich hinsichtlich einzelner Teilschritte bei der Vorbereitung der Entfernung der getrübten Linse modifiziert, so dass die Voraussetzungen einer "besonderen Ausführung" im Sinne des § 4 Abs. 2a Satz 1 Alt. 2 GOÄ erfüllt sind (gegen die Abrechenbarkeit als selbständige Leistung nach § 6 Abs. 2 GOÄ z.B. OLG Düsseldorf, VersR 2021, 246; OLG Naumburg, VersR 2019, 1348; LG Frankfurt am Main, VersR 2019, 1350; LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 S 7365/18, juris; LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18, juris; LG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 8. September 2020 - 3 S 37/19, juris; Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, VersMed 2018, 83; Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, VersMed 2019, 70; Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 252; für die Möglichkeit einer Abrechnung nach § 6 Abs. 2 GOÄ i.V.m. Nummer 5855 GOÄ analog insbesondere LG Köln, Urteile vom 28. Februar 2018 - 23 O 159/15; vom 15. Januar 2020 - 23 O 215/17 und vom 4. November 2020 - 23 O 94/18; jeweils juris; Griebau, ZMGR 2021, 145; Makoski, GesR 2018, 755 und GuP 2020, 212; Zach, r+s 2020, 127).

• BGH, 14.10.2021 - III ZR 353/20

  Verpflichtung zur Erstattung der Kosten einer Katarakt-Operation unter Verwendung …

  Es kann deshalb nicht davon ausgegangen werden, dass der mit der Bereitstellung einer solchen Technik verbundene Aufwand bei der Bewertung der Katarakt-Operation nach Nummer 1375 GOÄ berücksichtigt worden ist (…vgl. Senatsurteil vom 21. Januar 2010 - III ZR 147/09, NJW-RR 2010, 1355 Rn. 6 zu der vergleichbaren Situation beim Einsatz einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese nach Nummer 2153 GOÄ; siehe auch OLG Düsseldorf, VersR 2021, 246, 247 den Femtosekundenlasereinsatz betreffend).

  Die herkömmliche Katarakt-Operation, zu der als Bestandteil die Linsenkernverflüssigung (Phakoemulsifikation) gehört, wird durch den Lasereinsatz nicht ersetzt, sondern lediglich hinsichtlich einzelner Teilschritte bei der Vorbereitung der Entfernung der getrübten Linse modifiziert, so dass die Voraussetzungen einer "besonderen Ausführung" im Sinne des § 4 Abs. 2a Satz 1 Alt. 2 GOÄ erfüllt sind (gegen die Abrechenbarkeit als selbständige Leistung nach § 6 Abs. 2 GOÄ z.B. OLG Düsseldorf, VersR 2021, 246; OLG Naumburg, VersR 2019, 1348; LG Frankfurt am Main, VersR 2019, 1350; LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18, juris; LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19, juris; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 23. Januar 2020 - 2 S 7365/18, juris; LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18, juris; LG Freiburg im Breisgau, Urteil vom 8. September 2020 - 3 S 37/19, juris; Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, VersMed 2018, 83; Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, VersMed 2019, 70; Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 252; für die Möglichkeit einer Abrechnung nach § 6 Abs. 2 GOÄ i.V.m. Nummer 5855 GOÄ analog insbesondere LG Köln, Urteile vom 28. Februar 2018 - 23 O 159/15; vom 15. Januar 2020 - 23 O 215/17 und vom 4. November 2020 - 23 O 94/18; jeweils juris; Griebau, ZMGR 2021, 145; Makoski, GesR 2018, 755 und GuP 2020, 212; Zach, r+s 2020, 127).

• LG Dortmund, 07.07.2022 - 2 O 259/20
  Dies gilt auch für die zur Erbringung im Gebührenverzeichnis aufgezeigten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte ("Zielleistungsprinzip" dazu: BGH III ZR 350/20, Urteil vom 14.10.2021, Rn. 13, OLG Düsseldorf 4 U 162/18, Urteil vom 28.08.2020, Rn. 53, Bach-Moser, a.a.O., nach § 1 MB/KK Rn. 51, 52, 59 ff.).

  Das "Zielleistungsprinzip" hat zur Folge, dass jede Leistung, die keinen selbständigen Charakter hat, weil sie nur erbracht wird, um eine Maßnahme, die das Leistungsziel darstellt, zu erbringen, ohne die die Zielleistung nicht erbracht worden wäre, nicht gesondert neben dieser Zielleistung berechnet werden kann (BGH III ZR 50/20, Urteil vom 14.10.2021, Rn. 12 und 13, 0LG Düsseldorf 4 U 162/18, Urteil vom 28.08.2020, Rn. 53 ff., Bach/Moser a. a .O., nach § 1 MB/KK Rn. 61).

  Für die Erbringung der Zielleistung ist es unerheblich, ob der Zugang händisch mittels herkömmlicher Schnitttechnik oder unter Zuhilfenahme eines Femtosekundenlasers - als "besondere Ausführung" im Sinne von § 4 Abs. 2 a Satz 1 GOÄ - geschaffen wird (ebenso BGH III ZR 350/20, Urteil vom 14.10.2021 und OLG Düsseldorf 4 U 162/18, Urteil vom 28.08.2020, jeweils zu einer Katarakt-Operation).

 
• AG Köln, 26.05.2021 - 146 C 108/20
  Nach Auffassung des Abteilungsrichters (vgl. bereits die Urteile vom 26.08.2020 - 146 C 192/19, 02.12.2020 - 146 C 173/19, sowie vom 28.04.2021 - 146 C 113/20) ist der vorliegende Sachverhalt entsprechend zu bewerten (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 19-26; LG Düsseldorf , Beschl. v. 23.10.2019 - 9 S 50/17 [der Ausgang des Rechtsstreits ist hier nicht bekannt]; OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris;… AG Köln , Urt. v. 20.01.2021 - 118 C 445/19, zitiert nach Juris).

  Der eigentliche Zweck des Lasereinsatzes besteht letztlich darin, beim Erreichen des Operationsziels benachbarte Strukturen zu schonen und nicht zu verletzen (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 24), sowie die Operation weiter zu verbessern ( OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris).

  In der Rechtsprechung werden bereits besondere medizinische Indikationen für den Einsatz des Femtosekundenlasers diskutiert (bspw. Operationen bei Kindern/Patienten mit verlagerten Linsen oder anderen Augen(vor)erkrankungen;… vgl. OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 22; OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris).

• AG Köln, 26.01.2022 - 146 C 92/20

  Ziff. 1345 GOÄ Ziff. 5855 GOÄ Astigmatismus-Korrektur Hornhautverkrümmung …

  Dies entspricht einem erheblichen Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 19-26;… LG Düsseldorf , Urt. v. 16.07.2020 - 9 S 50/17, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris) und auch der gefestigten Rechtsprechung der 146. Abteilung (vgl. die Urteile vom 26.08.2020 - 146 C 192/19; 02.12.2020 - 146 C 173/19; 28.04.2021 - 146 C 113/20; 26.05.2021 - 146 C 108/20; 23.06.2021, 146 C 95/20; 23.06.2021 - 146 C 296/19; 30.06.2021 - 146 C 224/18) und 118. Abteilung des Amtsgericht Köln (… AG Köln , Urt. v. 20.01.2021 - 118 C 445/19, zitiert nach Juris).

  In der Rechtsprechung wurden bereits besondere medizinische Indikationen für den Einsatz des Femtosekundenlasers diskutiert (bspw. Operationen bei Kindern/Patienten mit verlagerten Linsen oder anderen Augen(vor)erkrankungen;… vgl. OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 22;… LG Düsseldorf , Urt. v. 23.07.2020 - 9 S 8/19, BeckRS 2020, 44789; OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris).

• AG Köln, 22.06.2022 - 146 C 112/19
  Dies entspricht einem erheblichen Teil der instanzgerichtlichen Rechtsprechung (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 19-26;… LG Düsseldorf , Urt. v. 16.07.2020 - 9 S 50/17, zitiert nach Juris; OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris) und auch der ständigen Rechtsprechung der 146. Abteilung (vgl. die Urteile vom 26.08.2020 - 146 C 192/19; 02.12.2020 - 146 C 173/19; 28.04.2021 - 146 C 113/20; 26.05.2021 - 146 C 108/20; 23.06.2021, 146 C 95/20; 23.06.2021 - 146 C 296/19; 30.06.2021 - 146 C 224/18; 06.10.2021 - 146 C 112/20; 26.01.2022 - 146 C 92/20) und 118. Abteilung des Amtsgericht Köln (… AG Köln , Urt. v. 20.01.2021 - 118 C 445/19, zitiert nach Juris).

  In der instanzgerichtlichen Rechtsprechung wurden allerdings bereits besondere medizinische Indikationen für den Einsatz des Femtosekundenlasers diskutiert (bspw. Operationen bei Kindern/Patienten mit verlagerten Linsen oder anderen Augen(vor)erkrankungen;… vgl. OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 22;… LG Düsseldorf , Urt. v. 23.07.2020 - 9 S 8/19, BeckRS 2020, 44789; OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris).

• AG Köln, 06.10.2021 - 146 C 112/20
  Nach Auffassung des Abteilungsrichters (vgl. bereits die Urteile vom 26.08.2020 - 146 C 192/19, 02.12.2020 - 146 C 173/19, 28.04.2021 - 146 C 113/20 sowie vom 26.05.2021 - 146 C 108/20) sind femtosekundenlaser-assistierte Katarakt-Operationen regelmäßig entsprechend zu bewerten (…so auch OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 19-26; LG Düsseldorf , Beschl. v. 23.10.2019 - 9 S 50/17 [der Ausgang des Rechtsstreits ist hier nicht bekannt]; OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris;… AG Köln , Urt. v. 20.01.2021 - 118 C 445/19, zitiert nach Juris).

  In der Rechtsprechung wurden bereits besondere medizinische Indikationen für den Einsatz des Femtosekundenlasers diskutiert (bspw. Operationen bei Kindern/Patienten mit verlagerten Linsen oder anderen Augen(vor)erkrankungen;… vgl. OLG Naumburg , Urt. v. 09.05.2019 - 4 U 28/16, VersR 2019, 1348, 1349;… LG Heidelberg , Urt. v. 10.12.2019 - 2 S 14/19, BeckRS 2019, 38521 Rz. 22;… LG Düsseldorf , Urt. v. 23.07.2020 - 9 S 8/19, BeckRS 2020, 44789; OLG Düsseldorf , Urt. v. 28.08.2020 - 4 U 162/18, zitiert nach Juris).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 2618/18

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …

  vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019 - 30 C 112/18 -, juris, Rn. 32 ff., m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 1490/20

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …

  vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 49 ff. (Revision nicht zugelassen) mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2021, 246; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 9. Mai 2019 - 4 U 28/16 -, juris, Rn. 27 ff (Revision nicht zugelassen); LG Frankenthal, Urteil vom 11. März 2020 - 2 S 283/18 -, juris, Rn. 31 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Hildesheim, Urteil vom 21. Januar 2020 - 3 S 8/19 -, juris, Rn. 11 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Wuppertal, Urteil vom 15. Oktober 2019 - 16 S 57/18 -, juris, Rn. 8 ff. (Revision nicht zugelassen); LG Frankfurt/Main, Urteil vom 31. Mai 2019 - 2-14 S 3/18 -, juris, Rn. 64 ff., mit Anmerkung von Fenercioglu/Schoenen, VersR 2019, 1350; AG Heidelberg, Urteil vom 22. Mai 2019- 30 C 112/18 -, juris, Rn. 31 ff. m.w.N.; nachfolgend LG Heidelberg, Urteil vom 10. Dezember 2019 - 2 S 14/19 -, juris, Rn. 19 ff. (Revision nicht zugelassen); vgl. auch Fenercioglu/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen, Versicherungsmedizin 2018, 83 ff., und Fenercioglu/Patt/Schoenen/Stelberg, GOÄ-konforme Abrechnung von mittels Femtosekundenlaser durchgeführten Katarakt-Operationen - Rechtsprechungsübersicht bis zum 15. Mai 2019 -, Versicherungsmedizin 2019, 70 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.2022 - 1 A 3850/19

  Beihilfegewährung zu den Aufwendungen für die erfolgten Liposuktionsbehandlungen …

  vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 28. August 2020- 4 U 162/18 -, juris, Rn. 83, und OLG Köln, Beschluss vom 12. Januar 2009 - 5 U 163/08 -, juris, Rn. 5, jeweils m. w. N.; ferner VG Köln, Urteil vom 2. Februar 2017 - 1 K 1983/16 -, juris, Rn. 32 f., m. w. N., das allerdings die Auskömmlichkeit der Honorierung einer Liposuktion bei nur einmaliger Berechnung je operierter Extremität bejaht.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 155/20

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 156/20

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 4251/19

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2021 - 1 A 157/20

  Anspruch auf die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten der Anwendung des …
• AG Düsseldorf, 19.01.2021 - 56 C 60/20
• LG Düsseldorf, 07.10.2021 - 3 S 11/18
• LG München I, 21.05.2021 - 25 S 10082/20

  Leistungen, Arzt, Berufung, Behandlungskosten, Leistung, Rechtsanwaltskosten, …
• LG Freiburg, 08.09.2020 - 3 S 37/19

  Anspruch auf Erstattung der Kosten der Behandlung mit einem Femtosekundenlaser …