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   OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09   

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https://dejure.org/2010,2356
OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09 (https://dejure.org/2010,2356)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21.01.2010 - 4 U 168/09 (https://dejure.org/2010,2356)
OLG Hamm, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - 4 U 168/09 (https://dejure.org/2010,2356)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • webshoprecht.de

    Zur Abmahnung in Etappen und zum Abmahnungs-Streitwert

  • JurPC

    Keine Untersuchungspflicht des Abmahnenden auf weitere andersartige Wettbewerbsverstöße

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Eilbedürftigkeit im gewerblichen Rechtsschutz

  • kanzleischroeder-kiel.de

    Zweite Abmahnung

  • kanzlei.biz

    Zulässige Mehrfachabmahnung oder schon Salamitaktik?

  • info-it-recht.de

    Keine Beobachtungs- und Untersuchungspflicht des Abmahners

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 12 Abs. 2
    Eilbedürftigkeit im gewerblichen Rechtsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    § 8 Abs. 4 UWG
    Rechtsmissbrauch bei einer Zweit- und Drittabmahnung / Abmahner muss Angebot des Wettbewerbers nicht vollständig auf Wettbewerbsverstöße überprüfen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Abmahner muss Webseite nicht auf weitere Wettbewerbsverstöße beobachten

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Abmahner trifft keine Beobachtungspflicht von Internetauftritt des Mitbewerbers

  • blog-it-recht.de (Kurzinformation)

    Mehrfache Abmahnung eines Mitbewerbers ist nicht rechtsmißbräuchlich

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Verstoß gegen Wettbewerbsrecht bei unzureichender Widerrufsbelehrung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrechtliche Mehrfachabmahnungen müssen nicht rechtsmissbräuchlich sein

  • lawbster.de (Kurzinformation)

    Onlinehandel: Mehrere Abmahnungen in Folge

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Abmahnung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Onlinehandel: Die Gefahr mehrerer Abmahnungen in Folge

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MIR 2010, Dok. 054
 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 20.07.2006 - I ZR 228/03

    Anbieterkennzeichnung im Internet

    Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09
    Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich ebenso wie bei § 355 BGB um Verbraucherschutzvorschriften, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmen (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
  • OLG Hamm, 14.04.2005 - 4 U 2/05

    Verstoß gegen die Belehrungsvorschrift des § 4 Nr. 11 UWG bei unzureichender

    Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09
    Bei § 312 c Abs. 1 Satz 1 BGB, der die Informationspflichten des Unternehmers bei Fernabsatzverträgen regelt, handelt es sich ebenso wie bei § 355 BGB um Verbraucherschutzvorschriften, die das Marktverhalten von Unternehmern im Interesse der Marktteilnehmer bestimmen (BGH MMR 2007, 40, 42 -Anbieterkennzeichnung im Internet; OLG Hamm NJW 2005, 2319 = MMR 2005, 540).
  • OLG Hamm, 14.05.2009 - 4 U 16/09

    Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem

    Auszug aus OLG Hamm, 21.01.2010 - 4 U 168/09
    Die richtige Belehrung über die Widerrufsfrist betrifft elementare Verbraucherschutzrechte und kann keine Bagatelle sein (vgl. Senat OLGR 2009, 810).
  • OLG Hamm, 23.11.2010 - 4 U 136/10

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung mit erkauften Bewertungen

    Auch nach dem Urteil des Senats vom 21.01.2010 (4 U 168/09) solle es nicht rechtsmissbräuchlich sein, wenn sich ein Anspruchssteller zunächst auf einen vordringlich festgestellten Wettbewerbsverstoß konzentriere, ohne die Seiten des Konkurrenten auf jeden denkbaren weiteren Verstoß hin zu überprüfen, um diesen sogleich mit geltend machen zu können.

    Eine Parallele zum Rechtsstreit vor dem hiesigen Senat, Az.: 4 U 168/09, vermag die Klägerin nicht zu erkennen.

    Auch ist der vorliegende Fall nicht mit dem von der Beklagten ins Feld geführten Fall, der dem Urteil des Senats vom 21.01.2010 (4 U 168/09) zugrunde liegt, vergleichbar.

  • OLG Hamm, 10.09.2013 - 4 U 48/13

    Rechtsmissbräuchlichkeit des Vorgehens gegen Wettbewerbsverletzungen

    Denn die Antragstellerin traf grundsätzlich keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht hinsichtlich möglicher Wettbewerbsverstöße der Antragsgegnerin als ihrer Mitbewerberin (vgl. Senat BeckRS 2010, 03167; Köhler /Bornkamm, 31. Aufl., § 12 UWG, Rn. 3.15), auch wenn sie diese zuvor schon einmal aus einem anderen Anlass abgemahnt hatte.
  • OLG Hamm, 23.08.2011 - 4 U 67/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Veröffentlichung einer kritischen Äußerung im Internet

    Die Beklagte bezieht sich insoweit auf die Senatsentscheidung in der Sache 4 U 168/09.
  • OLG Jena, 29.03.2012 - 2 U 82/12

    Kostenentscheidung im Berufungsverfahren: Kostentragung durch die obsiegende

    Auch ist die Printausgabe eines Werbeprospekts leicht zu erfassen (anders und nicht in jeder Hinsicht überzeugend für eine Internetpräsenz: OLG Hamm Urteil vom 21.1.2010, Az. 4 U 168/09, zit. bei juris).
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OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.11.2011 - 4 U 168/09 (https://dejure.org/2011,73507)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. November 2011 - 4 U 168/09 (https://dejure.org/2011,73507)
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