Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 18.07.2006 - 4 U 17/06 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erstellen von USt-Voranmeldungen durch selbständigen Buchhalter als Verstoß gegen das Verbot der unbefugten Hilfeleistung in Steuersachen gemäß § 5 StBerG
- Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: unzulässige Werbung mit dem Begriff Ausdrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Besprechungen u.ä.
- BRZ (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Selbständige Bilanzbuchhalter/innen: unzulässige Werbung mit dem Begriff Ausdrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung
Sonstiges
- wkdis.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Zusammenfassung von "Anmerkung und Bewertung zum Urteil des OLG Hamm vom 18.07.2006, Az.: 4 U 17/06 ('Ausdrucken der Umsatzsteuer-Voranmeldung' als unzulässiges Erstellen der Erklärung)" von Dipl.-Kff. Bettina Bethge, original erschienen in: DStR 2006, 1859 - 1860.
Verfahrensgang
- LG Münster, 05.01.2006 - 24 O 28/05
- OLG Hamm, 18.07.2006 - 4 U 17/06
Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.10.2008 - 4 U 17/06 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg
§ 1 HTürGG, § 3 Abs 1 HTürGG
Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach HWiG bei einer Zwangsvollstreckung; Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Darlehensantrag ohne konkrete Kreditkonditionen; arglistige Täuschung des Vermittlers; Finanzierter Immobilienerwerb: Einwand des Widerrufs des Darlehensvertrages nach HWiG bei einer Zwangsvollstreckung; Erforderlichkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Darlehensantrag ohne konkrete Kreditkonditionen; arglistige Täuschung des Vermittlers - Deutsches Notarinstitut
- rechtsportal.de
Kein Widerrufsrecht nach dem HWiG durch Aufforderung des späteren Darlehensnehmers an den Darlehensgeber ihm ein Angebot auf Abschluss eines Darlehensvertrages zu machen
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Immobilien - Sittenwidrige Überhöhung des Kaufpreises
- Judicialis
Kurzfassungen/Presse
- lto.de (Kurzinformation)
Aufklärungspflicht der Bank über Unangemessenheit des Kaufpreises, wenn Wert der Leistung knapp doppelt so hoch wie Wert der Gegenleistung
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 05.08.2009 - 4 U 85/08 Denn auch im Falle eines wirksamen Widerrufs nach dem HWiG hätte die Klägerin gegen den Beklagten gemäß § 3 Abs. 1 HWiG einen Anspruch auf Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrages sowie auf dessen marktübliche Verzinsung (BGH…, Urteil vom 16.50.2006 - XI ZR 15/04 - Rn. 20, zit. nach juris; vgl. ferner Senatsurteil vom 08.10.2008 - 4 U 17/06).
e) Der Beklagte kann bei einem etwaig wirksamen Widerruf seiner auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung die Rückzahlung des Kapitals auch nicht unter Berufung auf § 9 Abs. 3 VerbrKrG mit der Begründung verweigern, bei dem Darlehensvertrag und dem finanzierten Immobilienerwerb handele es sich um ein verbundenes Geschäft, denn die Vorschrift des § 9 VerbrKrG findet nach dem eindeutigen Wortlaut des § 3 Abs. 2 Nr. 3 VerbrKrG auf einen Realkreditvertrag, der zu für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite üblichen Bedingungen gewährt worden und wie er hier gegeben ist, keine Anwendung (BGH, Urteil vom 16.50.2006 - XI ZR 15/04 - Rn. 21, zit. nach juris, Senatsurteil vom 08.10.2008 - 4 U 17/06).
Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat angeschlossen (vgl. Senatsurteil vom 08.10.2008 - 4 U 17/06).