Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10 |
Volltextveröffentlichungen (11)
- MIR - Medien Internet und Recht
Werbung mit revidiertem Testergebnis - Die Werbung mit einem älteren Testergebnis ist irreführend, wenn der Urheber der früheren Bewertung sein vormals positives Qualitätsurteil ausdrücklich revidiert, dies auch öffentlich macht und der Werbende dies in seiner Werbung ...
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
Fahrrad-Bügelschloss
§ 3 UWG, § 5 Abs 1 S 2 Nr 1 UWG
Wettbewerbsverstoß: Werbung mit überholtem Testergebnis
- webshoprecht.de
Zur unzulässigen Werbung mit einem veralteten Testergebnis für eine baugleiches Produkt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für einen Wettbewerbsverstoß durch Bewerbung eines Produkts mit inzwischen widerrufenen Testergebnissen der Stiftung Warentest
- info-it-recht.de
Irreführende Werbung mit revidiertem Testergebnis
- ra.de
- aufrecht.de
Irreführende Werbung bei Angabe von überholtem Testurteil
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsverstoß durch Werbung mit Testergebnissen
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Fahrrad-Bügelschloss
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (23)
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Zur Unzulässigkeit einer Werbung mit später revidiertem Testergebnis
- Justiz Rheinland-Pfalz (Kurzinformation)
"Abgeschmiert" - Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Werberecht: Keine Werbung mit früherem, überholten Testurteil
- internet-law.de (Kurzinformation)
Unzulässige Werbung mit Testergebnissen
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Werbung mit veraltetem Testergebnis der Stiftung Warentest irreführend und wettbewerbswidrig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
"Abgeschmiert" - Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Zur Un- Zulässigkeit der Werbung mit Test-Urteilen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Der überholte Test der Stiftung Warentest
- lto.de (Kurzinformation)
Zu irreführender Werbung - Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Reklame mit überholtem Testergebnis
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Werbung mit überholtem Testergebnis
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
"Abgeschmiert" - Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Werbung mit früherer "guter Bewertung" der Stiftung Warentest ist bei Verschweigen aktuellen Abrückens der Verbraucherschützer vom Testurteil irreführend
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Werbung mit zeitlich überholtem Testergebnis irreführend
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Zur Werbung mit Testergebnissen
- haufe.de (Kurzinformation)
Stiftung Warentest: (nicht mehr) gut!
- internetrecht-freising.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Testergebnis, das technisch überholt ist
- swd-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)
Werbung mit alten Testergebnissen irreführend
- anwalt.de (Kurzinformation)
Irreführende Werbung mit Testergebnis, das technisch überholt ist
- anwalt.de (Kurzinformation)
Werbung mit veraltetem Testergebnis ist unzulässig
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Werbung mit überholtem Testergebnis unzulässig und irreführend - Unternehmen darf Produkte nicht mit altem, längst revidiertem Testurteil der Stiftung Warentest bewerben
- rechtsportal.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Landau/Pfalz, 22.12.2009 - HKO 76/08
- OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10
Papierfundstellen
- MIR 2012, Dok. 025
- afp 2012, 457
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Hamm, 15.02.2007 - 4 U 165/06
Wettbewerbswidrige Produktwerbung mit alten Tests der Stiftung Warentest ohne …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10
Eine Werbung mit einem Testergebnis wird aber etwa dann irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen das Produkt die damals guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen wird, da in diesem Fall nicht mit wahren Angaben, die nur falsch verstanden werden, geworben wird, sondern dem Kunden wichtige Informationen vorenthalten werden (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, 4 U 165/06; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2008, 3 W 134/08, jeweils zitiert nach Juris). - OLG Hamburg, 10.10.2008 - 3 W 134/08
Wettbewerbsverstoß durch irreführende Werbung: Bewerbung eines …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10
Eine Werbung mit einem Testergebnis wird aber etwa dann irreführend, wenn es einen neuen Test gibt, zu dessen Bedingungen das Produkt die damals guten Testergebnisse nicht mehr erzielen würde und hierauf in der Werbung nicht hingewiesen wird, da in diesem Fall nicht mit wahren Angaben, die nur falsch verstanden werden, geworben wird, sondern dem Kunden wichtige Informationen vorenthalten werden (vgl. etwa OLG Hamm, Urteil vom 15.02.2007, 4 U 165/06; OLG Hamburg, Beschluss vom 10.12.2008, 3 W 134/08, jeweils zitiert nach Juris). - BGH, 02.05.1985 - I ZR 200/83
Veralteter Test
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10
Die Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest, deren Veröffentlichung bereits einige Zeit zurückliegt, ist nicht grundsätzlich unzulässig (BGH, GRUR 1985, 932, 933 - veralteter Test). - BGH, 11.03.2009 - I ZR 194/06
Geld-zurück-Garantie II
Auszug aus OLG Zweibrücken, 24.05.2012 - 4 U 17/10
Für die Frage, wie eine Werbeaussage verstanden wird, ist die Sichtweise des durchschnittlich informierten, situationsadäquat aufmerksamen und verständigen Marktteilnehmers maßgebend (vgl. BGH, GRUR 2009, 1064).
- BGH, 16.12.2021 - I ZR 201/20
ÖKO-TEST III - Markenverletzung: Verwendung einer ein Testlogo darstellenden …
(1) In der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum wird teilweise - wie vom Berufungsgericht - die Auffassung vertreten, eine geschäftlich relevante Irreführung des Verbrauchers liege vor, wenn für die Gruppe des mit einem älteren Testergebnis beworbenen Produkts neue Testergebnisse auf der Grundlage geänderter Prüfkriterien vorliegen, aufgrund derer die Richtigkeit des früheren Testergebnisses zweifelhaft ist, ohne dass das beworbene Produkt erneut getestet worden sein müsse (…OLG Frankfurt, NJWE-WettbR 1996, 54, 55 [juris Rn. 6];… OLG Stuttgart, GRUR 2007, 435, 436 [juris Rn. 25]; OLG Hamm…, Urteil vom 15. Februar 2007 - 4 U 165/06, juris Rn. 23; OLG Hamburg…, Beschluss vom 10. Oktober 2008 - 3 W 134/08, juris Rn. 7 f.; tendenziell OLG Zweibrücken, WRP 2012, 1136 Rn. 7 [juris Rn. 8];… Großkomm.UWG/Toussaint, 3. Aufl., § 5 Rn. 596;… MünchKomm.UWG/Busche, 3. Aufl., § 5 Rn. 420;… differenzierend Weidert in Harte/Henning, UWG, 5. Aufl., § 5 Rn. 686).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 4 U 17/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Deutsches Notarinstitut
BNotO §§ 19 Abs. 1 S. 1, 23
Wirksamer Treuhandauftrag der finanzierenden Bank erfordert einseitige Verwahranweisungen an Notar spätestens mit Kaufpreisüberweisung auf Notaranderkonto
- Wolters Kluwer
Voraussetzung eines Treuhandauftrages an einen Notar
- rechtsportal.de
BNotO § 19 Abs. 1 S. 1; BNotO § 23
Voraussetzung eines Treuhandauftrages an einen Notar - juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Limburg, 18.12.2009 - 4 O 238/09
- OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 4 U 17/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 25.10.2001 - IX ZR 427/98
Erteilung nachträglicher einseitiger Verwahrungsanweisungen nach …
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 4 U 17/10
37 Mit dem Urteil vom 15.10.2001, Aktenzeichen: IX ZR 427/98 (DNotZ 2002, 269 ff) hat der Bundesgerichtshof jedoch den Schwebezustand, bei dem Notar und Urkundsbeteiligte nicht wissen, ob noch eine Treuhandauflage nachfolgt oder ob möglicherweise schon ausgezahlt werden kann, beseitigt.Dementsprechend hat der Bundesgerichtshof in der angegebenen Entscheidung vom 25.10.2001 erkannt, dass der im Überweisungsauftrag angegebene Verwendungszweck "Kaufpreiszahlung ... zu treuen Händen" nicht mit der gebotenen Deutlichkeit auf nachfolgende Treuhandanweisungen der finanzierenden Bank hinweist (DNotZ 2002, 269 - zitiert nach JURIS Rn. 21).
- BayObLG, 22.06.2004 - 1Z BR 40/04
Voraussetzungen für die Feststellung eines Verstoßes gegen § 14 Abs. 5 HeimG
- BGH, 19.03.1987 - IX ZR 166/86
Schaden einer Bank bei pflichtwidriger Auszahlung eines Darlehens durch den Notar
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 4 U 17/10
Maßgeblich ist allein der Wortlaut des Treuhandauftrages der Bank (…Hertel in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 2. Auflage, Rn. 1676; BGH DNotZ 1987, 560). - BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93
Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person
Auszug aus OLG Frankfurt, 24.11.2010 - 4 U 17/10
Bei juristischen Personen - wie hier der Klägerin - ist auf das Wissen des Bediensteten abzustellen, der mit der Betreuung und Verfolgung der Ersatzforderung in eigener Verantwortung betraut worden ist (…Wöstmann, in Ganter/Hertel/Wöstmann, Rn. 2304; BGH NJW 1994, 1150, 1151).
Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 03.11.2011 - 4 U 17/10 |
Verfahrensgang
- LG Waldshut-Tiengen, 22.01.2010 - 3 O 48/09
- OLG Karlsruhe, 03.11.2011 - 4 U 17/10
- BGH, 11.06.2013 - II ZR 246/11
Rechtsprechung
KG, 19.10.2011 - 4 U 17/10 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 24.11.2009 - 19 O 437/09
- KG, 19.10.2011 - 4 U 17/10
- BGH, 31.01.2013 - V ZR 280/11