Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Autoglas Werbung mit dem Inhalt der Kostenübernahme durch die Versicherung des Bestellers in Höhe von 50 % der Selbstbeteiligung; Versicherungsrechtliche Bedeutung eines beworbenen Nachlasses von der Selbstbeteiligung

 
• Judicialis

  AKB § 13; ; AKB § 13 Abs. 9; ; UWG § 1 a.F.; ; UWG § 2 Abs. 1 Ziff. 2; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Ziff. 11; ; UWG § 8; ; UWG § 8 Abs. 3 Ziff. 2; ; StGB § 263

• rewis.io
• gdv.de
• rechtsportal.de

  Wettbewerbswidrige Werbung mit Preisnachlässen

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• dr-bahr.com (Kurzinformation und Auszüge)

  Wettbewerbswidriger Gutschein

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Wettbewerbswidrigkeit des Verteilens eines bestimmten Gutscheins

Verfahrensgang

• LG Essen, 22.09.2004 - 41 O 93/04
• OLG Hamm, 01.03.2005 - 4 U 174/04
• BGH, 08.11.2007 - I ZR 60/05

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (2)

• OLG Naumburg, 29.07.2004 - 7 U 70/04

  Zur Frage des unlauteren Wettbewerbes bei Werbung für den Austausch defekter …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2005 - 4 U 174/04

  Eine solche betrügerische Einwirkung auf das Wettbewerbsgeschehen stellt der hier vom Beklagten in Aussicht gestellte 50%ige Nachlaß auf die Selbstbeteiligung dar (LG Mannheim WRP 2004, 1520; OLG Naumburg, Urteil vom 29. Juli 2004 Az. 7 U 70/04, vgl. Bl. 144 d.A.).
• LG Mannheim, 13.08.2004 - 7 O 19/04

  Unlauterer Wettbewerb: Gewährung eines Preisnachlasses in Höhe der …

  Auszug aus OLG Hamm, 01.03.2005 - 4 U 174/04

  Eine solche betrügerische Einwirkung auf das Wettbewerbsgeschehen stellt der hier vom Beklagten in Aussicht gestellte 50%ige Nachlaß auf die Selbstbeteiligung dar (LG Mannheim WRP 2004, 1520; OLG Naumburg, Urteil vom 29. Juli 2004 Az. 7 U 70/04, vgl. Bl. 144 d.A.).

• OLG Hamm, 21.09.2006 - 4 U 86/06

  Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung war unzulässig

  Eine solche Marktverhaltensregelung stellt auch der Betrugstatbestand des § 263 StGB dar (vgl. Senat, Urteil vom 1. März 2005 - 4 U 174/04;… Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 24. Auflage, § 4 Rdn. 11.179).

  Die Revision war nach § 543 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO ebenso wie in der Sache 4 U 174/04 des Senats im Hinblick auf die Fortbildung des Rechts in Bezug auf § 4 Nr. 11 UWG zuzulassen.

• OLG Frankfurt, 11.05.2006 - 6 U 7/06

  Unlauterer Wettbewerb: Teilweise Übernahme des Selbstbehalts durch die Werkstatt …

  Mit seiner Einschätzung befindet sich das Landgericht in Übereinstimmung mit der veröffentlichten Rechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 24.03.1999 - 13 U 157/98 - WRP 1999, 876 f.; OLG Naumburg, Urteil vom 29.07.2004 - 7 U 70/04 - GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Mannheim, Urteil vom 13.08.2004 - 7 O 19/04 - WRP 2004, 1520 f.; LG Essen, Urteil vom 22.09.2004 - 41 O 93/04 - WRP 2005, 523 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2005 - 4 U 174/04 - veröffentlicht bei Juris; OLG Celle, Urteil vom 15.09.2005 - 13 U 113/05 - WRP 2006, 129 f.).

  Wird die in einer teilweisen Übernahme der Selbstbeteiligung liegende Ermäßigung des Werklohns der Versicherung verschwiegen und wird somit die für die Berechnung der Versicherungsleistung relevante Werklohnhöhe nicht zutreffend mitgeteilt, so liegt darin ein (versuchter) Betrug gegenüber der Versicherung, was zugleich zur Annahme eines Wettbewerbsverstoßes gemäß §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 263 StGB führt (vgl. dazu i.e. OLG Hamm, Urteil vom 01.03.2005 - 4 U 174/04 - Juris-Ausdruck, S. 5 f.).

• OLG Schleswig, 06.06.2006 - 6 U 19/06

  Unlauterer Wettbewerb durch das Angebot einer anteiligen Übernahme an der …

  Denn beides verleitet ohne Offenbarung auf der Reparaturkostenrechnung den Versicherungsnehmer zum Bruch des Versicherungsvertrages (vgl. im Ergebnis ebenso mit unterschiedlicher Begründung im Einzelnen: OLG Celle, GRUR-RR 2006, 57 und WRP 1999, 876; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az.: 4 U 174/04, veröffentlicht in iuris; OLG Naumburg, GRUR-RR 2005, 203; LG Mannheim, WRP 2004, 1520; LG Bonn, Urteil vom 22. Dezember 2005, Az.: 14 O 146/05, veröffentlicht in iuris; LG Essen, WRP 2005, 523; LG Osnabrück, Urteil vom 14. November 2004, Az.: 18 O 469/04, WRP 2005, 252; LG Dortmund, Beschlüsse vom 15. und 19. August 2003, Az.: 20 O 72/03 und 16 O 107/03, WRP 2004, 792; LG Berlin, Urteil vom 19. Juli 2000, Az: 97 O 207/99, WRP 2001, 73; Möller, EwiR 2005, 871; a. Ans.

 
• OLG Naumburg, 28.12.2006 - 10 W 78/06

  Wettbewerbswidrige Werbung einer Werkstatt mit dem Erlass der Selbstbeteiligung …

  Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts Naumburg ist das den versicherten Verbrauchern durch die verbotene Werbung angesonnene Verhalten, nämlich die Selbstbeteiligung durch eine unzutreffende Abrechnung der Reparaturkosten gegenüber der Versicherung einzusparen, zu deren Ausführung sich die Schuldnerin in ihrer Werbung erboten hat, unlauter im Sinne des § 3 UWG (vgl. ebenso OLG Frankfurt WRP 2006, 1397 - 1399 zitiert nach juris; OLG Hamm, Urteil vom 01. März 2005, 4 U 174/04 zitiert nach juris; OLG Celle WRP 2006, 129 - 130 zitiert nach juris; LG Bonn GRUR-RR 2006, 207 zitiert nach juris).

  Wenn in der Rechnung der dem Versicherungsnehmer gewährte Nachlass auf den Selbstbehalt jedoch nicht besonders ausgewiesen wird, zahlt der Versicherer auf eine überteuerte Rechnung, (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 01. März 2005, 4 U 174/04 zitiert nach juris).

• AG Passau, 05.05.2015 - 9 Cs 35 Js 4140/13

  Teilweise Übernahme des Selbstbehalts bei Kfz-Reparatur

  Auch in einer Entscheidung des OLG Hamm vom 01.03.2005 - 4 U 174/04 -, bei der es darum ging, dass einem Reparaturservice für Autoglas wegen unzulässiger Werbung verboten worden war, damit zu werben, dass bei Windschutzscheiben- und Heckscheibenaustausch 50% Nachlass der Selbstbeteiligung gewährt wurde, hat das Gericht in den Gründen ausgeführt, dass ein solcher dem Kunden und Versicherungsnehmer gewährte Nachlass auf den Selbstbehalt ... zu Unrecht zulasten des Versicherers geht.
• OLG Hamburg, 10.08.2006 - 3 U 250/05

  Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Gewährung eines …

  Zwar sind Nachlässe und Rabatte, welche zugunsten des Versicherungsnehmers gewährt werden (vgl. OLG Celle GRUR-RR 2006, 57; OLG Köln, r+s 1990, 332;… Prölss/Martin, VVG, 27. Auflage, 2004, § 13 AKB Rn. 10) und etwaige Beteiligungen der Autoglaserei an der vereinbarten Selbstbeteiligung (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 11. Mai 2006, Az. 6 U 7/06 -zur Veröffentlichung vorgesehen in MDR; OLG Hamm, Urteil vom 1. März 2005, Az. 4 U 174/04, zitiert nach juris; OLG Naumburg GRUR-RR 2005, 203 f.; LG Essen WRP 2005, 523, 524) von den Reparaturkosten in Abzug zu bringen.
• LG Bonn, 22.12.2005 - 14 O 146/05

  Tankgutschein, Zugabe, Selbstbeteiligung bei der Kfz-Versicherung, Anstiftung zur …

  Eine solche Vertragsgestaltung zu Lasten des Versicherers steht nicht zur Disposition des Versicherungsnehmers (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 1.3.2005, 4 U 174/04, Seite 8).

Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Haftung eines Versicherungsunternehmens für betrügerisches Verhalten eines Geschäftsstellenleiters; Erstattung eines im Vertrauen auf das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung entrichteten Betrags; Einstandspflicht des Geschäftsherrn für eigenmächtiges Verhalten ...

 
• Judicialis

  BGB § 31; ; BGB § ... 241 II; ; BGB § 254; ; BGB § 278; ; BGB § 280; ; BGB § 280 I; ; BGB § 288 I 2; ; BGB § 291; ; BGB § 311 II; ; BGB § 311 II Nr. 1; ; BGB § 823 II; ; StGB § 263; ; VVG § 43 Nr. 1; ; ZPO § 531 II; ; ZPO § 531 II Nr. 3

• rewis.io
• rechtsportal.de

  Haftung der Versicherung für eigenmächtiges Fehlverhalten des Agenten bei Vertragsanbahnung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)

  Veruntreuung von Depotgeldern eines neuen VN durch Geschäftsstellenleiter einer Lebensversicherung, Haftung des VU für das Handeln des VV

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Hamm, 20.08.1999 - 20 U 51/99

  Haftung des Versicherers für deliktisches Handeln eines Filialleiters

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2005 - 4 U 174/04

  Etwas anderes besagt auch nicht die von der Beklagten vorgelegte Entscheidung OLG Hamm VersR 2000, 213 (Bl.48 f GA).
• BGH, 14.02.1989 - VI ZR 121/88

  Begriff der Leute; Handeln in Ausführung; Haftung für Verhalten eines …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2005 - 4 U 174/04

  Denn eine Einstandspflicht des Geschäftsherrn für eigenmächtiges Verhalten seines Gehilfen ist erst dann zu verneinen, wenn dessen Verfehlung sich von dem ihm übertragenen Aufgabenbereich so weit entfernt, dass aus der Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln der Hilfsperson und dem allgemeinen Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist (vgl. statt vieler: BGH NJW-RR 1989, 723 (725)).
• BGH, 10.02.2005 - III ZR 258/04

  Haftung eines Versicherungsunternehmens für die Unterschlagung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 11.10.2005 - 4 U 174/04

  Wäre § 31 BGB anzuwenden, so würde zu Lasten der Beklagten bereits der Grundsatz eingreifen, dass fahrlässiges Verhalten (mehr wäre dem Kläger keinesfalls vorzuwerfen) gegenüber vorsätzlichem Verhalten (solches liegt bei K. vor) nicht zu berücksichtigen ist (vgl. BGH MDR 2005, 917 (918) m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 30.03.2011 - 17 U 186/10

  Bankenhaftung wegen Veruntreuung von zur Anlage überlassener Gelder durch einen …

  Denn eine Einstandspflicht des Geschäftsherrn für eigenmächtiges Verhalten seines Gehilfen ist erst dann zu verneinen, wenn dessen Verfehlung sich von dem ihm übertragenen Aufgabenbereich so weit entfernt, dass aus der Sicht eines Außenstehenden ein innerer Zusammenhang zwischen dem Handeln der Hilfsperson und dem allgemeinen Rahmen der ihr übertragenen Aufgaben nicht mehr zu erkennen ist (BGH, NJW-RR 1989, 723; OLG Düsseldorf, OLGR 2006, 462, bei juris Tz. 19).