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   OLG Hamm, 09.02.2010 - I-4 U 174/09   

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https://dejure.org/2010,11536
OLG Hamm, 09.02.2010 - I-4 U 174/09 (https://dejure.org/2010,11536)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09.02.2010 - I-4 U 174/09 (https://dejure.org/2010,11536)
OLG Hamm, Entscheidung vom 09. Februar 2010 - I-4 U 174/09 (https://dejure.org/2010,11536)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Durchführung von Krankentransporten bei MRSA-Erkrankung oder Verdacht der Erkrankung

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1; 3; 4 Nr. 11 i.V.m. §§ 2 Abs. 2; 18 RettG NW
    Durchführung von Krankentransporten bei MRSA-Erkrankung oder Verdacht der Erkrankung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Abweisung der Klage betreffend die Unterlassung der Beförderung von an MSRA-Erregern erkrankten Personen mangels hinreichender Darlegung einer Verletzungshandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abweisung der Klage betreffend die Unterlassung der Beförderung von an MSRA-Erregern erkrankten Personen mangels hinreichender Darlegung einer Verletzungshandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Hamm, 17.11.2005 - 4 U 105/05

    Wettbewerbsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung von Krankentransporten

    Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2010 - 4 U 174/09
    Er dient aber auch dem Schutz der im Wege des Krankentransports zu befördernden Kranken, Verletzten und sonstigen hilfsbedürftigen Personen (…BGH a.a.O. Tz. 12 ff.; Senat, Urt. v. 17.11.2005 - 4 U 105/05).

    Wer nur die Genehmigung zur Personenbeförderung hat, darf keine Krankentransporte durchführen (vgl. Senatsurteil vom 17.November 2005, Az. 4 U 105/05).

  • BGH, 15.01.2009 - I ZR 141/06

    Überregionaler Krankentransport

    Auszug aus OLG Hamm, 09.02.2010 - 4 U 174/09
    Im Rahmen der Notfallrettung und des Krankentransports ist für private Unternehmer ein beschränkter Wettbewerb zugelassen, der nicht - wie etwa bei einem polizeilich beauftragten Abschleppunternehmer - allein der Eingriffsverwaltung zuzuordnen ist (BGH GRUR 2009, 881 - Überregionaler Krankentransport).
  • OLG Düsseldorf, 17.05.2018 - 15 U 19/18

    Wettbewerbswidrigkeit des Transports von mit MRSA oder anderen …

    Wer nur die Genehmigung zur Personenbeförderung hat, darf keine Krankentransporte durchführen (OLG Hamm, Urteil. v. 09.02.2010 - I-4 U 174/09, BeckRS 2010, 20050; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2014 - I-20 U 108/13).

    Die Durchführung dieser Maßnahmen obliegt überdies fachlich geeignetem und geschultem Fachpersonal, mit denen die Krankentransportwagen zur Betreuung des Patienten zu besetzen sind, vgl. § 4 Abs. 1 und 6 RettG NRW (OLG Hamm, Urteil v. 09.02.2010 - 4 U 174/09, BeckRS 2010, 20050; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2014 - I-20 U 108/13; LG Köln, Urteil v. 19.07.2017 - 84 O 189/16; Berufung zurückgenommen nach Hinweis des OLG Köln vom 16.03.2018 - 6 U 129/17).

    Da letzteres bei MRSA-Patienten generell zu bejahen ist, ist eine ärztliche Verordnung, wonach MRSA-Patienten im Wege einfacher Krankenfahrten zu befördern sind, mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar (vgl. OLG Hamm, Urteil v. 09.02.2010 - 4 U 174/09, BeckRS 2010, 20050; OLG Düsseldorf, Urteil v. 03.06.2014 - I-20 U 108/13; LG Köln, Urteil v. 19.07.2017 - 84 O 189/16).

  • OLG Hamm, 24.06.2021 - 4 U 184/20

    Krankentransport; Krankentrage; Medizinprodukt; Krankentransportwagen; …

    Das Landgericht ist mit zutreffender Begründung davon ausgegangen, dass die Klage zulässig ist, weil die Klägerin sich nicht rechtsmissbräuchlich i. S. v. § 8 Abs. 4 UWG a. F. bzw. § 8c UWG n. F. verhalten hat, indem sie im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren (Landgericht Bochum - 16 O 95/19) zunächst lediglich ihren Unterlassungsanspruch bezogen auf die Durchführung der sog. "Infektionsfahrt" vom 06.06.2019, zu welcher die Beklagte nicht befugt war (vgl. Senatsurteil vom 09.02.2010 - 4 U 174/09), geltend gemacht hat, im vorliegenden Hauptsacheverfahren aber nunmehr die generelle Unterlassung der Benutzung einer nach DIN EN 1865 genormten Krankentrage als Hilfsmittel zur Patientenbeförderung in Mietwagen begehrt.
  • OLG Hamm, 22.03.2011 - 4 U 186/10

    Wettbewerbswidrigkeit von Krankentransporten durch private Unternehmen ohne …

    Er dient aber auch dem Schutz der im Wege des Krankentransports zu befördernden Kranken, Verletzten und sonstigen hilfsbedürftigen Personen (BGH GRUR 2009, 881 - Überregionaler Krankentransport;… Senat, Urt. v. 17.11.2005, 4 U 105/05; u. Urt. v. 09.02.2010, 4 U 174/09).
  • LG Bielefeld, 07.01.2013 - 15 O 4/13

    Anspruch auf Untersagung der Beförderung von an MRSA-Erregern erkrankten …

    Das von der Antragsgegnerin gezeigte Verhalten verstößt gegen §§ 18; 2 Abs. 2 RettungsG NRW (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 09.02.2010, 4 U 174/09, juris).
  • LG Köln, 19.07.2017 - 84 O 189/16
    Die Kammer teilt die Auffassung insbesondere des OLG Hamm (Urteil vom 09.02.2010 - 4 U 174/09) sowie des OLG Düsseldorf (Urteil vom 03.06.2014 - I - 20 U 108/13).
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   OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 174/09   

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https://dejure.org/2010,4324
OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 174/09 (https://dejure.org/2010,4324)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02.03.2010 - 4 U 174/09 (https://dejure.org/2010,4324)
OLG Hamm, Entscheidung vom 02. März 2010 - 4 U 174/09 (https://dejure.org/2010,4324)
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Volltextveröffentlichungen (7)

     
  • aufrecht.de

    Unzulässigkeit einer Kostentragungsklausel für die Rücksendung in der Widerrufsbelehrung ohne gleichzeitige vertragliche Auferlegung dieser Kostentragung

  • Wolters Kluwer
  • info-it-recht.de

    Übernahme der Rücksendekosten in den Widerrufsfolgen (40-Euro-Vereinbarung) nur mit vertraglicher Auferlegung dieser Kostentragung

  • rechtsportal.de

    Belehrung über die Kosten der Rücksendung bei einem Fernabsatzgeschäft unter 40 EUR

Kurzfassungen/Presse (4)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Rücksendekosten dürfen nicht in AGB versteckt werden

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Keine Vermischung von Widerrufsbelehrung und AGB

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    EBay und Onlineshop: Abmahnung wegen unwirksamer 40 Klausel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Rücksendekosten dürfen nicht in den AGB versteckt werden - Klausel in Widerrufsbelehrung als vertragliche Vereinbarung nicht ausreichend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2010, 1193
 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 10.12.2009 - 2 U 51/09

    Wettbewerbsverstoß: Anforderungen an die Widerrufsbelehrung; Rücksendekosten; …

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 174/09
    Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.;… vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).
  • OLG Hamburg, 24.01.2008 - 3 W 7/08

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Fernabsatzgeschäften

    Auszug aus OLG Hamm, 02.03.2010 - 4 U 174/09
    Die nötige Vereinbarung kann, wie vom Senat auch bereits entschieden, nicht nur im Rahmen der Belehrung über die Widerrufsfolgen geschehen, da die Belehrung einseitigen Charakter besitzt, nicht zum eigentlichen Bestellvorgang gehört und insofern nicht zugleich beansprucht, selbst Vertragsbestandteil zu sein (…ebenso OLG Stuttgart, Urt. v. 10.12.2009, 2 U 51/09, S. 8 f.; vorausgesetzt auch vom OLG Hamburg Beschl. v. 24.01.2008, Az. 3 W 7/08, Rn. 22).
  • OLG Hamm, 11.03.2014 - 4 U 127/13

    Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens nicht zugelassener Fahrzeugteile

    Ob etwas anderes gilt, wenn die Widerrufsbelehrung formell Teil der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters ist (so wohl die von den Beklagten angeführte Entscheidung OLG München, Beschluss vom 07.02.2012 - 29 W 212/12 -, BeckRS 2012, 12766; a.A. Senat, Urteil vom 02.03.2010 - 4 U 174/09 -, BeckRS 2010, 06648), bedarf hier keiner Entscheidung.
  • OLG Brandenburg, 22.02.2011 - 6 U 80/10

    Widerrufsrecht im Verbrauchervertrag: Wirksamkeit der Angabe der Rücksendekosten …

    1.1) Bei der Bestimmung des § 357 Abs. 2 BGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. OLG Hamm, NJW-RR 2010, 1193; KG GRUR-RR 2008, 308; OLG Koblenz, K&R 2010, 353).

    30 c) Mit seiner Beurteilung steht der Senat nicht im Widerspruch zu der vom Landgericht herangezogenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Urteil vom 02.03.2010, 4 U 180/09, NJW-RR 2010, 1193).

  • OLG Hamm, 23.05.2013 - 4 U 196/12

    Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Batterien, Akkus und Elektronikgeräten …

    Dem entspricht es, dass der Verbraucher in solchen Widerrufsbelehrungen, mit denen er die Aufklärung über gesetzlich vorgegebene Rechte und Folgen verbindet, auch kein einseitiges Vertragsangebot zu seinem Nachteil erwartet (vgl. Senat, NJW-RR 2010, 1193 =Urteil vom 2. März 2010 -4 U 180/09; Senat, MMR 2010, 684 = Urteil vom 30. März 2010 -4 U 212/09; OLG Hamburg MMR 2010, 320).
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   OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 174/09   

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https://dejure.org/2010,34551
OLG Jena, 22.06.2010 - 4 U 174/09 (https://dejure.org/2010,34551)
OLG Jena, Entscheidung vom 22.06.2010 - 4 U 174/09 (https://dejure.org/2010,34551)
OLG Jena, Entscheidung vom 22. Juni 2010 - 4 U 174/09 (https://dejure.org/2010,34551)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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