Rechtsprechung
OLG Karlsruhe, 14.12.2010 - 4 U 18/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Herausgabe von Gewährleistungsbürgschaften ergibt sich bei Stellung von Bürgschaften ohne Rechtsgrund; Auslegung der Leistung einer Sicherheit durch "Bankbürgschaft" in einem Bauvertrag; Fälligkeit der Sicherheitsabrede
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung der Leistung einer Sicherheit durch "Bankbürgschaft" in einem Bauvertrag; Fälligkeit der Sicherheitsabrede
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Fälligkeit der Gewährleistungsbürgschaft erst mit Abnahme!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fälligkeit der Gewährleistungsbürgschaft erst mit Abnahme! (IBR 2011, 267)
Verfahrensgang
- LG Freiburg, 23.12.2008 - 10 O 58/08
- OLG Karlsruhe, 14.12.2010 - 4 U 18/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 816
- NZBau 2011, 357
- BauR 2011, 1058
Rechtsprechung
OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 280 Abs 1 BGB, § 305 BGB, §§ 305 ff BGB, § 307 BGB, § 9 VerbrKrG, § 1 HTürGG, § 5 HTürGG
- Wolters Kluwer
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage bei einem britischen Lebensversicherer
- rechtsportal.de
Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung einer Kapitalanlage bei einem britischen Lebensversicherer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Cottbus, 19.02.2009 - 2 O 240/06
- OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (27)
- LG Bamberg, 28.01.2009 - 2 O 82/08
Haftung bei Kapitalanlagegeschäften (fremdfinanzierte Lebensversicherung): …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin vorgelegten Entscheidungen des Landgerichts Bamberg (2 O 82/08 und 2 O 88/08) und des OLG Bamberg (3 U 81/09).So hat das Landgericht Bamberg auf Seite 11 des Urteils in dem Rechtsstreit 2 O 82/08 (Bl. 482 d.A.) seine Beweiswürdigung ausdrücklich auf ein vom dortigen Vermittler im Rahmen des Vermittlungsgesprächs vorgelegtes Schaubild und eine Musterberechnung abgestellt, die eine jährliche Wertsteigerung von 8, 5 % zugrunde legten.
- LG Bamberg, 28.01.2009 - 2 O 88/08
Lebensversicherung: Aufklärungspflichtverletzung bei Abschluss einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den von der Klägerin vorgelegten Entscheidungen des Landgerichts Bamberg (2 O 82/08 und 2 O 88/08) und des OLG Bamberg (3 U 81/09).Auch in dem Rechtsstreit 2 O 88/08 hat das Landgericht Bamberg (S. 13 des Urteils) seine Bewertung, der dortige Kläger habe die vom dortigen Vermittler genannten Wertzuwächse ersichtlich nur als Kompensation der Fremdfinanzierungszinsen durch die zu erwartenden Jahresdividenden verstehen können, auf das Ergebnis seiner Beweisaufnahme zu dem konkreten Beratungsgespräch gestützt, zumal es dort um einen Lebensversicherungsvertrag mit 40-jähriger Laufzeit bei zwar nicht monatlichen, aber jährlichen Auszahlungen ging.
- BGH, 12.02.2004 - III ZR 359/02
Pflicht zur Offenlegung einer Provision bei der Vermittlung von Anteilen an einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Vertreibt er - wie hier - die Anlage anhand eines Prospekts, muss er, um seiner Auskunftspflicht zu genügen, im Rahmen der geschuldeten "Plausibilitätsprüfung" (BGH Urteil vom 13.01.2000 - III ZR 62/99; Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 359/02) den Prospekt jeweils darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beleihungsobjekt abgibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig sind.
- BGH, 13.01.2000 - III ZR 62/99
Haftung des Vermittlers von Kapitalanlagen
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Vertreibt er - wie hier - die Anlage anhand eines Prospekts, muss er, um seiner Auskunftspflicht zu genügen, im Rahmen der geschuldeten "Plausibilitätsprüfung" (BGH Urteil vom 13.01.2000 - III ZR 62/99; Urteil vom 12.02.2004 - III ZR 359/02) den Prospekt jeweils darauf überprüfen, ob er ein in sich schlüssiges Gesamtbild über das Beleihungsobjekt abgibt und ob die darin enthaltenen Informationen, soweit er das mit zumutbarem Aufwand zu überprüfen in der Lage ist, sachlich vollständig und richtig sind. - OLG Brandenburg, 30.09.2009 - 3 U 137/08
Vergleichsvertrag zwischen Verbraucher und Darlehensgeber über den Fortbestand …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Diese Information stellt sich jedoch nur mit Blick auf die in Ziff. 5 des Darlehensvertrages begründete Nachschusspflichten als unrichtig dar (so wohl auch der Ansatz des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts, Urteil vom 30.09.2009 - 3 U 137/08). - BGH, 05.03.2009 - III ZR 17/08
Plausibilitätsprüfung eines Emissionsprospekts durch Anlagevermittler
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Zwar ist ein Anlagevermittler - als Anlage berater ist der Zeuge B... schon nach dem eigenen Vortrag der Klägerin nicht aufgetreten - im Rahmen des zwischen ihm und dem Anlageinteressenten stillschweigend zustande gekommenen Auskunftsvertrages zu richtiger und vollständiger Information über alle tatsächlichen Umstände verpflichtet, die für den Anlageinteressenten von besonderer Bedeutung sind (…vgl. nur: BGH Urteil vom 13.05.1993 - II ZR 25/92 - Rn. 14; Urteil vom 05.03.2009 - III ZR 17/08 - Rn. 11). - BGH, 24.11.1988 - III ZR 188/87
Gültigkeit einer formularmäßigen Anrechnungsvereinbarung der Zinsen bei einem …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Maßgebend hierfür sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden Durchschnittskunden (BGHZ 106, 42, 49). - BGH, 15.11.2007 - III ZR 247/06
Zur Wirksamkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Pay-TV-Verträgen
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Denn damit ist die scheinbar "kundenfeindlichste" Auslegung im Ergebnis regelmäßig die dem Kunden günstigste (BGH Urteil vom 15.11.2007 - III ZR 247/06). - BGH, 16.05.2006 - XI ZR 6/04
Zu kreditfinanzierten sogenannten "Schrottimmobilien"
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Dies kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projekts über ihre Rolle als Kreditgeberin hinausgeht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit Kreditgewährungen in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann (vgl. nur: BGH, Urteil vom 16.05.2006 - XI ZR 6/04 - Rn. 41, m.w.N.). - BGH, 24.03.1999 - IV ZR 90/98
Zu Klauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer privaten …
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.02.2010 - 4 U 18/09
Eine Klausel muss nicht nur in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich sein, sondern darüber hinaus wirtschaftliche Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGHZ 136, 394, 401; 141, 137, 143). - BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 166/06
"Neuwagenkauf"; Auslegung von Klauseln in einem Neuwagen-Kaufvertrag; …
- BGH, 08.10.1997 - IV ZR 220/96
Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von …
- BGH, 13.06.1994 - II ZR 25/92
Gesellschaftsanteil - Treuhand - Unterbeteiligung - Rechtsinstitut - …
- BGH, 10.11.2009 - XI ZR 252/08
Rückforderungsdurchgriff bei einem verbundenen Geschäft bei Bestehen …
- OLG Bamberg, 02.09.2009 - 3 U 81/09
- BGH, 01.07.2008 - XI ZR 411/06
Haftung der Bank wegen arglistiger Täuschung durch den Vermittler
- BGH, 25.04.2006 - XI ZR 106/05
Meinungsverschiedenheiten zwischen dem II. und XI. Zivilsenat des …
- BGH, 30.05.2005 - II ZR 319/04
Zurechnung der Haustürsituation
- EuGH, 13.12.2001 - C-481/99
EIN VERBRAUCHER, DER EINEN KREDITVERTRAG IM RAHMEN EINES HAUSTÜRGESCHÄFTS …
- BGH, 09.04.2002 - XI ZR 91/99
Zum Widerrufsrecht bei Realkreditverträgen
- BGH, 24.04.2007 - XI ZR 17/06
Anrechung von Steuervorteilen bei Rückabwicklung eines …
- OLG Jena, 20.03.2009 - 4 U 155/08
Anspruch auf Schadensersatz wegen (behaupteter) …
- BGH, 18.11.2008 - XI ZR 157/07
Aufklärungspflichten der kreditgebenden Bank im Rahmen von steuersparenden …
- BGH, 19.06.2007 - XI ZR 142/05
Voraussetzungen und Rechtsfolgen der wirtschaftlichen Einheit von Kreditvertrag …
- BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
- BGH, 17.09.1996 - XI ZR 164/95
Haustürwiderrufsgesetz - Haustürgeschäft
- BGH, 09.05.2006 - XI ZR 119/05
Überprüfung des Kausalzusammenhangs zwischen Haustürsituation und Abschluss des …
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 203/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein. - OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 176/13 Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein.
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 172/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein.
- OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 173/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein. - OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 162/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein. - OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 187/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein. - OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 207/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein. - OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 193/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein. - OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 184/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein. - OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 174/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
Soweit bloße Rechtsbedingungen für zulässig gehalten werden (vgl. etwa BGH, Urteil vom 8. Januar 2009 - IX ZR 217/07 -, juris; Urteil vom 17. November 2005 - IX ZR 162/04 -, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 18. Juli 2013 - 12 U 21/12 -, juris; Urteil vom 03. Februar 2010 - 4 U 18/09 -, juris), dürfte dies hier nicht einschlägig sein. - OLG Düsseldorf, 01.06.2015 - 14 U 199/13
Zulässigkeit alternativer Klagehäufung
- OLG Brandenburg, 05.10.2011 - 4 U 200/10
Haftung des Anlage- und Kreditvermittlers eines in der Schweiz voll finanzierten …