Weitere Entscheidung unten: OLG Zweibrücken, 26.09.2002

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4 U 185/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4012
OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4 U 185/01 (https://dejure.org/2002,4012)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.05.2002 - 4 U 185/01 (https://dejure.org/2002,4012)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Mai 2002 - 4 U 185/01 (https://dejure.org/2002,4012)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anhaltspunkte für das Vortäuschen eines Pkw-Diebstahls; Kreditfinanzierter Erwerb; Ausrüstung mit einer modernen Wegfahrsperre ; Verkaufsbemühungen des Versicherungsnehmers; Unter dem Wiederbeschaffungswert liegender Rückkaufpreis bei Rückkaufgarantie des Händlers; ...

  • Judicialis

    AKB § 3 Nr. 4; ; AKB § 12 (1) I. b)

  • rewis.io
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    AKB § 3 Nr. 4; AKB § 12 Abs. 1 I b
    Vergebliche Verkaufsbemühungen sind kein Indiz für vorgetäuschten Diebstahl L

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AKB § 3 Nr. 4 § 12 (1) I. b)
    Voraussetzungen des Vortäuschens eines KFZ-Diebstahls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 2003, 57 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Düsseldorf, 24.03.1998 - 4 U 16/97

    Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK gilt nicht für das Versicherungsrecht

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.05.2002 - 4 U 185/01
    Dabei verkennt der Senat nicht, dass die Häufung angeblicher Diebstahlsfälle als Vortäuschungsindiz gewertet werden kann (Senat, VersR 1998, 1107; Römer, NVersZ 1998, 63, 65).
  • OLG Köln, 11.03.2003 - 9 U 45/02

    Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Verursachung eines Verkehrsunfalls;

    Im Bereich des Straßenverkehrs liegt sie vor, wenn das Verhalten des Fahrers objektiv grob verkehrswidrig und subjektiv schlechthin unentschuldbar ist (vgl. Senat, r+s 2003, 54); Knappmann in Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 12 AKB, Rn, 68, 78 ff; Stiefel/Hofmann, AKB, 16. Aufl., § 12, Rn 90 ff).
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Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 26.09.2002 - 4 U 185/01   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,7980
OLG Zweibrücken, 26.09.2002 - 4 U 185/01 (https://dejure.org/2002,7980)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.09.2002 - 4 U 185/01 (https://dejure.org/2002,7980)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. September 2002 - 4 U 185/01 (https://dejure.org/2002,7980)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen; Irreführende und unzulässige Angabe; Unzulässige Selbstanpreisung; Zulässigkeit der namentlichen Nennung von Beratungsstellenleitern; Formal und inhaltlich angemessen gestaltete Namensnennung ; Vermeidung der Erregung ...

  • Judicialis

    UWG § 1; ; UWG § 3; ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 1; ; StBerG § 4 Nr. 11; ; StBerG § 8 Abs. 1; ; StBerG § 8 Abs. 2; ; StBerG § 57 a; ; BRAO § 43 b

  • rechtsportal.de

    Zulässigkeit der Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1576
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 03.12.1998 - I ZR 112/96

    Steuerberaterwerbung auf Fachmessen - Berufswidrige Werbung

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.09.2002 - 4 U 185/01
    Verboten sind neben irreführender Werbung insbesondere aufdringliche Werbemethoden, die sich als Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens darstellen (vgl. dazu etwa BVerfG NJW 2000, 1635 und 3195 sowie NJW 2001, 3324; BGH aaO sowie NJW 1997, 2522, 2532, NJW 2001, 2886, 2887 und WRP 1999, 824, 826; OLG München NJW 2000, 2824, jew. m.w.N.).
  • BGH, 15.03.2001 - I ZR 337/98

    Anwaltsrundschreiben

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.09.2002 - 4 U 185/01
    Verboten sind neben irreführender Werbung insbesondere aufdringliche Werbemethoden, die sich als Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich am Gewinn orientierten Verhaltens darstellen (vgl. dazu etwa BVerfG NJW 2000, 1635 und 3195 sowie NJW 2001, 3324; BGH aaO sowie NJW 1997, 2522, 2532, NJW 2001, 2886, 2887 und WRP 1999, 824, 826; OLG München NJW 2000, 2824, jew. m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 17.08.2000 - 4 U 245/99

    Zulässige Werbeanzeige eines Lohnsteuerhilfevereins - "mehr als 1200

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 26.09.2002 - 4 U 185/01
    Noch unter Geltung der Regelung in § 3 Abs. 2 WerbeVOStBerG, nach der ausdrücklich nur eine Bekanntgabe des Vereinsnamens gestattet war, hat der Senat entschieden, dass die Nennung der Namen von Bezirksdirektoren zulässig ist, wenn sie dazu dienen soll, den Interessenten an eine in seiner Nähe befindliche Beratungsstelle zu verweisen (Senat OLGR 2001, 187, 188).
  • OLG Karlsruhe, 08.11.2007 - 4 U 178/06

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins

    (vgl. zur Irreführung der Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen in ähnlichen Fällen insbesondere BGH, WM 1981, 845, OLG Dresden, Urteil vom 15.06.2004 - 14 U 2285/03 - OLG Dresden, Urteil vom 22.03.2005 - 14 U 10/05 - die beiden Entscheidungen des OLG Dresden sind - soweit vorliegend von Bedeutung - rechtskräftig, vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2006 - I ZR 141/05 und BGH, Urteil vom 19.04.2007 - I ZR 92/04; vgl. zur irreführenden Werbung von Lohnsteuerhilfevereinen im Übrigen auch OLG Nürnberg, GRUR 2002, 460 und OLG Zweibrücken, NJW-RR 2003, 1576).
  • LG Bonn, 23.05.2018 - 1 O 319/17

    Lohnsteuerhilfeverein, Beratungsbefugnis, Werbung

    Werbemaßnahmen, die dem Interesse des Adressatenkreises gerecht werden, eine sachlich angemessene Information zu finden, die formal und inhaltlich angemessen gestaltet sind und keinen Irrtum erregen, sind nach § 8 Abs. 1 StBerG grundsätzlich erlaubt (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 26.09.2002, 4 U 185/01, NJW-RR 2003, 1576).
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