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   OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17   

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OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17 (https://dejure.org/2018,57908)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17.07.2018 - 4 U 186/17 (https://dejure.org/2018,57908)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 17. Juli 2018 - 4 U 186/17 (https://dejure.org/2018,57908)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (17)

  • BGH, 19.09.2013 - IX ZR 4/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerkenntnis vom Benachteiligungsvorsatz des Schuldners

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
    Deshalb muss der Anfechtungsgegner auch die Rechtshandlung, welche die Gläubigerbenachteiligung ausgelöst hat, nicht in allen Einzelheiten kennen (BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13 -, Rn. 18 ff, juris).

    Eine fehlende Kenntnis kann nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen anerkannt werden, in denen der Anfechtungsgegner über den maßgeblichen Geschehensablauf im Ansatz unterrichtet ist, aber auf der Grundlage des für ihn nicht vollständig erkennbaren Sachverhalts - etwa im berechtigten Vertrauen auf einen ihm mitgeteilten Zahlungsweg - bei unvoreingenommener Betrachtung eine Rechtshandlung des Schuldners oder eine Gläubigerbenachteiligung zuverlässig ausschließen darf (vgl. (BGH, Urteil vom 19. September 2013 - IX ZR 4/13 -, Rn. 24, juris).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.10.2010 - 1 L 2/10

    Gewerbeteiluntersagung in Form eines Beschäftigungsverbots für Arbeitnehmer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
    Für tarifvertraglich gebundene Arbeitgeber begründet der VTV eine gesetzliche Pflicht zur Abführung der Sozialkassenbeiträge (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 07.10.2010, Az. 1 L 2/10, zit. nach juris), so dass - auch ohne eine strafrechtliche Sanktionierung - davon ausgegangen werden kann, dass ein Schuldner zunächst versucht, seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.

    Auch belegt die Möglichkeit der Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit bei Nichtabführung von Sozialkassenbeiträgen gem. § 35 GewO und die Tatsache, dass die Auszahlung der Erstattungsansprüche des Arbeitgebers für Lohnausgleich und ausgezahlte Urlaubsvergütung ein ausgeglichenes Beitragskonto und damit die fristgerechte Zahlung der Beiträge voraussetzen, die Betriebswesentlichkeit der Sozialkassenbeiträge und die Annahme, dass ein Arbeitgeber im eigenen sowie im Interesse seiner Arbeitnehmer zunächst versuchen wird, diese Verbindlichkeiten zu begleichen (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 07.10.2010, Az. 1 L 2/10, zit. nach juris).

  • BGH, 21.11.2013 - IX ZR 128/13

    Insolvenzanfechtung: Banküberweisung als Rechtshandlung bei vorausgegangener

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
    Der Gläubiger erhält durch die Überweisung dann nur das, was ihm aufgrund des Pfandrechts ohnehin vorrangig zusteht (BGH NJW-RR 2014, 233 - juris Rn. 12).

    Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Schuldner daran mitwirkt, dass der Gläubiger ein werthaltiges Pfändungspfandrecht erlangt (BGH NJW-RR 2014, 233 - juris Rn. 14).

  • BGH, 17.11.2016 - IX ZR 65/15

    Insolvenzanfechtung: Darlegungs- und Beweislast des Gläubigers für die

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
    Die Nichtzahlung einer einzigen Verbindlichkeit kann eine Zahlungseinstellung begründen, wenn die Forderung von insgesamt nicht unbeträchtlicher Höhe ist (BGH, Urteil vom 17.11.2016, IX ZR 65/15, Rn. 19 m.w.N.).

    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 09.06.2016, IX ZR 174/15, Rn.17; Urteil vom 17.11.2016, IX ZR 65/15, Rn.13, jeweils m.w.N., zit. nach juris).

  • BGH, 01.02.2007 - IX ZR 96/04

    Verzinsung der Rückgewährforderung bei anfechtbarem Erwerb von Geld; Anspruch des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
    Der Zinsanspruch ergibt sich ab dem Tag nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis einschließlich zum 04.04.2017 aus der nach Art. 103 j Abs. 2 S. 1 EGInsO insoweit weiter anzuwendenden Vorschrift des § 143 Abs. 1 S. 2 InsO in der bis zum 04.04.2017 geltenden Fassung i.V.m. §§ 819 Abs. 1, 291, 288 Abs. 1 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 01.02.2007, IX ZR 96/04, Rn. 14 ff., zitiert nach juris).
  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 64/02

    "Erpressung" des Insolvenzverwalters durch Gläubiger

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
    Vielmehr muss sich der Vorteil unmittelbar in einer den Nachteil ausgleichenden Mehrung des Schuldnervermögens niederschlagen (BGH, Urteil, 13.3.2003, Az. IX ZR 64/02, NJW 03, 1865).
  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 150/16

    Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Verrechnung von Beitragsforderungen einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den beiden Entscheidungen des BGH vom 03.05.2018 (Az. IX ZR 150/16 sowie IX ZR 151/16).
  • BGH, 09.06.2016 - IX ZR 174/15

    Insolvenzanfechtung einer kongruenten Leistungen: Indizien für eine erkennbare

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
    Es genügt daher, dass der Anfechtungsgegner die tatsächlichen Umstände kennt, aus denen bei zutreffender rechtlicher Bewertung die (drohende) Zahlungsunfähigkeit zweifelsfrei folgt (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 09.06.2016, IX ZR 174/15, Rn.17; Urteil vom 17.11.2016, IX ZR 65/15, Rn.13, jeweils m.w.N., zit. nach juris).
  • BGH, 22.11.2012 - IX ZR 142/11

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch Überweisung eines Guthabens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
    Ist das Pfändungspfandrecht dagegen selbst anfechtbar erworben worden, verbleibt es bei einer Gläubigerbenachteiligung der hierauf geleisteten Zahlungen (BGH NJW-RR 2013, 165 - juris Rn. 15 ff.).
  • BGH, 14.07.2016 - IX ZR 188/15

    Insolvenzanfechtung: Kenntnis des Gläubigers von der Zahlungsunfähigkeit des

    Auszug aus OLG Frankfurt, 17.07.2018 - 4 U 186/17
    Dabei hat der Tatrichter die subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung gemäß § 286 ZPO unter Würdigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls auf der Grundlage des Gesamtergebnisses der Verhandlung und einer etwaigen Beweisaufnahme zu prüfen (zum Ganzen: BGH, Urteil vom 14.07.2016, IX ZR 188/15, Rn. 12, zit. nach juris).
  • BGH, 26.04.2012 - IX ZR 146/11

    Insolvenzanfechtung: Mittelbare Gläubigerbenachteiligung durch Aufwertung einer

  • BGH, 09.06.2011 - IX ZR 179/08

    Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Dispositionskredit:

  • BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/09

    Insolvenzanfechtung: Scheckübergabe an einen Vollziehungsbeamten der

  • OLG Frankfurt, 13.04.2006 - 26 U 37/05

    Insolvenzanfechtung: Rechtshandlungen des Schuldners bei Teilzahlungen an den mit

  • BGH, 03.05.2018 - IX ZR 151/16

    Vorsatzanfechtung der Verrechnung von Beitragsforderungen einer Sozialkasse mit

  • BGH, 28.01.2016 - IX ZR 185/13

    Insolvenzanfechtung: Gläubigerbenachteiligung durch eine "Treuhandzahlung" zur

  • BGH, 24.03.2016 - IX ZR 242/13

    Insolvenzanfechtung: Ratenzahlung nach Zahlungseinstellung; Darlegungs- und

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