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   OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11   

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https://dejure.org/2011,3930
OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11 (https://dejure.org/2011,3930)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12.07.2011 - 4 U 188/11 (https://dejure.org/2011,3930)
OLG Dresden, Entscheidung vom 12. Juli 2011 - 4 U 188/11 (https://dejure.org/2011,3930)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de

    §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB; Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG

  • Justiz Sachsen

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  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Grenzen der Presseberichterstattung über den Suizid eines Angehörigen eines ehemaligen Landesministers

  • kanzlei.biz

    Suizid betrifft Kernbereich der Privatsphäre

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grenzen der Presseberichterstattung über den Suizid eines Angehörigen eines ehemaligen Landesministers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Selbstmord ist Privatangelegenheit

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Pressebericht über Suizid des Sohnes löst Zahlung einer Geldentschädigung aus

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Rechtswidrige Berichterstattung über Suizid des Sohnes einer ehemaligen Ministerin

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 782
  • afp 2012, 168
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (47)

  • BGH, 12.12.1995 - VI ZR 223/94

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch wiederholte und

    Auszug aus OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab; es kommt nicht allein auf die Schwere des Eingriffs an (st. Rspr. vgl. nur BGH VersR 2010, 266; VersR 1996, 341; BGHZ 128, 1, 12; 132, 13; 160, 298; vgl. auch BVerfG NJW 2004, 591).

    Außerdem soll er der Prävention dienen (so bereits BGH NJW 1996, 985).

    Daraus folgt, dass in einem solchen Fall an die Zubilligung eines Entschädigungsanspruchs geringere Anforderungen als in anderen Fällen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zu stellen sind (BGH VersR 2005, 127; VersR 1996, 341).

  • BGH, 24.06.2008 - VI ZR 156/06

    Bildberichterstattung über abgewählte Ministerpräsidentin

    Auszug aus OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
    Hierdurch wird auch der Kreis berechtigter Informationsinteressen der Öffentlichkeit erweitert: er ist gerade bei Politikern nicht auf skandalöse, sittlich oder rechtlich zu beanstandende Verhaltensweisen begrenzt, vielmehr dürfen auch die Normalität des Alltagslebens oder in keiner Weise anstößige Handlungsweisen der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden, wenn dies der Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse dienen kann; dieses berechtigte Interesse endet nicht ohne weiteres mit der Aufgabe bestimmter Ämter und Funktionen (BGH VersR 2009, 1241; VersR 2008, 1268).

    Nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. hierzu vgl. EGMR NJW 2006, 591; BVerfG AfP 2008, 163; BGH VersR 2008, 1268; VersR 2007, 1283; VersR 2007, 1135) sind die berechtigten Interessen der Klägerin, von einer Abbildung im hier gegebenen Zusammenhang verschont zu bleiben, gegenüber den Interessen der Beklagten vorrangig.

    Dieser Personenkreis beschränkt sich regelmäßig auf Monarchen, Staatsoberhäupter sowie herausragende nationale oder internationale Politiker (BGH VersR 2008, 1268; BGHZ 131, 332; 158, 218).

  • BGH, 06.12.2005 - VI ZR 265/04

    Zum postmortalen Geldentschädigungsanspruch

    Auszug aus OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
    Dieser Anspruch gründet auf dem Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und wird demgemäß aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 GG hergeleitet (vgl. BGH NJW 2006, 605; VersR 1996, 339; vgl. BVerfGE 34, 269 - Soraya; BVerfG VersR 2000, 897).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Wahrnehmungsberechtigten bei einer postmortalen Verletzung dieses Schutzbereichs nämlich lediglich Abwehransprüche, hingegen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Geldentschädigung zu (BGH NJW 2006, 605 - Mordkommission Köln; VersR 2000, 1160 - Der blaue Engel; VersR 1974, 758 - Todesgift; VersR 1974, 1080 - Fiete Schulze; ebenso OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574; offen gelassen von OLG Jena NJW-RR 2005, 1566).

    Durch eine Verletzung des postmortalen Schutzbereichs Verstorbener wird für sich genommen auch noch nicht die Würde der Angehörigen verletzt (BGH NJW 2006, 605).

  • BGH, 19.06.2007 - VI ZR 12/06

    Prominentenfotos II - Grönemeyer-Freundin

    Auszug aus OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
    Nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG (vgl. hierzu vgl. EGMR NJW 2006, 591; BVerfG AfP 2008, 163; BGH VersR 2008, 1268; VersR 2007, 1283; VersR 2007, 1135) sind die berechtigten Interessen der Klägerin, von einer Abbildung im hier gegebenen Zusammenhang verschont zu bleiben, gegenüber den Interessen der Beklagten vorrangig.

    Das schließt es freilich nicht aus, dass je nach Lage des Falles für den Informationswert einer Berichterstattung auch der Bekanntheitsgrad des Betroffenen von Bedeutung sein kann (BGH VersR 2006, 274; VersR 2007, 1135).

    Im letzten Fall besteht kein berücksichtigenswertes Informationsinteresse der Öffentlichkeit, das eine Bildveröffentlichung entgegen dem Willen des Abgebildeten erlaubt (BGH NJW 2009, 757; VersR 2007, 1135, 1137; vgl. auch BVerfG, NJW 2006, 3406).

  • BGH, 19.05.2010 - I ZR 140/08

    Vollmachtsnachweis

    Auszug aus OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
    § 174 Satz 1 BGB ist auf die Abmahnung nicht anwendbar, wenn sie - wie hier - mit einem Angebot zum Abschluss eines Unterwerfungsvertrages verbunden ist (BGH GRUR 2010, 1120).

    Auch bei einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist für den Regelfall von einer 1, 3-fachen Gebühr auszugehen (vgl. BGH GRUR 2010, 1120); gleiches muss für die presserechtliche Abmahnung gelten.

  • LG Köln, 07.10.2009 - 28 O 263/09

    Tod des Sohnes einer deutschen Schauspielerin durch Ertrinken im Pool auf dem

    Auszug aus OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
    d) Ein weiterer Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin liegt darin, dass durch die Berichterstattung der Beklagten über den Suizid ihres Sohnes und die namentliche Erwähnung der Klägerin in diesem Zusammenhang ihr Recht, mit der Trauer um ihren verstorbenen Sohn allein zu bleiben und insoweit in Ruhe gelassen zu werden, verletzt wird (vgl. hierzu OLG Jena aaO; OLG Düsseldorf AfP 2000, 574; LG Köln AfP 2010, 597; allgemein zum Kernbereich BGH NJW 2011, 744).

    Eine rücksichtslose "Zwangskommerzialisierung", die durch eine Erhöhung der Geldentschädigung abgeschöpft werden müsste, ist schon angesichts des im Berichtszeitraum rückläufigen Bekanntheitsgrades der Klägerin nicht erkennbar; eine Auflagensteigerung durch die streitgegenständliche Berichterstattung hat die Klägerin nicht behauptet, die Gesamtauflage der M. in den Ausgaben Chemnitz und Dresden ist im Verhältnis zu vergleichbaren Entscheidungen (etwa LG Köln ZUM-RD 2010, 565: 770.000 Aufl. bei 2 Mio Reichweite) eher am unteren Rand anzusiedeln.

  • OLG Düsseldorf, 21.10.1998 - 15 U 232/97

    Ansprüche der Ehefrau eines unter Verletzung des Rechtes am Bild abgebildeten

    Auszug aus OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Wahrnehmungsberechtigten bei einer postmortalen Verletzung dieses Schutzbereichs nämlich lediglich Abwehransprüche, hingegen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Geldentschädigung zu (BGH NJW 2006, 605 - Mordkommission Köln; VersR 2000, 1160 - Der blaue Engel; VersR 1974, 758 - Todesgift; VersR 1974, 1080 - Fiete Schulze; ebenso OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574; offen gelassen von OLG Jena NJW-RR 2005, 1566).

    d) Ein weiterer Eingriff in die Privatsphäre der Klägerin liegt darin, dass durch die Berichterstattung der Beklagten über den Suizid ihres Sohnes und die namentliche Erwähnung der Klägerin in diesem Zusammenhang ihr Recht, mit der Trauer um ihren verstorbenen Sohn allein zu bleiben und insoweit in Ruhe gelassen zu werden, verletzt wird (vgl. hierzu OLG Jena aaO; OLG Düsseldorf AfP 2000, 574; LG Köln AfP 2010, 597; allgemein zum Kernbereich BGH NJW 2011, 744).

  • BGH, 24.11.2009 - VI ZR 219/08

    Esra

    Auszug aus OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
    Ob eine schwerwiegende Verletzung des Persönlichkeitsrechts vorliegt, die die Zahlung einer Geldentschädigung erfordert, hängt insbesondere von der Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, ferner von Anlass und Beweggrund des Handelnden sowie von dem Grad seines Verschuldens ab; es kommt nicht allein auf die Schwere des Eingriffs an (st. Rspr. vgl. nur BGH VersR 2010, 266; VersR 1996, 341; BGHZ 128, 1, 12; 132, 13; 160, 298; vgl. auch BVerfG NJW 2004, 591).

    Dies kann nur aufgrund einer Abwägung der gesamten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden, bei der auch ein erwirkter Unterlassungstitel zu berücksichtigen ist, weil dieser und die damit zusammenhängenden Ordnungsmittelandrohungen den Geldentschädigungsanspruch beeinflussen und im Zweifel sogar ausschließen können (BGH VersR 2010, 266; Beschluss vom 30. Juni 2009 - VI ZR 340/08 - juris).

  • BGH, 05.03.1974 - VI ZR 89/73

    Anspruch auf Geldentschädigung bei Verletzung des allgemeinen

    Auszug aus OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs stehen dem Wahrnehmungsberechtigten bei einer postmortalen Verletzung dieses Schutzbereichs nämlich lediglich Abwehransprüche, hingegen keine Ansprüche auf Schadensersatz oder Geldentschädigung zu (BGH NJW 2006, 605 - Mordkommission Köln; VersR 2000, 1160 - Der blaue Engel; VersR 1974, 758 - Todesgift; VersR 1974, 1080 - Fiete Schulze; ebenso OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574; offen gelassen von OLG Jena NJW-RR 2005, 1566).

    Gleiches gilt für familiäre Zerwürfnisse, weshalb auch die Berichterstattung über einen Suizid und dessen familiäre Vorgeschichte in die Privatsphäre eingreift (BGH GRUR 1974, 794 - Todesgift).

  • BGH, 05.12.1995 - VI ZR 332/94

    Bemessung einer Geldentschädigung für eine schwere Verletzung des

    Auszug aus OLG Dresden, 12.07.2011 - 4 U 188/11
    Dieser Anspruch gründet auf dem Schutzauftrag aus Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG und wird demgemäß aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 und Art. 2 GG hergeleitet (vgl. BGH NJW 2006, 605; VersR 1996, 339; vgl. BVerfGE 34, 269 - Soraya; BVerfG VersR 2000, 897).

    Anders kann sich dies nach Maßgabe des Einzelfalles bei Personen der Zeitgeschichte darstellen, an deren Schicksal die Öffentlichkeit berechtigterweise Anteil nimmt (vgl. auch BGH VersR 1996, 339, 340; BVerfGE 32, 373, 379).

  • BVerfG, 12.11.2002 - 1 BvR 232/97

    Volksverhetzung durch diskreditierende Äußerungen gegenüber "Türken"

  • BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06

    Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von

  • BGH, 09.03.2004 - VI ZR 217/03

    Zulässigkeit der Verbreitung eines Bildnisses einer Begleitperson; Umfang des

  • LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 857/09

    Anspruch auf Zahlung eines immateriellen Schadensersatzes und Abmahnkosten wegen

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

    Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  • BGH, 19.12.1995 - VI ZR 15/95

    Achtung der Privatsphäre einer Person der Zeitgeschichte; Veröffentlichung

  • OLG Karlsruhe, 08.04.2009 - 6 U 209/07

    Recht eines Unbeteiligten am eigenen Bild; Unterlassung identifizierender

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 202/95

    "Altunterwerfung III"; Konditierung eines in der Unterwerfungserklärung liegenden

  • KG, 25.09.2009 - 9 U 64/09

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bemessung

  • BGH, 31.10.2006 - VI ZR 261/05

    Billigkeit der Gebührenbestimmung eines Rechtsanwalts

  • BGH, 13.01.2011 - IX ZR 110/10

    Rechtsanwaltsgebühren: Geschäftsgebühr für vorgerichtliche Tätigkeit vor Erhebung

  • BGH, 05.03.1974 - VI ZR 228/72

    Schadensersatz - Persönlichkeitsrecht - Familie - Minderjähriger -

  • BGH, 28.10.2008 - VI ZR 307/07

    Bildberichterstattung über den Strafvollzug eines prominenten Gefängnisinsassen

  • BGH, 14.10.2008 - VI ZR 260/06

    Veröffentlichung von Bildern von Prinzessin Caroline von Hannover und Prinz Ernst

  • BVerfG, 21.08.2006 - 1 BvR 2606/04

    Prominenten-Partner

  • LG Dresden, 18.01.2011 - 3 O 21/10
  • BGH, 30.06.2009 - VI ZR 340/08

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren; Voraussetzungen einer

  • BVerfG, 08.03.2000 - 1 BvR 1127/96

    Schmerzensgeld bei psychischen Gesundheitsschäden, hier: Nichtannahme einer

  • BVerfG, 14.02.1973 - 1 BvR 112/65

    Soraya

  • BVerfG, 26.08.2003 - 1 BvR 1338/00

    Voraussetzungen einer Geldentschädigung bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts

  • BVerfG, 26.02.2008 - 1 BvR 1602/07

    Caroline von Monaco III

  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 160/08

    Berichterstattung über Hauskauf Joschka Fischers war zulässig

  • BGH, 01.12.1999 - I ZR 226/97

    Der blaue Engel; Abbildung eines Doppelgängers als Bildnis einer berühmten Person

  • BGH, 30.01.1996 - VI ZR 386/94

    Lohnkiller

  • BGH, 15.11.1994 - VI ZR 56/94

    Veröffentlichung des Widerrufs einer unwahren Tatsachenbehauptung auf der

  • BGH, 26.10.2010 - VI ZR 230/08

    Bundesgerichthof hebt Verbot einer Wort- und Bildberichterstattung über den

  • BGH, 03.07.2007 - VI ZR 164/06

    Prominentenfotos III - Fussballspieler

  • OLG Jena, 31.03.2005 - 8 U 910/04

    Verletzung des Rechts der Eltern auf ungestörte Trauer; Ausgleich von

  • KG, 12.06.2009 - 9 W 122/09

    Grenzen der Presseberichterstattung über ein Mitglied der erfolgreichsten

  • LG Hamburg, 09.06.2006 - 324 O 104/05

    Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung der Verbreitung von

  • BGH, 05.10.2004 - VI ZR 255/03

    Prominentenkinder

  • BVerfG, 08.03.1972 - 2 BvR 28/71

    Ärztliche Schweigepflicht

  • BGH, 04.06.1974 - VI ZR 68/73

    Persönlichkeitsschutz Verstorbener - Grobe Entstellung - Angehörige -

  • LG Hamburg, 28.09.1990 - 324 O 351/90

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten als Folgeschaden; Anspruch auf Widerruf und

  • BGH, 19.10.2004 - VI ZR 292/03

    Zur Bildberichterstattung über die Beziehung der Klägerin zu dem früheren Ehemann

  • EGMR, 16.11.2004 - 53678/00

    Karhuvaara und Iltalehti / Finnland

  • BGH, 15.11.2005 - VI ZR 286/04

    Verkehrsverstoß von Prominenten

  • BGH, 10.11.2020 - VI ZR 62/17

    Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Presseberichterstattung: Bestimmung des

    Dazu gehören grundsätzlich auch - regelmäßig in Abhängigkeit von Detailreichtum und Tiefe der Information - Vorfälle aus dem Familienbereich, die Ausgestaltung familiärer Beziehungen (vgl. Senatsurteil vom 12. Juni 2018 - VI ZR 284/17, NJW 2018, 3509 mwN), die Einleitung und Durchführung eines Scheidungsverfahrens (Senatsurteil vom 7. Juli 2020 - VI ZR 250/19, juris Rn. 34) wie auch Situationen großer emotionaler Belastung wie bei der Trauer um einen Angehörigen oder eine nahestehende Person (vgl. OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574, juris Rn. 20; OLG Hamburg, AfP 2017, 442, juris Rn. 31; OLG Dresden, NJW 2012, 782, juris Rn. 24; Thüringer OLG, NJW-RR 2005, 1566, juris Rn. 13 f.; vgl. auch EGMR, NJOZ 2017, 346 Rn. 99: Gefühlsleben grundsätzlich reine Privatsache), da sie Gefühlsäußerungen, persönliche Regungen und Handlungen auslösen können, die erkennbar nicht für die Augen Dritter bzw. Unbeteiligter bestimmt sind.
  • BGH, 17.05.2022 - VI ZR 141/21

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine

    b) Demnach hängt es von den Umständen einer Berichterstattung über den Tod einer Person im Einzelfall ab, ob sie das Persönlichkeitsrecht eines nahen Angehörigen unmittelbar oder nur mittelbar beeinträchtigt (vgl. einerseits Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 212 f., juris Rn. 23, 25; OLG Hamburg, ZUM 2005, 168 f., juris Rn. 18-20; andererseits Senatsurteil vom 5. März 1974 - VI ZR 89/73, VersR 1974, 758, 759, juris Rn. 28-30; OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574 f., juris Rn. 19 f.; LG Berlin, Urteil vom 18. Juli 2002 - 27 O 241/02, AfP 2002, 540, 541; OLG Dresden, NJW 2012, 782, 783, juris Rn. 21 ff.).
  • BGH, 13.12.2022 - VI ZR 280/21

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine

    b) Demnach hängt es von den Umständen einer Berichterstattung über den Tod einer Person im Einzelfall ab, ob sie das Persönlichkeitsrecht eines nahen Angehörigen unmittelbar oder nur mittelbar beeinträchtigt (vgl. einerseits Senatsurteile vom 17. Mai 2022 - VI ZR 141/21, AfP 2022, 429 Rn. 28-31; 65-70; vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 212 f., juris Rn. 23, 25; OLG Hamburg, ZUM 2005, 168 f., juris Rn. 18-20; andererseits Senatsurteil vom 5. März 1974 - VI ZR 89/73, VersR 1974, 758, 759, juris Rn. 28-30; OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574 f., juris Rn. 19 f.; LG Berlin, Urteil vom 18. Juli 2002 - 27 O 241/02, AfP 2002, 540, 541; OLG Dresden, NJW 2012, 782, 783, juris Rn. 21 ff.).
  • BGH, 17.05.2022 - VI ZR 123/21

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine

    Demnach hängt es von den Umständen einer Berichterstattung über den Tod einer Person im Einzelfall ab, ob sie das Persönlichkeitsrecht eines nahen Angehörigen unmittelbar oder nur mittelbar beeinträchtigt (vgl. einerseits Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 212 f., juris Rn. 23, 25; OLG Hamburg, ZUM 2005, 168 f., juris Rn. 18-20; andererseits Senatsurteil vom 5. März 1974 - VI ZR 89/73, VersR 1974, 758, 759, juris Rn. 28-30; OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574 f., juris Rn. 19 f.; LG Berlin, Urteil vom 18. Juli 2002 - 27 O 241/02, AfP 2002, 540, 541; OLG Dresden, NJW 2012, 782, 783, juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Köln, 26.03.2020 - 15 U 193/19

    Unterlassungsansprüche in Bezug auf Bildberichterstattungen Anspruch auf Zahlung

    Bejaht wurde ein solcher schwerwiegender Eingriff bei der Berichterstattung über Krankheiten, über einen Suizid (OLG Dresden, Urt. v. 12.7.2011 - 4 U 188/11, AfP 2012, 168), über den Austausch von Zärtlichkeiten in örtlicher Abgeschiedenheit (LG Hamburg, Urt. v. 10.7.2009 - 324 U 840/07, ZUM-RD 2009, 676), für Verwendung von Fotos im sexuellen Zusammenhang, bei Veröffentlichung von Nacktfotos (LG Frankfurt, Urt. v. 20.5.2014 - 3 O 189/13; LG Hamburg, Urt. v. 29.5.2009 - 324 O 951/08) oder auch für das Zur-Schau-Stellen der Religiosität bzw. einer rücksichtslosen Zwangskommerzialisierung (OLG Hamburg, Urt. v. 10.10.2000 - 7 U 138/99, juris).
  • BGH, 17.05.2022 - VI ZR 124/21

    Unterlassungsanspruch eines Witwers gegen detaillierte Presseberichterstattung zu

    Demnach hängt es von den Umständen einer Berichterstattung über den Tod einer Person im Einzelfall ab, ob sie das Persönlichkeitsrecht eines nahen Angehörigen unmittelbar oder nur mittelbar beeinträchtigt (vgl. einerseits Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 212 f., juris Rn. 23, 25; OLG Hamburg, ZUM 2005, 168 f., juris Rn. 18-20; andererseits Senatsurteil vom 5. März 1974 - VI ZR 89/73, VersR 1974, 758, 759, juris Rn. 28-30; OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574 f., juris Rn. 19 f.; LG Berlin, Urteil vom 18. Juli 2002 - 27 O 241/02, AfP 2002, 540, 541; OLG Dresden, NJW 2012, 782, 783, juris Rn. 21 ff.).
  • BGH, 17.05.2022 - VI ZR 125/21

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Ehemanns durch eine

    Demnach hängt es von den Umständen einer Berichterstattung über den Tod einer Person im Einzelfall ab, ob sie das Persönlichkeitsrecht eines nahen Angehörigen unmittelbar oder nur mittelbar beeinträchtigt (vgl. einerseits Senatsurteil vom 6. Dezember 2005 - VI ZR 265/04, BGHZ 165, 203, 212 f., juris Rn. 23, 25; OLG Hamburg, ZUM 2005, 168 f., juris Rn. 18-20; andererseits Senatsurteil vom 5. März 1974 - VI ZR 89/73, VersR 1974, 758, 759, juris Rn. 28-30; OLG Düsseldorf, AfP 2000, 574 f., juris Rn. 19 f.; LG Berlin, Urteil vom 18. Juli 2002 - 27 O 241/02, AfP 2002, 540, 541; OLG Dresden, NJW 2012, 782, 783, juris Rn. 21 ff.).
  • OLG Köln, 30.07.2020 - 15 U 313/19

    Ansprüche wegen Berichterstattungen über ein Strafverfahren Verletzung des

    Bejaht wurde ein solcher schwerwiegender Eingriff bei der Berichterstattung über Krankheiten, über einen Suizid (OLG Dresden, Urt. v. 12.7.2011 - 4 U 188/11, AfP 2012, 168), über den Austausch von Zärtlichkeiten in örtlicher Abgeschiedenheit (LG Hamburg, Urt. v. 10.7.2009 - 324 U 840/07, ZUM-RD 2009, 676), für Verwendung von Fotos im sexuellen Zusammenhang, bei Veröffentlichung von Nacktfotos (LG Frankfurt, Urt. v. 20.5.2014 - 3 O 189/13; LG Hamburg, Urt. v. 29.5.2009 324 O 951/08; Wanckel, Foto- und Bildrecht, 5. Auflage, Rn. 274) oder auch für das Zur-Schau-Stellen der Religiosität bzw. einer rücksichtslosen Zwangskommerzialisierung (OLG Hamburg, Urt. v. 10.10.2000 - 7 U 138/99, juris).
  • OLG Hamburg, 31.01.2017 - 7 U 94/15

    Persönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigungsanspruch bei wiederholter

    Der Unfall des Ehemannes der Klägerin war zwar ein zeitgeschichtliches Ereignis, über das nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG und dem vom Bundesgerichtshof entwickelten abgestuften Schutzkonzept grundsätzlich auch unter Bildnisbeigabe berichtet werden durfte; der Umstand, dass die Klägerin sich zu dieser Zeit indessen in einer schweren Krise befand und evident ist, dass das Anfertigen und Veröffentlichen von Aufnahmen von Personen, die diese in einem Moment zeigen, in dem sie sich als Angehörige eines Menschen, der sich in akuter Lebensgefahr befindet, schwerste Sorgen machen, einen nicht unerheblichen Eingriff in besonders geschützte Sphären ihrer Persönlichkeit darstellen, konnte bei der Beklagten keine Zweifel daran aufkommen lassen, dass die Veröffentlichung solcher Bilder jedenfalls berechtigte Interessen der abgebildete Person verletzen und damit gegen § 23 Abs. 2 KUG verstoßen würde; denn jedenfalls in der Zeit, die unmittelbar auf den Unfall folgt und in der dessen Folgen für das Opfer noch nicht absehbar sind, überwiegen die grundrechtlich geschützten Rechte der Angehörigen des Opfers die ebenfalls grundrechtlich geschützten Interessen von Medien und Öffentlichkeit, über alle Aspekte des Geschehens durch Bildveröffentlichungen informiert zu werden, deutlich (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 12.7. 2011, NJW 2012, S. 782 ff., 784 f.; OLG Jena, Urt. v. 31.3. 2005, NJW-RR 2005, S. 1566, 1567 f.).
  • VG Gelsenkirchen, 28.05.2018 - 20 L 762/18

    Melderegisterauskunft Presse

    vgl. zum Ganzen: OVG NRW, Urteil vom 10. August 2015 - 8 A 2410/13 -, Rn. 126, juris; vgl. zum Recht, mit der Trauer um ein verstorbenes Kind allein zu bleiben und insoweit in Ruhe gelassen zu werden, auch OLG Dresden, Urteil vom 12. Juli 2011 - 4 U 188/11 -, Rn. 24, juris, mit weiteren Nachweisen.
  • LG Köln, 29.03.2017 - 28 O 337/15

    Wahrnehmung des postmortalen Ehrenschutzes

  • LG Berlin, 03.12.2015 - 27 O 430/15

    Allgemeines Persönlichkeitsrecht: Presserechtlicher Unterlassungsanspruch;

  • OLG Dresden, 30.07.2018 - 4 U 620/18

    Voraussetzungen der Zubilligung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 05.06.2012 - I-4 U 188/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,18595
OLG Hamm, 05.06.2012 - I-4 U 188/11 (https://dejure.org/2012,18595)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.06.2012 - I-4 U 188/11 (https://dejure.org/2012,18595)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. Juni 2012 - I-4 U 188/11 (https://dejure.org/2012,18595)
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