Rechtsprechung
OLG Hamm, 13.04.2010 - I-4 U 192/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines aus Paradiesnusspulver hergestellten Präparats mit einem Wohlgefühl der Nasen- und Atemwege wegen Verstoßes gegen die Novel-Food-Verordnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines aus Paradiesnusspulver hergestellten Präparats mit einem Wohlgefühl der Nasen- und Atemwege wegen Verstoßes gegen die Novel-Food-Verordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen, 16.09.2009 - 41 O 46/09
- OLG Hamm, 13.04.2010 - I-4 U 192/09
Papierfundstellen
- GRUR-RR 2010, 391
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 22.11.2007 - I ZR 77/05
Fruchtextrakt
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 4 U 192/09
Ihre Verletzung stellt aus diesem Grunde auch keinen Bagatellverstoß dar (BGH WRP 2008, 924, 925 -Fruchtextrakt; Senat LRE 55, 169 -Xan Go = 4 U 7/07).Einen solchen früheren Verzehr von Paradiesnusspulver in einer Menge, die geeignet war, ernst zu nehmende Folgen für die Gesundheit auszuschließen, hat die Beklagte aber nicht schlüssig vorgetragen (vgl. zu den Voraussetzungen BGH WRP 2008, 924, 926 f. -Fruchtextrakt unter Bezugnahme auf EuGH, HLH Warenvertrieb und Orthica, a.a.O.).
- OLG Hamm, 26.11.2009 - 4 U 151/09
Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für ein Nichtarzneimittel, es unterstütze ein …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 4 U 192/09
Der Senat hat dagegen im Urteil vom 26. November 2009 (4 U 151/09) einen Verfügungsgrund bejaht und die einstweilige Verfügung bestätigt.1) Es handelt sich hier um das Hauptsacheverfahren zum Verfügungsverfahren 4 U 151/09.
- OLG Hamm, 27.03.2007 - 4 U 7/07
Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen die Novel-Food-Verordnung durch Vertrieb eines …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 4 U 192/09
Ihre Verletzung stellt aus diesem Grunde auch keinen Bagatellverstoß dar (BGH WRP 2008, 924, 925 -Fruchtextrakt; Senat LRE 55, 169 -Xan Go = 4 U 7/07). - OLG Hamm, 24.10.2006 - 4 U 8/06
Unzulässige Werbung für Lebensmittel - Unterlassungsanspruch eines …
Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2010 - 4 U 192/09
Der Senat hat im Hinblick auf eine solche Klagebefugnis nach wie vor aus den im Verfahren 4 U 8/06 festgehaltenen Gründen keine Bedenken mehr.
- OLG Hamm, 06.05.2010 - 4 U 222/09 Dieser Darlegungslast hat der Kläger durch die mit der Klageschrift vorgelegten Anlagen Genüge getan (vgl. zu alledem auch Senatsurteil vom 13. April 2010 - 4 U 192/09).
Insofern trifft sie die Darlegungs- und Beweislast (Senatsurteil vom 13. April 2010 - Az. 4 U 192/09).
- LG Bielefeld, 20.03.2020 - 16 O 72/20 Auch das OLG Hamm hat bereits mit Urteil vom 13.04.2010, Az. 4 U 192/09 klargestellt, dass irrelevant ist, ob die Zutat eines Lebensmittels bekannt ist oder ein solches gehandelt wurde, entscheidend sei, dass die fraglichen Umstände für die Lebensmittelzutat und das entsprechende Kombinationspräparat selbst vorgetragen werden müssen und nicht etwa eine ähnliche oder vergleichbare Zutat (EuGH WRP 2005, 863).
- VG Düsseldorf, 17.07.2012 - 16 K 4137/11
Einstufung eines Lebensmittels als Funktionsarzneimittel bzw. als …
Denn die Ungewissheit geht nach dem Schutzzweck der Verordnung zu Lasten des Vertreibers des neuartigen Produktes, der sich auf die Ausnahmeregelung beruft (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13. April 2010 - 4 U 192/09 -).