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   OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19   

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https://dejure.org/2020,7008
OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19 (https://dejure.org/2020,7008)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19.03.2020 - 4 U 198/19 (https://dejure.org/2020,7008)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 19. März 2020 - 4 U 198/19 (https://dejure.org/2020,7008)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • autokaufrecht.info

    Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 476 Abs 2 Alt 2 BGB, Art 5 Abs 1 EGRL 44/1999, Art 7 Abs 1 UAbs 2 EGRL 44/1999
    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf: Auswirkung der richtlinienwidrigen Regelung zur vertraglichen Verjährungsverkürzung auf die bestehende Rechtslage

  • IWW

    § 476 Abs. 2 Alt. 2 BGB

  • RA Kotz

    Gebrauchtwagenkauf - vertragliche Verjährungsverkürzung Gewährleistungsrechte

  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    BGB § 476 Abs. 2
    Rücktritt vom Kauf eines Gebrauchtfahrzeuges wegen Sachmängeln

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verjährung von Gewährleistungsansprüchen beim Gebrauchtwagenkauf

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2020, 845
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BGH, 07.05.2014 - IV ZR 76/11

    Unanwendbarkeit des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf Lebens- und

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19
    Zudem führte eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu einer indirekt unmittelbaren Anwendung einer Richtlinie im Verhältnis zwischen Privaten, welche in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnt wird (EuGH, NJW 1994, 2473 - Dori/Recreb; NJW 1986, 2178 - Marshall; vgl. auch BGHZ 201, 101; Kulke, MDR 2018, 1025, 1029).

    Eine solche liegt vor, wenn das ausdrücklich angestrebte Ziel einer richtlinienkonformen Umsetzung durch die Regelung nicht erreicht worden ist und ausgeschlossen werden kann, dass der Gesetzgeber die Regelung in gleicher Weise erlassen hätte, wenn ihm bekannt gewesen wäre, dass sie nicht richtlinienkonform ist (BGHZ 201, 101, Rdnr. 23).

  • LG Frankenthal, 21.08.2019 - 3 O 70/19

    Verbrauchsgüterkauf über einen Gebrauchtwagen: Verkürzung der Verjährungsfrist

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19
    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.08.2019, Az. 3 O 70/19, wird zurückgewiesen.
  • EuGH, 13.07.2017 - C-133/16

    Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19
    Die von § 476 Abs. 2 Alt. 2 BGB eröffnete Möglichkeit einer vertraglichen Verjährungsverkürzung bei gebrauchten Sachen ist zwar nach einhelliger Auffassung richtlinienwidrig (EUGH, Urteil vom 13.07.2017 - C-133/16 = MDR 2018, 653; BeckOK BGB/Faust, 52.Ed. 1.11.2019, BGB § 476 Rdnr. 4 mit weiteren Nachweisen).
  • EuGH, 14.07.1994 - C-91/92

    Faccini Dori / Recreb

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19
    Zudem führte eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu einer indirekt unmittelbaren Anwendung einer Richtlinie im Verhältnis zwischen Privaten, welche in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnt wird (EuGH, NJW 1994, 2473 - Dori/Recreb; NJW 1986, 2178 - Marshall; vgl. auch BGHZ 201, 101; Kulke, MDR 2018, 1025, 1029).
  • EuGH, 26.02.1986 - 152/84

    Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority

    Auszug aus OLG Zweibrücken, 19.03.2020 - 4 U 198/19
    Zudem führte eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung zu einer indirekt unmittelbaren Anwendung einer Richtlinie im Verhältnis zwischen Privaten, welche in ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgelehnt wird (EuGH, NJW 1994, 2473 - Dori/Recreb; NJW 1986, 2178 - Marshall; vgl. auch BGHZ 201, 101; Kulke, MDR 2018, 1025, 1029).
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