Volltextveröffentlichungen (8)

• autokaufrecht.info

  Individualvertragliche Beschränkung der Käuferrechte beim Gebrauchtwagenkauf

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zulässigkeit der Beschränkung der Gewährleistung beim Verkauf eines gebrauchten Pkw

• RA Kotz

  Gebrauchtwagenkaufvertrag: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche zulässig?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Zulässigkeit der Beschränkung der Gewährleistung beim Verkauf eines gebrauchten Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Gebrauchtwagenkauf: Verkürzung der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Individualrechtlich vereinbarte Beschränkung der Käuferrechte bei Verkauf eines gebrauchten Pkw unzulässig

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Individualrechtlich vereinbarte Beschränkung der Käuferrechte bei Verkauf eines gebrauchten Pkw unzulässig

• vogel.de (Kurzinformation)

  Mängel müssen genau benannt werden -"Gewährleistungsrechte des Käufers unzulässig eingeschränkt"

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Genaue Mängelbezeichnung beim Gebrauchtwagenkauf

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2014 - 4 U 20/12

  Nach der Rechtsprechung des BGH (…Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 - Rn. 17 ff.; Urteil vom 29.05.2013 - VIII ZR 174/12 - Rn. 15) ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen eine Begrenzung der Haftung im Sinne des § 309 Nr. 7 a und b BGB.

  Dieses Risiko geht aber zu Lasten des Verwenders und kann nicht durch eine verwenderfreundliche Auslegung korrigiert werden (i. Erg. ebenso: BGH Urteil vom 29.05.2013 - VIII ZR 174/12 - Rn. 16).

• BGH, 15.11.2006 - VIII ZR 3/06

  Abgrenzung zwischen "neuen" und "gebrauchten" Tieren (hier: sechs Monate altes …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2014 - 4 U 20/12

  Dem stehe die Rechtsprechung des BGH vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 - nicht entgegen. Die Auslegung in der Klausel in Abschnitt VI. der vorliegenden AGB ergebe, dass die dort getroffene Regelung zur Abkürzung der Verjährungsfrist Ansprüche, wie sie in § 309 Nr. 7 Buchst. a) und b) BGB bezeichnet seien, von vornherein nicht betreffe.

  Nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 15.11.2006 - VIII ZR 3/06 - Rn. 17 ff.;… Urteil vom 29.05.2013 - VIII ZR 174/12 - Rn. 15) ist auch die zeitliche Begrenzung der Durchsetzbarkeit von Schadensersatzansprüchen durch Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen eine Begrenzung der Haftung im Sinne des § 309 Nr. 7 a und b BGB.

• BGH, 13.07.2011 - VIII ZR 215/10

  Zum Vorliegen eines Verbrauchsgüterkaufs

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2014 - 4 U 20/12

  Insoweit ist nicht entscheidend, ob es sich bei dem streitgegenständlichen Zusatz um eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Beklagten zu 2. oder um eine individualvertragliche Regelung handelt; auch individualvertraglich vereinbarte Beschränkungen der Käuferrechte sind gemäß § 475 BGB unzulässig (vgl. nur: BGH Urteil vom 13.07.2011 - VIII ZR 215/10 - Rn. 30).
• BGH, 04.11.1991 - II ZR 85/91

  Begriff der Firmenfortführung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 08.01.2014 - 4 U 20/12

  Dies ist jedoch nach der Rechtsprechung des BGH (Urteil vom 04.11.1991 - II ZR 85/91 - Rn. 14) unerheblich.