Rechtsprechung
OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- MIR - Medien Internet und Recht
Stillschweigende Einwilligung in E-Paper-Nutzung - Die stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechtes kommt in Betracht, wenn die entsprechende Verwendung im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung des Werks branchenüblich ist
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 19a UrhG, § 31 Abs 5 UrhG, § 97 Abs 1 UrhG
Urheberrechtsverletzung: Stillschweigende Einräumung des Nutzungsrechts an Fotografien zur Veröffentlichung in der E-Ausgabe eines Printmediums
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Dem Fotografen steht keine gesonderte Vergütung für die Verwertung von Lichtbildern in der E-Paper-Ausgabe einer Tageszeitung zu
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ansprüche eines Berufsfotografen wegen Veröffentlichung von Lichtbildern in der Onlineausgabe einer Zeitung
- online-und-recht.de
Stillschweigende Einwilligung in E-Paper-Nutzung durch Fotografen
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- rabüro.de
Gesonderte Vergütung für Verwendung von Fotos in der in der E-Paper-Ausgabe einer Zeitung?
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UrhG § 19a; UrhG § 97 Abs. 1
Ansprüche eines Berufsfotografen wegen Veröffentlichung von Lichtbildern in der Onlineausgabe einer Zeitung - wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Stillschweigende Einwilligung eines Berufsfotografen in E-Paper-Nutzung durch Überlassung von Fotografien für Printveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Urheberrecht: Verwendung eines Fotos durch Presse in Print- und Online-Ausgabe
- internet-law.de (Kurzinformation)
Keine gesonderte Vergütung für Verwendung von Fotos in der in der E-Paper-Ausgabe einer Zeitung
- ra-plutte.de (Kurzinformation)
Fotorecht: Keine Extravergütung für Nutzung in E-Paper
- Jurion (Kurzinformation)
Veröffentlichung von Lichtbildern in Onlineausgabe einer Zeitung nicht gesondert vergütungspflichtig
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Urheberrecht: Fotoverwendung im ePaper eines Printmediums
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Stillschweigende Nutzungsrechte-Einräumung bei E-Paper
- schadenfixblog.de (Kurzinformation und Auszüge)
Urheberrecht: Verwendung eines Fotos durch Presse in Print- und Online-Ausgabe
- rechtambild.de (Kurzinformation und Auszüge)
Kein Schadensersatzanspruch wegen "E-Paper"-Veröffentlichung
- rechtambild.de (Kurzinformation)
Stillschweigende Einwilligung in E-Paper Nutzung
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Veröffentlichung von Lichtbildern in Onlineausgabe einer Zeitung nicht gesondert vergütungspflichtig
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 13.11.2012 - 6 O 258/10
- OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
- BGH, 09.10.2014 - I ZA 6/14
Papierfundstellen
- MMR 2015, 54
- MIR 2014, Dok. 123
- afp 2014, 356
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- BGH, 22.04.2009 - I ZR 216/06
Zulässigkeit der Internet-Videorecorder
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
Ein urheberrechtlich geschütztes Werk wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wenn es einer Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (BGH Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 216/06 - Internetvideorecorder I).Das in § 19 a UrhG geregelte Recht der öffentlichen Zugänglichmachung bezieht sich auf die Bereithaltung des Werkes zum Abruf durch Mitglieder der Öffentlichkeit an Orten und zu Zeiten ihrer Wahl (BGH Urteil vom 22. April 2009, a.a.O.).
- KG, 24.04.2001 - 5 U 5417/99
Vergütung der Übersetzung von Comic-Bänden "gehobener" Art
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
Eine stillschweigende Einräumung eines Nutzungsrechtes kommt in Betracht, wenn die Verwendung der Fotos auch in der "E-Paper"-Ausgabe im Zeitpunkt der Zurverfügungstellung der Lichtbilder an die Beklagte im Zeitungswesen branchenüblich war (KG, Urteil vom 24. April 2001 - 5 U 5417/99 - m.w.N.). - BGH, 31.05.2012 - I ZR 73/10
Honorarbedingungen Freie Journalisten
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
a) Allerdings war die Nutzung der Fotografien des Klägers in der "E-Paper"-Ausgabe grundsätzlich nicht von vornherein - entsprechend den Regeln der Zweckübertragungstheorie (§ 31 Abs. 5 UrhG) - von der der Beklagten unstreitig erteilten Erlaubnis zur Printnutzung umfasst (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg…, Urteil vom 11. Mai 2000 - 3 U 269/98 - KG Urteil vom 24. Juli 2001 - 5 U 9427/99 - Senat Hinweisbeschluss vom 3. April 2003 - 4 U 175/02 - Schricker/Löwenheim a.a.O., § 31 UrhG, Rdnr. 96 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10 - zu dahinlautenden AGB).
- OLG Hamburg, 11.05.2000 - 3 U 269/98
Zeitung im Internet
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
a) Allerdings war die Nutzung der Fotografien des Klägers in der "E-Paper"-Ausgabe grundsätzlich nicht von vornherein - entsprechend den Regeln der Zweckübertragungstheorie (§ 31 Abs. 5 UrhG) - von der der Beklagten unstreitig erteilten Erlaubnis zur Printnutzung umfasst (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11. Mai 2000 - 3 U 269/98 - KG Urteil vom 24. Juli 2001 - 5 U 9427/99 - Senat Hinweisbeschluss vom 3. April 2003 - 4 U 175/02 - Schricker/Löwenheim a.a.O., § 31 UrhG, Rdnr. 96 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10 - zu dahinlautenden AGB). - KG, 24.07.2001 - 5 U 9427/99
Verwertung von Pressefotos - Übersendung zum Abdruck in Printmedien - kein …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
a) Allerdings war die Nutzung der Fotografien des Klägers in der "E-Paper"-Ausgabe grundsätzlich nicht von vornherein - entsprechend den Regeln der Zweckübertragungstheorie (§ 31 Abs. 5 UrhG) - von der der Beklagten unstreitig erteilten Erlaubnis zur Printnutzung umfasst (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11. Mai 2000 - 3 U 269/98 - KG Urteil vom 24. Juli 2001 - 5 U 9427/99 - Senat Hinweisbeschluss vom 3. April 2003 - 4 U 175/02 - Schricker/Löwenheim a.a.O., § 31 UrhG, Rdnr. 96 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10 - zu dahinlautenden AGB). - OLG Düsseldorf, 13.07.2010 - 20 U 235/08
Zusätzliche Vergütung für E-Paper-Veröffentlichung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
Das deckt sich mit der Feststellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf für die Jahre 2003 bis 2005 (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 13. Juli 2010 - 20 U 235/08 -, in juris; dazu Rath-Glawatz, KuR 2010, 673, f), dass damals für die Nutzung in einem E-Paper einer Tageszeitung keine gesonderte Vergütung bezahlt wurde. - OLG Hamm, 24.09.2009 - 4 U 117/09
Eingriff in den Gewerbebetrieb des Importeurs von Motorrollern aus China durch …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
b) Der Kläger hat der Nutzung seiner Fotos (auch) in der "E-Paper"-Ausgabe jedoch stillschweigend zugestimmt, was möglich ist (vgl. Senat, Urteil vom 10. Februar 2010 - 4 U 117/09 - m.w.N.). - BGH, 22.04.2004 - I ZR 174/01
"Comic-Übersetzungen III"; Einräumung von Nutzungsrechten an einem Verlagsprodukt …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
4 - I ZR 174/01 - Comic-Übersetzungen III m.w.N.). - LG Frankenthal, 13.11.2012 - 6 O 258/10
Veröffentlichung von Bildern in Zeitung und E-Paper
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
Durch das angefochtene Urteil (veröffentlicht in ZUM-RD 2013, 138 und in juris), auf welches zur Ergänzung des Tatbestands Bezug genommen wird, hat die 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) die Beklagte nach Beweisaufnahme verurteilt, an den Kläger 24.128,50 EUR nebst Zinsen zu bezahlen und im Übrigen die Klage abgewiesen. - OLG Düsseldorf, 29.04.2003 - 4 U 175/02
Zum Anspruch einer beamteten Postzustellerin auf Leistungen aus …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 03.04.2014 - 4 U 208/12
a) Allerdings war die Nutzung der Fotografien des Klägers in der "E-Paper"-Ausgabe grundsätzlich nicht von vornherein - entsprechend den Regeln der Zweckübertragungstheorie (§ 31 Abs. 5 UrhG) - von der der Beklagten unstreitig erteilten Erlaubnis zur Printnutzung umfasst (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 11. Mai 2000 - 3 U 269/98 - KG Urteil vom 24. Juli 2001 - 5 U 9427/99 - Senat Hinweisbeschluss vom 3. April 2003 - 4 U 175/02 - Schricker/Löwenheim a.a.O., § 31 UrhG, Rdnr. 96 m.w.N.; vgl. auch BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10 - zu dahinlautenden AGB).
- LG Düsseldorf, 19.04.2023 - 12 O 129/22
Hotel begeht keine Urheberrechtsverletzung mit Fotos einer Fototapete
Maßgeblicher Umstand kann eine Branchenüblichkeit - hier bei der Verwertung der Fototapete - sein, wenn diese Rückschlüsse auf einen objektivierten rechtsgeschäftlichen Willen der Vertragsparteien hinsichtlich der eingeräumten Nutzungsrechte erlaubt (vgl. BGH GRUR 2004, 938 m.w.Nw.; OLG Zweibrücken MMR 2015, 54). - LG Düsseldorf, 05.08.2016 - 12 O 463/14
Honorarnachzahlungen für Bildbeiträge eines freiberuflichen Fotojournalisten in …
Für den Bereich der Tageszeitungen ist zudem anerkannt, dass Fotografen regelmäßig für die Veröffentlichung von in der Zeitung wiedergegebenen Lichtbildern auch in einer E-Paper-Ausgabe der Zeitung keine Zusatzvergütung gezahlt wird (…vgl. OLG Düsseldorf, a.a.O.; OLG Zweibrücken AfP 2014, 356).
Rechtsprechung
OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 4 U 208/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Anweisung der gutgläubigen Bank durch den Insolvenzschuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehaltes
- Wolters Kluwer
Befreiung eines Schuldners von seiner Verbindlichkeit bei Anweisung der Bank durch den Schuldner zur Übermittlung von Geld (z.B. durch Überweisungsauftrag) an seinem Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners
- zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Zur Rückabwicklung einer Zahlung aufgrund Anweisung des Insolvenzschuldners nach Anordnung eines Zustimmungsvorbehalts
- rechtsportal.de
Tilgungswirkung einer nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bewirkten Leistung des Insolvenzschuldners
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zahlungen des Insolvenzschuldners haben keine Tilgungswirkung!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Bei so genanntem Anweisungsfall zwischen Insolvenzschuldner, Bank und Gläubiger besteht gegen Gläubiger Anspruch auf Herausgebe des angewiesenen Geldbetrages
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Bei so genanntem Anweisungsfall zwischen Insolvenzschuldner, Bank und Gläubiger besteht gegen Gläubiger Anspruch auf Herausgebe des angewiesenen Geldbetrages
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 15.08.2012 - 18 O 37/12
- OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 4 U 208/12
- BGH, 21.11.2013 - IX ZR 52/13
Papierfundstellen
- ZIP 2013, 943
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 31.05.1994 - VI ZR 12/94
Rückabwicklung eines gefälschten Überweisungsauftrages
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 4 U 208/12
Für eine Leistungskondiktion kommen zwei Leistungsverhältnisse in Frage (BGH, ZIP 1994, 1098): Das Deckungsverhältnis zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Bank; ihn ihm erbringt die Bank ihre Leistung an die Insolvenzschuldnerin. - BGH, 05.11.2002 - XI ZR 381/01
Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Finanzaffäre Koch
Auszug aus OLG Frankfurt, 01.02.2013 - 4 U 208/12
Fehlt in einem der beiden Rechtsverhältnisse der die Zuwendung rechtfertigende Grund, findet im Grundsatz der Bereicherungsausgleich zwischen den an den mangelbehafteten Verhältnis beteiligten Personen, nicht zwischen der zuwendenden Bank und dem Empfänger statt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH, NJW 2003, 582 m.w.N.). - BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/04
Unwirksamkeit einer Zwangshypothek aufgrund der insolvenzrechtlichen …
- OLG Zweibrücken, 11.03.2015 - 1 U 56/14
Klage des Insolvenzverwalters gegen das Finanzamt auf Zinszahlung: …
Die vom Insolvenzverwalter vertretenen Gläubigerinteressen werden durch das Fortbestehen der durchsetzbaren Hauptforderung mit ihren Nebenrechten gewahrt (zum Zinsanspruch aus §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 und Abs. 2 BGB vgl. z. B. OLG Hamm, Urteil vom 27.04.2010 - 5 U 200/08, juris; OLG Dresden, BauR 2011, 1057; OLG Frankfurt/M., ZInsO 2013, 509).
Rechtsprechung
OLG Bamberg, 10.07.2013 - 4 U 208/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Beratungspflichten eines Lieferanten von Natursteinen
- rechtsportal.de
Beratungspflichten eines Lieferanten von Natursteinen
- ibr-online
Naturstein verfärbt verwitterungsbedingt: AN muss AG aufklären!
- juris (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verwitterung von Naturstein: Auftragnehmer muss schon vor Vertragsschluss hinweisen! (IBR 2013, 594)
Verfahrensgang
- LG Würzburg, 25.10.2012 - 62 O 843/12
- OLG Bamberg, 10.07.2013 - 4 U 208/12
Papierfundstellen
- BauR 2013, 1912
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 13.07.1983 - VIII ZR 112/82
Beratungspflicht des Baustoffherstellers
Auszug aus OLG Bamberg, 10.07.2013 - 4 U 208/12
Es war auch offensichtlich, dass sich die Klägerin von der Beklagten sachgerechte und zielführende Auskünfte eines "Fachbetriebs", wie sie es selbst ausgedrückt hat (…SN a.a.O.), erwartete und dass sie diesen Auskünften den Stellenwert einer fachmännischen Beratung beilegte (vgl. hierzu auch BGHZ 88, 130 , dort Rn. 9). - BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 313/08
Voraussetzungen für den Anspruch eines Mieters auf Wiedereinräumung der …
Auszug aus OLG Bamberg, 10.07.2013 - 4 U 208/12
Anhaltspunkte dafür, dass die Abbaumaßnahme für die Beklagte mit einem unverhältnismäßigen Aufwand (§ 251 11, 1 BGB ) verbunden sein könnte, sind nicht erkennbar und werden von der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Beklagtenseite (vgl. BGH NJW 2010, 1068 ) auch erst gar nicht behauptet. - BGH, 16.12.2009 - VIII ZR 38/09
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von einem …
Auszug aus OLG Bamberg, 10.07.2013 - 4 U 208/12
d) Da der Beklagtenseite ein vorsätzlicher Pflichtenverstoß zur Last fällt, steht im Streitfall einem Anspruch aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen bzw. aus Verstoß gegen eine selbständige Beratungspflicht auch nicht entgegen, dass der aufklärungserhebliche Umstand zugleich dem Anwendungsbereich des Sachmängelgewährleistungsrechts unterfällt (vgl. nur BGH NJW 2010, 858 ).
Rechtsprechung
KG, 21.08.2014 - 4 U 208/12 |
Verfahrensgang
- LG Berlin, 15.10.2012 - 5 O 135/11
- KG, 21.08.2014 - 4 U 208/12
- BGH, 25.02.2016 - I ZR 277/14