Kurzlink:
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08; 4 U 9/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- MIR - Medien Internet und Recht
Missbräuchliche Rechtsverfolgung - Zur Annahme eines rechtsmissbräuchlichen Vorgehens bei der Geltendmachung und Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche i.S.v. § 8 Abs. 4 UWG.
- openjur.de
- Telemedicus
Indizien für Rechtsmissbrauch bei Abmahnungen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- webshoprecht.de
Rechtsmissbrauch bei vorwiegendem Interessen an der Gebührenerzielung
- die-abmahnung.info
Abmahnung zum Zwecke der Gebührenerzielung rechtsmissbräuchlich
- kanzlei.biz
Keine Abmahnung zur Gewinnerzielung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
UWG § 8 Abs. 4
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers - Judicialis(Leitsatz frei, Volltext 3 €)
Kurzfassungen/Presse (5)
- damm-legal.de (Zusammenfassung)
§ 8 Abs. 4 UWG
Heinrich, die Abmahnkurbel bricht! / Zur 459sten rechtsmissbräuchlichen Abmahnung - dr-bahr.com (Kurzinformation)
Abmahnungsmissbrauch im Internet
- medi-ip.de (Kurzinformation)
Rechtsmissbräuchliches Unterlassungsbegehren
- ra-dr-graf.de (Kurzinformation)
Zu rechtswidriger Abmahnung
- abmahnung-blog.de (Zusammenfassung)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Besprechungen u.ä. (3)
- e-recht24.de (Entscheidungsbesprechung)
Auktionsplattformen: Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen bei eBay & Co
- shopbetreiber-blog.de (Entscheidungsbesprechung)
Abmahnung rechtsmissbräuchlich
- e-recht24.de (Kurzanmerkung)
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen bei eBay & Co
Verfahrensgang
- LG Bochum, 21.10.2008 - 12 O 208/08
- OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 216/08; 4 U 9/09
Zeitschriftenfundstellen
- MMR 2009, 865
- MIR 2009, Dok. 130
- K&R 2009, 506
Wird zitiert von ... (12)
- OLG Hamm, 19.05.2009 - 4 U 23/09
Begriff des Missbrauchs
Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitraum - wie sich auch schon in den Verfahren 4 U 216/08 und 4 U 9/09 (Urteile jew. v. 28.04.2009) ergeben hat - in einem Umfang abgemahnt, der nicht mehr im Verhältnis zu ihrer eigenen Geschäftstätigkeit steht.4 U 216/08 ./. T1, Fa. T2-Preis.
4 U 9/09 ./. T3 Pharm .
- OLG Hamm, 26.05.2009 - 4 U 27/09
Anforderungen an die Vorabbelehrung über das Widerrufsrecht bei einem …
Die Klägerin hat im maßgeblichen Zeitraum - wie sich auch schon in den Verfahren 4 U 216/08, 4 U 9/09 (Urteile jeweils vom 28. April 2009) und 4 U 23 / 09 (Urteil vom 19. Mai 2009) ergeben hat - in einem Umfang abgemahnt, der nicht mehr im Verhältnis zu ihrer eigenen Geschäftstätigkeit steht.4 U 216/08 ./. T1, Fa. T2-Q.
4 U 9/09 ./. T3 Pharm .
- OLG Hamm, 28.07.2011 - 4 U 55/11
Rechtsmissbräuchlichkeit der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher …
Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs sein ebenso wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865).Gerade die Verbindung hoher Gegenstandswerte mit einem nicht übermäßig hohen operativen Geschäftsvolumen kann den Verdacht begründen, dass sich eine Abmahntätigkeit verselbständigt hat und vorrangig Behinderungszwecke verfolgt (Senat, Urteil vom 28.4.2009 - 4 U 216/08, MMR 2009, 865).
- OLG Hamm, 20.05.2010 - 4 U 225/09
Informationspflichten in Webshops bei iPhone-Abruf
Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs ebenso sein wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865). - OLG Hamm, 26.07.2011 - 4 U 49/11
Von zu hohen Streitwerten und überhöhten Vertragsstrafen / Weitere Entscheidung …
Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs sein ebenso wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865).Gerade die Verbindung hoher Gegenstandswerte mit einem nicht übermäßig hohen operativen Geschäftsvolumen kann den Verdacht begründen, dass sich die Abmahntätigkeit irgendwann verselbständigt hat und vorrangig Behinderungszwecke verfolgt (vgl. Senatsurteil vom 28.04.2009, Az. 4 U 216 / 08 = MMR 2009, 865).
- OLG Hamm, 18.03.2010 - 4 U 223/09
Begriff des Missbrauchs i.S. von § 8 Abs. 4 UWG
Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs ebenso sein wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865). - OLG Hamm, 29.06.2010 - 4 U 24/10
Missbräuchliche Abmahnung
Solch ein Umstand kann ein Missverhältnis zwischen der Zahl der Abmahnungen und dem Umfang des Geschäftsbetriebs ebenso sein wie die Art und Weise der Rechtsverfolgung (vgl. Senat, MMR 2009, 865). - LG Köln, 12.08.2009 - 28 O 396/09
Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Webseiten aufgrund von SEO-Maßnahmen
Der Verfügungsbeklagte nimmt hierfür ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm in Bezug (28.04.2009 - 4 U 216/08), in welchem es um eine Massenabmahnerin ging, welche den größten Teil ihrer Geschäftstätigkeit und ihres Umsatzes durch Abmahnungen machte. - OLG Hamm, 28.04.2009 - 4 U 9/09
Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnungstätigkeit eines Wettbewerbers
Hierbei handelte es sich nicht um einen Einzelfall, sondern um ein systematisches Vorgehen, wie sich dies gerichtsbekannt in gleicher Weise etwa aus den Abmahnungen vom 05.08.2008 im Verfahren 4 U 216/08, vom 29.07.2008 im Verfahren 4 U 23/09, vom 15.09.2008 im Verfahren 4 W 147/08 und vom 29.07.2008 im Verfahren 4 W 3/09 ergibt. - OLG Düsseldorf, 08.06.2010 - 20 U 199/09
Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung markenrechtlicher …
Das Fordern eines (über die Erstattung der Abmahnkosten hinausgehenden) pauschalen Schadensersatzes ist ebenfalls ein Indiz für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 28. April 2009, Az. 4 U 216/08, BeckRS 2009, 19460; Urteil vom 19. Mai 2009, Az. 4 U 23/09, BeckRS 2009, 19341). - LG Dortmund, 06.08.2009 - 19 O 39/08
Rechtsmissbräuchliche Abmahnung bei reinem Gebühreninteresse
- AG Bergisch Gladbach, 28.01.2010 - 66 C 216/08
Neuer Geschäftszweig im Rotlichtmilieu? - Prostituierte mahnt …