Rechtsprechung
OLG Hamm, 04.06.2013 - I-4 U 22/13 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Und noch einmal - Endpreisangaben für Ferienhäuser müssen die Kosten der Endreinigung enthalten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Angabe des Endpreises eines Ferienhauses
- kanzlei.biz
Preisangaben bei Ferienwohnungen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
PAngV § 1 Abs. 1 S. 1
Anforderungen an die Angabe des Endpreises eines Ferienhauses - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Endpreise für Ferienwohnung müssen Endreinigungskosten beinhalten
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Endreinigungskosten müssen angeben werden!
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Internet-Angebot für Ferienhaus muss Preis inkl. Endreinigung enthalten
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Preiswerbung für Ferienimmobilien: Endreinigung die Vierte
- anwalt.de (Kurzinformation)
Falsche Preisabgaben bei Internetangebot für Ferienwohnung
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 20.12.2012 - 8 O 118/12
- OLG Hamm, 04.06.2013 - I-4 U 22/13
- OLG Hamm, 15.08.2014 - 25 W 10/14
Papierfundstellen
- K&R 2013, 744
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 06.06.1991 - I ZR 291/89
Nebenkosten - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis
Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2013 - 4 U 22/13
Denn es ist insoweit entscheidend, dass es sich aus der maßgeblichen Sicht des von der Werbung angesprochenen Verbrauchers bei der Gebrauchsüberlassung und obligatorischen Endreinigung der Ferienwohnung um ein einheitliches Leistungsangebot im Rahmen der Nutzung der Wohnung zu Urlaubs- und Erholungszwecken handelt, das auch Gegenstand eines einheitlichen Vertragsschlusses werden soll (vgl. BGH GRUR 1991, 845, 846 -Nebenkosten). - BGH, 08.10.1998 - I ZR 187/97
00 DM - übertriebenes Anlocken, Handy für 0
Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2013 - 4 U 22/13
c) Somit liegt hier auch gerade nicht der vom Landgericht ins Auge gefasste Sonderfall vor, dass ein Endpreis wegen der Zeit- und Verbrauchsabhängigkeit einzelner Preiskomponenten noch nicht gebildet werden kann (BGHZ 139, 368, 375 -Handy für 0, 00 DM). - BGH, 29.04.2010 - I ZR 23/08
Costa del Sol
Auszug aus OLG Hamm, 04.06.2013 - 4 U 22/13
Diese Bestimmung ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH GRUR 2010, 652 -Costa del Sol).
- LG Aschaffenburg, 14.12.2021 - 1 HKO 47/21
Irreführung durch Angabe eines Gesamtpreises ohne Kosten der Endreinigung
Auf die Entscheidung des OLG Hamm, Urteil vom 04.06.2013, Az.: I 4 U 22/13, wird u.a. Bezug genommen.In diesem Zusammenhang wird auf die Entscheidung des OLG Hamm vom 04.06.2013, Az.: 4 U 22/13, bzw. die Entscheidung des LG München vom 20.11.2007, Az.: 33 O 7816/07, Bezug genommen.
- LG Essen, 12.07.2018 - 43 O 16/18
Werbung mit Anerkennung als Sachverständiger muss prüfenden Verband richtig …
Eine moderate Erhöhung gibt angesichts vergleichbarer Kostenpauschalen anderer Verbände zu keinen Bedenken Anlass (vgl. OLG Hamm K&R 2013, 744ff., Rn. 29 - I-4 U 22/13).