Volltextveröffentlichungen (6)

• autokaufrecht.info

  "Schnelle Aufwärmfunktion" als unzulässige Abschalteinrichtung - Audi SQ5

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 291 BGB, § 826 BGB
  Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion kann Anspruch nach § 826 BGB begründen

 
• IWW

  § 291 BGB, § 826 BGB

• rechtsportal.de

  § 291 BGB ; § 826 BGB
  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Aufwärmfunktion beim Audi SQ 5 ist eine unzulässige Abschalteinrichtung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Haftung eines Fahrzeugherstellers beim Einbau einer Motoraufwärmfunktion

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Abgasskandal - Audi zu Schadenersatz verurteilt

 
• anwalt.de (Kurzinformation)

  Audi im Abgasskandal zu Schadenersatz verurteilt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  OLG Frankfurt am Main: Schadstoffmindernde schnelle Aufwärmfunktion ist unzulässige Abschalteinrichtung - Autokäufer haben Anspruch Schadensersatz abzüglich einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  1. Der Einbau einer Motoraufwärmfunktion, die auf den Prüfstand zugeschnitten ist und im realen Straßenbetrieb nur in so seltenen Ausnahmefällen wirkt, dass nicht angenommen werden kann, sie solle dort überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben, ist ...

Verfahrensgang

• LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 13 O 86/19
• OLG Frankfurt, 21.01.2020 - 4 U 257/19
• OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Im Streitfall liegen die Voraussetzungen vor, unter denen die Beklagte nach der vom Bundesgerichtshof getroffenen Grundsatzentscheidung (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, zitiert nach juris) wegen der Entwicklung eines Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung gegenüber dem Fahrzeugkäufer aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung haftet.

  Dies bewertet der Senat in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt und mehreren Oberlandesgerichten, die vergleichbare Fälle zu entscheiden hatten (…OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 54; OLG Koblenz…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34, zitiert nach juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 58 m.w.N., zitiert nach juris), als unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, welche neben einer erhöhten Belastung der Umwelt mit Stickoxiden auch - wie die verpflichtenden Rückrufe und die Anforderung eines Updates durch das Kraftfahrtbundesamt zeigen - mit der Gefahr einherging, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hätte erfolgen können (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 16, 19 ff., zitiert nach juris;… OLG Koblenz, a.a.O, Rn. 38;… OLG Oldenburg, a.a.O., Rn. 89;… OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 63).

  Es ist nach den vom Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 25. Mai 2020 (a.a.O., Rn. 60-63) dargestellten Maßstäben auch ein auf den ungewollten und unvernünftigen Vertragsabschluss bezogener Schädigungsvorsatz der auf Seiten der Beklagten im Sinne des § 31 BGB haftungsbegründend handelnden Personen feststellbar.

  Der Kläger muss sich nach der überzeugenden Würdigung des Bundesgerichtshofes im Urteil vom 25. Mai 2020 (a.a.O., Rn. 64-77), auf die der Senat Bezug nimmt, im Wege des schadensrechtlichen Vorteilsausgleichs die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung in der Berufungsinstanz gezogenen Nutzungen des Kraftfahrzeugs anrechnen lassen.

  Der Senat bemisst die Höhe der Nutzungsvorteile des Klägers in Ausübung seines Ermessens gemäß § 287 ZPO in Übereinstimmung mit der vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 25. Mai 2020 (a.a.O., Rn. 80-83) gebilligten Berechnungsweise, indem er ausgehend von einer geschätzten Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs von 300.000 Kilometern den vom Kläger gezahlten Bruttokaufpreis von 63.816,44 Euro durch die bei dem Neufahrzeug zum Erwerbszeitpunkt zu erwartende Laufleistung von 300.000 Kilometern teilt und mit den bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung im Berufungsverfahren gefahrenen Kilometern multipliziert.

  Dies stellte eine deutliche Zuvielforderung (von rund sieben Prozent der gerechtfertigten Forderung) dar, so dass die Beklagte durch das Schreiben nicht in Verzug geriet (vgl. BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 86, zitiert nach juris).

  Hinzu kamen im gerichtlichen Verfahren noch die zu viel verlangten Deliktszinsen, so dass durchgehend ein deutlich zu hoher Schadensersatzanspruch geltend gemacht wurde (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 85, zitiert nach juris).

  Die Revision war mangels des Vorliegens der Voraussetzungen von § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht zuzulassen, nachdem der Bundesgerichtshof die hier maßgeblichen Fragen nach Ergehen des erstinstanzlichen Urteils in seinen Entscheidungen zum Motor EA 189 bereits geklärt hat (insbesondere durch Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, zitiert nach juris).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Denn es war zu berücksichtigen, dass der Kaufpreiserstattungsanspruch erst infolge der seit Rechtshängigkeit gefahrenen Kilometer auf den zuerkannten Betrag herabgesunken ist (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 397/19 -, Rn.38, zitiert nach juris).
• BGH, 05.02.2013 - VI ZR 195/12

  Rechtsanwaltskosten bei Verkehrsunfallregulierung: Gerichtliche Überprüfbarkeit …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Die Gebührenbemessung ist ferner auch unter dem Aspekt des dem Rechtsanwalt bei der Bemessung von Rahmengebühren gemäß § 14 Abs. 1 RVG zustehenden Ermessensspielraums nicht der gerichtlichen Überprüfung entzogen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 - VI ZR 195/12 -, Rn. 7 f., zitiert nach juris).

 
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Deliktszinsen kann der Kläger nach der überzeugenden Würdigung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 354/19 -, Rn. 19 m.w.N., zitiert nach juris), der sich der Senat anschließt, nicht verlangen.
• OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

  Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Trotz gerichtlicher Aufforderung hat die Beklagte auch den das streitgegenständliche Fahrzeug betreffenden Rückrufbescheid nicht vorgelegt und damit diese naheliegende Möglichkeit ungenutzt gelassen, die vom Kläger dargelegte Funktionsweise der Motorsteuerungssoftware substantiiert zu bestreiten (vgl. OLG Naumburg, Urteil vom 18. September 2020 - 8 U 39/20 -, Rn. 56 m.w.N., zitiert nach juris).
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Die Sittenwidrigkeit war - anders als in Fällen betreffend den Motor EA 189 (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20 -, Rn. 38 m.w.N., zitiert nach juris) - zum Zeitpunkt des nach September 2015 erfolgten Vertragsschlusses auch noch nicht wieder entfallen, denn die Beklagte hatte ihre strategische unternehmerische Entscheidung, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das Kraftfahrtbundesamt und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, zu diesem Zeitpunkt betreffend den streitgegenständlichen Motor nicht durch die Strategie ersetzt, an die Öffentlichkeit zu treten (…OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 62;… OLG Koblenz, a.a.O., Rn. 53).
• OLG Koblenz, 05.06.2020 - 8 U 1803/19

  Abgasskandal: Schadenersatz bei Audi SQ5 TDI mit 3-Liter-Motor

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Dies bewertet der Senat in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt und mehreren Oberlandesgerichten, die vergleichbare Fälle zu entscheiden hatten (…OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 54; OLG Koblenz, Urteil vom 5. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34, zitiert nach juris; OLG Oldenburg…, Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 58 m.w.N., zitiert nach juris), als unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, welche neben einer erhöhten Belastung der Umwelt mit Stickoxiden auch - wie die verpflichtenden Rückrufe und die Anforderung eines Updates durch das Kraftfahrtbundesamt zeigen - mit der Gefahr einherging, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hätte erfolgen können (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 16, 19 ff., zitiert nach juris;… OLG Koblenz, a.a.O, Rn. 38;… OLG Oldenburg, a.a.O., Rn. 89;… OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 63).
• OLG Oldenburg, 16.10.2020 - 11 U 2/20

  Begriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5 Abs. 2 S. 2 VO (EG) …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Dies bewertet der Senat in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrtbundesamt und mehreren Oberlandesgerichten, die vergleichbare Fälle zu entscheiden hatten (…OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 54; OLG Koblenz…, Urteil vom 5. Juni 2020 - 8 U 1803/19 -, Rn. 34, zitiert nach juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020 - 11 U 2/20 -, Rn. 58 m.w.N., zitiert nach juris), als unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, welche neben einer erhöhten Belastung der Umwelt mit Stickoxiden auch - wie die verpflichtenden Rückrufe und die Anforderung eines Updates durch das Kraftfahrtbundesamt zeigen - mit der Gefahr einherging, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hätte erfolgen können (BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 16, 19 ff., zitiert nach juris;… OLG Koblenz, a.a.O, Rn. 38;… OLG Oldenburg, a.a.O., Rn. 89;… OLG Naumburg, a.a.O., Rn. 63).
• LG Frankfurt/Main, 26.09.2019 - 13 O 86/19

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

  Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. September 2019, Az.: 2-13 O 86/19,.

• LG Saarbrücken, 09.04.2021 - 12 O 320/19

  Schadensersatzhaftung der Daimler AG für einen Diesel-Pkw mit einer unzulässigen …

  Darüber hinaus vermag die Kammer im vorliegenden Fall in der Frage der Sittenwidrigkeit keinen Unterschied zu den von der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits entschiedenen Fällen der Aufwärmstrategie in Motoren der ... AG zu erkennen, die zwar ebenfalls theoretisch unter Realbedingungen zum Einsatz kam, aber dennoch faktisch aufgrund der gewählten Parameter nahezu nur unter Prüfstandsbedingungen aktiv war und ohne die die Stickoxidgrenzwerte - wie hier - auf dem Prüfstand nicht eingehalten werden konnten (vgl. dazu Saarl. OLG, Beschluss vom 31.8.2020 - 2 U 66/20; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.2.2021 - 4 U 257/19, juris; OLG Oldenburg, Urteile vom 16.10.2020 - 11 U 2/20, juris und vom 14.1.2021 - 1 U 160/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 5.6.2020 - 8 U 1803/19, juris).

  Da die Beklagte, wie in der obergerichtlichen Rechtsprechung zu Recht für Fälle wie hier angenommen wird (vgl. etwa OLG Frankfurt, Urteile vom 24.2.2021 - 4 U 257/19, juris und vom 7.11.2019 - 6 U 119/18, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.9.2020 - 8 U 8/20, juris), eine sekundäre Darlegungslast trifft, konnte sie sich nicht darauf beschränken, den Vortrag der Klägerseite einfach zu bestreiten.

• OLG Koblenz, 30.08.2021 - 12 U 1835/19

  Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw …

  Der Senat legt insoweit seiner Entscheidungsfindung die Beurteilung der Motorsteuerungssoftware durch das Kraftfahrt-Bundesamt als unzulässige Abschalteinrichtung als zutreffend zugrunde und bewertet die Verwendung der sogenannten Aufwärmstrategie in Übereinstimmung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt und mehreren Oberlandesgerichten, die vergleichbare Fälle zu entscheiden hatten, als unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 S. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007, welche neben einer erhöhten Belastung der Umwelt mit Stickoxiden auch - wie die verpflichtenden Rückrufe und die Anforderung eines Updates durch das Kraftfahrt-Bundesamt zeigen - mit der Gefahr einherging, dass bei einer Aufdeckung dieses Sachverhalts eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung hinsichtlich der betroffenen Fahrzeuge hätte erfolgen können (…vgl. BGH Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rdnr. 16, 19; OLG Koblenz, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, juris; Urteil vom 12. März 2021, 8 U 859/20; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 257/19, BeckRS 2021, 2511; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 274/19, BeckRS 2021, 4329; OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. September 2020, 8 U 39/20, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16. Oktober 2020, 11 U 2/20, juris; OLG Hamm, Urteil vom 23. November 2020, 8 U 43/20, BeckRS 2020, 41423).

  Das von der Beklagten zu 2. verfolgte, an sich erlaubte Ziel der Erhöhung des Gewinns wird im Verhältnis zu dem Käufer eines der betroffenen Fahrzeuge dann verwerflich, wenn es, wie hier, auf der Grundlage einer strategischen Unternehmensentscheidung durch arglistige Täuschung der zuständigen Typengenehmigungs- und Marktüberwachungsbehörde - das KBA - erreicht werden soll und dies mit einer Gesinnung verbunden ist, die sich sowohl im Hinblick auf die für den einzelnen Käufer möglicherweise entstandenen Folgen und Schäden als auch im Hinblick auf die insoweit geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung und der Umwelt, gleichgültig zeigt (vgl BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rdnr. 22;… OLG Koblenz a. a. O. Rdnr. 49 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 257/19, BeckRS 2021, 2511, Rdnr. 27).

  Mangels entsprechenden Vortrags der Beklagten gilt der Vortrag der Klägerseite zur Kenntnis des Vorstands der Beklagten zu 2. nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden (vgl. BGH…, Urteil vom 25. Mai 2020, VI ZR 252/19, juris Rdnr. 39; OLG Frankfurt…, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 274/19, juris Rdnr. 57 ff.; OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021, 4 U 257/19, juris Rdnr. 29 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 05. Juni 2020, 8 U 1803/19, a.a.O. Rdnr. 63 ff.).

• OLG Hamm, 05.07.2021 - 8 U 201/20

  Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung …

  Die gesamte Konstruktion war daher darauf ausgelegt, über die Manipulation zu täuschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, juris).

  Der Sachverhalt ist daher ebenso zu beurteilen wie die sog. Umschaltlogik in den Motoren des Typs EA 189 (Senat, Urteil vom 23.11.2020, 8 U 43/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020, 11 U 2/20, juris und Urteil vom 04.03.2021, 14 U 185/20, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, 32, juris).

 
• OLG Koblenz, 30.03.2021 - 3 U 1438/20

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Allerdings betrifft dieses geänderte Verhalten zunächst lediglich den Motor EA 189, denn allein dieser Motor wurde in der Ad-hoc-Mitteilung des Mutterkonzerns der Beklagten und den Pressemitteilungen der Konzerngesellschaften genannt, sodass auch nur insoweit bei potentiellen Kunden das Vertrauen in die Ordnungsgemäßheit der verbauten Abgastechnik zerstört wurde (ebenso: OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, juris Rn. 35; in diese Richtung wohl auch BGH…, Beschluss vom 09.03.2021, VI ZR 889/20, juris Rn. 19).
• OLG Köln, 04.11.2021 - 12 U 28/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDI mit einem Motor der …

  Vor diesem Hintergrund kann nicht angenommen werden, dass die Funktion im realen Straßenverkehr überhaupt eine echte schadstoffmindernde Wirkung haben sollte; vielmehr ist davon auszugehen, dass sich der eigentliche Sinn der Funktion darin erschöpfte, auf dem Prüfstand niedrige NOx-Werte zu erzielen und dabei vorzutäuschen, diese Werte würden auch im realen Straßenverkehr erreicht (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 24. Februar 2021 - 4 U 257/19, juris Rn. 31).
• OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19

  Rechte des Käufers eines mit einem geregelten Kühlmittelthermostat ausgestatteten …

  In dieser Konstellation ließe sich u.U. von einer mittelbaren bzw. faktischen Prüfstanderkennung sprechen, die auf die Rahmenbedingungen des Prüfzyklus" reagiert und (fast) nur dort die Emissionen mindert, so dass im Ergebnis genauso getäuscht wird wie durch die o.g. "Umschaltlogik" (vgl. beispielhaft OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24. Februar 2021 - 4 U 257/19 -, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20 -, BeckRS 2020, 35220).
• OLG Hamm, 08.08.2022 - 8 U 77/21

  Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

  Die gesamte Konstruktion war daher darauf ausgelegt, über die Manipulation zu täuschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, juris).

  Der Sachverhalt ist daher ebenso zu beurteilen wie die sog. Umschaltlogik in den Motoren des Typs EA189 (Senat, Urteil vom 23.11.2020, 8 U 43/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020, 11 U 2/20, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, 32, juris).

• LG Bochum, 11.10.2021 - 8 U 12/21
  Die gesamte Konstruktion war daher darauf ausgelegt, über die Manipulation zu täuschen (OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, juris).

  Der Sachverhalt ist daher ebenso zu beurteilen wie die sog. Umschaltlogik in den Motoren des Typs EA189 (Senat, Urteil vom 23.11.2020, 8 U 43/20, juris; OLG Koblenz, Urteil vom 05.06.2020, 8 U 1803/19, juris; OLG Oldenburg, Urteil vom 16.10.2020, 11 U 2/20, juris; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021, 4 U 257/19, Rn. 31, 32, juris).

• OLG Bremen, 20.09.2023 - 1 U 96/22

  Schadensersatz im Diesel-Abgasskandal: Gesamtlaufleistung von 250.000 km als …

  Während einige Oberlandesgerichte sich hier auf eine Laufleistung von 250.000 km festgelegt haben (siehe OLG Dresden…, Beschluss vom 02.02.2021 - 17 U 1492/19, juris Rn. 14; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 13.12.2022 - 8 U 282/21, juris Rn. 33…, Beschluss vom 27.03.2023 - 25 U 55/22, juris Rn. 37; OLG Koblenz…, Urteil vom 30.08.2021 - 12 U 1835/19, juris Rn. 73), überwiegt für derartige höherwertig motorisierte Fahrzeuge die Annahme einer Laufleistung im höheren Teil dieses Bereichs, d.h. von bis zu 300.000 km (siehe OLG Brandenburg…, Beschluss vom 20.04.2023 - 10 U 50/22, juris Rn. 60; OLG Celle…, Beschluss vom 10.05.2023 - 16 U 420/22, juris Rn. 134; OLG Frankfurt, Urteil vom 24.02.2021 - 4 U 257/19, juris Rn. 47;… Urteil vom 09.08.2022 - 6 U 100/21, juris Rn. 34; Hanseatisches OLG Hamburg…, Urteil vom 24.06.2021 - 15 U 204/20, juris Rn. 15; OLG Hamm…, Urteil vom 08.08.2022 - 8 U 77/21, juris Rn. 53; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 16.07.2021 - 8 U 32/20, juris Rn. 47; OLG Köln…, Urteil vom 21.09.2021 - 3 U 38/21, juris Rn. 44;… Urteil vom 28.10.2021 - I-28 U 14/21, juris Rn. 42;… Beschluss vom 30.03.2023 - 24 U 171/22, juris Rn. 6; OLG Naumburg…, Urteil vom 28.10.2022 - 7 U 47/22, juris Rn. 86; OLG Nürnberg…, Beschluss vom 11.04.2023 - 17 U 4341/21, juris Rn. 22; OLG Oldenburg…, Urteil vom 16.10.2020 - 11 U 2/20, juris Rn. 113;… Urteil vom 14.01.2021 - 1 U 160/20, juris Rn. 71; OLG Schleswig…, Urteil vom 15.02.2022 - 7 U 41/21, juris Rn. 41; offengelassen in OLG Düsseldorf…, Urteil vom 15.07.2021 - I-5 U 88/20, juris Rn. 46).
• LG Berlin, 23.04.2021 - 3 O 550/20

  Unzulässige Abschalteinrichtung bei einem Audi Q7 3.0 TDI - § 826 BGB

  Eine konkrete Auseinandersetzung der Beklagten mit dem klägerischen Vortrag zur Prüfstandserkennung und den daraufhin aktivierten Strategien fehlt jedoch, sodass der Vortrag als zugestanden gilt (§ 138 II und III ZPO; vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt . v. 24.02.2021 - 4 U 257/19, juris Rn .
• OLG Bamberg, 12.01.2022 - 3 U 334/20

  Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Frankfurt, 07.09.2021 - 25 U 154/21

  Diesel-Skandal: Kein Anspruch aus § 826 BGB wegen Thermofenster
• OLG Celle, 18.08.2021 - 16 U 561/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira Style CDTI; …
• LG Bielefeld, 16.11.2021 - 6 O 126/21
• LG Ingolstadt, 27.07.2021 - 81 O 2245/20

  Schadensersatz, Fahrzeug, Annahmeverzug, Kaufpreis, Eingruppierung, Software, …