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   OLG Brandenburg, 17.07.1998 - 4 U 257/97   

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https://dejure.org/1998,10756
OLG Brandenburg, 17.07.1998 - 4 U 257/97 (https://dejure.org/1998,10756)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17.07.1998 - 4 U 257/97 (https://dejure.org/1998,10756)
OLG Brandenburg, Entscheidung vom 17. Juli 1998 - 4 U 257/97 (https://dejure.org/1998,10756)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungendes gesetzlichen Übergangs von Grundstückseigentum in Volkseigentum nach den Regeln der Heimstättenverordnung (HeimStVO); Zulässigkeit des Zivilrechtsweges im Falle der Anspruchskonkurrenz zwischen einem öffentlich-rechtlichen Restitutionsanspruch und ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitutionsanspruch; Schädigungsmaßnahme; Enteignung zur Verwendung als Heimstätte; Überführung eines Grundstückes in Volkseigentum durch Ausstellung eines Rechtsträgernachweises

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 10.11.1995 - V ZR 179/94

    Anspruchskonkurrenz zwischen Restitutions- und Grundbuchberichtigungsanspruch

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  • BGH, 09.11.1995 - V ZB 27/94

    Rechtsweg für Ansprüche aufgrund besatzungsrechtlicher oder -hoheitlicher

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  • OLG Brandenburg, 21.11.2013 - 5 U 11/12

    Nachbarschaftsrecht: Beseitigungsanspruch des Nachbarn bei Überbau durch eine

    Der Senat kann die Zulässigkeit des Rechtsweges jedoch im Urteil bejahen, da kein Anlass für die Zulassung der Beschwerde nach § 17a Abs. 5 Satz 5 GVG besteht (BGHZ 132, 245, juris Rn. 8; BbgOLG VIZ 2001, 386, juris Rn. 35).
  • OLG Brandenburg, 27.10.2008 - 6 U 20/07

    Rechtsweg: Unterlassung diskreditierender Äußerungen durch eine Anstalt des

    Diese Bezugnahme auf den erstinstanzlichen Vortrag reicht als ein Festhalten an der Rüge aus (so auch OLG Brandenburg v. 17.7.1998, 4 U 257/97, VIZ 2001, 386).
  • LG Berlin, 10.02.2010 - 84 O 56/09

    Vermögensrecht: Geltendmachung eines Grundberichtigungsanspruchs bei Eintragung

    Aufl. 2006, Art. 237 § 1 EGBGB Rz. 7; BGH, U.v. 8.12.2000, a.a.O.; OLG Brandenburg, U.v. 17.07.1998, 4 U 257/97, VIZ 2001, 386).
  • KG, 23.07.2004 - 25 U 184/03

    Erlösauskehranspruch nach Veräußerung eines restitutionsbelasteten Grundstücks

    OLG VIZ 2001, 386).
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