Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• JurPC

  ZPO §§ 935, 940
  Domainaufgabe durch einstweilige Verfügung

 
• aufrecht.de

  Eintragung als Admin-C

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf einstweilige Verfügung

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck.de (Leitsatz)

  Internet-Domain - Umfang des Eilverfahrens

Papierfundstellen

• MMR 2001, 695

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Frankfurt, 27.07.2000 - 6 U 50/00

  Unterlassungsanspruch gegen die unbefugte Benutzung einer geschäftlichen …

  Auszug aus OLG Hamm, 31.05.2001 - 4 U 27/01

  Ein solcher Anspruch auf Vornahme einer Handlung kann schon deswegen im Wege des Eilverfahrens grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, weil damit die vollständige Erfüllung des Hauptsacheanspruchs verbunden wäre, die nicht Aufgabe des summarischen Sicherungsverfahrens sein kann (OLG Frankfurt MMR 2000, 752, 753).

• LG Bielefeld, 21.11.2001 - 16 O 202/01

  Rückübertragung

  Auf die beschränkte Berufung der Klägerin hat der 4. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 31. Mai 2001 4 U 27/01 dieses Urteil aufgehoben.

  Dies folgt aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 31. Mai 2000 (4 U 27/01).

• OLG Hamm, 03.07.2001 - 4 U 20/01
  Nach erfolgloser Aufforderung an die Beklagte zu 1), die genannten Änderungen rückgängig zu machen, keine weiteren Änderungen vorzunehmen und sich mit einer "Rückübertragung" einverstanden zu erklären (siehe Anlage K 9 zur Klageschrift), hat die Klägerin um einstweiligen Rechtsschutz nachgesucht (16 O 206/00 LG Bielefeld = 4 U 27/01 OLG Hamm).
• OLG Köln, 17.05.2013 - 19 U 38/13

  Zulässigkeit einer Leistungsverfügung

  Unabhängig davon, ob die Leistungsverfügung zudem eine existenzielle Gefährdung des Antragstellers voraussetzt (so Thüringer Oberlandesgericht, Beschluss vom 08.03.2012, 4 W 101/12;… anders Senat im Urteil vom 12.11.2010, 10 U 126/10, juris Rz. 74, als nicht tragende Erwägung), muss der Verfügungsklägerin jedenfalls ein erheblicher bzw. unverhältnismäßiger Vermögens- oder sonstiger Nachteil drohen, wenn der Leistungsanspruch nicht sofort erfüllt wird (OLG Köln, NJW-RR 1995, 1088; OLG Brandenburg, Beschluss vom 11.08.2011, 8 W 44/11, OLG Hamm, Urteil vom 31.05.2001 - 4 U 27/01; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.08.2001, U (Kart) 20/01, alle zitiert nach juris).
• LG Hamburg, 03.02.2004 - 312 O 448/03

  Keine Kennzeichnungskraft für erotikmarketing.de

  Zudem hätte dem geltend gemachten Unterlassungsanspruch - zumindest im Hinblick auf die Begehungsvariante des "belegens" einer Domain - nicht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes entsprochen werden dürfen, weil damit eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache verbunden ist (OLG Hamm MMR 2001, 695; OLG Frankfurt GRUR-RR 2001, 5 f.).