Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 05.12.2013

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13   

Volltextveröffentlichungen (5)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Stuttgart, 02.10.2013 - 4 U 78/13  

    Haftung von Wikipedia bei Verdachtsberichterstattung

    Mit einem auf das "Verbreiten" beschränkten Unterlassungsausspruch ist auch dem Umstand, dass die Beklagte nur als Störerin haftet, hinreichend Rechnung getragen (so auch schon Senat, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13).
  • OLG Stuttgart, 22.10.2013 - 4 W 78/13  

    Haftung des Betreibers einer Kommunikationsplattform für

    Er hat mithin den - gewohnheitsrechtlich anerkannten (vgl. nur Dreier/Schulze, a.a.O., § 97 Rn. 78 m.w.N.) - allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Auskunftsanspruch gemäß §§ 242, 259, 260 BGB geltend gemacht, welcher als Hilfsanspruch zum Schadensersatzanspruch bzw. als "Minus" zum Anspruch auf Beseitigung (Löschung) und Unterlassung voraussetzt, dass der in Anspruch Genommene tatsächlich eine Rechtsverletzung begangen hat (für eine solche als Täter, Teilnehmer oder Störer haftet, vgl. nur Dreier/Schulze, ebenda m.w.N. und Senat, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13, Urteilsumdruck S. 14 f. unter II. 2.).
  • LG Frankfurt/Main, 05.03.2015 - 3 O 188/14  

    Haftung eines Online-Bewertungsportals für falsche Einträge

    Die Störereigenschaft scheitert nicht an § 10 TMG, weil die dort geregelte Haftungsbeschränkung nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht für Unterlassungsansprüche gilt (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 26.06.2013, 4 U 28/13 = BeckRS 2014, 10797 Tz. 37).
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Rechtsprechung
   OLG Naumburg, 05.12.2013 - 4 U 28/13   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

  • LG Halle, 21.03.2013 - 4 O 52/12
  • OLG Naumburg, 05.12.2013 - 4 U 28/13
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