Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Positive Forderungsverletzung: Schuldrechtsähnliche Sonderverbindung einer Gemeinde aufgrund eines im Grundbuch eingetragenen Kanalrechts zum Eigentümer des dienenden Grundstücks; Schadensersatz wegen fahrlässiger Verletzung der Verpflichtung zur Unterhaltung der ...

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 1090; BGB § 1018; BGB § 280
  Sorgfaltspflichten der dienstbarkeitsberechtigten Gemeinde (Kanalleitungsrecht) gegenüber Eigentümer des belasteten Grundstücks

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Überschwemmungsschadens gegen eine Gemeinde; Öffentlich-rechtliche Sonderbeziehungen aufgrund des Anschluss- und Benutzungszwangs bei kommunalen Einrichtungen; Haftung bei sog. Rückstauschäden; Zurechnungszusammenhang zwischen dem ...

 
• Judicialis

  BGB § 280

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 280
  Ersatzpflicht der Gemeinde nach § 280 BGB , wenn sie ihrer Verpflichtung, Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben nicht nachkommt

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ersatzpflicht der Gemeinde bei Überschwemmungsschaden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2007, 481
• BauR 2007, 935

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (13)

• LG Stralsund, 15.04.2002 - 4 O 365/00

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

  Hiervon hat die Klägerin mit ihrer am 29.9.2000 bei Gericht eingereichten Teilklage zunächst nur die Positionen 11 und 12 der Rechnung der Bauunternehmung S. GmbH vom 5.2.2000 ( Bl. 13 f. d. BA. 4 O 296/05 ) in Höhe von insgesamt 1.159,66 EUR ( 2.268,09 DM ) geltend gemacht ( vgl. Bl. 4 x, 62 der Verbundakte 4 O 365/00 ) und hat beantragt , .

  Die Beklagte hat nicht in Abrede gestellt, dass am Hausgrundstück der Klägerin infolge der Überschwemmung erhebliche Schäden aufgetreten sind und sie hat auch gegen die vom Sachverständigen H. ermittelte Höhe der Schadensbeseitigungskosten keine substantiierten Einwendungen erhoben ( Bl. 57 x d. A. 4 O 365/00 ).

  Die Klägerin hat die hinter der Beklagten stehende Haftpflichtversicherung mit Anwaltsschreiben vom 29.5.2000 vergeblich zur Zahlung von 52.800 .- DM aufgefordert ( Bl. 46 d.A. 4 O 365/00 ).

• BGH, 19.01.2006 - III ZR 121/05

  Überlauf eines offenen Rückhaltebeckens bei Katastrophenregen

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

  Zu Unrecht und im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung geht das Landgericht davon aus, dass ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff durch die Wirkungshaftung nach § 2 Abs. 1 HPflG ausgeschlossen oder verdrängt wird ( vgl. BGHZ 158, 263, 268 f.; BGH Urt. v. 16.1.2006 Az. III ZR 121/05) .

  Begründet wird das damit, dass derartige Schäden nicht außerhalb der von hoher Hand geschaffenen und in dem Bauwerk selbst angelegten Gefahrenlage liegen (… BGHZ a.a.O. sowie Urt. vom 19.1.2006 - Az. III ZR 121/05 ; Bl. 826 f. d.A.).

• BGH, 27.01.1994 - III ZR 42/92

  Schadensersatz wegen Irak-Embargos

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

  Der Eingriff kann auch durch ein Unterlassen erfolgen , wenn er wegen Verstoßes gegen eine positive Handlungsverpflichtung als eingreifendes Handeln zu qualifizieren ist ( BGH NJW 1994, 858, 861 ).

 
• BGH, 09.04.1987 - III ZR 3/86

  Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

  Das ist der Fall, wenn sich eine von ihr ausgehende typische Gefahr verwirklicht , so dass sich eine natürliche Einheit von Maßnahme und Folge ergibt ( BGH NJW 1987, 2573; BayOblG 78, 69, 77 ).
• BGH, 11.03.2004 - III ZR 274/03

  Überlauf eines offenen Regenrückhaltebeckens

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

  Zu Unrecht und im Widerspruch zur höchstrichterlichen Rechtsprechung geht das Landgericht davon aus, dass ein Entschädigungsanspruch aus enteignendem Eingriff durch die Wirkungshaftung nach § 2 Abs. 1 HPflG ausgeschlossen oder verdrängt wird ( vgl. BGHZ 158, 263, 268 f.;… BGH Urt. v. 16.1.2006 Az. III ZR 121/05) .
• OLG Zweibrücken, 31.05.2006 - 4 W 53/06

  Kostenerstattung nach Berufungsrücknahme: Gebührenanspruch der …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

  Aus den Gründen des in vorliegendem Verfahren ergangenen Senatsbeschlusses vom 16.3.2006 ( 4 W 53/06 - 8 - ; Bl. 822 bis 825 d.A. ) , auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, wurde die Verjährung gemäß § 167 ZPO i.V.m. §§ 204 Abs. 1 Nr. 3 , Abs. 2 Nr. S.1 BGB mit dem Eingang des Antrags der Klägerin auf Erlass eines Mahnbescheides samt Kostenmarke am 30.12.2004 beim Amtsgericht Neunkirchen ( Verbundverfahren 4 O 296/05 ) gehemmt.
• BGH, 30.05.2003 - V ZR 37/02

  Haftung des Versorgungsunternehmens für Schäden durch Bruch einer Wasserleitung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

  Der Bundesgerichtshof hat z.B. Schäden , die durch Hochwasserschutzmaßnahmen entstanden sind , aber auch Überschwemmungsschäden nach einem Rohrbruch ( BGHZ 155, 99 f. ), sowie Schäden , die aus dem Überlauf von in das Kanalsystem der Gemeinde integrierten Einrichtungen resultieren , als entschädigungspflichtig angesehen.
• OLG Saarbrücken, 21.05.1993 - 4 U 79/92

  Haftpflichtversicherer; Schuldbegründendes Anerkenntnis; Bestätigung der Schuld; …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

  Über einen solchen Fall hat der Senat durch Urteil vom 21.5.1993 entschieden ( vgl. NJW-RR 95, 23 f.).
• BGH, 11.03.2004 - I ZR 304/01

  Internet-Versteigerung

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

  Eine Haftung aus enteignendem Eingriff kommt in Betracht, wenn die einzelfallbezogene Einwirkung auf den geschützten Gegenstand ungewollte Nebenfolge an sich rechtmäßiger hoheitlicher Maßnahmen ist und wenn diese bei dem Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nachteilen ( Sonderopfer ) führt , die der Betroffene aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss und wenn dadurch die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschritten wird ( BGHZ 158, 236, 237 ; NJW 92, 3229 ).
• BGH, 20.02.1992 - III ZR 188/90

  Amtshaftung wegen Überschreitung der Zuständigkeit bei Absperrung eines …

  Auszug aus OLG Saarbrücken, 30.01.2007 - 4 U 314/06

  Eine Haftung aus enteignendem Eingriff kommt in Betracht, wenn die einzelfallbezogene Einwirkung auf den geschützten Gegenstand ungewollte Nebenfolge an sich rechtmäßiger hoheitlicher Maßnahmen ist und wenn diese bei dem Betroffenen zu - meist atypischen und unvorhergesehenen - Nachteilen ( Sonderopfer ) führt , die der Betroffene aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen hinnehmen muss und wenn dadurch die Schwelle des enteignungsrechtlich Zumutbaren überschritten wird ( BGHZ 158, 236, 237 ; NJW 92, 3229 ).
• BGH, 24.05.1976 - VIII ZR 10/74

  Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen eines Sachmangels aus positiver …
• BGH, 22.04.2004 - III ZR 108/03

  Rückstau in der Kanalisation nach Jahrhundertregen
• BGH, 11.07.1991 - III ZR 177/90

  Beweisanforderungen bei der Wirkungshaftung; Anforderungen an die Auslegung der …