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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - I-4 U 35/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,20945
OLG Düsseldorf, 17.11.2009 - I-4 U 35/09 (https://dejure.org/2009,20945)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.11.2009 - I-4 U 35/09 (https://dejure.org/2009,20945)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. November 2009 - I-4 U 35/09 (https://dejure.org/2009,20945)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Verweigerter Deckungsschutz nach anwaltlicher Beauftragung ist kein Verzugsschaden; §§ 280, 286 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1; BGB § 286
    Abweisung der Klage auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten mangels Vorliegens der Voraussetzungen des Verzuges

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Kein Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten bei Entstehung vor Verzugseintritt

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann muss der Schuldner dem Gläubiger die Anwaltskosten ersetzen? (IBR 2010, 1215)

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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 28.05.2009 - I-4 U 35/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,6613
OLG Hamm, 28.05.2009 - I-4 U 35/09 (https://dejure.org/2009,6613)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28.05.2009 - I-4 U 35/09 (https://dejure.org/2009,6613)
OLG Hamm, Entscheidung vom 28. Mai 2009 - I-4 U 35/09 (https://dejure.org/2009,6613)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im gewerblichen Rechtsschutz durch zögerliches Verhalten des Unterlassungsgläubigers

  • Judicialis

    LFGB § 5; ; LFGB § 6; ; AMG § 21; ; UWG § 3; ; UWG § 4 Nr. 11; ; UWG § 8; ; UWG § 12 Abs. 2; ; BGB §§ 186 f.

  • rewis.io
  • rechtsportal.de

    UWG § 12 Abs. 2
    Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung im gewerblichen Rechtsschutz durch zögerliches Verhalten des Unterlassungsgläubigers

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • LG Bielefeld, 02.01.2009 - 3 O 431/08

    Zulassungspflichtigkeit eines Arzneimittels im Falle der Verwendung von

    Auszug aus OLG Hamm, 28.05.2009 - 4 U 35/09
    Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Bielefeld vom 02.01.2009 zum Aktenzeichen 3 O 431/08 wird es der Antragsgegnerin bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000,00 EUR - ersatzweise Ordnungshaft - oder Ordungshaft von bis zu sechs Monaten, zu vollziehen an den Geschäftsführern der Verfügungsbeklagten und Berufungsbeklagten, untersagt,.
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 04.10.2011 - 4 U 35/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,69848
OLG Jena, 04.10.2011 - 4 U 35/09 (https://dejure.org/2011,69848)
OLG Jena, Entscheidung vom 04.10.2011 - 4 U 35/09 (https://dejure.org/2011,69848)
OLG Jena, Entscheidung vom 04. Oktober 2011 - 4 U 35/09 (https://dejure.org/2011,69848)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Jena, 01.09.2016 - 4 U 895/15

    Stützmauer durch Straßenbauarbeiten beschädigt? Nachbar muss Kausalität beweisen!

    Die Streithelferinnen sind nicht als Verrichtungsgehilfen der Beklagten tätig geworden; es mangelt an einer Weisungsgebundenheit des selbständigen Bauunternehmens/Ingenieurbüros (vgl. BGH, Urteil vom 23.02.2001, Az.: V ZR 389/99; OLG Jena, Beschluss vom 07.01.2010, Az.: 4 U 35/09, S. 6; OLG Jena, Urteil vom 18.08.2004, Az.: 2 U 143/04; OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.02.2006, Az.: 4 U 143/05; OLG Koblenz, Urteil vom 17.07.2003, Az.: 5 U 18/03; OLG Brandenburg, Urteil vom 20.06.2001, Az.: 13 U 7/01).
  • BGH, 13.09.2012 - III ZR 245/11
    Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 4. Oktober 2011 - 4 U 35/09 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
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